DIE ZEIT: Frau Kemfert, bremst Umweltminister Altmaier die Energiewende – oder beschleunigt er sie?

Claudia Kemfert: Seine Worte sind groß, seine Taten sind nicht ganz so groß. Vieles hat die Regierung bisher noch nicht mal richtig angepackt.

ZEIT: In einem Gespräch mit der taz sagten Sie kürzlich, der Minister bremse absichtlich. Worin könnte die Absicht bestehen?

Kemfert: Ich habe gesagt: Ich glaube, dass er absichtlich bremst.

ZEIT: Warum glauben Sie das?

Kemfert: Es macht auf mich den Eindruck, dass er weiß, was er tut. Er zieht mit der Botschaft durchs Land, die Energiewende sei zu teuer. Damit schürt er Angst vor dem Projekt, das die Regierung selbst zu einem ihrer wichtigsten Vorhaben erklärt hat.

ZEIT: Rund eine Billion Euro könnte es bis 2030 kosten, behauptet Altmaier...

Kemfert: ...und verwechselt dabei nicht nur Kosten und Investitionen, sondern vernachlässigt auch den Nutzen. So oder so werden wir in den nächsten Jahrzehnten viel Geld in die Energieproduktion investieren müssen. Als Kosten der Energiewende können wir jedoch nur die Kostendifferenz zwischen der herkömmlichen Energieversorgung und einer nachhaltigen, klimaverträglichen Energieversorgung betrachten. Wir investieren heute und profitieren morgen. Schließlich wird herkömmliche Energie immer teurer und erneuerbare immer billiger. Eine präzise Kosten-Nutzen-Rechnung ist Altmaier bis heute schuldig geblieben.

ZEIT: Aber die Billionen-Ziffer spielt in der politischen Debatte eine Rolle.

Kemfert: Nicht nur da. Sie schmälert die Akzeptanz der Energiewende und verunsichert Investoren. Viele Investoren würden gerne in die deutsche Energiewende investieren, wenn die politischen Rahmenbedingungen stabil sind. Durch Äußerungen wie die von Altmaier werden Investoren abgeschreckt. Das ist extrem schade, denn die Investitionen sind dringend notwendig.

ZEIT: Hat Altmaier mit der von ihm angestoßenen Debatte um die Strompreisbremse die Verunsicherung geschürt?

Kemfert: Ganz sicher. Trotzdem ist das Gute daran, dass jetzt endlich darüber gesprochen wird, die Kosten fair zu verteilen. Bisher kommen zu viele Unternehmen in den Genuss von Ausnahmen bei der EEG-Umlage, bei den Netzentgelten oder bei der Ökosteuer. Die Abschaffung dieser Privilegien würde den Strompreis spürbar senken. Bei Altmaiers Vorschlägen hingegen sänke der Haushaltsstrompreis nur um 0,3 bis 0,5 Cent pro Kilowattstunde; in einem vierköpfigen Haushalt wäre das rund ein Euro pro Monat. Angesichts dessen von Strompreisbremse zu sprechen ist heroisch.

ZEIT: Hochstapelei?

Kemfert: Das haben Sie gesagt. Ich sage, Altmaiers Plan hätte noch nicht einmal etwas an den Ursachen der steigenden EEG-Umlage geändert. Das Problem ist doch, dass der Börsenpreis für Strom immer weiter sinkt und deshalb die Differenzkosten zu den Einspeisevergütungen größer werden. Vom sinkenden Börsenpreis merken die Haushalte aber nichts.

ZEIT: Ist das ein Fall für Altmaier oder für das Kartellamt?

Kemfert: Im Grunde für alle. Zusammen mit der Politik könnte sich das Bundeskartellamt der Sache annehmen. Es muss vor allem für Transparenz gesorgt werden. Eventuell steckt sogar missbräuchliches Verhalten hinter der Preisgestaltung der Stromlieferanten; die zunehmenden Margen der Konzerne sprechen dafür.

ZEIT: Dass im vergangenen Jahr die deutschen CO2-Emissionen wieder gestiegen sind, das ist aber Altmaiers Sache, oder?

Kemfert: Das Problem ist, dass die Preise für die Zertifikate beim Emissionshandel wegen der Wirtschaftskrise und überschüssiger Zertifikate dramatisch eingebrochen sind. Deshalb lohnt sich Kohleverstromung zunehmend. Es werden sogar neue Kohlekraftwerke gebaut. Das ist aber nicht im Sinne der Energiewende. Ein funktionierender Emissionshandel würde die richtigen Signale setzen. Altmaier hat sich für eine Reform des Instruments stark gemacht. Aber man lässt ihn nicht.