RüstungsexporteParlament: Aufwachen!

Wann bekommt die Regierung bei Waffenexporten endlich mal mehr Druck? von 

Es ist ein bisschen peinlich für ein Parlament, wenn die Regierung den Abgeordneten großmütig neue Kontrollmöglichkeiten anbietet. Da liegt der Gedanke nahe, dass die Volksvertreter selbst nicht genügend Druck machen. Sie sollten doch eigentlich die Regierung treiben – statt auf Entgegenkommen zu warten.

Außenminister Guido Westerwelle stellt nun in Aussicht, dass der Bundestag künftig früher über deutsche Rüstungsexporte informiert werden könne. Man könne sich auch ein parlamentarisches Gremium vorstellen, in dem – geheim – über Waffenlieferungen geredet wird.

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Verkehrte Welt: Normalerweise trotzen Parlamente ihren Regierungen Mitsprache ab – besonders in der heiklen Frage, welche Waffen wohin geliefert werden dürfen. Der Bundestag begnügt sich mit einer eher kommentierenden als kontrollierenden Rolle. Solange nur an Freunde und Partner geliefert wurde, reichte das. Doch seit Jahren nehmen Deutschlands Rüstungsexporte zu, auch in Spannungsgebiete. Die Bundesrepublik ist nach Berechnungen des schwedischen Instituts SIPRI drittgrößter Waffenhändler weltweit. Die Regierung behauptet zwar, noch "restriktiv" zu handeln, in Wahrheit hat sie einen klammheimlichen Strategiewechsel vollzogen: Stabilität schaffen mit immer mehr Waffen.

Der Bundestag muss die Debatte darüber endlich an sich ziehen. Wie wichtig seine Kontrollfunktion bei Rüstungsgeschäften sein kann, zeigt gerade das Debakel um die Drohne Euro Hawk. Ohne den Bundestag wäre es längst noch nicht ans Licht gekommen. Der SPD-Verteidigungspolitiker Hans-Peter Bartels hat den Minister Thomas de Maizière mit Nachfragen so sehr unter Druck gesetzt, dass der das Scheitern eingestehen und das Projekt beenden musste.

Wenn Deutschland Waffen kauft, kann der Bundestag sehr wohl mitreden – über das Budgetrecht. Wenn Deutschland jedoch Waffen verkauft, wird das Parlament erst nachträglich informiert. Die Entscheidungen fällt der geheime Bundessicherheitsrat, ein Kabinettsausschuss.

Wie für den Import, gilt auch für den Waffenexport: Geheimniskrämerei schützt Geschäftsinteressen, nicht die nationale Sicherheit, auch wenn die Regierung das behauptet. Sie kann nationale Sicherheiten sogar gefährden. Die Öffentlichkeit erfährt immer erst nachher von Panzergeschäften mit zweifelhaften Partnern wie Saudi-Arabien, Katar oder jüngst Indonesien – allesamt Regierungen, die deutsche Waffen dereinst gegen ihre Opposition einsetzen könnten.

Der Bundestag sollte das Angebot der Regierung nutzen, auch wenn es nicht ohne Hintergedanken ist: Westerwelles Initiative dient im Kern dem Zweck, die Geheimhaltung zu retten. Die Abgeordneten sollen nur früher darüber eingeweiht werden, was weiterhin anderswo entschieden wird. Und dies fände auch wieder in einem Geheimgremium statt, ähnlich wie bei den Nachrichtendiensten.

Das wäre immerhin ein Anfang. Aber das Parlament muss sich eigentlich für drei grundlegende Änderungen einsetzen. Erstens: Für die Genehmigung von Waffenexporten sollte künftig das Außenministerium zuständig sein, statt wie bisher das Wirtschaftsministerium. Schließlich geht es hier um strategische Fragen deutscher Außenpolitik, nicht um Wirtschaftsförderung. Statistiken über die Ausfuhren müssen – zweitens – monatlich oder vierteljährlich veröffentlicht werden, statt wie bisher jährlich. Das Argument, dies sei nicht machbar, zieht nicht: Viele Nato-Partner halten es schon so. Und schließlich drittens: Das künftige Rüstungskontrollgremium braucht ein Vetorecht bei Voranfragen aus heiklen Ländern – wenn es sich bei den Interessenten nicht um Nato-Partner oder sonstige Alliierte handelt.

Leserkommentare
  1. Das Parlament hat in der BRD seit jeher eine Unterstützerrolle. Auf der einen Seite sitzt die Koalition, auf der anderen die Opposition. Dieses Lagerdenken sorgt dafür, dass Entscheidungen nicht Ergebnis eines Diskurses sind, der zwischen allen Parteien stattfindet sondern dazu dienen, den Kanzler zu stützen. Der darf ja nicht schwach aussehen. Dabei steht das der Regierung überhaupt nicht zu. In einer (repräsentativen) Demokratie sagt das Parlament wo es lang geht - nicht die Regierung. Die Regierung ist die Exekutive und setzt die parlamentarischen Entscheidungen um. Dass die Regierung Gesetzesinitiativen einbringen darf ist eine großzügige Geste - Mehr nicht! Siehe Gewaltenteilung.

    Diese Vermischung zwischen Koalition und Regierung kommt einerseits aus dem politischen System, andererseits tut die Presse so, als sei es das normalste auf der Welt und differenziert selbst nicht!

    Die Rollenverteilung gehört endlich mal konsequent umgesetzt! In NRW gab es mit der sog. Minderheitsregierung eine Chance dazu - Vertan.

    Der Bundestag muss nicht bei der Regierung um Informationen zu Waffenexporten oder Geheimdienstunterlagen betteln. Er kann ihr die Pflicht dazu ins Gesetz schreiben. Ende. Auf der anderen Seite ist es seine Freiheit, es nicht zu tun. Das ist dann das, wenn man davon spricht, die Demokratie mit demokratischen Mitteln abzuschaffen. Denn wenn die Regierung ohne Machtkontrolle agieren kann, hat das mit Demokratie nicht mehr viel zu tun.

    7 Leserempfehlungen
    • Keneth
    • 02. Juni 2013 11:06 Uhr

    Nicht jeder Staat sollte unsere Spitzenpanzer kaufen dürfen.

    Emir of Qatar wurde der finanzielle
    und materielle Unterstützung für terroristische Organisationen
    verdächtigt. Wie Hamas , Ansar Dine and the Al-Nusra Front.

    http://en.wikipedia.org/w...

  2. Wie man diesen Artikel schreiben kann, ohne ein einziges mal das Wort "Verteidigungsausschuss" zu verwenden ... das gibt es nur bei Zeit Online.

    2 Leserempfehlungen
  3. Das gewählte Parlament des deutschen Volkes soll bestimmen, wohin Kriegsgerät exportiert wird und in welcher Höhe Steuermittel an den militärisch-industriellen Komplex abfließen? Wo leben Sie denn?!
    Dann würde ja die Effizienz der Lobbyarbeit der Nutznießer beeinträchtigt.
    Ein aussichtsloses Unterfangen.

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  4. Solang wir nicht die einzigen Hersteller hochmodernen Kriegsgerätes sind, ist die Ansicht, daß unser Verkauf auch nur nur den geringsten EInfluß auf die Rüstungssituation im potentiellen Käuferland hat, schon recht realitätsfern. Das wird schon deutlich, wenn man sich anschaut, was Käufer deutscher Panzer schon in der Garage stehen haben und in welchen Mengen. Da taugen unsere Lieferungen nur noch als Ausstellungsstücke zum angeben.
    Die genannten Länder haben bereits ein vielfaches dessen an Militärtechnik, was sie benötigen um ihre Bevölkerung zu unterdrücken. Ob es nun das 10 oder 12fache ist, macht in meinen Augen keinen Unterschied.

    Ich bin wahrlich kein Fan von Möglichkeiten der Regierung Entscheidungen am Parlament vorbei zu treffen, doch bei Rüstungsexporten glaube ich nicht, daß eine öffentliche Debatte vor jedem Export hilfreich wäre. Dank dem Shitstorm als neuem politischem Instrument, wird es nicht zu den besseren, sondern zu den populistischeren Entscheidungen kommen.

    Besser wären hier, vielleicht gesetzlich, festgeschriebene Kriterien für den Außenhandel mit Waffen, an denen sich jeder Deal objektiv messen lassen müsste. Auch gleich mit entsprechenden Saktionen/Konsequenzen falls gegen diese fraktionsübergreifenden Kriterien verstoßen wurde.

    Das würde jedenfalls mehr helfen als dieser Komplex der uns als Volk schon mitschuldig werden lässt, wenn am anderen Ende der Welt eine 50 Jahre alte Waffe Made in Germany benutzt wird, wie erst kürzlich hier zu lesen.

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    • Heiva
    • 02. Juni 2013 12:05 Uhr

    Solange die Damen und Herren im Bundestag in ihrer Mehrheit nicht bereit sind ohne jegliche Einschränkung die UN-Konvention gegen Korruption im Bundestag zu ratifizieren,dürfte diese Forderung zu nichts führen.Dort sitzen doch die Lobbyisten der Rüstungsfirmen,die sich doch eher den edlen Spendern verpflichtet fühlen,als den Interessen ihrer Wähler/innen Welche Partei hat es denn in ihrem Wahlprogrammm festgeschrieben,in der nächsten Legislaturperiode endlich und ernsthaft für die Ratifizierung zu kämpfen?

    5 Leserempfehlungen
  5. Alles anderen heben immer brav und mit staatstragender Miene das Händchen. Wenn Merkel es will.

    Und dies wird doch von allen Mainstream-Medien massiv unterstützt. Auch von der ZEIT.

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  6. ... wenn es keine rüstungsexporte mehr gäbe.

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