WOFÜR STEHT DIE UNION?Merkels Gesetz

Inhaltlich unterscheiden sich die Christdemokraten kaum noch von Rot-Grün. Umso hysterischer ist der interne Streit. von 

Das politisch-physikalische Großexperiment der CDU/CSU ist in ein neues Stadium getreten. Probiert wird ja schon seit Längerem, wie sich Machtmaximierung zu Programmminimierung in der endlichen Legislatur verhält. Anders ausgedrückt: Wie weit kann man die Entinhaltlichung vorantreiben, bis die Macht implodiert?

Bekanntlich hat die Union alle größeren programmatischen Positionen unter der Führung von Angela Merkel systematisch geräumt: Wehrpflicht, Atomkraft, Normehe, Rolle der Frau, Mindestlohn, alles. Da bleiben folglich nur noch kleinste inhaltliche Unterschiede zu den anderen Parteien übrig. Hier lässt sich seit dieser Woche ein Gesetz, nennen wir es das erste Merkelsche Gesetz, ableiten: Sind die großen programmatischen Positionen abgeräumt, so verringern sich die Identitätsbedürfnisse einer Partei keineswegs, sie konzentrieren sich jedoch auf Nebensächlichkeiten.

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Nur so ist es zu erklären, dass die Frage, wann eine wie hohe Frauenquote in welchem Starrheitsgrad bei Aufsichtsräten von deutschen Dax-Konzernen eingeführt wird, zu Verwerfungen innerhalb der Union führt, wie sie zu früheren Zeiten allenfalls zwischen Union und SPD möglich gewesen wären. Von Erpressung und Verrat ist die Rede, Rücktrittsdrohungen werden ausgestoßen und Nie-wieder-Schwüre abgelegt – wegen fast nichts.

Über Kristina Schröder fielen neue Feministinnen und alte Chauvis her

Auch die komplette Demontage der jungen Familienministerin binnen vier Jahren geht auf dieses Gesetz von der gleichbleibenden Unterscheidungsaggression bei sinkendem politischem Streitwert zurück. Kristina Schröder war vor die unmögliche Aufgabe gestellt, die reaktionären familienpolitischen Bedürfnisse insbesondere ihres Landesverbandes Hessen mit der liberalen Wirklichkeit der Mehrheit der Gesellschaft und der Lebenswirklichkeit christdemokratischer Wählerinnen und Wähler zu versöhnen.

Darum versuchte sie gleich zu Beginn ihrer Amtszeit, in den Postfeminismus auszuweichen. Postfeminismus könnte man als den frommen Wunsch definieren, alle Machtfragen zwischen Mann und Frau allein durch Gespräch und Überzeugungskraft zu regeln und dabei auf die Anwendung gesetzlicher Zwangsmittel zu verzichten.

Da das leider noch nicht möglich ist, stand Kristina Schröder unablässig von zwei Seiten unter Druck. Einmal vonseiten eines siegestrunkenen Neofeminismus, der im Vollgefühl seiner wachsenden moralischen und operativen Macht fröhlich-kannibalisch über Frau Schröder herfiel. Sodann jene hessischen CDU-Männer, die gegenüber ihrer landeseigenen Ministerin ein Verhalten an den Tag legten, wie sie es sich bei ihren Frauen, Töchtern und Sekretärinnen schon lange nicht mehr trauen.

Leserkommentare
  1. und sich objektiv seiner Arbeit widmet..-leider macht es Urlich nicht.
    nun ja..
    Der Liberalismus ist cool..jeder schreibt ihn sich gern auf die Fahne...nur der Wunsch nach irgendwelchen Quoten und einer nicht-normehe ist sicher nicht liberal..
    Außerdem sehe ich doch recht große Unterschiede zwischen der Regierung und der Opposition zumindest im INhalt..,dass natürlich Granden ,wie Steinbrück prinzipiell besser in die CDU passen , ist klar.
    Außerdem ist es lächerlich Absage an die Wehrplficht oder Homoehe als Ausverkauf eigener Positionen zu sehen.
    Solche Papptigerthemen braucht niemand und werden politisch doch einfach nebenher durchgefrühstückt.
    Dass der Generation G medial die Quote das wichtigste Gut ist, ist eigentlich ein Kluft zur "liberale" Wirkllichkeit auf der Straße..informieren sie sich doch mal am verhassten Stammtisch...

    und thirdly...der Verweis auf den Postfeminismus ist auch einfach amüsant..die REgelungswut der Zeit ist mitterlweile legendär..also staatliceh Eingriffe für Frauenquoten sind dann doch okay?
    Feminismus ist also eine Art eiggenützige Geisteshaltung ,die bei NIchterreichen von Zielen , den Staat zu Hilfe bittet aber gleichzeitig in Shades of grey selbstbestimmung sieht?
    einfach zum Kugeln :)

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    FDP guttt. SPD nix guttt.

  2. FDP guttt. SPD nix guttt.

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    zur SPd und FDP habe ich keine Meinung..
    aber Ulrich =nicht objektiv triffts schon recht gut ,denke ich.
    mal ehrlich die genannten Positionen sind doch politisch absolut irrelevant.
    Dass die Quote für Aufsichtsräte quasi niemand interessiert, wird sich auch noch in der Zeit rumsprechen.

    FDP guttt. SPD nix guttt.
    -------------------
    Na ja, für jeden denkenden ist das ja lange schon klar

  3. zur SPd und FDP habe ich keine Meinung..
    aber Ulrich =nicht objektiv triffts schon recht gut ,denke ich.
    mal ehrlich die genannten Positionen sind doch politisch absolut irrelevant.
    Dass die Quote für Aufsichtsräte quasi niemand interessiert, wird sich auch noch in der Zeit rumsprechen.

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  4. Zitat Bernd Ulrich:
    "Schwarz ist also zurzeit kaum mehr als verlangsamtes, abgeschwächtes Rot-Grün."
    Die interrssante Frage ist: Warum ?
    Merkel und damit die CDU sind voll damit beschäftigt der Konkurenz die Themen wegzunehmen.
    Das aber nicht aus Überzeugung, sondern aus reinem Opportunismus.
    Das beste Beispiel dafür ist der Atomausstieg, dessen Begründung sehr unglaubwürdig war.
    Die deutschen AKWs waren vor Fukushima genau so unsicher wie nach Fukushima.
    Der wahre Grund war die Angst vor dem Machtverlust, da, solange die CDU an der Atomkraft festhielt, die Grünen dauerhaft mehr als 25 Prozent und damit Rot-Grün die Mehrheit gehabt hätte.

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    verzapfen,sich auf der Ebene der Spekulation bewegt?
    Das zum intellektuellen Gehalt dieser Aussage.
    Ich wünschte mir wirklich, man könnte mal Aussagen mit
    wirklicher Substanz hierzu erhalten.

    • Hokan
    • 05. Mai 2013 22:20 Uhr

    Sie bringen es auf den Punkt: Der eigentliche Unterschied liegt in der Glaubwürdigkeit. Doch schon die konkreten Details wären Grund genug, einen Unterschied zu machen.

  5. Ich denke nicht, daß Ursula von der L. die zweitmächtigste Frau Deutschlands ist.
    Um nur mal zwei andere zu nennen: Susanne Klatten oder Johanna Quandt. Beide besitzen viele Milliarden € und die Macht, die Politik unter Druck zu setzen, so wie viele andere Frauen auch noch. Wenn von Ursula bereits lange Geschichte ist (unter ferner liefen: ) werden diese noch immer die Fäden ziehen.
    Wer hat die MACHT? Die Puppe oder der, der die Fäden zieht an der die Puppe hängt?
    Manche glauben an Engel, andere an Geister oder zumindest an eine Parallelwelt. Und viele glauben, daß Politiker die Macht hätten.
    Das Volk wurde schon für viele Zwecke benutzt. Ganz oft, um Kriege zu führen. Deutsche Mütter wollten und sollten Knaben gebären, die als Soldaten eingesetzt werden konnten (Hart wie Kruppstahl, Zäh wie Leder )

    Morgen brauchen wir 6 Millionen Facharbeiter, las ich heute. 6 Millionen Menschen im Wirtschaftskrieg gegen China oder den Islam oder Japan?
    Sonst verlieren wir unsere Vormachtstellung! Sonst werden sich irgendwann keine Deutschen mehr unter den 100 reichsten Menschen dieser Erde befinden.
    Ursula von der Leyen ist keine wichtige Figur in Deutschland. Sie wollte auch mal im Scheinwerferlicht auf der Bühne stehen, so wie Frau Merkel oder ander. Mehr nicht.

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    Wie wäre es mit Friede Springer?

    Ihre beiden sind ja nicht schlecht, aber die halte ich für noch viel einflussreicher.

    • kael
    • 06. Mai 2013 13:53 Uhr

    Ein interessanter Beitrag. Danke!

  6. Leyen hatte den Bogen so überspannt, dass sie sich selbst politisch masakriert hat.
    Sie wird es beim nächsten Parteitag bemerken- vermutlich hat sie es noch nicht gemerkt und denkt sie sei die Vorkämpferin der Frauenrechte.
    Es ist halt schade, dass die CDU auch bei der Quote einknickt..
    denn dann verliert sie an die AfD, da sich viele Konservative nicht mehr repräsentiert fühlen

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  7. der SPD keine Chance zu lassen, etwas Eigenes zu formulieren.

    Die SPD ist mit der Politik Merkels eigentlich voll zufrieden und hat darum Schwierigkeiten, sich abzugrenzen und zu profilieren.

    Immer wenn sich ein Spalt auftut, schließt ihn Merkel rasch und unauffällig.

    Der spätere Unterschied in der Regierungspolitik ergibt sich dann zwangsläufig nur daraus, dass die CDU sodann auf ihren Koalitionspartner FDP etwas zugehen muss.

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    Kann man so sehen, muss man aber nicht.
    Es gibt nur eine Maxime von Merkel und die ist sehr bescheiden: Machterhalt. Diese Maxime behrrscht sie im Moment besser als Kohl seinerzeit. Sehr gut nachzulesen in Stefan Hebel: Mutter Blamage. Der Titel sagt alles. Und da gibt es einen wesentlichen Unterschied zu Rotgrün: Mehr Ehrlichkeit. Beispiele: Steuerabkommen, Energiewende, Mindestlohn. Bei Schwarzgelb nur Taktiererei und Buhlen um Wählerstimmen unter Verleugnung der seinerzeitigen Bekämpfung eben dieser Überzeugungen. Der Gipfel der Verlogenheit: Schäubles Meinung zu Hoeness. Da gibt es kein Pendant bei Rotgrün. Es gibt noch Unterschiede, selbst wenn die Journaille sie wegschreiben will

    Ich denke das sie die Schuld eher bei der SPD suchen müssen. Merkel versucht mit aller Gewalt die Mitte zu besetzen. Das gelinkt ihr auch wunderbar. Ironischerweise ist man im allgemeinen unzufriden mit der Regierung, aber zufrieden mit Merkel.

    Wenn wir mal die extrem einseitge Berichterstattung der deutschen Presse beiseite lassen, reagiert die SPD völlig falsch auf diese Herausforderung.
    Sie müßte sich von der Agenda 2010 distanzieren, fehler eingestehen und sich nach links alle Optionen offen halten.

    Das funktioniert mit Steinbrück und den Netzwerkern/Seeheimern aber nicht. Wer sich so konsequent wie die SPD, dem eigenen Klientel verweigert, kann nicht gewinnen. In der Mitte gibt es jedenfalls nichts zu hohlen. Da hat Merkel die CDU derart stark platziert, das die SPD Chancenlos ist.

    Zur Presse sei noch gesagt, das sie nuneinmal im Augenblick in weiten teilen Anti Grün/Rot eingestellt ist. Beispiel grüne Steuerpolitik.
    Viele Halbwahrheiten ("nie gab es mehr Steuereinahmen"/von Inflationsbegreinigung haben Qualitätsmedien wohl nie was gehöhrt), und einige glatte Lügen.

    Die bittere Wahrheit ist, die Mehrheit der Gesellschaft fühlt sich nicht von der Politik in Berlin vertreten, nur bringen sie Merkel nicht mit Politik in verbindung.

    Auf das "Eigene" der SPD warte ich schon lange. Vielleicht mal auf die Wurzeln der SPD besinnen und klassische Arbeiter-Politik betreiben. Das wäre Abgrenzung zu Merkel. Da könnte sie nicht mehr mitmachen. Aber umgekehrt müsste sich die SPD endlich von Schröder und der Agenda 2010 distanzieren. Die Mehrheit ist eindeutig links. Und die Leute warten drauf. Doch die SPD hat ja eigentlich Angst vor der Regierungsverantwortung. Das Rezept fehlt. Warten wir auf 2017 und eine neue "Kraft".

    es wird Zeit, Hollande zu unterstützen. Merkel macht Frankreich kaputt.

    • kael
    • 06. Mai 2013 14:07 Uhr

    der SPD keine Chance zu lassen, etwas Eigenes zu formulieren." (Zitat Ende)

    Parteitaktisch ist das ohne Zweifel genial. Aber aus dem ständigen Klein-Klein (Sie nennen es zutreffend "Spalten schließen") entwächst keine Politik mit Nachhalt. Dabei liegen die wirklich großen Probleme auf der Hand und warten dringend auf Lösung: Altersarmut, Kindermangel, Steuerreform, Neu-Ordnung des Föderalismus (s. Bildung), Bundeswehr etc., etc.

    Unsere Parteien zerreiben sich mit Nebensächlichkeiten und durch Profilierungssucht. Es fehlt ihnen an Interesse (?), Kraft, Mut und Ausdauer das zu tun, wofür sie da sind.

  8. Nach vielen 'Lobhudeleien' für schwarz-gelb in den deutschen Medien, endlich mal wieder der Versuch die politischen Parteien zu analysieren...

    Was hat den schwarz-gelb in den letzen vier Jahren an Initiativen für die Bürger in Deutschland entwickelt ?
    Ausser Betreuungsgeld, Plagiaten, Steuergeschenken und ständiger Pirouetten, die Deutschland viel Geld kosten sehe ich da gar nichts. Die Merkel Administration ist die schlechteste 'Regierung' im Nachkriegs Deutschland.

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    natürlich nehmen Sie die Medien nur so wahr ,wie sie es wollen..
    die Medien sind klar links bzw. grün, was ja nicht links war (bis vor 2 wochen)..
    jeder dritte Journalist bekennt sich offen zu den Grünenn.
    Andersdenkende werden stigmatisiert und diffamiert..
    interessanter CiceroAritkel dazu ..sehr lesenswert..
    das nennt sich dasnn Generation G, die die Alt68er ablöst.
    http://www.cicero.de/berl...

    "Nach vielen 'Lobhudeleien' für schwarz-gelb in den deutschen Medien, endlich mal wieder der Versuch die politischen Parteien zu analysieren..."

    Leider blieb es bei einem Versuch. Von Analyse kann ich hier nichts erkennen. Es werden nur ein paar Randthemen genannt und ein paar kleine Rangeleien werden zu Staatsaffären hochstilisiert.
    Und die beiden "Merkelschen Gesetze" sind vielleicht mal einen kleinen Kalauer in einer Kabarett-Sendung wert.

    Die wirlichen politischen Themen, die Herausforderungen, derentwegen sich zur Zeit kein SPD-Politiker ernsthaft und mit Überzeugung an den Kanzlerposten traut, werden nicht mal angesprochen. Das ganze Euro-Dilemma, die wirtschaftlichen Herausforderungen in einem rezessierenden Europa, das Thema der zukünftigen Energieknappheit usw...

    Politik ist nicht das Gerangel um ein paar Themen, bei denen alle mitreden können und bei denen man möglichst immer irgendeinen Prominenten oder Spitzenpolitiker in den Wind schiessen kann.
    Politik ist und bleibt das Sammeln von Meinungsbefürwortern für die großen Themen und dann eine Abstimmung zur richtigen Zeit. Das beherrscht die "schlechteste Regierung aller Zeiten" perfekt.

    Reden können viele, nur machen tun gerade sehr wenige.

    Und falls Sie einen Politikwechsel wollen, dann sollten Sie nicht bei der CDU nachfragen. Das ist Aufgabe der Opposition, aber hier kommt programmatisch leider auch nichts....

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