Noch mehr aber wundert sich Post über das Misstrauen, das ausgerechnet ein liberaler Minister den deutschen NGOs häufig entgegenbringt. Zivilgesellschaftliches Engagement ist der Inbegriff von Eigeninitiative und Subsidiarität – klassische liberale Ziele.

Es entsteht der Eindruck, dass NGOs nur pro forma eingebunden werden. Bei der Gründung der Gesellschaft Engagement Global, jener Servicestelle des Ministeriums, die den Entwicklungstag geplant hat, wurden NGOs aus der Trägerschaft der Gesellschaft bewusst herausgehalten. Zur Geschäftsführerin wurde eine Parteifreundin des Ministers ernannt: Gabriela Büssemaker, eine ehemalige Oberbürgermeisterin aus dem Kleinstädtchen Ettlingen, die keine nennenswerte Erfahrung in der Entwicklungspolitik besitzt.

Und das ist kein Einzelfall. Nachdem kurz nach den Bundestagswahlen 2009 in einem internen FDP- Strategiepapier verbittert festgestellt wurde, dass es seinerzeit "lediglich zwei Liberale in dem BMZ" gab, wurde dort die Parole ausgegeben, "jede dritte Stelle durch die FDP zu besetzen". Bisher wurden solche Größenordnungen bei Neueinstellungen als absurde Spinnerei abgetan – doch Recherchen des ARD-Magazins Monitor zeigen nun eine Welle von parteinahen Besetzungen von bisher ungeahntem Ausmaß.

Über 40 neue Mitarbeiter des BMZ entpuppten sich als Parteimitglieder oder parteinah: darunter Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten, gescheiterte FDP-Bundestagskandidaten, Wahlkampfmanager. Weitere kamen in dem Ministerium untergeordneten Organisationen dazu.

Zum Beispiel der ehemalige Leiter von Niebels Wahlkreisbüro in Heidelberg, Mark Heinzel. Die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) stellte ihn als EZ-Scout ein. Das sind laut Ministerium "fachkundige Berater mit entwicklungspolitischem Know-how", die in Wirtschaftsverbänden eingesetzt werden. Welches "entwicklungspolitische Know-how" der promovierte Musikwissenschaftler während seiner Jahre beim FDP-Generalsekretär sammeln konnte, wollte weder er mitteilen noch das Ministerium. "Zu einzelnen Personalfragen nehmen wir aus Datenschutzgründen grundsätzlich nicht Stellung," so das Ministerium. Der Minister betont jedoch, man kenne die Parteizugehörigkeit der Mitarbeiter nicht – jede Einstellung erfolge streng nach Eignung, Befähigung und Leistung.

Wein, Grappa und teure Flüge im Namen der Entwicklungshilfe

Einige dieser Einstellungen hatte der Personalrat des Ministeriums intern kritisiert. Seitdem Niebel Anfang 2012 das Auswahlverfahren allerdings eigens hatte ändern lassen, ist der Personalrat machtlos. 25 Jahre war er gleichberechtigt in den Auswahlkommissionen vertreten gewesen. Man verlangte hervorragende Studienabschlüsse, Sprachkenntnisse, Erfahrung in der Entwicklungspolitik oder im Ausland. Vor allem aber erfolgte die Auswahl der Bewerber immer im Konsens, also mit Zustimmung des Personalrats. Ein Verfahren, auf das man im Ministerium stolz war und das weithin gelobt wurde – doch es war gesetzlich nicht vorgeschrieben. Niebel schaffte es kurzerhand ab. Niebels Personalentscheidungen werden dem Haus über Jahrzehnte erhalten bleiben, betont die entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen, Ute Koczy: "Damit bricht man der engagierten Entwicklungspolitik das Kreuz."

Niebels größtes Personalproblem ist momentan FDP-Mitglied Tom Pätz. Den hatte Niebel Anfang 2011 gegen einigen Widerstand aus dem Aufsichtsrat in den Vorstand der GIZ berufen und kurz vorher noch schnell im BMZ verbeamtet. Pätz hat nun ein Topgehalt und das Rückkehrrecht auf einen Beamtenposten. Welche Qualifikationen ihm außer seiner Parteizugehörigkeit zu dieser steilen Karriere verholfen haben, wurde selbst im Aufsichtsrat der GIZ schon gefragt. Sein Geschäftsbereich, International Services, macht jedenfalls Millionenverluste – was nicht verhinderte, dass Pätz für das vergangene Jahr zusätzlich zu seinem Gehalt von 150.000 Euro noch einen Bonus von 27.000 Euro einstreichen konnte.

Doch das scheint Pätz nicht zu reichen. Schon 2011 gab es Aufruhr, als herauskam, dass Pätz bei internationalen Flügen erster Klasse gereist war. Daraufhin wurde ausdrücklich klargestellt, dass auch der Vorstand der GIZ maximal Businessclass fliegen solle, und das auch nur bei Langstreckenflügen über vier Stunden. Außerdem solle bei Flügen zwischen Bonn und Berlin der kostengünstige Beamten-Shuttle von Air Berlin für 85 Euro genutzt werden. Monitor stellte jedoch fest, dass Pätz im vergangenen Jahr selbst zwischen Bonn und Berlin immer wieder mit der Lufthansa in der Businessclass geflogen war – auch zum sechsfachen Preis. Was laut Reiserichtlinien der GIZ nur im Ausnahmefall erlaubt ist – bei Pätz ist es offenbar eher die Regel. Als er im August 2012 von Köln nach Zürich fliegen wollte, empfahl die hauseigene Reisestelle einen Direktflug mit Germanwings. Ein einstündiger Flug für 278 Euro. Pätz pochte offenkundig auf eine standesgemäßere Lufthansa-Verbindung. Trotz Umstieg in München und einem Preis von 1.629 Euro. Zum Geschäftsessen am Zürichsee mit einem einzigen Gesprächspartner gab es dann mitten am Tag Wein, dazu Grappa und weitere Spirituosen. Alkohol für fast 120 Euro, abgerechnet über die GIZ – und damit letztlich beim Steuerzahler.

Auf Anfrage zu den Ausschweifungen von Pätz teilt die GIZ mit, zu vielen Details könne man aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Stellung nehmen. Aber: "Für den Vorstand (…) gelten die GIZ-Reisekostenrichtlinien. Dazu gehört auch, dass in begründeten Fällen Ausnahmen gemacht werden können."

"Wenn sich jetzt die obersten Entwicklungshelfer wie die obersten Bankvorstände gerieren und jegliche Sensibilität vermissen lassen, wie man mit den wenigen Mitteln sparsam umgeht, dann fällt das auch auf Minister Niebel zurück", sagt der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sascha Raabe. Und GIZ-Aufsichtsratsmitglied Martin Gerster (SPD) kündigt an: "In der nächsten Aufsichtsratssitzung am 21. Juni werden wir über die Vorwürfe eingehend diskutieren." Unangenehm ist aber, dass das Abrechnungsgebaren auch den Aufsichtsratsvorsitzenden, Staatssekretär Beerfeltz, selbst betrifft: Pätz hat vergangenen Sommer ein Abendessen mit seinem Parteifreund in einem Bonner Restaurant bei der GIZ abgerechnet – inklusive einer Weinrechnung über rund 80 Euro. Und das bei Jahresgehältern zwischen 150.000 und 200.000 Euro. Wäre dieses Geld nicht besser bei den Ärmsten der Armen investiert?

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