TerrorismusObamas Wende

Wieder einmal scheint es so, als ob Amerika auf eine terroristische Bedrohung überreagiert. Der Eindruck täuscht. von 

Panzerwagen fahren auf, und 9.000 bis an die Zähne bewaffnete Polizisten machen Jagd auf einen einzigen Mann. Auf einen gerade einmal 19 Jahre alten Studenten, der beschuldigt wird, mit zwei Bomben drei Menschen getötet und mehr als 170 verletzt zu haben. Als drohe der Millionenstadt ein Inferno, wird Boston einen Tag lang abgeriegelt, werden die Bewohner aufgefordert, zu Hause zu bleiben. Die Fernsehsender überschlagen sich mit immer neuen Schreckensnachrichten, und auf Twitter lässt sich die Suche nach Dschochar Zarnajew, einen Amerikaner russischer Herkunft, live verfolgen.

Angesichts dieser kriegsähnlichen Bilder fragen wir uns in Europa: Drehen die Amerikaner im Kampf gegen den Terror wieder einmal durch? Finden sie auch unter Barack Obama Maß und Mitte nicht?

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Sofort werden auch die bösen Geister von Guantánamo wieder wach. Eine gnadenlose Regierung, die meint, für Terroristen gelte der Rechtsstaat nicht. Ein hemmungsloser Überwachungsstaat, der nach den Anschlägen vom 11. September 2001 viele Innenstädte mit Tausenden von Kameras ausgerüstet hat, die jede Bewegung der Bürger festhalten. Der Bombenanschlag von Boston wird diesen Trend fortsetzen.

Auch brechen sogleich die alten ideologischen Gräben wieder auf. Kaum ist der junge Dschochar Zarnajew gefasst, fordern rechte Politiker, ihn unverzüglich als "feindlichen Kombattanten", als Gefangenen aus dem Antiterrorkrieg vor ein Militärtribunal zu stellen. Ihr altes, unseliges Argument: Das Sonderverfahren erlaube es, den Beschuldigten beliebig auszuhorchen und sein Recht auf Aussageverweigerung einstweilen aufzuheben.

Die bösen Geister von Guantánamo

Doch nur auf den ersten Blick schien Amerika in den vergangenen zehn Tagen in den Unrechtszustand der Bush-Ära zurückzufallen. Denn im Grunde handelte der Staat mit Bedacht und Augenmaß. Natürlich passierten Pannen und Fehler. Auch führte nicht die Ausgangssperre zur Ergreifung des Gesuchten, sondern erst deren Aufhebung. Nicht einer der 9.000 ausschwärmenden Polizisten entdeckte das Versteck in einem Boot, sondern ein aufmerksamer Bewohner, als er wieder auf die Straße durfte.

Doch was wäre die Alternative zum martialischen Polizeieinsatz gewesen? Terrorbekämpfung ist immer eine Gratwanderung, und hinterher ist man stets klüger. Die zwei mutmaßlichen Bombenleger schienen zum Äußersten entschlossen und wollten maximale Verheerung anrichten. Auf ihrer Flucht erschossen sie einen Polizisten, entführten einen Autofahrer und warfen Granaten auf ihre Verfolger. Sie besaßen weitere Bomben, und der bei einem Schusswechsel getötete ältere Bruder trug, wie es heißt, sogar einen Sprengstoffgürtel. Auf jeden Fall konnte die geballte Staatsmacht wenigstens verhindern, dass weitere Menschen zu Schaden kamen. Die Einwohner des linksliberalen Boston dankten es Polizei und FBI mit stundenlangen Jubelrufen. Der Ausnahmezustand dauerte keine 24 Stunden, in Massachusetts redet darum niemand von einer Überreaktion.

Überhaupt hat sich in Boston der Welt ein neues, selbstbewusstes, ja fast abgeklärtes Amerika präsentiert – und ein inmitten der Terrorgefahr umsichtig agierender Präsident. Das war keineswegs selbstverständlich. Obamas Rechtsstaatsbilanz fällt bislang eher dürftig aus. Manches handhabt er kaum besser als sein hemdsärmeliger Vorgänger George W. Bush. Und Obama hat wichtige Versprechen gebrochen. Das Gefangenenlager in Guantánamo existiert immer noch, ebenso das Militärtribunal. Der Präsident unterzeichnete sogar ein Gesetz, das es erlaubt, besonders gefährliche Terrorverdächtige ohne Prozess dauerhaft wegzusperren. Zu Recht geben ihm die Bürgerrechtsverbände schlechte Noten.

Leserkommentare
  1. dass man schon "Obama sei Dank" jubelt, nur weil der den Rechtsstaat nicht noch weiter unterwandert (wobei er die bestehende Unterwanderung aus Amtsvorgängers Zeiten aber auch nicht mindert). Das Ganze in einer westlichen Demokratie übrigens und nicht irgendwo in einer Despotie in Lateinamerika oder Afrika.

    9 Leserempfehlungen
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    Die Ansprüche an alle Regierenden in der westlichen Hemisphäre sinken (zumindest bei einigen...)!

  2. Die Ansprüche an alle Regierenden in der westlichen Hemisphäre sinken (zumindest bei einigen...)!

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  3. 3. [...]

    Entfernt. Bitte bleiben Sie sachlich beim konkreten Artikelthema. Danke. Die Redaktion/kvk

    8 Leserempfehlungen
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    in Afghanistan Ihrer Meinung nach bekämpft werden? Gar nicht? Mit ihnen verhandeln? Ich erwarte Ihre geschätzte Antwort, bitte keine Links einfach IhreStellungnahme!

    Der Kommentar auf den Sie sich kritisch beziehen wurde inzwischen entfernt. Die Redaktion/kvk

    Ich würde ihr Interesse für das "Leben der Anderen" für etwas glaubwürdiger erachten, wenn Sie das absichtliche Abschlachten von Zivilisten durch die Taliban mit der gleichen Begeisterung kritisieren würden, die sie für das Präsentieren nicht beabsichtigter Opfer alliierter Militäreinsätze zeigen. Dies umso mehr, wenn es sich um einen Konflikt handelt, in dem 4 von 5 Zivilisten durch Aktivitäten der Taliban getötet werden, die nicht annähernd das Mass an politisch korrekter Kriegsführung zu praktizieren versuchen, dem die Alliiierten offenbar folgen sollen - ohne dafür auch nur im mindesten Kritik erfahren zu müssen. Stellen wir uns nun hingegen den Aufschrei vor, wenn die Allianz sich deren Praktiken zu eigen machen würde......

    Es besteht ein Unterschied zwischen bewusst politisch motiviertem Tötungen und den leider nie ganz zu vermeidenden zivilen Opfern von Militäreinsätzen, der bei Ihrer Darstellung einfach ausgeblendet wird und ein völlig schiefes Bild entstehen lässt. Auch wenn dgl. offenbar durchaus üblich ist, irritiert mich gelegentlich doch die Bereitschaft, gegenüber den Opfern von Religionsfaschisten beide Augen zu verschliessen.

  4. Es stimmt schon, dass Obama besonnener handelt als Busch. Aber das ist auch nicht schwierig. Immerhin war sein Vorgänger der Meinung, dass die, die nicht Seite an Seite und blind mit der USA kämpfen deren Feinde sind. Nichts desto trotz wird nach wie vor in Afghanistan und vermutlich auch in anderen Ländern (naher Osten, Ostafrika) insgeheim gemordet. Alles im Kampf gegen den Terror. Das dabei rechtsstaatliche Prinzipien, Menschenrechte und die autonomien verschiedener Staaten verletzt werden, wird gerne übersehen. Immerhin wird der "Frieden und die Freiheit" verteidigt.

    Dazu kann ich nur sagen "Fighting for peace, is like fucking for Virginity".

    Was Guantanamo und gebrochene Versprechen angeht: Noch ist die zweite Amtszeit nicht beendet und ein Funken Hoffnung besteht (zumindest bei mir) immernoch. Vorallem, da das "Camp" seit kurzem wieder in den Schlagzeilen steht (Stichwort: Hungerstreik). Vielleicht oder besser hoffentlich ändert Obama seine Meinung noch!

    4 Leserempfehlungen
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    denn hin? In ihre Heimatländer? In Länder mit Gutmenschen? In die USA? Keiner will sie haben! Dann muss leider Guantanamo so lange bleiben, bis diese Menschen, die zumTeil unrechtmäßig inhaftiert wurden, von anderen Ländern aufgenommen werden.

  5. in Afghanistan Ihrer Meinung nach bekämpft werden? Gar nicht? Mit ihnen verhandeln? Ich erwarte Ihre geschätzte Antwort, bitte keine Links einfach IhreStellungnahme!

    Antwort auf "[...]"
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    Die Taliban bekämpfen ohne ZIvilisten zu massakrieren, ohne sich über die simplesten lokalen Bräuche hinwegzusetzen, ohne auf Leichen zu urinieren.

    [...]

    Gekürzt, da unsachlich und pauschalisierend. Die Redaktion/ls

    Wie sollen die Taliban in Afghanistan Ihrer Meinung nach bekämpft werden?
    ------------------------------------------------------------------

    vielleicht sollte man sich erst einmal fragen stellen wie:

    Sollen die Taliban in Afghanistan ÜBERHAUPT bekämpft werden?
    Wenn ja - WARUM?
    und VON WEM?

    falls die sache für sie soweit klar ist, z.b:

    ja!
    weil sie dem land ein regime aufzwingen wollen, das unseren vorstellungen von zivilsiertheit nicht genügt!
    von der nato!

    - eine abschliessende frage:

    wie soll die europäische mafia ihrer meinung nach bekämpft werden?

    Aber waren das nicht UNSERE VERBÜNDETEN ???? Bis wir anfingen ohne Kriegserklärung auf sie zu schiessen, weil sie es gewagt hatten Beweise für Osamas Schuld zu sehen befor sie ihn auslifern wollten ?

    Äh .... wir mssen sie gar nicht bekämpfen. Wir waren mal mit ihnen verbündet und lebten nett nebeneinander her. Sie halfen sogar beim Krieg gegen die Drogen.

    Also warum liest sich ihr Kommetar so als ob eine friedliches miteinander nicht existiren könnte ? Es hat lange Zeit existiert.

  6. denn hin? In ihre Heimatländer? In Länder mit Gutmenschen? In die USA? Keiner will sie haben! Dann muss leider Guantanamo so lange bleiben, bis diese Menschen, die zumTeil unrechtmäßig inhaftiert wurden, von anderen Ländern aufgenommen werden.

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    (mit entsprechenden Vorwürfen, Sie hätten dies oder und jenes getan) und keiner will Sie dann aufnehmen, dann hätten Sie halt Pech gehabt?
    Na dann machen wir das doch einfach mal so.

    Berechtigte Frage. Da aber die USA, diese Menschen verschleppt hat und sie dort interniert hat, ist das genau genommen Sache der USA.

    Somit bleiben zwei Möglichkeiten:
    Entweder die USA bringen die Menschen in Ihre Heimatländer, wo Ihnen der Prozess gemacht wird oder die Amerikaner übernehmen dies selbst. Das hätten Sie (die USA) sich am besten überlegt, bevor sie menschenrechtswidrig Leute verschleppen.

    Ansonsten greifen die Geheimdienste auch gerne auf Methoden zurück, bei denen Menschen ganz plötzlich verschwinden...

  7. Die Taliban bekämpfen ohne ZIvilisten zu massakrieren, ohne sich über die simplesten lokalen Bräuche hinwegzusetzen, ohne auf Leichen zu urinieren.

    [...]

    Gekürzt, da unsachlich und pauschalisierend. Die Redaktion/ls

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Wie sollen die Taliban"
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    • TDU
    • 26. April 2013 9:42 Uhr

    Taliban bekämpfen, ohne Zivilisten zu massakrieren. Klar vor allen Dingen in Pakistan wo man gerade den Kampf gegen nicht religiöse Parteien ausgerufen hat.

  8. (mit entsprechenden Vorwürfen, Sie hätten dies oder und jenes getan) und keiner will Sie dann aufnehmen, dann hätten Sie halt Pech gehabt?
    Na dann machen wir das doch einfach mal so.

    Eine Leserempfehlung
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    • dyx
    • 26. April 2013 9:47 Uhr

    Was Guantanamo betrifft, steht man nun einmal leider vor vollendeten Tatsachen. Das Lager existiert, wie man nun die Verbesserung der Haftbedingungen (ich denke, die kann man objektiv konstatieren) bewerten will, bleibt jedem selber überlassen. Dennoch hat man diese Einrichtung und selbst wenn man sie einfach von heute auf morgen auflösen könnte, steht die Frage, wohin mit den Menschen, im Raum.
    Schön wäre es natürlich, wenn man sie einfach zu ihren Familien heim kehren lassen könnte. Naiv wäre es, anzunehmen, dass alle dann ein ruhiges Leben führen würden. Wobei im Prinzip völlig nebensächlich ist, ob ein Hass auf die USA vorher gegeben, oder durch die Haft hervor gerufen wurde. Es geht ja um eine rein realistische Lösung, ohne irgendwelche Vorwürfe an die eine oder andere Seite.
    Ich denke, da gibt es kein richtig oder falsch. Wie so oft ist es darum leichter, am Status Quo fest zu halten - den kennt man, der ist mit den geringsten Unwägbarkeiten verbunden.

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