Innenministerium : Glauben Sie?

Das Bundesinnenministerium bevorzugt christliche Bewerber. Dahinter steckt der Versuch eines Kulturwandels

Der Erste hat im Assessment-Center den Sprachtest mit einer Vier minus vermasselt und somit die zwingende Einstellungsvoraussetzung "gute Englisch-Kenntnisse" gerissen. Den Job bekam er trotzdem. Der Zweite schaffte eine Drei bis Vier in Englisch und hatte im Vorauswahlverfahren unter 470 Bewerbern eher durchschnittlich abgeschnitten – er wurde eingestellt. Eine Dritte kam in Englisch auf ein Ausreichend, ihre Punktzahl im Vorauswahlverfahren war eher bescheiden. Auch sie ist jetzt dabei. Die Bewerberin konnte ihre mäßige Eignung auf eine Art ausgleichen, die den Entscheidern im Bundesministerium des Innern (BMI) offenbar besonders gottgefällig erschien: Als Pfarrgemeinderatsvorsitzende hatte sie die katholische Hochschulgruppe Bonn im Glauben gestärkt. Mit dieser Erfahrung könnte sie nun einer anderen katholischen Gruppe vorsitzen, einer Gemeinde, deren Mitgliederzahl ebenso rasch wächst wie ihr Einfluss: der katholischen Gruppe im Hause von Minister Hans-Peter Friedrich (CSU).

Laut Artikel 33 Absatz 2 des Grundgesetzes erfolgt die Personalauswahl bei allen öffentlichen Ämtern allein nach "Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung". Beim jüngsten Auswahlverfahren des Innenministeriums – mit insgesamt 24 zu besetzenden Juristenstellen das größte seit der Wende – scheinen zwei andere Kriterien eine mindestens ebenso wichtige Rolle gespielt zu haben: die Nähe zu CDU/CSU – und die Nähe zu Gott. Schaut man sich das Querschnittsprofil der Eingestellten an, so fällt auf: Mit Parteibuch und Bibel kommt man leichter ins BMI als ohne.

Vor gut zwei Wochen berichtete die Tageszeitung Die Welt erstmals über fragwürdige Methoden bei der Personalauswahl im BMI. Nach ihren Erkenntnissen wurden zwölf der 24 Juristenstellen nach dem Kriterium "Unions-Kompetenz" vergeben, sei es als Mitglied in der Jungen Union, der CDU oder der CSU, sei es als Mitarbeiter von Abgeordneten oder deren Verwandten, sei es als Stipendiat der Konrad-Adenauer-Stiftung. Nach Erkenntnissen der ZEIT war das aber nicht das einzige Kriterium, das einem Bewerber zur Vorzugsbehandlung im Auswahlverfahren verhalf. Ein solches genoss auch, wer einen katholischen Liturgiekreis besuchte, sich beim Christlichen Verein Junger Menschen (CVJM) engagierte, im Leipziger Oratorien-Chor geistliche Musik sang, Morgenandachten hielt, zur Audienz beim Papst pilgerte, Katholische Theologie studierte oder eine katholische Hochschulgruppe leitete. Neun der 24 eingestellten Juristen haben einen betont christlichen, in erster Linie katholischen Hintergrund. Dass sich diese Frauen und Männer in und außerhalb der Kirche in Glaubensfragen engagieren, ist keineswegs zu monieren. Wohl aber, dass ihr Engagement bei der Auswahl als BMI-Mitarbeiter deutlich höher geschätzt wird als das Engagement anderer, zum Teil fachlich besser Qualifizierter.

Im Zentrum der dubiosen Personalentscheidungen steht der Leiter der Zentralabteilung im BMI, Ministerialdirektor Paul Johannes Fietz. Er ist zuständig für alle Neueinstellungen. Seinen Chef Hans-Peter Friedrich kennt Fietz seit gemeinsamen Referententagen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Ehemalige wie aktuelle BMI-Mitarbeiter beschreiben Fietz als den heimlichen starken Mann im Ministerium. Als Machtmenschen, der in die Lücke stoße, die ein Innenminister lasse, der nicht wirklich Innenminister sein wolle und auch nicht wirklich Chef. Schon seit geraumer Zeit, so heißt es weiter, baue Fietz ein konservativ-katholisches Juristennetzwerk im BMI auf und dränge Andersdenkende an den Rand. Besonders daran sei, dass dieses Netzwerk "von unten" geknüpft werde, vor allem den Führungsnachwuchs einbinde und sich somit von den – auch in anderen Ministerien üblichen – Parteibuch-Besetzungen "von oben" unterscheide. Hier würden nicht, wie es ein Mitarbeiter ausdrückt, "die üblichen Partei-Pappnasen" einem funktionieren Apparat vorgesetzt, ohne wirklich etwas verändern zu können. "Hier wird der Apparat von innen grundsätzlich verändert."

Eine Beamtin zum Auswahlprozess: "Im wahrsten Sinne parteiisch"

Fietz ist CDU-Mitglied, Mitherausgeber des Anti-Abtreibungs-Buches Auf Leben und Tod sowie Autor der von den Dominikanern Eberhard Welty und Laurentius Siemer gegründeten Zeitschrift Die neue Ordnung. Dort zitiert Fietz gern Theologen und Juristen, die vor "antichristlichen Affekten" und einer "Selbstsäkularisierung der Kirche" warnen, die die religiöse Neutralität des Staates geißeln und die nicht im islamischen Fundamentalismus eine Gefahr sehen, sondern "im Islam selbst". Eine neue Ordnung, so scheint es, hat sich Fietz nun auch im Innenministerium geschaffen. Und das kam so:

Auf die 24 Juristenstellen, die das Ministerium im Herbst vergangenen Jahres ausschrieb, meldeten sich 670 Bewerber. 470 von ihnen erfüllten die formalen Kriterien. Ihre Unterlagen reichte das BMI, wie in solchen Fällen üblich, an das Bundesverwaltungsamt (BVA) weiter. Laut eines Erlasses des BMI vom 21. Dezember 2011 bewertet das BVA die Bewerber anhand der Noten der beiden juristischen Staatsexamen, ihrer Sprachkenntnisse, der Auslandserfahrung, ihrer Ehrenämter und des sozialen Engagements. Aus dieser Matrix ergibt sich für jeden einzelnen Bewerber eine Gesamtpunktzahl. Das BVA übermittelte dem BMI eine alphabetisch geordnete Liste mit jenen 80 Kandidaten, die die höchste Punktzahl erreicht hatten. In einem Assessment-Center, so die Vorgabe, sollte das BMI dann jene 24 Männer und Frauen aussuchen, die es einstellen wollte. Eingestellt wurden auch 24 Juristen und Juristinnen – nur wurden sie nicht aus den 80 Bestqualifizierten ausgewählt, sondern aus einem Bewerberfeld, das im BMI über Nacht neu zusammengestellt worden war – entlang weltanschaulicher und religiöser Präferenzen.

Eine enge Vertraute des Abteilungsleiters Fietz, so berichten Mitarbeiter des BMI, habe die Unterlagen aller Bewerber mit nach Hause genommen – und am nächsten Arbeitstag eine neue Liste präsentiert, auf der deutlich mehr unionsnahe sowie christlich-, vor allem katholisch-engagierte Bewerber auftauchten als zuvor. Diese Schilderung bestätigt die Schwerbehinderten-Vertreterin des BMI mit einer eidesstattlichen Versicherung. In einem Arbeitsrechtsprozess, bei dem es um die Missachtung der Behindertenrechte bei dem Auswahlverfahren ging, erklärte sie, das BMI sei "ohne nachvollziehbare Gründe von der durch das Verwaltungsamt erstellten Liste" abgewichen – "im wahrsten Sinne parteiisch". Offenbar nach Gutdünken und "in vollkommen intransparenter Weise" seien Bewerber an der BVA-Matrix vorbei ausgewählt worden, "die u.a. zuvor Stipendien in den entsprechenden Stiftungen erhalten und damit eine bestimmte politische Tendenz offengelegt hatten".

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Kommentare

45 Kommentare Seite 1 von 9 Kommentieren

So gehandhabt wird Religion antidemokratisch

Es ist noch nicht lange her, da gingen christliche Kindergärten, Krankenhäuser, die nicht-religionskonformen Arbeitnehmern einen Job verwehrten, durch die Medien. Jetzt also auch Religion als Kriterium für Beamte im BMI.
Wenn religiöse Zugehörigkeit Voraussetzung für Arbeitsstellen im öffentlichen Raum (ich meine damit auch Kindergärtnerinnen) wird, dann ist das ein Schritt zu einem religiös geprägtem Staat. Mit anderen Worten: In einer so geprägten Gesellschaft steht Religion über der Demokratie! Undemokratisch meine ich.

Verfassungsfeindlich

"Wenn religiöse Zugehörigkeit Voraussetzung für Arbeitsstellen im öffentlichen Raum (ich meine damit auch Kindergärtnerinnen) wird, dann ist das ein Schritt zu einem religiös geprägtem Staat."

Richtig! Das Merkel-Kabinett versucht ganz offensichtlich, Schritt für Schritt und so klammheimlich wie möglich, auf bundesdeutschem Boden einen Gottesstaat zu errichten. Peinlich ist daran nur, dass dieses Bemühen verfassungsfeindlich ist und dass Frau Merkel und alle ihre Ministerchen einen Eid auf eben diese Verfassung abgelegt haben.