Den Intellektuellen der alten Bundesrepublik wirft man gern vor, sie hätten aus jeder Mücke einen Elefanten gemacht. Falls es damals so war, dann verhält es sich heutzutage eher umgekehrt, und aus Elefanten werden diskursive Mücken. Das Thema "Europa" ist so ein Elefant. Der Streit darum kommt nicht richtig in Fahrt, und wenn doch, dann macht er sich klein und ist rasch vorbei.

Vielleicht ändert sich das jetzt, denn nun gibt es eine Kontroverse, die endlich die Geister scheidet. In der Zeitschrift Blätter für deutsche und internationale Politik liefern sich der Philosoph Jürgen Habermas und der Soziologe Wolfgang Streeck einen Schlagabtausch (Heft 4 und 5/13), der den Leser mit glasklaren Alternativen konfrontiert: Habermas will das Projekt Europa fortführen und fordert seine "Vertiefung", weil ohne eine starke Gemeinschaft die kleinen Boote der nationalen Demokratie im Meer der Globalisierung untergehen müssten. Für Streeck, der seine Haltung in seinem Buch Gekaufte Zeit (Suhrkamp Verlag) ausführlich begründet, ist es genau umgekehrt. Er möchte lieber heute als morgen aus dem Euro aussteigen und das "frivole Experiment" am offenen Herzen der "Staatsvölker" beenden. Europa werde die Demokratie nicht retten, sondern abschaffen. "Die Demokratie, wie wir sie kennen, ist auf dem Weg, vom Kapitalismus abgetrennt und um seinetwillen auf eine Kombination von Rechtsstaat und öffentlicher Unterhaltung reduziert zu werden."

Wie kommt es zu derart gegensätzlichen Einschätzungen? Reden beide überhaupt über dieselbe Veranstaltung? Habermas beobachtet, wie im Brüsseler Europa-Theater Politiker um das "Vertrauen der Märkte" buhlen und dabei in einen "technokratischen Sog" geraten. Mit autoritärem "Exekutivföderalismus" schreibe eine schwach legitimierte Funktionselite nationalen Parlamenten vor, was sie zu tun und was sie zu lassen hätten. Das könne nicht gut gehen. Deshalb müsse Europa institutionell umgebaut und demokratisch "vertieft" werden.

Folgt man Streeck, dann hat Habermas, salopp gesagt, sein Opernglas vergessen und sieht nur das Theater auf der Brüsseler Vorderbühne. Was er nicht sehe, das sei das Treiben im Halbdunkel, das Spiel hinter den Kulissen. Und hier wird es für Streeck richtig interessant: Bewährte Mitglieder der Finanzelite, vor allem die "Abschöpfungsexperten" von Goldman Sachs, schleichen in die Maske und kommen als smarte Politiker wieder heraus (Papademos, Draghi, Monti). Die Herren "Kapitalversteher" stürzen durch machiavellistische Intrigen unliebsame Politiker wie Berlusconi, lassen Schuldnerländer nach ihrer Pfeife tanzen, singen das Leierlied vom Sparen und machen die Respektierung nationaler Souveränität abhängig vom Wohlverhalten gegenüber Finanzmärkten und Brüsseler Diktaten. Wer nicht spurt, dem erklären sie den Krieg und drehen ihn so lange durch die neoliberale Mangel, bis er jede "Artikulationsfähigkeit" verliert. Verteidigen können sich die kleinen europäischen Nationen nicht, denn das Notwehrinstrument der Währungsabwertung hat man ihnen vorsorglich aus der Hand genommen.

Kurzum, was auf den ersten Blick wie ein großes Bühnenverwirrspiel aussieht, das folgt für Streeck einer präzisen Dramaturgie, nämlich dem Umbau Europas in eine totale Marktgesellschaft mit einer demokratiefrei-kapitalkompatiblen Einheitsregierung an der Spitze. Erste "Erfolge" ließen sich in vielen Ländern bereits besichtigen: neue Armut und obszöne Ungleichheit, prekäre Beschäftigung und sinkende Löhne bei steigendem Einkommen der siegreichen oberen Klasse. Ganz unten die "Überschussbevölkerung", darüber die neoprotestantischen Mittelschichten mit ihren Vollzeit arbeitenden Rundum-Müttern, die im freudlosen Universum eines durchgetakteten Lebens beflissen die Bildungsrendite ihrer Kinder berechneten.

Streeck entdeckt im europäischen Drama noch eine andere Wahrheit – eine Wahrheit, die Habermas ebenfalls nicht erkennen könne, weil er sein marxistisches Besteck viel zu früh aus der Hand gegeben habe. Streeck entdeckt, dass Politiker dem Kapitalismus hektisch "Zeit kaufen", um seine Existenzkrise herauszuzögern. Sie wüssten, dass der "Pumpkapitalismus" ohne die ständige Injektion von Zaubergeld nicht lebensfähig sei und die legitimen Ansprüche der Gesellschaft nicht mehr erfüllen könne. Game over. Die Zeit des Wachstums, so Streeck, sei vorbei und der Traum vom beherrschbaren, selbstregulativen Markt zerplatzt. Während die Politiker den Bürgern noch die Fabel vom "sozialverträglichen" Kapitalismus erzählten, "hat dieser sich nicht als Nutz-, sondern als ein Raubtier entpuppt", das die öffentlichen Kassen leer frisst.