Rüstungsexporte : Parlament: Aufwachen!

Wann bekommt die Regierung bei Waffenexporten endlich mal mehr Druck?

Es ist ein bisschen peinlich für ein Parlament, wenn die Regierung den Abgeordneten großmütig neue Kontrollmöglichkeiten anbietet. Da liegt der Gedanke nahe, dass die Volksvertreter selbst nicht genügend Druck machen. Sie sollten doch eigentlich die Regierung treiben – statt auf Entgegenkommen zu warten.

Außenminister Guido Westerwelle stellt nun in Aussicht, dass der Bundestag künftig früher über deutsche Rüstungsexporte informiert werden könne. Man könne sich auch ein parlamentarisches Gremium vorstellen, in dem – geheim – über Waffenlieferungen geredet wird.

Verkehrte Welt: Normalerweise trotzen Parlamente ihren Regierungen Mitsprache ab – besonders in der heiklen Frage, welche Waffen wohin geliefert werden dürfen. Der Bundestag begnügt sich mit einer eher kommentierenden als kontrollierenden Rolle. Solange nur an Freunde und Partner geliefert wurde, reichte das. Doch seit Jahren nehmen Deutschlands Rüstungsexporte zu, auch in Spannungsgebiete. Die Bundesrepublik ist nach Berechnungen des schwedischen Instituts SIPRI drittgrößter Waffenhändler weltweit. Die Regierung behauptet zwar, noch "restriktiv" zu handeln, in Wahrheit hat sie einen klammheimlichen Strategiewechsel vollzogen: Stabilität schaffen mit immer mehr Waffen.

Der Bundestag muss die Debatte darüber endlich an sich ziehen. Wie wichtig seine Kontrollfunktion bei Rüstungsgeschäften sein kann, zeigt gerade das Debakel um die Drohne Euro Hawk. Ohne den Bundestag wäre es längst noch nicht ans Licht gekommen. Der SPD-Verteidigungspolitiker Hans-Peter Bartels hat den Minister Thomas de Maizière mit Nachfragen so sehr unter Druck gesetzt, dass der das Scheitern eingestehen und das Projekt beenden musste.

Wenn Deutschland Waffen kauft, kann der Bundestag sehr wohl mitreden – über das Budgetrecht. Wenn Deutschland jedoch Waffen verkauft, wird das Parlament erst nachträglich informiert. Die Entscheidungen fällt der geheime Bundessicherheitsrat, ein Kabinettsausschuss.

Wie für den Import, gilt auch für den Waffenexport: Geheimniskrämerei schützt Geschäftsinteressen, nicht die nationale Sicherheit, auch wenn die Regierung das behauptet. Sie kann nationale Sicherheiten sogar gefährden. Die Öffentlichkeit erfährt immer erst nachher von Panzergeschäften mit zweifelhaften Partnern wie Saudi-Arabien, Katar oder jüngst Indonesien – allesamt Regierungen, die deutsche Waffen dereinst gegen ihre Opposition einsetzen könnten.

Der Bundestag sollte das Angebot der Regierung nutzen, auch wenn es nicht ohne Hintergedanken ist: Westerwelles Initiative dient im Kern dem Zweck, die Geheimhaltung zu retten. Die Abgeordneten sollen nur früher darüber eingeweiht werden, was weiterhin anderswo entschieden wird. Und dies fände auch wieder in einem Geheimgremium statt, ähnlich wie bei den Nachrichtendiensten.

Das wäre immerhin ein Anfang. Aber das Parlament muss sich eigentlich für drei grundlegende Änderungen einsetzen. Erstens: Für die Genehmigung von Waffenexporten sollte künftig das Außenministerium zuständig sein, statt wie bisher das Wirtschaftsministerium. Schließlich geht es hier um strategische Fragen deutscher Außenpolitik, nicht um Wirtschaftsförderung. Statistiken über die Ausfuhren müssen – zweitens – monatlich oder vierteljährlich veröffentlicht werden, statt wie bisher jährlich. Das Argument, dies sei nicht machbar, zieht nicht: Viele Nato-Partner halten es schon so. Und schließlich drittens: Das künftige Rüstungskontrollgremium braucht ein Vetorecht bei Voranfragen aus heiklen Ländern – wenn es sich bei den Interessenten nicht um Nato-Partner oder sonstige Alliierte handelt.

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