Wir alle sind frustriert von dem, was in Russland passiert. Deshalb gibt es eine kontroverse Debatte über den angemessenen Umgang mit dem riesigen Nachbarland der EU im Osten (ZEIT Nr. 20/13). Aber unsere politischen Kollegen in Moskau sind auch frustriert vom Westen ganz allgemein. Die Situation lässt sich nicht verstehen, wenn man nicht auch darauf einen Blick wirft.

Aus Moskauer Sicht hat der Westen nach dem Auseinanderbrechen der Sowjetunion die Schwächen Russlands gnadenlos ausgenutzt: Nato und EU haben sich nach Osten hin erweitert, Russlands Solidarität mit den USA nach dem 11. September wurde nicht anerkannt. Zu allem Überfluss fanden ringsherum in der Ukraine oder Georgien Revolutionen statt. Polen und Tschechien entwarfen Raketenabwehrpläne, während Moskau bei weltpolitischen Entwicklungen ausgegrenzt wurde. Putin listete das alles in seiner Wutrede im Februar 2007 auf der Münchner Sicherheitskonferenz detailliert auf.

Auch 2008 riss die außenpolitische Frustration nicht ab: Erst wurde das Kosovo gegen russischen Protest anerkannt, dann besetzte der georgische Präsident im August Südossetien, während die Welt zu Gast in Peking war, um die Eröffnung der Olympischen Spiele zu feiern. US-Präsident George W. Bush, von Putin auf das Vorgehen Michail Saakaschwilis angesprochen, unternahm nichts, um seinen georgischen Freund zu stoppen. Der massive Militärschlag gegen das kleine Georgien brachte dann die ganze Welt gegen Russland auf, das als Aggressor dastand. Die spätere Offenlegung der Provokation Saakaschwilis änderte daran nichts mehr.

Als Reaktion auf die russische Militäraktion setzten die westlichen Staaten den Nato-Russland-Rat aus – ausgerechnet das Gremium, in dem die Entwicklung des jüngsten Konflikts hätte erörtert werden müssen. Und als in demselben Jahr der neue Präsident Dmitri Medwedew dem Westen seine Idee von einer Sicherheitsarchitektur für ganz Europa vorlegte, die aus seiner Sicht einen gemeinsamen Sicherheitsraum vom Atlantik bis nach Wladiwostok ermöglichen und damit endgültig die Ost-West-Konfrontation überwinden sollte, zeigte ihm der gesamte Westen die kalte Schulter. Dem Plan wurde von vornherein unterstellt, durch ihn solle die Nato überflüssig werden.

Der neue US-Präsident Barack Obama unterbrach für einige Zeit diese Frustrationskette. Doch Obamas zweite Amtszeit begann, anders als die erste 2009, ohne ein russlandpolitisches Profil. Die Nato beschloss erste Schritte zum Aufbau einer Raketenabwehr, ohne Russland einzubinden. Und in der Syrien-Tragödie schob der Westen Moskau die Rolle des bösen Buben zu.

Das ist natürlich alles eine selektive und einseitige Sicht. Doch der Frust, der sich über die Jahre aufgebaut hat, prägt Haltung und Verhalten der russischen politischen Elite. Man erwartet einfach nichts mehr von den Vereinigten Staaten und der EU. Putin hat diese Resignation im Wahlkampf mit seinen wenig aussichtsreichen Plänen zu einer "Eurasischen Union" politisch zu kanalisieren versucht, zu einer Organisation also, in der Russland, Weißrussland und Kasachstan nach dem Vorbild der EU zusammenarbeiten sollen. Die Botschaft: Wir brauchen euch nicht – und wir kümmern uns nicht mehr darum, was ihr von unserer Politik haltet. Nur so lässt sich auch erklären, dass ausgerechnet am Vorabend von Putins Besuch auf der Hannover Messe, bei der Russland dieses Jahr das Partnerland war, die Büros zweier deutscher politischer Stiftungen in Moskau und Sankt Petersburg durchsucht wurden.

Dieser außenpolitisch unerträgliche Zustand hat sich über Jahre aufgebaut, und alle, die kontinuierlich mit russischen Partnern im Gespräch sind, haben ihn kommen sehen.

Vor diesem Hintergrund muss man die Ereignisse seit den Dumawahlen vom Dezember 2011 in Russland betrachten. Es entstand eine Protestbewegung, der es gelang, Hunderttausende von Demonstranten auf die Straße zu bringen und die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass sowohl bei den Duma- als auch bei den Präsidentenwahlen massive Wahlfälschungen stattgefunden hatten. Die Opposition schaffte es, der Kreml-Partei das wenig schmeichelhafte Attribut "Partei der Gauner und Diebe" anzuhängen und sehr unterschiedliche Protestgruppen von extrem rechts bis extrem links unter dem Slogan "Russland ohne Putin" zu vereinigen.

Die politische Führung musste diese Proteste ernst nehmen. Sie traute sich nicht, darauf mit Repression zu reagieren, und sah sich gezwungen, zwischen den beiden Wahlen politische Zugeständnisse bei Wahl- und Parteigesetzen zu machen. Sorgen musste der Führung besonders bereiten, dass unter den Demonstranten offensichtlich auch Vertreter der Mittelschicht waren. Viele Beobachter sahen darin eine Aufkündigung des Gesellschaftsvertrages zwischen Mittelschicht und Kreml.

Russland braucht keine Verkäufer eines "Modells Europa"

Der im März 2011 erneut gewählte Präsident Putin hätte den Versuch machen können, einen Dialog mit der Protestbewegung zu führen. Aber Putin entschied sich anders. Mit rigiden Gesetzesänderungen sollte der eigentliche Protestkern isoliert, entmutigt und teilweise kriminalisiert werden. Um diesen Prozess politisch abzusichern, mobilisierte der Präsident mehr und mehr rechtsnationalistische Gruppen, denen ausländerfeindliche und antiwestliche Parolen vertraut sind.

Doch ohne die beschriebene Frustration über den Westen wäre eine solche Strategie mit Sicherheit weniger erfolgreich, als sie momentan erscheint.

Zu Recht schauen wir mit besonderer Sorge auf unsere langjährigen Partner in der Zivilgesellschaft, die von den neuen Gesetzen betroffen sind. Eine große Rolle spielt dabei die Pflicht, sich bei Annahme von Geldmitteln aus dem Ausland als "ausländischer Agent" registrieren zu lassen, was von den Betroffenen als Demütigung empfunden und bisher zurückgewiesen wird. Der eigentliche Konflikt um dieses Gesetz scheint noch bevorzustehen.

Im politischen Alltag ist Solidarität mit unseren Partnern angesagt, die jetzt solchen repressiven Maßnahmen ausgesetzt sind. Darüber besteht nicht nur in Deutschland ein breiter Konsens. Es ist politische Praxis. Bei jeder Gelegenheit sprechen wir unsere russischen Kollegen auf die Situation der Zivilgesellschaft an. Aber das allein reicht nicht. Es geht auch darum, in welche Richtung sich Russland in Zukunft bewegt. Wir können nicht tatenlos zusehen, wie Russland sich Europa entfremdet und politische Isolierung als nationale Eigenständigkeit versteht.

Was wir brauchen, ist eine umfassende europäische Politik für Russland. Das bekannte Konzept der "Modernisierungspartnerschaft" könnte dabei als Ausgangspunkt dienen. Modernisierungspartnerschaft meinte nie allein technologische Kooperation, sondern zielte auf einen gesamtgesellschaftlichen Reformprozess, von einer effizienten Administration über funktionierende soziale Sicherungssysteme bis hin zu einer starken Zivilgesellschaft als kritischem Partner der Politik. Die stärker werdende russische Mittelschicht fordert einen solchen Prozess ein. Sie findet sich nicht mehr mit dem immer wieder erneuerten Versprechen auf Stabilität ab oder lässt sich von der Erinnerung an das "Chaos" der Jelzin-Jahre als drohende Alternative beeindrucken.

Natürlich kann sich Russland auch allein helfen. Aber die notwendige Erneuerung und Modernisierung von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft wird ohne Partnerschaft länger dauern, vielleicht gefährlich lange. Doch was heißt hier Partnerschaft? Der Moment ist günstig, davon ein neues Verständnis zu entwickeln. Europa hat, wie die große Krise zeigt, selbst erheblichen Erneuerungs- und Modernisierungsbedarf. Russland braucht keine Verkäufer eines "Modells Europa", sondern unsere Bereitschaft, gemeinsam mit ihm Lösungen für gemeinsame Probleme zu finden. Nur auf gleicher Augenhöhe kann es gelingen, die russischen Eliten von den Vorteilen eines Zusammengehens mit Deutschland und Europa zu überzeugen. Das würde der Modernisierungspartnerschaft neues Leben einhauchen. Sie musste sich nämlich zu Unrecht schon Nachrufe anhören.