Faktomat : "Unser Konzept entlastet 90 Prozent der Steuerzahler" – Stimmt das?

Katrin Göring-Eckardt behauptet, die Mittelschicht sei von geplanten Steuererhöhungen nicht betroffen. Im "ZEITmagazin Faktomat" macht Elisabeth Niejahr den Faktencheck.
Katrin Göring-Eckard © Thomas Kienzle/Getty Images

Im ZEITmagazin Faktomat können Leser Aussagen von Politikern vorschlagen, die sie für unglaubwürdig halten. Die Redaktion prüft regelmäßig jene Behauptungen, für die sich die meisten Leser interessieren. Schicken Sie uns Ihre Vorschläge und stimmen Sie ab, was wir prüfen sollen! Zum Auftakt interessieren sich die meisten Leser für den Vorschlag von "madwoman". Sie misstraut Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt: Stimmt deren Aussage zu den Steuerplänen ihrer Partei?

Die Reichen sollen mehr bezahlen. Wenn das Wahlprogramm der Grünen Realität würde, müssten Vermögende und Spitzenverdiener, Erben und wohlhabende Immobilienbesitzer mit höheren Steuern rechnen. Wie aber sieht es mit der Mittelschicht aus, die angeblich nicht betroffen ist – und wer gehört überhaupt dazu? Stimmt es, dass 90 Prozent der Einkommensteuerzahler entlastet würden, wie die Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt kürzlich im heute-journal behauptete?

Aus dem Wahlprogramm der Ökopartei geht hervor: Die Einkommensteuer soll für die meisten Bürger sinken. Ausgerechnet die Grünen, die vergleichbare Pläne der Regierung immer kritisiert haben, wollen nun Geringverdiener und Mittelschicht entlasten. Am Ende würden Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen vermutlich sogar mehr Steuern sparen, als ihnen während der schwarz-gelben Regierungszeit erlassen wurden. Nur bei den Bürgern mit hohen Einkommen würden die von den Grünen ebenfalls geplanten Steuererhöhungen am Ende stärker ins Gewicht fallen.

Die Ampel zum ZEITmagazin-Faktomat: Grün, wenn die geprüfte Aussage richtig ist, gelb, wenn sie teilweise wahr ist, und rot, wenn sie falsch ist. ©DIE ZEIT

Wie kann es sein, dass ausgerechnet die Grünen Steuern senken – wo sie doch immer betonen, das Geld werde für Schulen und Kindergärten gebraucht, für Rentner und den Schuldenabbau? Die Grünen wollen die Steuersenkungen aus anderen Gründen als die FDP. Trittin, Göring-Eckardt und ihre Partei sind überzeugt, dass die Sätze für den Grundbedarf von Hartz-IV-Empfängern falsch berechnet sind, sie wollen ihnen etwa 50 Euro mehr zahlen als bisher. Das hat Folgen für das Steuersystem, denn auch hier spielt eine Rolle, wie viel der Mensch zum Leben braucht. Davon hängt die Höhe des sogenannten Existenzminimums ab, das laut Verfassungsgericht steuerfrei bleiben muss. Die Folge: Weil die Grünen den Armen helfen wollen, müssen sie die Steuern für alle Einkommensteuerzahler senken. So kommt ein erhöhter abgabenfreier Grundfreibetrag von 8712 Euro zustande – und so ergeben sich die geplanten Entlastungen im Wahlprogramm.

29.000 Euro Durchschnittseinkommen

In welchen Fällen würde dieser Steuervorteil durch die ebenfalls geplanten Steuererhöhungen für Gutverdiener wieder aufgehoben? Mehr Einkommensteuer sollen nach dem Konzept der Grünen alle Singles zahlen, die über 5800 Euro brutto im Monat verdienen. Für Familien und Ehepaare sind die geplanten Lasten etwas kleiner. Gehören also Alleinstehende mit einem Bruttoeinkommen von 5800 Euro im Monat, knapp 70.000 Euro im Jahr, nicht mehr zur Mittelschicht? Für das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung zählt zur Mittelschicht, wer im Monat zwischen 1130 und 2420 Euro brutto verdient, worauf auf der Faktomat-Website bereits der Leser "Weirdwhalerider" hingewiesen hat. Zu dieser Einkommensgruppe gehören fast 50 Prozent der Deutschen.

Selbst wenn man die Definition etwas weiter fasst, würde nach dem Grünen-Modell nur eine Minderheit durch eine höhere Einkommensteuer belastet. Laut Bundesfinanzministerium zahlen lediglich 5,6 Prozent aller Einkommensteuerpflichtigen den aktuellen Spitzensteuersatz von 42 Prozent. Er ist ab einem Jahreseinkommen von 53.000 Euro fällig. Das durchschnittliche Bruttoeinkommen in Deutschland lag im vergangenen Jahr bei 29.000 Euro.

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Kommentare

148 Kommentare Seite 1 von 14 Kommentieren

Verdienen Sie gut?

Was zahlt Ihnen die AFD eigentlich dafür, dass sie in allen deutschen Kommentarspalten immer unter dem gleichen Pseudonym den gleichen Kommentar absondern? Oder handelt es sich bei den Anderen um ferngesteuerte Berhard Langers, die alle nur zufällig den gleichen Sermon reden?

"Die Grünen sind bekloppt

Die GrünInnen sind die Klientelpartei des öffentlichen Dienstes und Vertreter des Etatismus. Pension wird vom Staat bezahlt"

@ 60 name vergeben

Statistik hin oder her. Mit 60.000 DM brutto konnte man wesentlich mehr anfangen als mit 30.000 Euro brutto. Und wenn man mit 30.000 Euro brutto zur Mittelschicht gehört, das dürften ja (sozialabgaben nicht vergessen gelle) 20 netto sein, haben sich die Masstäbe doch erheblich gesenkt. Passt aber dazu, dass heute ein fast Linker ist, der sich was Nachhaltigkeit und Wertschöpfung angeht, auf Ludwig Ehrhard beruft.