Andreas VoßkuhleRichter oder Politiker?

Andreas Voßkuhle ist Präsident des Bundesverfassungsgerichts – und mehr von 

Manchmal liegt Andreas Voßkuhle auf der Ledercouch in seinem Büro am Stadtrand von Karlsruhe, liest in den Akten, von denen sich viele auf seinem Schreibtisch türmen, schaut ins Grüne und denkt nach. Es sind große Fragen, die ihn umtreiben, die Rettung des Euro, die Rolle der Europäischen Zentralbank oder das Recht des Staates, Menschen zu töten, um Terroranschläge zu verhindern. Was Voßkuhle denkt, fließt in die Urteile des Bundesverfassungsgerichts ein, und die werden gehört, gelegentlich ändern sie sogar die Republik. Andreas Voßkuhle, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, ist ein mächtiger Mann.

Er selbst würde sofort aufspringen vom Sofa und widersprechen, er sei gar nicht mächtig, seine Stimme zähle nicht mehr als die jedes anderen Richters in Karlsruhe, und das Gericht tue nur, was ihm das Grundgesetz aufgegeben habe: über die Verfassung zu wachen und sie bei Streitigkeiten auszulegen. Die Politik habe stets die Initiative, Karlsruhe kontrolliere nur, justiere ab und an ein wenig nach, mehr nicht.

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Voßkuhle ist groß, kaum ein Gesprächspartner, auf den er nicht herabschaut, den Hals leicht vorgereckt, interessiert lächelnd. Er ist Jahrgang 1963, ein Babyboomer, das Alter hat noch keine Spuren im Gesicht hinterlassen. Seine Stimme ist sanft und unaufgeregt, und wenn man ihm so zuhört, könnte man fast glauben, mit der Macht des Gerichts sei es tatsächlich nicht weit her.

Woher kommt dann aber die kaum verhüllte Wut, mit der Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich eben erst über Voßkuhle gesprochen hat? Wenn ein Verfassungsrichter Politik machen wolle, solle er bitte schön für den Bundestag kandidieren. Das war, nach den gängigen Maßstäben, eine rhetorische Blutgrätsche. Dabei hatte der Gerichtspräsident nach den Anschlägen von Boston lediglich zu Besonnenheit gemahnt, eigentlich kaum mehr als eine Floskel.

Und Friedrich ist kein Einzelfall. Auch andere Regierungsmitglieder beschweren sich über Voßkuhle, nur meist nicht öffentlich. Seit Voßkuhle vor Kurzem in Berlin ein Hintergrundgespräch mit Hauptstadtjournalisten führte, wächst auch bei vielen, die dem Gericht wohlgesinnt sind, ein Unbehagen. Voßkuhle übertreibe es. Voßkuhle spiele sich in den Vordergrund. Voßkuhle gehe es zu sehr um Voßkuhle.

Über die "Arschlöcher in Karlsruhe" zürnte Herbert Wehner

Was ist da los? Woher kommt diese neue Giftigkeit? Der Konflikt zwischen Gericht und Politik ist nicht neu, Zoff hat es immer wieder gegeben, wegen einzelner Urteile, auch wegen einer vermeintlich allzu starken öffentlichen Präsenz einzelner Richter. Das kann auch kaum anders sein. Die Grundspannung zwischen den Institutionen ist in der Gewaltenteilung angelegt: Das Gericht soll die Politik kontrollieren, soll ihr widersprechen, soll sie gelegentlich korrigieren. Und Karlsruhe tut das auch, längst nicht so oft, wie es manchmal scheint. Aber oft genug.

Das macht keinen Politiker glücklich, und es braucht einige Demut, diese Zurechtweisungen hinzunehmen. Die hat nicht jeder. Legendär ist die Schmähung der "16 Arschlöcher in Karlsruhe", die Herbert Wehner zugeschrieben wird. Im Hintergrund hört man derlei immer wieder, nur weniger drastisch. Die Karlsruher sagen dann gern, das störe sie nicht. Es spreche ja nicht gegen ein Verfassungsgericht, wenn es von der Regierung nicht immer geliebt werde.

Blitzkarriere

1983 Abitur am Leopoldinum in Detmold
1989 Erstes juristisches Staatsexamen an der Ludwig-Maximilians- Universität München
1992 Promotion zum Thema »Rechtsschutz gegen den Richter«
1992 Zweites Staatsexamen
1998 Habilitation für die Fächer Öffentliches Recht, Verwaltungswissenschaften und Rechtstheorie
1999 Berufung zum Ordentlichen Professor an der Universität Freiburg
2007 Wahl zum Rektor der Universität Freiburg
2008 Wahl zum Richter am Bundesverfassungsgericht, zugleich Vorsitzender des Zweiten Senats
2010 Ernennung zum Gerichtspräsidenten

Und doch ist etwas passiert, mit Karlsruhe, mit der Politik und mit Voßkuhle. Etwas hat sich verändert, und dieses Etwas heißt Europa.

Übersee-Club Hamburg, vor ein paar Wochen. Viel graues Haar, viel blaues Tuch, Voßkuhle spricht über das Verfassungsgericht und Europa. Seine Argumente sind elegant, komplex, zur Freude der Hanseaten streut der Präsident auch ein paar maritime Metaphern in seine Rede. Nach einer Stunde ist Schluss. Herzlicher Beifall. Keine Fragen, keine Diskussion.

Wie ein begnadeter akademischer Lehrer habe es Voßkuhle verstanden, schwärmt der Moderator, das Publikum auf seine argumentativen Höhen zu führen. "Wir fühlen uns gut aufgehoben bei diesem Bürgergericht."

Leserkommentare
  1. "Manchmal liegt Andreas Voßkuhle auf der Ledercouch in seinem Büro am Stadtrand von Karlsruhe, liest in den Akten, und schaut ins GRÜNE"

    repräsentativ für die Arbeitsweise eines Beamten.
    Voßkuhle ist eine Glanzbesetzung, wenn es um die baldigst anstehende ABsegnung von verfassungsmäßig bedenklichen Thmene geht ( bsp vermögensabgabe, die jeder richter vor ihm gekippt hätte).
    Als Transferleistungsempfänger und Eurokrat (mit Blick auf befreundete Staatsabhängig Bedienstete) wird er natürlich alle Maßnahmen zur Hypertrophie des Staates dankbar abnicken.
    Er wird sich dann nur wundern, wenn das Melkvieh irgendwann das Boot verlassen hat und sich die Frage stellt, wer das alles finanzieren wird.
    So schön ists in Port of Spain

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    Es geht doch nichts über Vorurteile (in Ihrem Fall gegen Beamte). Man spart sich das Nachdenken und erleichtert sich so das Leben.

    Merke: in einem kreativen Beruf darf man nicht aus dem Fenster schauen und nich auf der Couch liegen.

    Richter, fragen Sie, in kreativer Beruf?! Ja, denn es erfordert einige gedankliche Leistung, politische Entscheidungen und vor allem Gesetze in ihrer Komplexität zu durchdringen und auf ihre Verfassungskomformität hin zu überprüfen. Da darf man sich die Gesetzestexte, Urteile und Kommentare auch gern mal auf die Couch mitnehmen, ohne gleich dafür angezählt zu werden und Faulheit unterstellt zu bekommen.

    Ich finde es überigens immer wieder belustigend, wie sich der Staat aller Orten zurückzieht und der Finanzbranche, den Beratern und Technokraten das Feld überlässt, dann aber gleichzeitig Hypertrophie unterstellt bekommt. Spaßfakt: Die zunehmende soziale Ungerechtigkeit ist eine Folge fortwährenden Domkratieabbaus. Unser politisches Führungspersonal hört lieber auf ein paar wenige, aber dafür umso reichere Leute, anstatt der Mehrheit des Volkes zu dienen.

    Und dass unsere Superreichen das Melkvieh der Nation wären, darf man getrost als Treppenwitz abtun.

  2. ein Zitat von Napoleon I. Bonaparte:

    "Die Welt geht nicht an den Schlechten zugrunde, sondern an den Guten, die das Schlechte nicht bekämpfen."

    Danke "Karlsruhe"!

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    Voßkuhle steht STeinbrück und der SPD sehr sehr nahe..
    mehr Staat , mehr Gendermainstream, mehr political correctness...
    Der Freund aller Beamten, der Feind aller Normalangestellten..
    das sollte in einem Nachruf stehen

  3. Voßkuhle steht STeinbrück und der SPD sehr sehr nahe..
    mehr Staat , mehr Gendermainstream, mehr political correctness...
    Der Freund aller Beamten, der Feind aller Normalangestellten..
    das sollte in einem Nachruf stehen

    13 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Bezüglich des ESM..."
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    • sommer
    • 11. Mai 2013 23:46 Uhr

    Stünde er Steinbrück nahe, hätte er ESM vollends zugestimmt...hat er aber nicht; Im Gegenteil ESM wurde von Karlsruhe kassiert, auch wenn es medial anders dargestellt wurde.

    • isback
    • 11. Mai 2013 20:31 Uhr

    ... zeigt deutlich, warum wir mit diesem Richter schlecht bedient sind:

    Er soll Verfassungskonformität von Gesetzen prüfen, macht aber seine Entscheidungen von Tagespolitik, Zeitgeist und Wirkung in der Öffentlichkeit abhängig.

    18 Leserempfehlungen
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    • jojocw
    • 12. Mai 2013 10:43 Uhr

    denn ein Gesetz und die Rechtssprechung muss sich immer langfristig orientieren.
    Deshalb darf man auch keine Gesetze in einer aktuellen Situation machen. Sondern erst, wenn sich die Lage beruhigt hat, und man einen kühlen Kopf hat.
    Und das gilt ganz besonders für das oberste Gericht.
    Es sollte sich nur langfristig orientieren, und nie nach der aktuellen Lage schauen. Denn dann verliert man schnell den Blick für die Buchstaben des Gesetzes. Und nur dafür sind die da. Nach den Buchstaben des Gesetzes zu urteilen.

  4. 5. [...]

    Entfernt. Bitte bleiben Sie beim konkreten Thema des Artikels. Die Redaktion/au

  5. und zwar allein schon deshalb, weil Politiker die leidige Angewohnheit haben, dieses Gericht anzurufen, wenn sie mit der Entscheidung der Gegenseite nicht einverstanden sind. Eine Seite ist mit dem Ergebnis zwangsläufig immer unzufrieden.

    Leider werden die Entscheidungen auch weitgehend missverstanden.

    Das Gericht kann und darf nur entscheiden, ob das Grundgesetz verletzt wurde.

    Es hat immer wieder betont, dass es kein Obergericht ist und andere Entscheidungen nicht auf ihre Richtigkeit hin überprüfen darf.

    Ferner wiederholt es immer wieder, dass es nicht seine Aufgabe ist, zu prüfen, ob die gesetzliche Lösung gut oder zweckmäßig ist, oder ob es bessere Lösungen gäbe.

    Das Gericht ist lediglich befugt einzugreifen, wenn die Grenzen der Verfassungsmäßigkeit überschritten sind.

    Wer sich diese Grundsätze verinnerlicht, vermag die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zutreffender zu würdigen.

    Dieser Kommentar sollte auch von vielen Politikern gelesen werden, die das Gericht ständig kritisieren, wohl ohne seine Kompetenzen hinreichend zu kennen oder kennen zu wollen.

    17 Leserempfehlungen
  6. "Wenn das Gericht ein Urteil spricht, gerade in Europa-Sachen, dann spricht es nicht mehr nur mit der Politik in Berlin. Es spricht auch zu den Regierungen der EU-Staaten, es spricht zu den globalen Finanzmärkten, zu den Menschen überall in Europa. Und, ganz wichtig, es spricht auch zu den großen europäischen Gerichten, dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), mit denen es zunehmend in Konkurrenz gerät."

    DANN GING ICH WOHL FÄLSCHLICHERWEISE DAVON AUS, DAS GRUNDGESETZ SPRÄCHE DURCH DIE RICHTER zu all diesen aufgezählten politischen Instanzen.

    Doch scheinbar hat die Bedeutung des Grundgesetzes an Gewicht verloren. Viel bedeutsamer ist nun das Wort der Richter, die wohl über dem Gesetz zu schweben scheinen.

    Ganz deutlich zu erkennen am Schuldenkommunismus für Europa des ESM, der mit dem Grundgesetz unvereinbar ist (die Bundesrepublik ist ein freiheitlich demokratischer Bundesstaat).

    Und möglicherweise ist es nie anders gewesen, doch jetzt um so klarer erkennbar.

    15 Leserempfehlungen
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    Sie postulieren:

    "Ganz deutlich zu erkennen am Schuldenkommunismus für Europa des ESM, der mit dem Grundgesetz unvereinbar ist (die Bundesrepublik ist ein freiheitlich demokratischer Bundesstaat)."

    Ich fokusiere da mal kurz:

    "Ganz deutlich [...] mit dem Grundgesetz unvereinbar [...]"

    Nun bitte:

    Legen Sie Ihr verfassungsmäßig begründetes Urteil vor und erklären Sie warum ein "freiheitlich demokratischer Bundesstaat" den ESM nicht abschließen kann!

    Zur Unterstützung, das Urteil des BVerfG:
    http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20120912_2bvr139...

    und der Vertrag:
    http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/...

    Viel Spaß dabei. Ich bahaupte einfach mal ins Blaue hinein, es scheitert nicht nur an den 1.500 Zeichen.

  7. nu schimpft mal nicht alle so bös. Das Gericht hat auch viele gute Entscheidungen getroffen wie z.B. bei der Vorratsdatenspeicherung. Ob die Entscheidung zum Rettungsschirm richtig war ? ich glaube es nicht - lieber ein Ende mit Schrecken .... - natürlich muss auch ich zugeben, dass wir mit der Gewissheit des bald kommenden Crashs bisher recht gut leben.

    übrigens spricht es durchaus für Herrn Vosskuhle lieber das Amt zu behalten wo er was bewegen kann als sich von Merkel ruhigstellen zu lassen.
    Wenn sie so viel Angst vor ihm hat, dass sie ihn als Bundespräsident ruhigstelen möchte hat er offensichtlich was richtig gemacht

    4 Leserempfehlungen
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    Das Verfassungsgericht hat nicht die Aufgabe zu entscheiden, ob ein ESM richtig oder gut ist, und ob er zum "Schrecken ohne Ende" wird, sondern eben nur, ob er gegen das Grundgesetz verstößt.

    Aber bei der Maßgabe, dass der Bundestag über ihn entscheidet, verstehe ich nicht, inwiefern er gegen das Grundgesetz verstoßen soll.

    Also, auch wenn nahezu alle Bürger ihn ablehnen, ist es nicht die Aufgabe des Gerichtes, Entscheidungen, die aus Sicht des Volkes schlecht sind, zu korrigieren, sondern Gesetze, die offensichtlich der Verfassung widersprechen, zu blockieren.

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