NSU-ProzessDer Wunsch nach Erlösung

Für die Hinterbliebenen der Opfer ist der NSU-Prozess schwer erträglich. Die formale Korrektheit des Rechtsstaats trifft auf unbändige Wut. von 

Der nachfolgende Text ist in der Ausgabe 20/2013 der ZEIT am 8.5.2013 erschienen.   

Es gibt einen menschlichen Zustand, eine Emotion, die keinen richtigen Namen hat. Einen Zustand, der irgendwo zwischen endlich wieder tief durchatmen und keine Luft kriegen liegt. Zwischen Sehnsucht und unbändiger Wut. Das Gefühl, ein Ziel in Reichweite zu haben, um kurz vorher von tausend Händen davon ferngehalten zu werden.

Anzeige

Es scheint schwer zu beschreiben, was die Hinterbliebenen der Opfer an diesem ersten Tag des NSU-Prozesses in München gefühlt haben, aber wenn sie versuchen, davon zu berichten, klingt es in etwa so. Ismail Yozgat, der seinen Sohn, oder Gamze Kubasik, die ihren Vater verlor, und all die anderen Familienangehörigen der Ermordeten, die als Nebenkläger auftreten, haben diesen Tag herbeigesehnt. Nachdem sie so viel Leid ertragen haben, verlangen sie Aufklärung, Gerechtigkeit. Erlösung vielleicht.

Und dann erleben sie den deutschen Rechtsstaat. Ganz nah. In seiner ganzen formalen Korrektheit. In seiner Umständlichkeit. In seiner sachlichen Langsamkeit. Bis überhaupt so etwas wie Aufklärung spürbar sein wird in diesem Verfahren gegen Beate Zschäpe und ihre vier Mitangeklagten, wird viel Zeit vergehen. Auch das werden die Hinterbliebenen ertragen müssen. Es geht nicht anders.

DIE ZEIT 20/2013
DIE ZEIT 20/2013

Dieser Artikel stammt aus der aktuellen ZEIT, die am Kiosk erhältlich ist.

Das hieß zuerst, dass der Prozess, der eigentlich am 17. April beginnen sollte, wegen des Streits um die Vergabe von Presseplätzen um drei Wochen verschoben wurde. Für viele der Angehörigen ein schwerer Schlag. Manchen schien es, als seien die Belange von Journalisten wichtiger als die Hinterbliebenen der Opfer. Wochenlang wurde nicht mehr über die Taten berichtet, sondern über Fernsehsender, Akkreditierungen und Lostrommeln.

Die Angeklagte schwebt lächelnd in den Saal

Heute hieß es für die Nebenkläger und die anderen Angehörigen: das erste Mal mit den mutmaßlichen Tätern vor Gericht aufeinanderzutreffen. Er muss schwer auszuhalten gewesen sein, dieser Moment, als zuerst der Angeklagte Andre E. den Saal betritt, Vollbart, kariertes Hemd, tätowierte Arme, Sonnenbrille, und sich trotzig auf seinen Stuhl fläzt. Die Körpersprache signalisiert: Ich akzeptiere dieses Gericht nicht. Als Ralf Wohlleben von seiner Verteidigerin, die als "Szeneanwältin" gilt, mit Wangenkuss begrüßt wird. Und ganz besonders, als Beate Zschäpe mit einem unschuldigen Kleine-Mädchen-Lächeln in den Raum mehr hineinschwebt als eintritt. Dass sie nach einem kurzen Blick in die Kameras fortan mit dem Rücken zum Richtertisch gedreht steht und sich krampfhaft am Stuhlrücken festhält, nehmen nur wenige wahr.

Das Böse sieht gar nicht so böse aus. Das ist immer wieder der Eindruck bei Strafprozessen, aber für die Hinterbliebenen ist es schwer erträglich. Es kann Wut ausbremsen. Es gibt nur einen Zwischenruf, als die Angeklagten in den Saal kommen: "Du bist ein feiger Mann", ruft einer von der Zuschauerempore. Dort sitzen keine Opferangehörigen. Es ist spürbar, dass den meisten in diesem Saal klar ist: Jetzt wird verhandelt, jetzt wird es juristisch, Ausfälle sind inakzeptabel.

Aber vor allem heißt Rechtsstaat heute, für die Hinterbliebenen der Opfer, für die Zuschauer, für die Journalisten, geduldig zuzuhören, wie seitenlange Anträge vorgetragen werden, die nicht einmal versteht, wer gut Deutsch spricht. Denn das ist es, was an diesem ersten Tag im Gericht geschieht: Die Verteidiger von Beate Zschäpe und von Ralf Wohlleben stellen Befangenheitsanträge gegen den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl. Allein deren Verlesung dauert jeweils mehr als eine Stunde. Es fühlt sich länger an, der Ton schleppend, sonor, gelegentlich trotzig akzentuiert. Dann wird die Verhandlung mehrmals unterbrochen, weil die Bundesanwaltschaft ihrerseits eine Stellungnahme zu den Anträgen vorbereiten muss. Und weil sich die Verteidiger immer wieder beraten müssen.

Zwei Nebenkläger-Vertreter aus Köln melden sich anschließend zu Wort. Der eine beschwert sich, dass der langsame Vortrag des Verteidigers von Beate Zschäpe die Qual der Opfer in die Länge ziehe. Der andere wirft dem Zschäpe-Anwalt vor, Methoden anzuwenden, die in Wirtschaftsverfahren üblich seien: Zeit zu schinden.

Leserkommentare
  1. Es staut sich die Wut und die Empörung in meinem Volke an.
    Es muß Gerechtigkeit geben!!!!!

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • scg
    • 08. Mai 2013 18:50 Uhr

    es sind wohl Ansichten wie die Ihre, dass es Leute gibt, die "den Islam" oder "die Türken" als Bedrohung ansehen. ALLE Opfer haben das gleiche Mitgefühl verdient, der Grieche, die Deutsche und die Türken

    oder schreiben Sie nur unter entsprechendem Namen, um zu provozieren ?
    Diese ganze mein Volk, dein Volk Töne sind so extrem, das ich es nicht glauben kann. Blackpower hier bereits auf das vereinende verwiesen nämliches menschliches Leid. Da interessiert nicht, ob jemand aus diesem oder jenem Volk stammt.

    Werter Mitforist,

    sehen Sie es mal aus folgender Perspektive, im Lichte folgender Überlegungen:

    Nach § 338 Nr. 3 StPO ist es ein sog. absoluter Revisionsgrund, wenn bei einem Urteil ein Richter mitgewirkt hat, nachdem er u.a. wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt und der Befangenheitsantrag zu Unrecht abgelehnt worden ist. Absoluter Revisionsgrund bedeutet de facto, dass ein Strafprozess allein aus diesem Grund nochmals wiederholt werden muss.

    Hinzu kommt, dass, was meines Wissens der Fall ist, in dem Artikel aber nicht deutlich oder gar nicht erwähnt wird, es nicht nur um Befangenheitsanträge bzgl. des Vorsitzenden Richters, sondern auch bzgl. zweier weiterer Richter geht.

    Vor dem oben dargelegten Hintergrund erachte ich als durchaus klug und letztendlich auch Sinne der Opferangehörigen und aller, die mit ihnen fühlen, dass der Vorsitzende Richter die beiden ursprünglich für diese Woche angesetzten Termine abgesagt hat, damit sich das Gericht mit aller Sorgfalt den Anträgen und ggf. der möglichst beschwerde- und revisionsfesten (schriftlichen) Begründung der Ablehnung der Anträge widmen kann.

    Ich erachte die Vorgehensweise des Gerichts als die optimalste, um langwierigeren Verzögerungen des Prozesses in erster Instanz oder gar revisionsrechtlich bedingten Wiederholungen des gesamten Prozesses so gut es geht vorzubeugen (1 Woche gegenüber dem Risiko zusätzlicher (!) 2, 3 oder mehr Jahre zu den bisher prognostizierten 2 Jahren dieser Prozessinstanz)

  2. Da es sich bei den Toten allesamt um deutsche Staatsbürger handelt, erwarte ich nach unseren Gesetzen einen entsprechenden Prozess, der sich an die Spielregeln unseres Volkes hält. Nicht mehr und nicht weniger.

    8 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Es gibt in Deutschland zwei und mehr Völker die friedlich unter einer Staatsbürgerschaft zusammen leben. Diesen kleinen aber wichtigen Unterschied bitte ich zu beachten.

    hatten nur 3 die deutsche Staattsbürgeschaft, nämlich die junge Polizistin Kiesewetter und 2 der 8 türkischstämmigen Opfer.

    "... @Medim Üzgözlü: sehe ich auch so.
    Da es sich bei den Toten allesamt um deutsche Staatsbürger handelt, ..."

    ... Absicht? Irgendwann sollte sich doch bis in den letzten Winkel rumgesprochen haben, dass sechs der Toten TÜRKISCHE Staatsangehörige waren und einer GRIECHISCHER Staatsbürger.

  3. Es gibt in Deutschland zwei und mehr Völker die friedlich unter einer Staatsbürgerschaft zusammen leben. Diesen kleinen aber wichtigen Unterschied bitte ich zu beachten.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Mein Volk, dein Volk, wo soll das hinführen?

    Wünschen Sie sich Gerechtigkeit nur für die Angehörigen "Ihres Volkes"? Verteilen Sie Mitleid und Empathie nur selektiv unter "Türken"? Was ist mit dem ermordeten Griechen? Keine Gerechtigkeit für diesen? Interessiert Sie nicht, oder wie? Was ist mit der ermordeten Polizistin? Keine Gerechtigkeit für diese? Interessiert Sie nicht, oder wie?

    Gerechtigkeit nur für einen Teil der Opfer unter Berufung auf deren "Volkszugehörigkeit" zu verlangen aber andere Opfer zu übergehen, sich nicht für sie zu interessieren, weil sie nicht der gleichen Volksgruppe angehören, finde ich schon sehr hart?

    Ist es nicht diese Unterscheidung zwischen Volksgruppen, die ein paar Menschen erst hat losziehen lassen um andere Menschen zu ermorden, weil sie zu einer anderen Volksgruppe gehören.

    Tut mir leid, aber mit "Mein Volk, Dein Volk" kommen wir hier nicht weiter. Wir sind alle Bürger dieses Landes und jeder verdient die gleiche Gerechtigkeit, egal welchem "Volk" er angehört.

    Entfernt. Bitte bleiben sie beim konkreten Thema des Artikels. Danke, die Redaktion/jk

  4. So schrecklich die Taten sind, so furchtbar die Angehörigen der Opfer sich fühlen müssen.
    Es muss doch aber wenigstens ihren Anwälten klar gewesen sein, dass in einem solchen Verfahren zunächst Formalien verhandelt werden. Es gab doch schon viele "Jahrhundertprozesse" und ehe die Verhandlungen wirklich beginnen, vergehen meist mehrere Monate.
    Und das hätten sie Anwälte der Nebenkläger ihren Mandanten auch klar sagen müssen. Diese Empörung kann ich nicht recht nachvollziehen.
    Denn, seien wir ehrlich. Als Angeklagter würde ich von meinem Anwalt auch erwarten, dass er/sie keine Chance ungenutzt lässt eine Strafminderung oder sogar einen Freispruch für mich heraus zu holen.
    Das ist ja wohl Sinn und Zweck einer Verteidigung, so schwer es den Nebenklägern auch fällt.

    Übrigens: Was passiert eigentlich, wenn die Beweise gegen Frau Zschäpe nicht ausreichen oder sie nur minderschwerer Taten überführt werden kann?
    Es wird immer so getan als stünde ihre Schuld bereits fest und das Gericht nur noch über das Strafmaß verhandelt.

    Obwohl ich politisch eher links stehe, finde ich die Berichterstattung schwer erträglich. Man hat nicht das Gefühl als hätte die Presse aus dem Kachelmann Prozess Lehren gezogen.

    10 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    "Übrigens: Was passiert eigentlich, wenn die Beweise gegen Frau Zschäpe nicht ausreichen oder sie nur minderschwerer Taten überführt werden kann?"

    Dann kann es zu unkalkulierbaren Risiken kommen. Den jungen Menschen meines Volkes in Deutschland kann man dann das Urteil nicht mehr verständlich vermitteln.
    Es kann nur ein verantwortungsbewußtes Urteil geben!!!
    Das fordern unsere Islamverbände unentwegt.

    "...Und das hätten sie Anwälte der Nebenkläger ihren Mandanten auch klar sagen müssen. Diese Empörung kann ich nicht recht nachvollziehen...."

    ... dass jeder Furz der OLG-Richter als sakrosankter und sich jeglicher Kritik entziehender Akt feierlicher Rechtsstaatlichkeit verteidigt wird. Nein, es ist NICHT normal, dass ein Befangenheitsantrag, der noch dazu dem Inhalte nach seit fast zwei Wochen jedem bekannt war, zu einem Ausfall von zwei anberaumten Prozesstagen und einer Vertagung um satte 8 Kalendertage führt.

    Nichts gegen das Recht der Verteidigung, derartige straprozessuale Register zu ziehen. Aber selbst die Antragsteller waren gestern einigermaßen perplex angesichts dieser Vertagung um acht Tage. Ich hoffe inständig, dass es tatsächlich sachliche Gründe hat, die dann aber wohl eher im zweiten Befangenheitsantrag aus der Wohlleben-Ecke zu suchen wären und sich nicht die Befürchtung bestätigt, dass hier erst einmal Machtspielchen ausgetragen und Reviermarkierungen vorgenommen werden.

  5. Bei anderen Prozessen geht es den Angehörigen genauso.
    Wir alle wollen faire Gerichtsverfahren für jeden und müssen diese Vorgänge akzeptieren.

    "Es wird immer so getan als stünde ihre Schuld bereits fest und das Gericht nur noch über das Strafmaß verhandelt."
    Aus Kommentar 4

    Das stimmt ziemlich genau, die Rechtsprechung ist schon lange politisiert worden.
    Jeder Normalbürger würde bei einer solchen Faktenlage wohl nichtmal angeklagt werden.

    12 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    "Das stimmt ziemlich genau, die Rechtsprechung ist schon lange politisiert worden. Jeder Normalbürger würde bei einer solchen Faktenlage wohl nichtmal angeklagt werden."

    Stellen wir uns doch mal folgenden Beispielsfall vor: So manche gebürtige Berliner entwickeln einen zunehmenden Hass auf zugezogene Schwaben (Tatsache; vgl. z.B. http://www.spiegel.de/pol...). Es findet sich eine Dreiergruppe zusammen. Zwei von ihnen töten über Jahre immer wieder in Berlin schwäbische Geschäftsinhaber, das dritte Mitglied, eine Frau B.Z. kümmert sich "lediglich" um falsche Ausweise, die Anmietung von Tatfahrzeugen, die Verwaltung der durch Banküberfälle erbeuteten Gelder, Unterkünfte etc.

    Wären Sie in einem derartigen Fall auch der Meinung, dass Frau B.Z., wenn man ihrer habhaft wurde, nur deswegen anklagt würde, weil die Rechtsprechung politisiert ist?

    Hat B.Z., wie auch Beate Zschäpe, denn nicht etwas getan, was zumindest Beihilfe zu mehrfachen Morden und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sein könnte?

    Um es mal so zu sagen: (auch) eine völlig "unpolitisierte" Staatsanwaltschaft müsste B.Z. anklagen.
    Und überhaupt:
    - wovon reden Sie, wenn Sie Politisierung der Rechtsprechung reden? Können Sie Beispiele nennen?
    - warum sollte eine Politisierung der Rechtsprechung für die Staatsanwaltschaft ein Grund sein, bestimmte Personen anzuklagen?

  6. "Übrigens: Was passiert eigentlich, wenn die Beweise gegen Frau Zschäpe nicht ausreichen oder sie nur minderschwerer Taten überführt werden kann?"

    Dann kann es zu unkalkulierbaren Risiken kommen. Den jungen Menschen meines Volkes in Deutschland kann man dann das Urteil nicht mehr verständlich vermitteln.
    Es kann nur ein verantwortungsbewußtes Urteil geben!!!
    Das fordern unsere Islamverbände unentwegt.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    und Indizien es nicht hergeben, wird Beate Zschäpe tatsächlich nur wegen einer Brandstiftung und ein bis drei Kleinigkeiten verurteilt werden können. Da kommt zwar keine Bewährungsstrafe bei heraus, aber deutlich weniger als das, was sich viele Türken vorstellen oder wünschen. Wenn dann einige ( vielleicht auch mit Gewalt ) auf die Barrikaden gehen, wäre das sicherlich ein weiterer Schritt in einer unsäglichen Spirale, aber dennoch kann das Gericht solche Befindlichkeiten nicht abseits der Gesetzbücher berücksichtigen.

    können in einem islamischen Staat fordern, was sie wollen. Hier interessiert das nicht. [...]

    Verzichten Sie bitte auf Pauschalisierungen. Danke, die Redaktion/fk.

    • Sven77
    • 08. Mai 2013 18:58 Uhr

    "Dann kann es zu unkalkulierbaren Risiken kommen. Den jungen Menschen meines Volkes in Deutschland kann man dann das Urteil nicht mehr verständlich vermitteln."

    War das eine Drohung?

    Und warum sind Sie und die Angehörigen Ihres Volkes dann noch hier, wenn Sie dieses Land nicht akzeptieren?
    Das ist ja eine waschechte Drohung gegenüber einer ganz ganz vielleicht freigesprochenen Person.
    Merkwürdig, dass sowas überhaupt hier stehengelassen wird.

    Solche Forderungen sind einfach nur unfassbar dreist und anmaßend.

    Tja was dann? Sie scheinen davon auszugehen scheinen das ein Prozess nur 1,2 Tage dauert. Ist das in der Türkei so? dem Vorzeige Rechtsstaat mit einem unaufgearbeiteten Genozid und problematischer Minderheiten Behandlung?

    Und wenn man alles mit vielen Ausrufezeichen schreibt!!!! dann hat man die gerechte Wut im Bauch? Dann hat man mehr Recht?

    "Es muss Gerechtigkeit für mein Volk geben geben!!!!!"

    Der Satz von Ihnen sagt eigentlich schon alles über ihre Mentalität aus.
    Soll heißen, wenn wir nicht machen, wonach ihr euch fühlt dann habt ihr das Recht...Ja wozu? Zu randalieren? Deutsche zu ermorden?

    [...]

    Äußern Sie sich bitte differenziert. Danke, die Redaktion/fk.

  7. Mein Volk, dein Volk, wo soll das hinführen?

    Wünschen Sie sich Gerechtigkeit nur für die Angehörigen "Ihres Volkes"? Verteilen Sie Mitleid und Empathie nur selektiv unter "Türken"? Was ist mit dem ermordeten Griechen? Keine Gerechtigkeit für diesen? Interessiert Sie nicht, oder wie? Was ist mit der ermordeten Polizistin? Keine Gerechtigkeit für diese? Interessiert Sie nicht, oder wie?

    Gerechtigkeit nur für einen Teil der Opfer unter Berufung auf deren "Volkszugehörigkeit" zu verlangen aber andere Opfer zu übergehen, sich nicht für sie zu interessieren, weil sie nicht der gleichen Volksgruppe angehören, finde ich schon sehr hart?

    Ist es nicht diese Unterscheidung zwischen Volksgruppen, die ein paar Menschen erst hat losziehen lassen um andere Menschen zu ermorden, weil sie zu einer anderen Volksgruppe gehören.

    Tut mir leid, aber mit "Mein Volk, Dein Volk" kommen wir hier nicht weiter. Wir sind alle Bürger dieses Landes und jeder verdient die gleiche Gerechtigkeit, egal welchem "Volk" er angehört.

    14 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Sie können mir nicht absprechen, dass ich eine größere Anteilnahme für meine eigenen Leute habe. Das ist doch nichts Verwerfliches!
    Selbstverständlich sind wir alle Staatsbürger, aber deswegen sollte es doch nicht verboten sein, seinen eigenen Leuten emotional und herzensmäßig näher zu stehen. Selbstverständlich pflege ich freundschaftliche Beziehungen zu den Deutschen und Nichtmuslimen.

  8. und Indizien es nicht hergeben, wird Beate Zschäpe tatsächlich nur wegen einer Brandstiftung und ein bis drei Kleinigkeiten verurteilt werden können. Da kommt zwar keine Bewährungsstrafe bei heraus, aber deutlich weniger als das, was sich viele Türken vorstellen oder wünschen. Wenn dann einige ( vielleicht auch mit Gewalt ) auf die Barrikaden gehen, wäre das sicherlich ein weiterer Schritt in einer unsäglichen Spirale, aber dennoch kann das Gericht solche Befindlichkeiten nicht abseits der Gesetzbücher berücksichtigen.

    8 Leserempfehlungen
    Antwort auf "nes Volkes kann "

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

Service