EU-Nachbar : Schluss mit dem Russland-Bashing!

Moskau wird vom Westen allzu hart kritisiert: Ein Versuch, den Nachbarn im Osten zu verstehen
Protest gegen vermeintlichen Wahlbetrug in der südrussischen Stadt Krasnodar, Dezember 2011 © Mikhail Mordasov/AFP/Getty Images

Wir alle sind frustriert von dem, was in Russland passiert. Deshalb gibt es eine kontroverse Debatte über den angemessenen Umgang mit dem riesigen Nachbarland der EU im Osten (ZEIT Nr. 20/13). Aber unsere politischen Kollegen in Moskau sind auch frustriert vom Westen ganz allgemein. Die Situation lässt sich nicht verstehen, wenn man nicht auch darauf einen Blick wirft.

Aus Moskauer Sicht hat der Westen nach dem Auseinanderbrechen der Sowjetunion die Schwächen Russlands gnadenlos ausgenutzt: Nato und EU haben sich nach Osten hin erweitert, Russlands Solidarität mit den USA nach dem 11. September wurde nicht anerkannt. Zu allem Überfluss fanden ringsherum in der Ukraine oder Georgien Revolutionen statt. Polen und Tschechien entwarfen Raketenabwehrpläne, während Moskau bei weltpolitischen Entwicklungen ausgegrenzt wurde. Putin listete das alles in seiner Wutrede im Februar 2007 auf der Münchner Sicherheitskonferenz detailliert auf.

Auch 2008 riss die außenpolitische Frustration nicht ab: Erst wurde das Kosovo gegen russischen Protest anerkannt, dann besetzte der georgische Präsident im August Südossetien, während die Welt zu Gast in Peking war, um die Eröffnung der Olympischen Spiele zu feiern. US-Präsident George W. Bush, von Putin auf das Vorgehen Michail Saakaschwilis angesprochen, unternahm nichts, um seinen georgischen Freund zu stoppen. Der massive Militärschlag gegen das kleine Georgien brachte dann die ganze Welt gegen Russland auf, das als Aggressor dastand. Die spätere Offenlegung der Provokation Saakaschwilis änderte daran nichts mehr.

Gernot Erler

Gernot Erler, Vize-Fraktionschef der SPD, war 2005-2009 Staatsminister im Auswärtigen Amt.

Als Reaktion auf die russische Militäraktion setzten die westlichen Staaten den Nato-Russland-Rat aus – ausgerechnet das Gremium, in dem die Entwicklung des jüngsten Konflikts hätte erörtert werden müssen. Und als in demselben Jahr der neue Präsident Dmitri Medwedew dem Westen seine Idee von einer Sicherheitsarchitektur für ganz Europa vorlegte, die aus seiner Sicht einen gemeinsamen Sicherheitsraum vom Atlantik bis nach Wladiwostok ermöglichen und damit endgültig die Ost-West-Konfrontation überwinden sollte, zeigte ihm der gesamte Westen die kalte Schulter. Dem Plan wurde von vornherein unterstellt, durch ihn solle die Nato überflüssig werden.

Der neue US-Präsident Barack Obama unterbrach für einige Zeit diese Frustrationskette. Doch Obamas zweite Amtszeit begann, anders als die erste 2009, ohne ein russlandpolitisches Profil. Die Nato beschloss erste Schritte zum Aufbau einer Raketenabwehr, ohne Russland einzubinden. Und in der Syrien-Tragödie schob der Westen Moskau die Rolle des bösen Buben zu.

Das ist natürlich alles eine selektive und einseitige Sicht. Doch der Frust, der sich über die Jahre aufgebaut hat, prägt Haltung und Verhalten der russischen politischen Elite. Man erwartet einfach nichts mehr von den Vereinigten Staaten und der EU. Putin hat diese Resignation im Wahlkampf mit seinen wenig aussichtsreichen Plänen zu einer "Eurasischen Union" politisch zu kanalisieren versucht, zu einer Organisation also, in der Russland, Weißrussland und Kasachstan nach dem Vorbild der EU zusammenarbeiten sollen. Die Botschaft: Wir brauchen euch nicht – und wir kümmern uns nicht mehr darum, was ihr von unserer Politik haltet. Nur so lässt sich auch erklären, dass ausgerechnet am Vorabend von Putins Besuch auf der Hannover Messe, bei der Russland dieses Jahr das Partnerland war, die Büros zweier deutscher politischer Stiftungen in Moskau und Sankt Petersburg durchsucht wurden.

Dieser außenpolitisch unerträgliche Zustand hat sich über Jahre aufgebaut, und alle, die kontinuierlich mit russischen Partnern im Gespräch sind, haben ihn kommen sehen.

Vor diesem Hintergrund muss man die Ereignisse seit den Dumawahlen vom Dezember 2011 in Russland betrachten. Es entstand eine Protestbewegung, der es gelang, Hunderttausende von Demonstranten auf die Straße zu bringen und die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass sowohl bei den Duma- als auch bei den Präsidentenwahlen massive Wahlfälschungen stattgefunden hatten. Die Opposition schaffte es, der Kreml-Partei das wenig schmeichelhafte Attribut "Partei der Gauner und Diebe" anzuhängen und sehr unterschiedliche Protestgruppen von extrem rechts bis extrem links unter dem Slogan "Russland ohne Putin" zu vereinigen.

Die politische Führung musste diese Proteste ernst nehmen. Sie traute sich nicht, darauf mit Repression zu reagieren, und sah sich gezwungen, zwischen den beiden Wahlen politische Zugeständnisse bei Wahl- und Parteigesetzen zu machen. Sorgen musste der Führung besonders bereiten, dass unter den Demonstranten offensichtlich auch Vertreter der Mittelschicht waren. Viele Beobachter sahen darin eine Aufkündigung des Gesellschaftsvertrages zwischen Mittelschicht und Kreml.

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Kommentare

92 Kommentare Seite 1 von 12 Kommentieren

Meinen Sie das wirklich im Ernst?

Eine Demokratie muss es hinnehmen, wenn ein "demokratisch gewählter" Potentat, die Demokratie abschafft. Sie kennen sich vielleicht mit der deutschen Geschichte aus; Hitler wurde auch "demokratisch" gewählt, und brauchte nur ein paar Wochen die Weimarer Verfassung abszuschaffen. Es brauchte die Allierten, Millionen an Toten um diese "demokratische" Entscheidung zu revidieren. Ich gebe zu die Analogie trägt nicht weit, Zwischen H. und P. gint es entscheidende Unterschiede, der eine Faschist, der andere ein autistisch agierender Autokrat, der Mittel und Wege finden wird, wieder und wieder "gewählt" zu werden. Halten Sie das für demokratisch? Ach ja, und der Orban äfft ihn nach, und die europäischen Demokratien schauen zu.

Was ist Demokratie?

Ja, tatsächlich, eine Entscheidung wird nicht dadurch undemokratisch, dass sie Ihnen nicht gefällt. Demokratie ist nicht definiert durch "gute Entscheidungen", sondern bezeichnete den Mehrheitswillen - und so konnte Hitler demokratisch gewählt werden.
Auch wenn es uns nicht gefällt, die Mehrheit der Russen wollten Putin, die Türken Erdogan und die Syrer den Assad. Man vergisst eben auch oft die starke aber leise konservative Landbevölkerung (Russland, Türkei) oder die unangenehmen Alternativen (Rebellen in Syrien wollen Scharia).