Katrin Göring-Eckard © Thomas Kienzle/Getty Images

Im ZEITmagazin Faktomat können Leser Aussagen von Politikern vorschlagen, die sie für unglaubwürdig halten. Die Redaktion prüft regelmäßig jene Behauptungen, für die sich die meisten Leser interessieren. Schicken Sie uns Ihre Vorschläge und stimmen Sie ab, was wir prüfen sollen! Zum Auftakt interessieren sich die meisten Leser für den Vorschlag von "madwoman". Sie misstraut Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt: Stimmt deren Aussage zu den Steuerplänen ihrer Partei?

Die Reichen sollen mehr bezahlen. Wenn das Wahlprogramm der Grünen Realität würde, müssten Vermögende und Spitzenverdiener, Erben und wohlhabende Immobilienbesitzer mit höheren Steuern rechnen. Wie aber sieht es mit der Mittelschicht aus, die angeblich nicht betroffen ist – und wer gehört überhaupt dazu? Stimmt es, dass 90 Prozent der Einkommensteuerzahler entlastet würden, wie die Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt kürzlich im heute-journal behauptete?

Aus dem Wahlprogramm der Ökopartei geht hervor: Die Einkommensteuer soll für die meisten Bürger sinken. Ausgerechnet die Grünen, die vergleichbare Pläne der Regierung immer kritisiert haben, wollen nun Geringverdiener und Mittelschicht entlasten. Am Ende würden Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen vermutlich sogar mehr Steuern sparen, als ihnen während der schwarz-gelben Regierungszeit erlassen wurden. Nur bei den Bürgern mit hohen Einkommen würden die von den Grünen ebenfalls geplanten Steuererhöhungen am Ende stärker ins Gewicht fallen.

Die Ampel zum ZEITmagazin-Faktomat: Grün, wenn die geprüfte Aussage richtig ist, gelb, wenn sie teilweise wahr ist, und rot, wenn sie falsch ist. ©DIE ZEIT

Wie kann es sein, dass ausgerechnet die Grünen Steuern senken – wo sie doch immer betonen, das Geld werde für Schulen und Kindergärten gebraucht, für Rentner und den Schuldenabbau? Die Grünen wollen die Steuersenkungen aus anderen Gründen als die FDP. Trittin, Göring-Eckardt und ihre Partei sind überzeugt, dass die Sätze für den Grundbedarf von Hartz-IV-Empfängern falsch berechnet sind, sie wollen ihnen etwa 50 Euro mehr zahlen als bisher. Das hat Folgen für das Steuersystem, denn auch hier spielt eine Rolle, wie viel der Mensch zum Leben braucht. Davon hängt die Höhe des sogenannten Existenzminimums ab, das laut Verfassungsgericht steuerfrei bleiben muss. Die Folge: Weil die Grünen den Armen helfen wollen, müssen sie die Steuern für alle Einkommensteuerzahler senken. So kommt ein erhöhter abgabenfreier Grundfreibetrag von 8712 Euro zustande – und so ergeben sich die geplanten Entlastungen im Wahlprogramm.

29.000 Euro Durchschnittseinkommen

In welchen Fällen würde dieser Steuervorteil durch die ebenfalls geplanten Steuererhöhungen für Gutverdiener wieder aufgehoben? Mehr Einkommensteuer sollen nach dem Konzept der Grünen alle Singles zahlen, die über 5800 Euro brutto im Monat verdienen. Für Familien und Ehepaare sind die geplanten Lasten etwas kleiner. Gehören also Alleinstehende mit einem Bruttoeinkommen von 5800 Euro im Monat, knapp 70.000 Euro im Jahr, nicht mehr zur Mittelschicht? Für das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung zählt zur Mittelschicht, wer im Monat zwischen 1130 und 2420 Euro brutto verdient, worauf auf der Faktomat-Website bereits der Leser "Weirdwhalerider" hingewiesen hat. Zu dieser Einkommensgruppe gehören fast 50 Prozent der Deutschen.

Selbst wenn man die Definition etwas weiter fasst, würde nach dem Grünen-Modell nur eine Minderheit durch eine höhere Einkommensteuer belastet. Laut Bundesfinanzministerium zahlen lediglich 5,6 Prozent aller Einkommensteuerpflichtigen den aktuellen Spitzensteuersatz von 42 Prozent. Er ist ab einem Jahreseinkommen von 53.000 Euro fällig. Das durchschnittliche Bruttoeinkommen in Deutschland lag im vergangenen Jahr bei 29.000 Euro.

Was bringt ein begrenztes Ehegattensplitting?

Die Grünen wollen nun den Spitzensteuersatz auf 49 Prozent erhöhen – für Bürger mit einem Jahreseinkommen ab 80.000 Euro. Schon ab 60.000 Euro wäre die Belastung allerdings etwas höher als heute. Das deutsche Steuerrecht funktioniert so, dass auch diejenigen, die den Spitzensteuersatz zahlen, nicht etwa 49 Prozent ihres Einkommens abtreten müssen, wie manchmal vermutet wird: Nur auf jeden Euro, der oberhalb dieser Grenze verdient wird, sollen 49 Prozent Steuern erhoben werden.

Die Rechnung sieht etwas anders aus, wenn man die geplanten Änderungen beim Ehegattensplitting und bei der Krankenversicherung einbezieht. Die Krankenversicherungsbeiträge sollen schon ab einem Einkommen von 3937 Euro steigen, möglicherweise würde dies aber durch allgemeine Senkungen für sämtliche Versicherten wieder ausgeglichen. In erster Linie wollen die Grünen mit ihrer Bürgerversicherung Kapitalerträge mit Sozialabgaben belegen. Und sie wollen den Arbeitgebern wieder mehr zumuten: Sie sollen wie früher wieder die Hälfte aller Krankenkassenkosten tragen.

20 Milliarden Euro Mehreinnahmen?

Mehr zahlen sollen auch wohlhabende kinderlose Ehepaare, bei denen nur einer berufstätig ist. Bisher dürfen Ehepaare ihre Einkommen addieren, durch zwei teilen und dann versteuern – unterm Strich führt das sogenannte Ehegattensplitting dazu, dass Paare mit sehr unterschiedlichen Einkommen deutlich weniger zahlen als bei einer Individualbesteuerung. Das liegt daran, dass derjenige mit dem höheren Gehalt in eine viel attraktivere Steuerklasse kommt. Momentan werden in Deutschland etwa 12,6 Millionen verheiratete Männer und Frauen gemeinsam veranlagt. Würde man das Ehegattensplitting komplett abschaffen, würde der Staat nach Berechnungen des Finanzministeriums jedes Jahr 20 Milliarden Euro mehr einnehmen. Das wäre tatsächlich eine der massivsten Steuererhöhungen in der bundesdeutschen Geschichte.

Dies wollen selbst die Grünen nicht. Sie wollen das Splitting nicht abschaffen, sondern den Steuervorteil auf maximal 1500 Euro im Jahr begrenzen – und auch das nur ab einem Jahresbruttoeinkommen von 60.000 Euro. Damit würde sich für die meisten Paare wenig ändern, für einzelne allerdings sehr viel. Der hervorragend verdienende kinderlose Unternehmer oder Chefarzt mit nicht berufstätiger Ehefrau müsste vermutlich einige Tausend Euro mehr im Jahr zahlen. Ähnlich sollen die grünen Steuerpläne auf Erbschaften und Vermögen funktionieren: hohe Belastungen für wenige, keine Veränderungen für die Masse, dank hoher Freibeträge.

Fazit: Es stimmt, durch das Vorhaben der Grünen würden mehr als 90 Prozent der Einkommensteuerzahler entlastet – allerdings nur um kleine Beträge. Die Zahl der Profiteure wäre geringer, bezöge man die Pläne zur Krankenversicherungsreform mit in die Rechnung ein – davon hat Göring-Eckardt allerdings nicht gesprochen. Die Steuererhöhungen träfen wenige, die aber kräftig.