EU-NachbarSchluss mit dem Russland-Bashing!

Moskau wird vom Westen allzu hart kritisiert: Ein Versuch, den Nachbarn im Osten zu verstehen von Gernot Erler

Protest gegen vermeintlichen Wahlbetrug in der südrussischen Stadt Krasnodar, Dezember 2011

Protest gegen vermeintlichen Wahlbetrug in der südrussischen Stadt Krasnodar, Dezember 2011  |  © Mikhail Mordasov/AFP/Getty Images

Wir alle sind frustriert von dem, was in Russland passiert. Deshalb gibt es eine kontroverse Debatte über den angemessenen Umgang mit dem riesigen Nachbarland der EU im Osten (ZEIT Nr. 20/13). Aber unsere politischen Kollegen in Moskau sind auch frustriert vom Westen ganz allgemein. Die Situation lässt sich nicht verstehen, wenn man nicht auch darauf einen Blick wirft.

Aus Moskauer Sicht hat der Westen nach dem Auseinanderbrechen der Sowjetunion die Schwächen Russlands gnadenlos ausgenutzt: Nato und EU haben sich nach Osten hin erweitert, Russlands Solidarität mit den USA nach dem 11. September wurde nicht anerkannt. Zu allem Überfluss fanden ringsherum in der Ukraine oder Georgien Revolutionen statt. Polen und Tschechien entwarfen Raketenabwehrpläne, während Moskau bei weltpolitischen Entwicklungen ausgegrenzt wurde. Putin listete das alles in seiner Wutrede im Februar 2007 auf der Münchner Sicherheitskonferenz detailliert auf.

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Auch 2008 riss die außenpolitische Frustration nicht ab: Erst wurde das Kosovo gegen russischen Protest anerkannt, dann besetzte der georgische Präsident im August Südossetien, während die Welt zu Gast in Peking war, um die Eröffnung der Olympischen Spiele zu feiern. US-Präsident George W. Bush, von Putin auf das Vorgehen Michail Saakaschwilis angesprochen, unternahm nichts, um seinen georgischen Freund zu stoppen. Der massive Militärschlag gegen das kleine Georgien brachte dann die ganze Welt gegen Russland auf, das als Aggressor dastand. Die spätere Offenlegung der Provokation Saakaschwilis änderte daran nichts mehr.

Gernot Erler

Gernot Erler, Vize-Fraktionschef der SPD, war 2005-2009 Staatsminister im Auswärtigen Amt.

Als Reaktion auf die russische Militäraktion setzten die westlichen Staaten den Nato-Russland-Rat aus – ausgerechnet das Gremium, in dem die Entwicklung des jüngsten Konflikts hätte erörtert werden müssen. Und als in demselben Jahr der neue Präsident Dmitri Medwedew dem Westen seine Idee von einer Sicherheitsarchitektur für ganz Europa vorlegte, die aus seiner Sicht einen gemeinsamen Sicherheitsraum vom Atlantik bis nach Wladiwostok ermöglichen und damit endgültig die Ost-West-Konfrontation überwinden sollte, zeigte ihm der gesamte Westen die kalte Schulter. Dem Plan wurde von vornherein unterstellt, durch ihn solle die Nato überflüssig werden.

Der neue US-Präsident Barack Obama unterbrach für einige Zeit diese Frustrationskette. Doch Obamas zweite Amtszeit begann, anders als die erste 2009, ohne ein russlandpolitisches Profil. Die Nato beschloss erste Schritte zum Aufbau einer Raketenabwehr, ohne Russland einzubinden. Und in der Syrien-Tragödie schob der Westen Moskau die Rolle des bösen Buben zu.

Das ist natürlich alles eine selektive und einseitige Sicht. Doch der Frust, der sich über die Jahre aufgebaut hat, prägt Haltung und Verhalten der russischen politischen Elite. Man erwartet einfach nichts mehr von den Vereinigten Staaten und der EU. Putin hat diese Resignation im Wahlkampf mit seinen wenig aussichtsreichen Plänen zu einer "Eurasischen Union" politisch zu kanalisieren versucht, zu einer Organisation also, in der Russland, Weißrussland und Kasachstan nach dem Vorbild der EU zusammenarbeiten sollen. Die Botschaft: Wir brauchen euch nicht – und wir kümmern uns nicht mehr darum, was ihr von unserer Politik haltet. Nur so lässt sich auch erklären, dass ausgerechnet am Vorabend von Putins Besuch auf der Hannover Messe, bei der Russland dieses Jahr das Partnerland war, die Büros zweier deutscher politischer Stiftungen in Moskau und Sankt Petersburg durchsucht wurden.

Dieser außenpolitisch unerträgliche Zustand hat sich über Jahre aufgebaut, und alle, die kontinuierlich mit russischen Partnern im Gespräch sind, haben ihn kommen sehen.

Vor diesem Hintergrund muss man die Ereignisse seit den Dumawahlen vom Dezember 2011 in Russland betrachten. Es entstand eine Protestbewegung, der es gelang, Hunderttausende von Demonstranten auf die Straße zu bringen und die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass sowohl bei den Duma- als auch bei den Präsidentenwahlen massive Wahlfälschungen stattgefunden hatten. Die Opposition schaffte es, der Kreml-Partei das wenig schmeichelhafte Attribut "Partei der Gauner und Diebe" anzuhängen und sehr unterschiedliche Protestgruppen von extrem rechts bis extrem links unter dem Slogan "Russland ohne Putin" zu vereinigen.

Die politische Führung musste diese Proteste ernst nehmen. Sie traute sich nicht, darauf mit Repression zu reagieren, und sah sich gezwungen, zwischen den beiden Wahlen politische Zugeständnisse bei Wahl- und Parteigesetzen zu machen. Sorgen musste der Führung besonders bereiten, dass unter den Demonstranten offensichtlich auch Vertreter der Mittelschicht waren. Viele Beobachter sahen darin eine Aufkündigung des Gesellschaftsvertrages zwischen Mittelschicht und Kreml.

Leserkommentare
    • vonDü
    • 09. Juni 2013 13:59 Uhr

    hat schon einmal ganz gut funktioniert, warum nicht ein zweites Mal?

    Wem ich ständig auf den Füßen stehe, der kann nicht auf mich zukommen und wer sich dabei noch ans Bein gepinkelt fühlt, hat auch nur wenig Lust dazu.

    Ich halte die europäische Russlandpolitik für kurzsichtig, weil sie nicht erkennt wie einmalig die Partnerschaft mit Russland für Europa wäre, während Russland mit seinen Ressourcen jederzeit die Möglichkeit hat, sich auch anders zu orientieren.

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    • hairy
    • 09. Juni 2013 17:10 Uhr

    machen wir also Annäherungspolitik nicht wegen der Menschenrechte, sondern wegen Russlands Ressourcen? Heissa.

    aber das ist dieser Tage der Frühlingsrevolutionen nicht populär.

    Ein so umsichtiger Artikel ist leider die absolute Seltenheit in diesen Tagen. Es hat mich gefreut zu lesen, was man doch eigentlich spüren und fühlen kann:

    Die Vernunft ist die Wurzel des Rechts. Weder die Politiker aus Europa, noch die aus Russland können einfach ihre Ansprüche und Ideologien als die richtigen durchsetzen. Ich habe mir die letzten Wochen oft gewünscht, eine Stimme der Vernunft und des Dialoges zu hören.

    Danke Ihnen und Ihrer Zeitung.

    Marc Linsmaier

  1. Erstmal danke für diesen Artikel, der sich endlich mal ehrlich mit der Russland-Kritik beschäftigt. Ich muss sagen ich sehe die Berichterstattung über russland in weiten Teilen als nicht fair an. Kampagnenjournalismus wie der Fall Pussy Riot, mediale Unterstützung von äusserst dubiosen Oppositionellen und völliges Auslassens der russischen Meinung.

    Man denkt manchmal die Journalisten die solche Artikel schreiben waren nicht ein einziges Mal in Russland. Und wenn dann nicht ausserhalb ihres schicken Hotels in Moskau.

    Und ich denke auch, dass Kampagnenjournalismus in Deutschland gezielt eingesetzt wird um die aussenpolitische Meinung der Bevölkerung zu beinflussen. Denn Putin ist ein Opportunist. Putins Russland ist unbequem und widersetzt sich NATO-Politik. Putin muss weg.

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    • Curumo
    • 09. Juni 2013 14:18 Uhr

    Putin muss auf jeden Fall weg. Seine Diktatur (und nichts anderes ist es) schadet dem russischen Volk immens. Das muss unterbunden werden.

    • Curumo
    • 09. Juni 2013 14:18 Uhr

    Putin muss auf jeden Fall weg. Seine Diktatur (und nichts anderes ist es) schadet dem russischen Volk immens. Das muss unterbunden werden.

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    "Putin muss auf jeden Fall weg. Seine Diktatur (und nichts anderes ist es) schadet dem russischen Volk immens."
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    Putin ist doch ein lupenreiner Demokrat! Diesen Ehrentitel gab ihm doch Schröder höchst selbst.

    • Wyrd
    • 09. Juni 2013 14:31 Uhr

    Denn Putin ist mit deutlicher Mehrheit wieder in sein Amt gewählt worden. Die überwältigende Mehrheit der Wahlbeobachter ging davon aus, dass Putin selbst ohne Wahlmanipulation eine ausreichend große Anzahl der Stimmen hätten bekommen können um in sein Amt gewählt zu werden.

    Putin mag ein Autokrat sein, aber ist ein gewählter Autokrat. Leben Sie damit.

    • Curumo
    • 09. Juni 2013 21:02 Uhr

    denn mir ist Russland egal. Solange es keine Reibereien mit dem Land gibt, in dem ich lebe, können die Menschen dort ruhig so dumm sein und jeden dahergelaufenen machtdurstigen Diktator "wählen" - Deutschland sollte dieses Unrechtsoberhaupt jedoch keineswegs hofieren, denn das wäre ein klarer Gegesantz zu den Menschenrechts- und Medienfreiheitskonventionen.

  2. "Putin muss auf jeden Fall weg. Seine Diktatur (und nichts anderes ist es) schadet dem russischen Volk immens."
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    Putin ist doch ein lupenreiner Demokrat! Diesen Ehrentitel gab ihm doch Schröder höchst selbst.

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    Wir habens ja jetzt langsam begriffen, dass Putin ein "lupenreiner Demokrat" ist. Ich weiß garnicht wie oft ich diesen Satz schon gehört habe. Jedesmal wenn es um Russland geht, ob Wahlen, Raketen, Pussy Riot oder Schwulenrechte, das einzige was man in Foren bei Zeit, Spiegel, Welt, Süddeutsche und FAZ ließt, sind Phrasen a la "lupenreiner Demokrat". 80 % der Kommentare spiegeln das wider. Das zeigt, dass die meisten Leute nichts konstruktives zum Thema beizutragen haben. Aber zumindest können sie sich soweit erinnern, das Gas-Gerd diesen "berühmten Satz" gesagt hat.

    Gegenfrage: Was macht Putin denn nicht zu einem Demokraten? Er wurde von der Mehrheit der Bevölkerung gewählt. Und die dortige Korruption in der Politik, tja die gibts auch in Deutschland. Wir sind nicht besser.

    das öfter benutzt wird als seine Anmerkung zu Putin.

    Dabei hat der weiß Gott mehr zitierfähigen Unsinn abgesetzt, bevor er in die freie Wirtschaft abgeschoben wurde.

    • Wyrd
    • 09. Juni 2013 14:31 Uhr

    Denn Putin ist mit deutlicher Mehrheit wieder in sein Amt gewählt worden. Die überwältigende Mehrheit der Wahlbeobachter ging davon aus, dass Putin selbst ohne Wahlmanipulation eine ausreichend große Anzahl der Stimmen hätten bekommen können um in sein Amt gewählt zu werden.

    Putin mag ein Autokrat sein, aber ist ein gewählter Autokrat. Leben Sie damit.

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    • Wyrd
    • 09. Juni 2013 14:35 Uhr

    ... ich drücke damit weder Symphathie für Putin, noch für seinen Regierungsstil aus. Ich weiße lediglich auf einen Fakt hin. Demokratie muss wahrgehommen werden, auch wenn sie zu Ergebnissen führt, die dem Betrachter nicht gefallen.

    Auch Undemokraten (Ägypten) oder Personen mit autoritärem Regierungsstil (Türkei, Russland) können so in ihrer Position legitimiert werden.

    Sie dann als Diktatoren zu bezeichnen ist schlicht und ergreifend falsch.

    Guten Tag Wyrd,

    Ihre Ansichten bezüglich der "demokratischen Wahl" Putins sind lächlerich.

    "Denn Putin ist mit deutlicher Mehrheit wieder in sein Amt gewählt worden...
    Putin mag ein Autokrat sein, aber ist ein gewählter Autokrat. Leben Sie damit."

    Ja, wenn man die (perfiden) Möglichkeiten Putins hätte, dann würde auch Micky Mouse oder Karl Dall zum russischen Präsidenten gewählt.
    Wahlmanipulationen ohne Ende (ganze Kompanien werden in Russland zum "richtigen" wählen abkommandiert...
    Unterdrückung jeglicher Opposition....
    ausländische und von vielen Russen sehr geschätzte NGOs (z. B. Greenpeace)
    werden zwangsweise als "ausländische Agenten" gebrandmarkt...
    Oppositionalle "verschwinden" plötzlich und werden nie mehr gesehen...
    Kritische Zeitungen und Fernsehsender werden nach und nach geschlossen oder vertrieben...
    Unliebsame Gegner werden plötzlich von staatlichen Schlägertrupps besucht, um "Steuervergehen" aufzuklären, dabei wird die Büroeinrichtung zerstört und die Computer gestohlen...
    Wer friedlich protestiert findet sich leicht in einem russischen Arbeitslager wieder...

    Die Liste ließe sich beliebig verlängern.

    • Vibert
    • 09. Juni 2013 17:10 Uhr

    wurde er "gewählt".
    Seine Widersacher hat er mundtot gemacht, indem er sie z.B. unter höchst fragwürdigen Umständen anklagen und verurteilen liess.
    Wenn wir nur noch nach wirtschaftlichen Kriterien denken und handeln wird es bald keine einzige Demokratie mehr auf dieser Welt geben, die diese Bezeichnung auch verdient.

  3. ... Russland gegenüber, sondern die Verlogenheit die dahintersteht.
    Sowohl was den Vergleich mit anderen Unrechtsstaaten (z.B. USA) angeht, wie auch im Verhältnis insbesondere zur eigenen Innenpolitik, wo politische Partizipation der Bürger auch nur dann erwünscht ist, wo diese systemkonform stattfindet und ansonsten so gut es geht versucht wird, diese zu unterbinden.

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    Dazu sehr passend das DLF-Dossier: "Zweierlei Maß? Die Berichterstattung über Russland und die USA"

    Zum nachhören (vom 01.03.13):
    http://www.dradio.de/dlf/sendungen/Dossier/1992509/

    Dabei wiederum ist auch "Meinungsmacht: Der Einfluss von Eliten auf Leitmedien und Alpha-Journalisten – eine kritische Netzwerkanalyse" interessant, wenn Uwe Krüger z.B. in einem Interview sagt: "Ich habe auf breiter Front Elitenkontakte von Journalisten erfasst. Es waren 64 Journalisten, die in 82 Organisationen involviert waren, wo auch Eliten aus Politik oder Wirtschaft beteiligt waren. Besonders heraus stachen die Netzwerke von vier Außenpolitik-Journalisten: dem Außenpolitik-Ressortleiter der Süddeutschen Zeitung, Stefan Kornelius, dem verantwortlichen Redakteur für Außenpolitik der FAZ, Klaus-Dieter Frankenberger, dem Chefkorrespondenten der Welt, Michael Stürmer, und dem Mitherausgeber der Zeit, Josef Joffe. Die waren in außen- und sicherheitspolitischen Think Tanks, US- und Nato-affinen Vereinen und vertraulichen Runden involviert, in denen sie teilweise immer auf dieselben Leute trafen." Zitat von: http://www.nachdenkseiten.de/?p=17471

    die Obama-USA nicht.

  4. Ich bin mit der erste, der allergisch reagiert, wenn der Westen sich mit Verweis auf Russland, China, Iran, Syrien (die Reihe lässt sich fortsetzen) auf ein hohes Ross setzt, um sein Scheitern an den eigenen moralischen Ansprüchen zu kompensieren (Guantanamo, Drohnenkrieg, „Prism“...)

    Aber Erler liefert hier – neben einer unkritischen Wiedergaber weitgehend inhaltsleerer Polit-Floskeln („Sicherheitsarchitektur“, „gemeinsamer Sicherheitsraum“, „Dialog“, „Modernisierungspartnerschaft “, „Augenhöhe“) – v.a. ein Übermaß an Verständnis.

    Mit Ausnahme des Falls Georgien/Süd-Ossetien sind die Beispiele für Situationen, in denen Putin-Russland vermeintlich ungerecht beurteilt wurde, geradezu absurd:

    1. <em>„Nato und EU haben sich nach Osten hin erweitert“</em>
    Nicht Nato und EU (was immer man von denen halten mag) haben „sich“ erweitert, sondern in den beigetretenen Staaten gab es eine breite bis breiteste Zustimmung zu diesen Beitritten. Hätte man diese mit Rücksicht auf russische Großmacht-Phantomschmerzen ignorieren sollen?

    2. <em>„Zu allem Überfluss fanden ringsherum in der Ukraine oder Georgien Revolutionen statt.“</em>
    Dass diese Revolutionen geopolitischen Interessen des Westens entgegenkamen ist sicher richtig, aber kein Grund dafür, der Unzufriedenheit der Bevölkerung mit den bis dahin bestehenden, Russland genehmen Verhältnissen, die Berechtigung abzusprechen.

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    • 29C3
    • 09. Juni 2013 19:33 Uhr

    Entfernt. Bitte kehren Sie sachlich zum konkreten Artikelthema zurück. Danke. Die Redaktion/kvk

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