EntwicklungspolitikMinisterium für Selbsthilfe

Unter dem Liberalen Dirk Niebel leidet der Ruf der deutschen Entwicklungspolitik. von Matthew D. Rose und Achim Pollmeier

Umstrittene Kooperation: Minister Dirk Niebel und Microsoft-Gründer Bill Gates vor ihrer gemeinsamen Pressekonferenz am 29. Januar 2013 in Berlin

Umstrittene Kooperation: Minister Dirk Niebel und Microsoft-Gründer Bill Gates vor ihrer gemeinsamen Pressekonferenz am 29. Januar 2013 in Berlin  |  © Sean Gallup/Getty Images

Der kommende Samstag sollte Dirk Niebels großer Tag werden. Am ersten "Deutschen Entwicklungstag" wollte der Minister die Entwicklungshilfe mit einem Fest "in die Mitte der Gesellschaft" heben. Sogar eine Fernsehshow war am Abend angeblich geplant. Aber offensichtlich hatte man es im Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) zuvor versäumt, in den internationalen Veranstaltungskalender zu schauen. Sonst hätte man gemerkt, dass am Samstag das Champions-League-Finale stattfindet, das jeder anderen TV-Veranstaltung die Show stehlen wird.

Und während in London das Wembley-Stadion seit über einem Jahr als Austragungsort feststeht, hatten Niebels Organisatoren bis vor Kurzem für die große Berliner Feier noch nicht mal einen Veranstaltungsort. Ursprünglich geplant war der Platz vorm Brandenburger Tor, doch dieser Plan wurde wegen Sicherheitsbedenken verworfen. Vor wenigen Wochen lehnte Bundestagspräsident Norbert Lammert Niebels Bitte ab, den Entwicklungstag auf dem Platz vor dem Bundestag abhalten zu dürfen. Kein parlamentarischer Bezug, und weil keine Sitzungswoche sei, könne nicht einmal mit großer Beteiligung von Abgeordneten gerechnet werden. Schließlich bekam das Ministerium eine Genehmigung für den Washingtonplatz vor dem Hauptbahnhof. Aus der so opulent angedachten Abschlussveranstaltung könnte am Ende eine ungewollte Begegnung mit grölenden Fußballfans werden: Der direkte Weg vom Hauptbahnhof zur Berliner Fanmeile führt über das Veranstaltungsgelände des Entwicklungstages.

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Drei Millionen Euro lässt sich das Ministerium den Tag kosten, der "noch mehr Bürgerinnen und Bürger zum Mitmachen zu begeistern" soll. Doch die Vorbereitung von Niebels großem Tag lief offenbar an der Zivilgesellschaft vorbei. Am 13. Dezember 2012 schickte Venro, der Dachverband der entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen, einen Brandbrief ins Ministerium. Darin forderte Venro, "den deutschen NGOs Mitgestaltungsmöglichkeiten einzuräumen". Für Niebel ist Entwicklungshilfe immer auch Wirtschaftsförderung. Eine der Aufgaben des Ministeriums sieht er unter anderem darin, die Lieferung von Rohstoffen an Deutschland zu sichern. Das steht im krassen Gegensatz zu den Vorstellungen der NGOs. Martin Weber, Landeskoordinator beim Bündnis Eine Welt Schleswig-Holstein, nennt den Entwicklungstag ein "staatliches und zentralistisches Hochglanzevent", bei dem NGOs nur "als Schausteller die leeren Bühnen füllen sollen".

Der Entwicklungstag soll in jedem Bundesland an einem "zentralen Platz" stattfinden, unter anderem in Niebels Wahlkreis Heidelberg. Hier wurden die NGOs am 14. Mai von den Organisatoren informiert, dass Niebel, bevor er nach Berlin fliege, in Heidelberg auftreten werde. Klaus Gottermeier, Vorstandssprecher des Eine-Welt-Zentrums Heidelberg, ärgert sich über die späte Planungsänderung: "Wir hatten uns trotz großer Bedenken entschlossen, am Entwicklungstag teilzunehmen, und haben dann viel Zeit und Geld in die Vorbereitungen investiert. Jetzt müssen wir mit ansehen, wie Niebel den Entwicklungstag in Heidelberg als Wahlkampfveranstaltung missbraucht." Sie werden dennoch teilnehmen. "Jeder Gruppe bleibt es überlassen, den Protest gegen Niebel auszudrücken", sagt Gottermeier.

Die Autoren

Matthew D. Rose ist freier Journalist, Achim Pollmeier ist Redakteur beim WDR. Der Text basiert auf ihrer gemeinsamen Recherche für das ARD-Magazin "Monitor"

Anderenorts haben NGOs längst Konsequenzen gezogen. Auf der Internetseite zum Entwicklungstag in Kiel findet man nur noch eine Handvoll NGOs – der Rest boykottiert den Tag offen. Und so wird der Entwicklungstag wohl zum Teil ohne die Zivilgesellschaft stattfinden, die er doch angeblich stärken soll.

Viele wundern sich über die Personalpolitik des liberalen Ministers

Wie sich Niebel Entwicklungsarbeit konkret vorstellt, kann man dann kommenden Sonntag im Berliner Hotel Adlon beobachten. Dort wird Niebel mit dem früheren US-Präsidenten Bill Clinton eine Kooperationsvereinbarung zwischen seinem Ministerium und Clintons Stiftung unterzeichnen. Die genauen Konditionen der Kooperation standen bis zuletzt noch nicht fest – die Medien waren jedoch schon eingeladen. Das obligatorische Foto können der Minister und sein Staatssekretär Jürgen Beerfeltz in eine ganze Fotogalerie einordnen: Die Männer mit Shakira, mit Sting oder Bill Gates, mit deren Stiftungen das Ministerium öffentlichkeitswirksam kooperiert – und dafür insgesamt zweistellige Millionenbeträge bereitstellt. Konzeptionell ist diese PR-Orientierung umstritten. Etwa, weil die Gates-Stiftung wegen ihrer engen Zusammenarbeit mit Monsanto, dem größten Produzenten von genmanipuliertem Saatgut, in der Kritik steht. Andere schimpfen auf eine "Projektitis", die keiner nachhaltigen Strategie folge. Jedenfalls passt das in ein Grundmuster, das der Venro-Vorsitzende Ulrich Post auch grundsätzlich an Niebels Entwicklungspolitikstil ausmacht. "Man hat schon manchmal den Eindruck, dass dem Ministerium Sichtbarkeit inzwischen wichtiger ist als Wirksamkeit."

Leserkommentare
  1. In keinem anderen Ministerium wird dies derartig veranschaulicht und erlebbar, wie unter Dirk Niebels Entwicklungsministerium. Unter seiner Leitung ist das Ministerium derartig verfilzt und mit Parteifreunden aufgebläht worden, dass wenigstens seine ursprüngliche Forderung, nämlich es abzuschaffen, wieder Sinn macht.

    Mein Tipp, lieber Fußball gucken!

    17 Leserempfehlungen
  2. ... über den Begriff "Eigenbedarfsliberaler" gestolpert.
    Ich finde diese Zuschreibung auch für Niebel ganz passend.
    Man könnte vielleicht noch ein "besserverdienter" voranstellen.

    15 Leserempfehlungen
  3. [Noch mehr aber wundert sich Post über das Misstrauen, das ausgerechnet ein liberaler Minister den deutschen NGOs häufig entgegenbringt. Zivilgesellschaftliches Engagement ist der Inbegriff von Eigeninitiative und Subsidiarität – klassische liberale Ziele.]

    Solange diese NGOs sich vor allem als Kolonne der linken Parteien und dabei vor allem der Grünen begreifen und so aufführen, ist diese Skepsis berechtigt. Von dieser Seite hat man das FDP geführte Ministerium von Anfang an als Gegner betrachtet. Die Autoren verwechseln Ursache und Wirkung.

    Herr Tom Pätz hat übrigens eine einschlägige Vita in der Entwicklungspolitik, wie jeder herausfinden kann, der eine Suchmaschine bedienen kann. Aber Fakten stören bei einem Wahlkampfartikel natürlich nur.

    Der Schluss des Artikels ist dann blanker Hohn. Wenn man so argumentiert, ist immer alles besser bei den Armen angelegt. Das fällt dann aber auf die Autoren zurück. In der Zeit, in der sie diesen Wahlkampfbeitrag geschrieben haben, sind mehrere afrikanische Kinder elendig verhungert. Wäre die Zeit nicht besser investiert gewesen, wenn man sich um die Kinder gekümmert hätte? Und wer es nicht besser, wenn man statt "Die Zeit" zu kaufen, das Geld lieber zugunsten dieser Kinder spenden würde?

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    .
    Das fällt dann aber auf die Autoren zurück. In der Zeit, in der sie diesen Wahlkampfbeitrag geschrieben haben, sind mehrere afrikanische Kinder elendig verhungert.

    Das werfen Sie dem Autor und nicht etwa dem Bundesminister für Entwicklungshilfe und Teppichhandel vor?

    Wie viele Kinder hätte man allein mit dem Mövenpick-Steuergeschenk gegen Parteispenden vor dem Hungertod retten können und wen machen Sie denn dafür verantwortlich?

    Etwa auch die investigativen Journalisten, die den Gelblingen die Tour vermasselt haben?

    Der Herr Lehrer Niebel, nicht das Geringste gegen diesen unterbewerteten Beruf, hat sich Zeit seiner politischen Tätigkeit als Dilettant von zweifelhafter Reputation erwiesen.

    Für gegenteilige Beweise habe ich stets ein offenes Ohr.

  4. Zumindest in diesem punkt kann Entwarnung gegeben werden. Dirk niebel wird anwesend sein. Also wird es höchstens ein staatliches und zentralistisches Event...
    Hoffentlich ist eine Percussian Band (schreibt man das so?) eingeladen, die Niebels Fettnäpfchentreffer ("schmatz") musikalisch untermalen. Eine Schande, dass sich eine solche Unperson Bundesminister nennen darf!
    Hat er für den Posten eigentlich mit Brüderle oder Rösler schlafen müssen?

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    die achso beliebte Frau Merkel hat ihn dem Bundespräsidenten als Minister vorgeschlagen...

    Merkel ist beliebt (weil sie nichts sagt), ist aber keine Politische Führungskraft, alle ihre Personalentscheidungen waren daneben...

  5. Ich wusste wirklich nicht, nachdem Ich diesen und den Artikel über das Innenministerium und deren Beschaffungspolitik gelesen habe, ob Ich lachen oder weinen sollte - wirklich unfassbar

    6 Leserempfehlungen
  6. die achso beliebte Frau Merkel hat ihn dem Bundespräsidenten als Minister vorgeschlagen...

    Merkel ist beliebt (weil sie nichts sagt), ist aber keine Politische Führungskraft, alle ihre Personalentscheidungen waren daneben...

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  7. und man erfährt auch, warum sich ein unbedarfter Parteivorsitzender mit spätrömischer Dekadenz so gut auskannte - alles im eigenen Haus getestet.

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  8. und den kürzlich hier erschienenen Artikel über Prominenten-Promotion mit Hilfprojekten. Es wäre wirklich eine Schande, wenn die deutsche Entwicklungspolitik, die bisher an vielen Stellen wirklich gute Arbeit war (GTZ), auf diese Art zur Werbeveranstaltung verkommt. Diskret, ernst genommen und im Dialog lässt sich jeder Mensch, der es braucht, gern helfen, aber wer will, dass die Hilfe, die man braucht, vor allem eigennützige Werbung und Selbstbeweihräucherung ist?

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