Demonstranten bei der vorerst letzten Montagsdemonstration am 12.03.1990 in Leipzig mit einem Plakat, auf dem der Schlachtruf "Wir sind das Volk" steht. © DPA/ Frank Kleefeldt

Das Volk der DDR – das gibt es lange nicht mehr. Wohl aber die Parole, mit der es diesen Staat einst niederrang: "Wir sind das Volk", riefen im Herbst 1989 die Demonstranten auf Leipzigs Ring. "Wir sind das Volk" ist Geschichte geworden, eine kollektive Erinnerung – als Spruch zum großen Umbruch. Und Teil der Kollektiv-DNA in der Wende- und Revolutionsstadt Leipzig. Einer Stadt, die sich über nichts so sehr definiert wie über ihre Rolle beim Mauerfall.

Kein Wunder, dass um "Wir sind das Volk" ein Streit tobt, bei dem die Volksseele zürnt. Der Streit dreht sich um die Frage, ob man sich "Wir sind das Volk" eigentlich schützen lassen kann – als Marke, beim Patentamt. Was absurd klingt, aber immer wieder versucht wird.

Wem gehört der Slogan zur Wende, ach was: Wem gehört die Wende an sich? Gehört sie allen – oder gehört sie dem, der zuerst auf die Idee kommt, so einen Spruch zu registrieren? Der Kampf darum befindet sich in diesen Tagen auf dem Höhepunkt.

Gerade prangte auf Seite eins der Leipziger Volkszeitung eine empörte Zeile: Rechtspopulisten sichern sich Leipzig-Slogan "Wir sind das Volk" stand da. Zwei Herren aus Schleswig-Holstein – verdächtigt, am rechten Rand zu operieren – hätten beim Deutschen Patentamt in München eine Wortmarke angemeldet; es sei zugleich der Name für eine neue Partei. "Wir sind das Volk WSDV" solle der Parteiname lauten.

Heftigster Aufruhr in Leipzig: Geht das denn? Dass die einfach so unseren Spruch okkupieren? Kann man so eine feindliche Übernahme nicht verhindern? "Schockiert" zeigte sich eine Bürgerrechtlerin im Gespräch mit ihrem Lokalblatt. Kann ein Spruch, der Gemeingut ist, in den Besitz von Extremisten geraten?

Wer eine Antwort sucht, muss die Vorgeschichte kennen. Sie beginnt vor mehr als zehn Jahren. Schon damals wollte man "Wir sind das Volk" in Leipzig vor Rechtsextremen schützen. Der Hamburger Neonazi Christian Worch hatte Leipzig mit Groß-Demos erschüttert: mit Hunderten, gar Tausenden Neonazis, die in der Messestadt aufmarschierten. Einen Aufzug meldete Worch an unter dem Titel "Gegen Repression und für Demonstrationsfreiheit, wir sind das Volk". Da langte es der Stadt und ihrem damaligen Oberbürgermeister. Wolfgang Tiefensee (SPD) ließ sich, gemeinsam mit Revolutionspfarrer Christian Führer und Bürgerrechtler Christian Schwabe, die Wortmarke "Wir sind das Volk" registrieren – beim Deutschen Patent- und Markenamt.

Die Registrierung des Slogans war ein Symbol, mehr nicht

Mit welchem Ziel? Worch den Slogan zu verbieten? Dass das nicht geht, wusste man damals schon; denn das Markenrecht ist eben nur dafür da, den gewerblichen Schutz von Marken zu sichern. Nicht aber dafür, die Meinungsfreiheit einzuschränken – oder gar politische Bildung zu betreiben. Natürlich war es Worch auch fortan nicht verboten, den Spruch auf Transparente zu schreiben. Die Idee, gegen rechtes Gedankengut im Register des Patent- und Markenamts zu kämpfen – diese Idee war eher absurd.

Die Registrierung der Marke war ein Symbol, mehr nicht. Weshalb der Streit um "Wir sind ein Volk" schon damals ein Lehrstück war – darüber, wie hilflos mitunter der Kampf gegen Neonazis geführt wird. Darüber, dass dieser Kampf oft gut gemeint ist. Aber selten gut gemacht. Erst recht nicht gut durchdacht. Man hätte Worch vielleicht verbieten können, "Wir sind das Volk" auf Tassen zu drucken. Aber hatte der das denn je vor?

Im Jahr 2012, Wolfgang Tiefensee war da schon lange nicht mehr Rathauschef, trat er sein Recht am Spruch "Wir sind das Volk" an Leipzigs Stadtverwaltung ab. Das Thema geriet wieder in die Zeitung; und eine Bürgerrechtlerin trat auf den Plan.

Die DDR-Oppositionelle Angelika Kanitz beantragte beim Patentamt München die Löschung der Marke "Wir sind das Volk". Das Markenrecht machte das möglich – weil es vorsieht, dass geschützte Marken auch wirtschaftlich genutzt werden müssen: Wenn der Inhaber seine Rechte nicht wahrnimmt, können diese wieder verfallen. Kurz gesagt: Um den Slogan behalten zu dürfen, hätten Tiefensee, Führer, Schwabe und Leipzigs Verwaltung tatsächlich "Wir sind das Volk"-Tassen vertreiben müssen. Revolutionsgeschirr verkaufen. Das hatten sie nie vor. Sie wollten nur ein Signal setzen gegen Rechtsextreme.

Ganz bewusst habe man die Marke niemals wirtschaftlich verwerten wollen, sagt Stadtsprecher Matthias Hasberg. Kugelschreiber oder Tassen zu bedrucken, das sei "unwürdig für diese Sache". Die Stadt Leipzig wollte "Wir sind das Volk" ja gerade dadurch schützen, dass sie das Motto zwar verwaltete, aber nicht kommerziell nutzte. Schön gedacht, von edler Gesinnung. Aber eben wirkungslos.

Auch Angelika Kanitz sagt, sie habe "Wir sind das Volk" vor Missbrauch bewahren wollen. Daher habe sie beantragt, dass der Spruch aus dem Markenregister gelöscht wird. Sie habe verhindern wollen, dass Einzelne zu "Schatzwahrern" werden, sagt sie.