Rechtsextremismus-WeiterbildungZeigt Überlegenheit!

In Berlin lernen Polizisten, Rechtsextremisten schneller zu erkennen. Ein Seminarbesuch von Catalina Schröder

Verloren stehen die Polizisten im Büro von Hauptkommissar Friedel Gromotka. Sie können nicht glauben, was sie da sehen: An der Stirnseite des großen Raumes hängen zwei Flaggen, auf der rechten prangt ein riesiges Hakenkreuz, auf der linken ein SS-Zeichen. In der Mitte stehen zwei Schreibtische, einer für Gromotka, der andere für eine Schaufensterpuppe. Sie sitzt auf einem Stuhl und streckt den Arm zum Hitlergruß aus. An den Wänden hängen Messer mit eingravierten rechtsextremen Parolen, ein Regal steht voller CDs mit rechtsextremer Musik, auf dem Boden liegt eine Fußmatte mit SS-Zeichen.

Gromotkas Sammlung im zweiten Stock des Fortbildungszentrums der Landespolizeischule Berlin-Spandau stammt aus Gerichtsverfahren. Normalerweise lässt der Staatsanwalt solches Material vernichten, ausschließlich zu Lehrzwecken darf es gezeigt werden, wie heute. Die Polizisten wollen sich zum Thema Rechtsextremismus fortbilden. Unschlüssig sehen sie aus, treten von einem Bein aufs andere. Zwei Beamte kramen in der CD-Sammlung, als handele es sich um einen Wühltisch beim Sommerschlussverkauf.

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Ziel des Seminars sei es, den Beamten einen Überblick über die rechtsextreme Szene zu geben, sagen Gromotka und der Polizeihauptkommissar Klaus Schelske. "Wie erkennt man diese Typen, darum geht es heute. Und wann ist das, was sie sagen oder tun, strafrechtlich relevant?"

In Berlin leben zwischen 5.000 und 6000 Rechtsextreme, es ist die Stadt mit dem größten Anteil. Polizisten haben oft mit ihnen zu tun. Auf der Straße sind sie nicht auf den ersten Blick zu erkennen. Laut Bundesamt für Verfassungsschutz gab es in Deutschland im Jahr 2011 rund 22.400 Rechtsextremisten. Kürzlich hat der Prozess gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) vor dem Münchner Oberlandesgericht begonnen. Polizei und Verfassungsschutz stehen in der Kritik, weil sie das NSU-Trio nicht früher enttarnt haben. 225 rechtsextreme Organisationen gibt es in Deutschland. Fast alle mit eigenen Abzeichen und Codewörtern. Nur wenige Polizisten können diese entschlüsseln oder zuordnen.

Polizisten haben kaum Zeit, sich mit der Szene zu beschäftigen

Die Beamten, die heute hier sind, haben sich freiwillig für das Seminar entschieden. Doch als der Polizeihauptkommissar Schelske sie später im Seminarraum fragt, warum Menschen ihrer Meinung nach rechtsextrem werden, herrscht Stille. Eine Polizistin gähnt, ein anderer Kollege betrachtet seine Fingernägel. Niemand rührt sich. Sie alle arbeiten in den Kriminalkommissariaten der Hauptstadt, gehören zu einer Hundertschaft oder fahren Streife. Einige sind erst seit wenigen Jahren im Dienst, andere seit Jahrzehnten. Sie sichern Spuren nach einem Mord, vernehmen Zeugen und schlichten Streit zwischen Nachbarn. Sie begleiten Züge voll angetrunkener Fußballfans und kümmern sich um Rentnerinnen, die auf Trickbetrüger reingefallen sind. Der Kampf gegen Rechtsextreme ist ein drängendes Problem, aber den Polizisten fehlt im Alltag oft die Muße, sich damit auseinanderzusetzen. Natürlich gibt es Fortbildungen, aber auch hierfür haben viele Beamte keine Zeit. In einem Seminarraum haben viele zuletzt vor Monaten gesessen. Hauptkommissar Schelske runzelt die Stirn und antwortet selbst. Die Kluft zwischen Armen und Reichen werde größer, der Mittelstand schrumpfe. Besonders junge Menschen bekämen nur selten unbefristete Arbeitsverträge. Viele müssten ständig ihren Lebensstil anpassen. Manche hielten das nicht aus und suchten nach einfachen Antworten.

In den neunziger Jahren sei ein Großteil der Rechtsextremen durch Springerstiefel, Glatze und schlechtes Benehmen aufgefallen, erzählt Friedel Gromotka. Vielen Polizisten fällt es heute schwer, Rechtsextreme zu erkennen. So einfach, wie es die Sammlung in Gromotkas Büro vermuten lässt, ist es häufig nicht, jemanden als rechtsradikal einzuordnen. Die Rechtsextremen tragen Ray-Ban-Brillen oder Levi’s-Jeans wie jeder normale Bürger. Sie sind Banker, Lehrer und Maurer, engagieren sich in der Kirchengemeinde und sind nett zu ihren Nachbarn. Ihre Gesinnung lebten sie in ihren Wohnungen oder bei nicht öffentlichen Treffen aus, sagt Gromotka.

Wer vorbereitet auf Rechtsextreme trifft, weiß, wie er sich verhalten muss

Einer der Seminarteilnehmer kennt das aus seinem Arbeitsalltag. Seit fast 20 Jahren ist er Kriminalkommissar im Wedding. Der Bezirk gilt als sozialer Brennpunkt. Der Kommissar wird zu vielen Wohnungseinbrüchen gerufen. In den letzten zwei, drei Jahren sah er in den Wohnungen etliche Hakenkreuz-Flaggen, Hitler-Büsten oder SS-Totenköpfe. "Da bin ich fast vom Glauben abgekommen", sagt er. Er ist unsicher, wann er gegen Rechtsextreme vorgehen kann – und wann nicht. Im Seminar hofft er, diese Feinheiten zu lernen. Doch genau das ist häufig schwierig: Solange jemand die Sammlung ausschließlich in seinen Privaträumen ausstellt, nicht mehr als zwei identische rechtsextreme Symbole besitzt, mit seinem Besitz das Grundrecht anderer nicht einschränkt oder – beispielsweise durch verbotene Waffen – gegen eine andere Rechtsnorm verstößt, kann er nichts dagegen tun. Das heiße jedoch nicht, dass er nicht wachsam bleiben solle.

Leserkommentare
  1. 1. [...]

    Entfernt, bitte verzichten Sie auf überzogene Polemik. Danke, die Redaktion/se

    4 Leserempfehlungen
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    helfen niemand!

    Natürlich gibt es auch unter Polizisten Rassisten, Nazis, Ar****löcher - genau wie unter Schornsteinfegern, Arbeitslosen, Politikern, Rentnern, Professoren und Studenten!

    • sinta
    • 10. Mai 2013 9:50 Uhr

    Das hätte ich nie gedacht, dass ich mal Polizisten verteidige.
    Ja, es gibt Polizisten mit brauner Gesinnung, leider. Gibt überhaupt zuviele Menschen mit brauner Gesinnung.
    Ich kann mich auch noch gut daran erinnern, dass jeder Polizist bei den Startbahn-Demos als 'Fascho-Schwein' beschimpft wurde.
    Aber irgendwann wird man älter und reflektiert ein wenig und nimmt zur Kenntnis, es waren auch genug Polizisten dabei, die genauso gegen die Startbahn waren.
    Dieses Projekt nun, ist ein gutes Projekt, ein wichtiges und richtiges und ausgerechnet hier wird gekürzt.
    Ich habe da schon Respekt vor, sich bei Demos zwischen Nazis und Gegendemonstranten zu stellen. Ich habe auch Respekt davor, abends in Berliner Vierteln auf Streife zu gehen und nicht zu wissen, was auf einen zukommt.
    Und eventuell wäre sogar solch ein Projekt gut dafür, Polizisten mit rechter Gesinnung besser zu erkennen. So unter Kollegen, zum Beispiel.

    Was Sie machen, ist das Leichteste - mit Plattitüden um sich werfen. Kann jeder

    • Sven77
    • 10. Mai 2013 9:16 Uhr

    Berlin sollte sich vorrangig darum kümmern, dass keine Bürger mehr in S- und U-Bahnen totgeschlagen werden. Ob irgendwelche Ewiggestrige Hitler-Büsten zu Hause ausstellen, sollte da doch zweitrangig sein.

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    Ja, absolut prioritäres Thema!
    Das passiert schon sehr oft.

    In den 8 Jahren, die ich in Großstädten lebe, wurde ich beinahe jeden dritten Tag in der U-Bahn zusammengschlagen.

    "Polizisten haben kaum Zeit, sich mit der Szene zu beschäftigen."

    Die meisten kommen auch gar nicht dazu, da sie praktisch keine Berührungspunkte damit haben. Vorgestern hatte ich einen Besoffenen in der Zelle, der im Bus Naziparolen skandiert hat.
    Laut Einsatzbuch der einzige Fall, der überhaupt irgendwas mit Rechtsextremismus zu tun hatte in diesem Jahr. In einer der größten Städte dieses Landes.

    Man sollte sich tatsächlich lieber mit den richtigen Problemen beschäftigen und Prügelattacken in der Bahn sind anscheinend eine Art neuer Sport geworden.

    Die offiziellen Zahlen zu Opfern rechtsradikaler Gewalt sind ein Hohn. Zwei Jahrzehnte des Wegschauens und Bagatelisierens waren wohl nicht genug.

    Es ist ja nicht so, als wäre die NSU die ganze Geschichte.

  2. Aber solange Lübeck 1996 nicht aufgeklärt wird ist das eine ziemliche Heuchelei.

  3. "Doch als der Polizeihauptkommissar Schelske sie später im Seminarraum fragt, warum Menschen ihrer Meinung nach rechtsextrem werden, herrscht Stille. Eine Polizistin gähnt, ein anderer Kollege betrachtet seine Fingernägel."

    Geht's noch?! Ok, unsere Polizei IST unterbesetzt und IST überlastet und bekommt zu selten die nötige Anerkennung für ihre wichtige Arbeit. Verbrechensbekämpfung ist wie Hausarbeit. Das sie nicht mehr geleistet wird, erkennt man erst, wenn der Dreck überhand nimmt. Und TROTZDEM. Aber bevor wir jetzt in kollektiver Polemik über die mangelnde Sachkenntnis von Beamten meckern, sollte sich jede/r mal selbst fragen, was im Rahmen von vernünftiger Zivilcourage von jedem einzelnen getan werden kann ... MUSS.

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  4. helfen niemand!

    Natürlich gibt es auch unter Polizisten Rassisten, Nazis, Ar****löcher - genau wie unter Schornsteinfegern, Arbeitslosen, Politikern, Rentnern, Professoren und Studenten!

    11 Leserempfehlungen
    Antwort auf "[...]"
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    Entfernt. Verzichten Sie auf pauschalisierende Äußerungen. Die Redaktion/mak

  5. Rechtsextreme Gedanken haben sicher viel mehr Menschen, als man so glaubt. Der Glaube, man könne diese an irgendwelchen "Merkmalen" visuell erkennen, lässt mich an ganz dunkle Zeiten unseres Landes denken .... Eine Hexenjagd auf Rechte ist nicht hilfreich. Wir sollten Straftaten verfolgen, keine Gedanken.

    7 Leserempfehlungen
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    da stimme ich zu. Jedoch ist das äussern gewisser Gedanken ein sehr gutes Indiz gewisse Tendenzen zu erkennen. Ich habe just neulich auf Facebook einen Kommentar gelesen (und anschliessend den Kontakt gelöscht) in dem sich eine Mutter darüber echauffierte, das sie auf einem (zitat) "DEUTSCHEN Spielplatz" von "Zigeunerkindern" beschimpft wurde ... in den Kommentaren folgte die leider schopn fast übliche polemik über "die" und das "arbeitsfaule Gesindel"... Solche Äusserungen von angeblich liberalen Bürgern sind einfach nur eins: Ekelhaft und tiefbraun im pseudobürgerlichen Gewand.

  6. da stimme ich zu. Jedoch ist das äussern gewisser Gedanken ein sehr gutes Indiz gewisse Tendenzen zu erkennen. Ich habe just neulich auf Facebook einen Kommentar gelesen (und anschliessend den Kontakt gelöscht) in dem sich eine Mutter darüber echauffierte, das sie auf einem (zitat) "DEUTSCHEN Spielplatz" von "Zigeunerkindern" beschimpft wurde ... in den Kommentaren folgte die leider schopn fast übliche polemik über "die" und das "arbeitsfaule Gesindel"... Solche Äusserungen von angeblich liberalen Bürgern sind einfach nur eins: Ekelhaft und tiefbraun im pseudobürgerlichen Gewand.

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    • Sven77
    • 10. Mai 2013 9:34 Uhr

    Niemand lässt sich gerne beschimpfen. Die Mutter wollte nur mit ihrem Kind friedlich den Spielplatz nutzen und wurde plötzlich angepöbelt. Da ist es doch verständliche dass Ihr die Nerven durchgehen und ihr einige dumme Kommentare rausrutschen.
    Die Frage ist doch vielmehr die: Wer sind die Leute, die Mütter mit Kindern auf dem Spielplatz anpöbelen?

    • Sven77
    • 10. Mai 2013 9:34 Uhr

    Niemand lässt sich gerne beschimpfen. Die Mutter wollte nur mit ihrem Kind friedlich den Spielplatz nutzen und wurde plötzlich angepöbelt. Da ist es doch verständliche dass Ihr die Nerven durchgehen und ihr einige dumme Kommentare rausrutschen.
    Die Frage ist doch vielmehr die: Wer sind die Leute, die Mütter mit Kindern auf dem Spielplatz anpöbelen?

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    jemand meinen Sohn auf dem Spielplatz anpöbelt - oder mich - gibt es natürlic auch entsprechendes Echo von mir. Dazu bediene ich mich aber noch lange nicht einer "Blut & Boden" Ideologie - bzw Idiotie. Schlechtes Benehmen gibt es zu Hauf - auf jeder Ebene der Gesellschaft und durch jedwede wie auch immer geartete Herkunft oder Ethnie.

    die Mühe gemacht, und habe mir all Ihre Kommentare durchgelesen.
    In Ihren Kommentaren dreht sich alles um Rechtsextremisten, und wie Harmlos diese sind.
    Kann es möglich sein das Sie etwas Rechtsextrem angehaucht sind?
    Oder Ihre Kommentare gegenüber des NSU Prozesses , dort wird einen Klar, das sie auch Mit der platzvergabe an die Ausländische Presse haben und ein Problem mit Fremden Fahnen.
    [...]
    Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich und achten Sie auf einen respektvollen Umgangston. Danke, die Redaktion/jk

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