Hans-Georg Maaßen"Es gibt mehr Gewalt"

Hans-Georg Maaßen, Präsident des Verfassungsschutzes, warnt vor einer neuen Gefahr in Deutschland: Extremisten greifen einander offen auf der Straße an und lernen voneinander von  und

DIE ZEIT: Herr Präsident, viele Menschen empfinden den Verfassungsschutz als bedrohlich. Wie kommt das?

Hans-Georg Maaßen: Das Bild, das die Öffentlichkeit von uns hat, ist verschwommen und aufgrund historischer Hypotheken belastet. Auf der einen Seite hat dies mit der Gestapo- und der Stasi-Vergangenheit zu tun. Auf der anderen Seite hat es auch damit zu tun, dass unsere Aufgaben und Befugnisse in der Öffentlichkeit nicht bekannt genug sind. Hinzu kommt, dass es bis 1990 einen politischen Feind auf der anderen Seite des Eisernen Vorhangs gab, für dessen Bekämpfung der Verfassungsschutz zuständig war. Nun ist das Feindbild verschwunden. Allerdings ist deshalb der Verfassungsschutz nicht entbehrlich geworden. Denn Berlin ist immer noch die Hauptstadt der Spionage in Europa. In keiner anderen Stadt gibt es so viele ausländische Agenten wie hier.

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ZEIT: Wie viele sind es denn? Und was machen die?

Maaßen: Sie verstehen, dass ich keine Zahlen nennen kann. Wir sehen zunehmend Aktivitäten im Bereich der Wirtschaftsspionage und der elektronischen Angriffe sowie auch Versuche der Proliferation, also der Verbreitung von Substanzen oder Technik zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen.

ZEIT: Der Verfassungsschutz wurde gegründet, weil die Alliierten der Demokratiefestigkeit der Deutschen nach 1945 nicht trauten. Haben die Bundesbürger inzwischen ihren Frieden mit der Demokratie gemacht?

Hans-Georg Maaßen

ist seit 2012 Präsident des Verfassungsschutzes.

Maaßen: Ich habe den Eindruck, die Deutschen sind wesentlich skeptischer gegenüber dem Staat und vor allem den Sicherheitsbehörden als gegenüber jedem Privaten. Dass wir überhaupt das Ansinnen haben, Vorratsdaten durch Unternehmen speichern zu lassen, wird schon als Skandal empfunden. Es wird jedoch nicht als Skandal empfunden, wenn die Unternehmen dies für wirtschaftliche Zwecke selber machen. Die wenigsten lesen die Geschäftsbedingungen, auf die sie sich in sozialen Medien einlassen. Ihnen ist nicht bewusst, welche Macht diese über ihre Daten haben. Staatliche Befugnisse hingegen werden überschätzt. Das ist eine gänzlich andere Einstellung als in vielen anderen westlichen Ländern. Mein britischer Kollege hat jedenfalls dieses Problem nicht. Auch amerikanische Dienste haben in der Bevölkerung eine völlig andere Stellung. Sie können sich vor Bewerbungen gar nicht retten.

ZEIT: Die Pannen der Sicherheitsbehörden bei den NSU-Verbrechen werden Ihnen noch lange nachhängen. Angeblich sind die Nebenkläger im NSU-Prozess überzeugt, dass die Sicherheitsbehörden auf irgendeine Weise in die NSU-Morde verstrickt sind. Wie gehen Sie mit einem solch ungeheuerlichen Verdacht um?

Maaßen: Das ist ein dramatischer Befund, den ich nicht für gerechtfertigt halte. Aufklärung und Transparenz sind notwendig, um derartigen Verschwörungstheorien den Boden zu entziehen. Ich spreche darüber auch mit türkischen Medien.

ZEIT: Sie meinen, der Prozess wird auch von türkischer Seite politisch instrumentalisiert?

Maaßen: Ich habe schon den Eindruck, dass der Prozess politisch aufgeladen ist. Das finde ich nicht gut. Da müssen wir Klarheit schaffen. Es gibt in Deutschland keinen "tiefen Staat" – keine finstere Verbindung zwischen Geheimdiensten und Politik. In Deutschland herrscht eine andere Kultur. Wir werden sehr genau durch das Parlament kontrolliert.

ZEIT: Kritisiert wurde bei dem NSU-Fall vor allem der Verfassungsschutz. Die Polizei, deren Aufgabe es gewesen wäre, die Täter festzusetzen, wurde eher geschont. Warum tut man sich leichter, den Verfassungsschutz anzugreifen als die Polizei?

Maaßen: Die Polizei hat von jeher in Deutschland eine gute Reputation. Gegenüber dem Verfassungsschutz ist größeres Misstrauen vorhanden. Zudem hat die Polizei durch starke Polizeigewerkschaften eine große Lobby.

ZEIT: Agenten stellt man sich als dubiose Typen vor, die selbst sehr weit in dem Milieu stecken, das sie auskundschaften sollen – was sich im NSU-Fall ja auch oft genug als Problem erwiesen hat. Wie sehen Ihre Mitarbeiter sich eigentlich selbst?

Maaßen: Als Nachrichtendienstler, die sich an Recht und Gesetz halten und gute Arbeit leisten. Es ist für die Mitarbeiter eine sehr schwere Situation, dass seit Entdecken des NSU das Amt selbst im Mittelpunkt der Kritik steht. Das hat die Mitarbeiter verunsichert und schockiert.

Leserkommentare
  1. Interessant wie hier Dinge in einen Topf geworfen werden.
    In NRW gab es keine Gewalt durch islamkritische Bürger.
    Jedenfalls ist mir nichts bekannt, dafür aber von Prozessen gegen gewalttätige Salafisten in Solingen.

    6 Leserempfehlungen
  2. 2. das...

    der Herr Maaßen so redet wie Er redet ist seinem Job geschuldet, leider stimmt das ganze vorne und hinten nicht. Seine Behörde macht nicht den Job wofür sie eigentlich da ist, die Verfassung zu schützen. Sie wird nämlich permanent von den Politikern gebrochen. Und die verstrickung des VS im NSU fall ist so eklatant das man sich fragen muss ob nicht er der Motor hinter dieser Geschichte ist. Und von wegen die Behörden haben nicht gut mit einander kommuniziert, die Aktenschredderei war so gut abgestimmt das einem angst und bange wird.

    5 Leserempfehlungen
  3. Nun, so ganz ohne Feindbild steht Deutschland ja auch nicht da, Herr Maßen:

    http://www.bundestag.de/d...

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  4. das ich keinen Zahlen nennen kann." Nein, denn kann bedeutet hier will. Und nach der NSU Panne, der VDS und weiß der (Bundes)Geier allein nach was noch allem, braucht man sich nicht wundern dass der Souverän dieser Behörde skeptisch gegenüber steht - auch nicht zuletzt wegen mangelnder Transparenz des Aufgabengebietes und der Befugnisse...

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    Eine Leserempfehlung
  5. Innerhalb der sich ereignenden Gewalttaten fragt sich natürlich auch, welche rühmliche oder leider eher doch unrühmliche Rolle der Bundesverfassungsschutz spielte. Lediglich eine sinnlose Zuschauerrolle zu spielen wäre glatt noch besser gewesen, als das, was da lief.

    Es ist sind sich wohl alle einig, dass die Rolle eher unrühmlich war, was sich ja auch hinter dem Versprechen eines (angeblichen) Neuanfangs verstekcte. Allerdings wurde für diesen Neuanfnag dann wieder jeamnd genommen, der in einer damals schon absoluten Führungsrolle nur noch leicht aufrücken musste, um eher Konitnuität als einen Neuanfang zu bringen.

    Wenn es Erfolge gibt, wie die Ausstiegshilfe durch EXIT Deutschland, die 500 Rechtsextremisten zum Ausstieg aus ihren Organisationen verhalfen, bemüht sich die Bundesregierung leider immer wieder, diese MIttel heimlich auf 0 herunterzufahren.

    Dabei wäre die Ausdehnung der Arbeit gegen gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeiten zu optimieren und auszuweiten. NRW macht es bei der Arbeit gegen Salafismus jetzt vor. Warum mögen Politker_innen diese Programme nicht?

  6. der herrschenden Parteien und nicht der Bürger!
    Dieser Verfassungschutz lässt sich von der Politik missbrauchen um lässtige politische Gegner los zu werden.
    Wir leben ja schon wierder in in einer "Diktatur durch einzelne Parteien" und diese glauben auch einen Führungsauftrag zu haben, wenn nur eine Minderheit zur Wahl geht! Für mich heist das nur, das eine Mehrheit diese Parteien nicht will und daran sollten diese mal arbeiten. Selbst diese Regierung macht keine Politik für die Mehrheit, sondern für ihre Wähler!

  7. ... der Verfassungsschutz schaut nur zum ersten Mal in der Geschichte der BRD genauer hin. Also nach rechts.

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