TabakindustrieInterpol, die Lobby und das Geld

Die Polizeiorganisation gerät wegen eines Millionendeals mit der Tabakindustrie in die Kritik. von Robert Schmidt und Mathieu Martiniere

Nach den Vereinten Nationen ist sie die größte zwischenstaatliche Vereinigung der Welt: Die Polizeiorganisation Interpol wird von 190 Mitgliedsländern getragen. Sie dient den nationalen Kriminalpolizeibehörden dazu, sich über Staatengrenzen hinweg zu vernetzen und zusammenzuarbeiten. Die Organisation mit Sitz im französischen Lyon schult überdies Polizisten und Zollbeamte aus aller Welt.

Unter ihrem seit 2000 amtierenden Generalsekretär Ronald Noble, einem US-Amerikaner, hat sich die Organisation rasant fortentwickelt. Die Zahl der über Interpol ausgeschriebenen Fahndungen hat sich binnen zehn Jahren verzehnfacht. Die Erfolge sind allgemein anerkannt.

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Was viele hingegen nicht wissen, ist, dass Interpol unter der Führung des umtriebigen Chefs binnen zwei Jahren mehrere große Deals abgeschlossen hat: Von der Fifa erhält die Organisation 20 Millionen Euro, verteilt auf zehn Jahre, und von der Pharmaindustrie weitere 4,5 Millionen Euro, verteilt auf drei Jahre.

Vergangenes Jahr vereinbarte Interpol mit dem Tabakkonzern Philip Morris eine Finanzspritze in Höhe von 15 Millionen Euro, verteilt auf drei Jahre. Die Polizeiorganisation will nach eigenen Angaben gemeinsam mit Philip Morris eine "globale Initiative" gegen "das Organisierte Verbrechen des Schmuggels" starten.

Unter Fälschungen und dem Schmuggel von Zigaretten leiden sowohl die Industrie wie auch die Steuerkassen. Nach einer Schätzung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG belaufen sich die Steuerausfälle innerhalb der Europäischen Union auf mehr als elf Milliarden Euro pro Jahr.

Interpol-Chef Noble pries die Zusammenarbeit der Tabakindustrie bei einer Rede Ende April in Istanbul als einen "gemeinsamen Schritt in eine sichere Welt". Doch bei anderen Organisationen stößt sie auf Kritik. Dass Interpol Geld von der Tabakindustrie nimmt, halten die Experten der Weltgesundheitsorganisation WHO für falsch. Das Sekretariat der Anti-Tabak-Konvention der WHO schrieb deswegen jüngst einen Brief an Interpol. Dabei geht es laut einem WHO-Repräsentanten darum, "zu erfahren, welche Schutzmaßnahmen von Interpol vorgenommen wurden, um Interessenkonflikte zu vermeiden".

Bei der WHO kritisiert man, dass Interpol auf ein von Philip Morris entwickeltes Kontrollsystem namens Codentify zurückgreift. Grundlage dieses Systems ist ein durch die Industrie vergebener zwölfstelliger Code für jedes Tabakprodukt, der Zollbeamten oder Polizisten zur Identifizierung dienen soll. Auf das System haben auch British American Tobacco, Imperial Tobacco Group und Japan Tobacco Zugriff, es ist ein Gemeinschaftsprojekt der vier weltgrößten Tabakunternehmen.

Experten halten das Codentify-System für ziemlich untauglich. Das Anti-Tabak-Büro der WHO kritisiert, dass die Nachverfolgung oft nicht vom zweiten oder dritten Glied der Lieferkette ausgeführt würde und dass kleinste Einheiten (also etwa Zigarettenschachteln) nicht einzeln etikettiert würden. Wenn ein Code zweimal verwendet werde, so schreibt Luk Joossens, Berater der EU für Tabakpolitik im Magazin Tobaccocontrol, erkenne das System nicht, welches der Produkte ein Original und welches eine Fälschung sei. Die Interpol-Initiative erwecke den Eindruck, "dass mit der Bekämpfung von Fälschungen der Schmuggel zurückgedrängt" werden könne. Dies sei aber nicht der Fall, da dann "andere Arten von illegalem Schmuggel populärer würden".

Die WHO arbeitet an einem anderen Kontrollsystem, das unabhängig von der Tabakindustrie funktioniert. Viele der 168 Länder, die die WHO-Anti-Tabak-Konvention unterzeichnet haben, glauben nämlich nicht, dass das System der Konzerne wie versprochen die "Sicherheit der Lieferkette" garantieren kann und "effektiv" gegen "Schmuggel, Fälschungen und Steuerflucht" bei Tabakprodukten hilft. Nicht nur die WHO, fast alle anderen internationalen Organisationen halten deshalb Distanz zur Tabakindustrie. Die Weltzollorganisation WCO, die genau wie Interpol Zollbeamte schult, lehnt Zuwendungen der Tabakfirmen ab.

Ein Grund für diese Vorsicht ist, dass die Industrie in der Vergangenheit selbst nachweislich am Zigarettenschmuggel beteiligt war und es womöglich auch heute noch ist. In den neunziger Jahren nahm die EU-Kommission Ermittlungen gegen Philip Morris auf. 2004 stellte sie das Verfahren wegen "fortgeführter illegaler Aktivitäten" beim "grenzüberschreitenden Zigarettenschmuggel" gegen Geldzahlung ein. Philip Morris überweist nun über zwölf Jahre lang insgesamt fast eine Milliarde Euro an die EU für deren "Aktivitäten gegen Schmuggelware und Zigarettenfälschungen". Ähnliche Vereinbarungen schlossen auch die anderen drei größten Tabakfirmen mit der EU.

Beobachter glauben aber, dass die Tabakbranche weiterhin in das Schmuggelgeschäft verwickelt ist. In der Ukraine – einem der Länder mit den niedrigsten Tabaksteuern und der laschesten Regulierung weltweit – haben alle vier Unternehmen ihre Produktion seit 2000 massiv aufgestockt. Die Produktion in der Ukraine liege seit mindestens fünf Jahren auf einem Niveau, das den nationalen Konsum bei Weitem übersteige, ist in einem WHO-Bericht aus dem Jahr 2009 zu lesen.

Bei Kontrollen an EU-Grenzen wurden seitdem gigantische Mengen geschmuggelter Zigaretten entdeckt. Der mit Abstand größte Fund – fast eine halbe Million Schachteln – stammte 2006 von Philip Morris. Die WHO vermutet: "Nur Großhändler können solche großen Mengen an Zigaretten gekauft haben. Tabakhersteller könnten leicht herausfinden, welcher ihrer Großhändler an Schmuggler verkauft."

Die Tabakfirmen würden aber auch massenhaft Zigaretten direkt und "gewinnbringend an Schmuggler verkaufen", wird Konstantin Krasowski, ein Tabakexperte im ukrainischen Gesundheitsministerium, in dem Buch Tobacco Underground zitiert, das von der Journalistenorganisation ICIJ herausgegeben wurde.

Kann Interpol unabhängig von der Branche agieren, wenn der Geldgeber womöglich weiterhin selbst in Schmuggelaktivitäten verwickelt ist? Interpols Generalsekretariat weist die Kritik an der Kooperation mit der Industrie zurück: Man müsse einen gemeinsamen Weg finden, "gegen Schmuggler vorzugehen". Geld aus der Wirtschaft könne dabei helfen.

"Mir scheint es, Interpol hat das Problem unterschätzt", sagt hingegen Léopold Stefanini vom französischen Außenministerium. Er vertrat sein Land am 12. November vorigen Jahres im südkoreanischen Seoul bei der Konferenz des WHO-Rahmenabkommens zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (FCTC). Interpol hatte sich dort als Beobachter beworben. Die Entscheidung darüber wurde auf die nächste Konferenz im Jahr 2014 Jahr vertagt – ein einmaliger Vorgang.

Franz Pietsch, Leiter der österreichischen Delegation, berichtet: "Es gab eine einheitliche Meinung: Diese Co-Finanzierung ist laut unserer Konvention nicht zulässig." Tanya Plibersek, die Gesundheitsministerin von Australien, teilt mit, die Zahlungen von Philip Morris an Interpol seien "beunruhigend."

In Seoul waren nicht nur Delegierte der Länder versammelt. In einem Nebentrakt tummelten sich zudem mehr als ein Dutzend Tabak- und Codentify-Lobbyisten. Eine Frau fiel besonders auf: Jeannie Cameron. Sie war zehn Jahre lang bei British American Tobacco angestellt und ist heute Inhaberin einer Agentur zur strategischen Beratung und Politikkontaktarbeit in London. "Bei solchen Anlässen ist sie immer mit dabei", sagt der ehemalige WHO-Mitarbeiter und renommierte Schweizer Anti-Tabak-Aktivist Pascal Diethelm.

"Codentify habe ich für die gesamte Tabakbranche auf zahlreichen Konferenzen vorgestellt", sagt Cameron der ZEIT. Nicht ohne Stolz berichtet sie, dass sie es gewesen sei, die im vorigen Jahr Louis C. Camilleri, den Chef von Philip Morris, und Interpol-Generalsekretär Ronald Noble zusammengebracht habe. Die Rollen seien von Anfang an klar gewesen: "Philip Morris war der Anführer." Die Industrie habe erkannt, dass sie auf die "WHO-Pläne reagieren" müsse. Zur Rolle Interpols sagt Cameron: "Interpol kann der Polizei helfen, einen Überblick über das Thema zu bekommen." Das "forensische Wissen", zu definieren, ob es sich um Produktpiraterie handelt oder nicht, liege aber beim Hersteller.

Bei Interpol spielt man die Rolle der Lobbyistin herunter. "Obwohl Jeannie Cameron eine geachtete Expertin zum Thema Zigarettenschmuggel ist, fungierte sie nicht als Mittler zwischen Interpol und der Tabakindustrie", teilte das Generalsekretariat der ZEIT mit.

Zum Vorwurf, dass sich die Polizeiorganisation von der Tabakindustrie abhängig mache, erklärt Interpol: "Wir sind nur in einer Pilotphase. Codentify ist nur eine der Technologien, die mit i-CheckIt verknüpft werden können." i-CheckIt ist ein Interpol-eigenes Verfahren, das Konsumenten ermöglichen soll, zu überprüfen, ob ein Produkt legal gehandelt wird.

Interpol habe die "einhundertprozentige Kontrolle darüber, wann, wo und wie sie dieses Geld" ausgebe, schreibt die Organisation. Bei dem Deal mit Philip Morris wahre Interpol "volle Unabhängigkeit und Neutralität". Interpol bestreitet andererseits nicht, dass man andere Anbieter von derartigen Systemen wie das Schweizer Unternehmen Sicpa gar nicht erst konsultiert hatte.

Die finanzielle Unterstützung Interpols hat eine Vorgeschichte. Bereits 2005 und 2009 ermöglichte die Tabakindustrie als Co-Sponsor zwei Interpol-Kongresse zum Thema Produktpiraterie. Ein Mitarbeiter von British American Tobacco konnte sein Unternehmen dort öffentlichkeitswirksam als "Teil des Erfolges" im "internationalen Feldzug gegen Fälschungen" präsentieren.

Die Interpol-Führung traf die neue Vereinbarung mit dem Tabakkonzern, ohne ihre Generalversammlung und damit ihre Mitgliedsländer in die Entscheidung einzubeziehen – und das obwohl die Finanzspritze immerhin ein Zehntel des jährlichen Budgets von rund 60 Millionen Euro ausmacht.

Für den Kampf gegen die internationale Kriminalität setzt Interpol offenbar zunehmend auf private Geldgeber. Als Interpol-Generalsekretär Noble 2011 vom amerikanischen Sender CNN gefragt wurde, welches Budget er sich für seine Polizeiorganisation vorstelle, gab er zur Antwort: "Wir brauchen eine Milliarde Dollar." Das wäre rund 17-mal so viel, wie Interpol heute hat.

Die Zusammenarbeit Interpols mit Firmen und nicht staatlichen Organisationen ist auch in Polizeikreisen umstritten. So hat das Bundeskriminalamt (BKA) Kritik an Großspenden aus der Wirtschaft und von Nichtregierungsorganisationen an Interpol geäußert.

Auf der Generalversammlung der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation (IKPO), wie Interpol offiziell heißt, wurde im November vergangenen Jahres in Rom eine Arbeitsgruppe zur "Neugestaltung des Finanzierungssystems" gegründet. Sie wird von BKA-Vizepräsident Jürgen Stock geleitet. Er sagt, dass "Neutralität und Ruf der IKPO-Interpol niemals durch wirtschaftliche Interessen infrage gestellt werden dürften". Bei der Auswahl zukünftiger Finanziers "müssten Integrität, Reputation und Vertrauenswürdigkeit der Geldgeber sowie Transparenz im Mittelpunkt stehen". Dazu soll nun ein Regelwerk erarbeitet werden. Ihre Ergebnisse will die Arbeitsgruppe auf der kommenden Generalversammlung in Kolumbien präsentieren.

In Kooperation mit dem Magazin "Lyon Capitale"

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Leserkommentare
  1. das immer öfter der Bock zum Gärtner gemacht wird.

    2 Leserempfehlungen
  2. wie der Kampf gegen Drogenhandel- und schmuggel.
    Die Kampagnen für die Volksgesundheit der Gesundheitsmissionare mit immer neuen Erhöhungen der Tabaksteuer sind ein einziges Kriminalitätsförderprogramm. Zwangsläufig etablieren sich internationale mafiöse Kriminalitätsstrukturen, die mit jeder Steuererhöhung immer mächtiger werden.
    Es fehlt nur noch, dass die Zigarettenschmuggel-Mafia Kampagnen für die Erhöhung der Tabaksteuer organisiert, um ihre Profite zu steigern

    2 Leserempfehlungen
  3. ... "Unter Fälschungen und dem Schmuggel von Zigaretten leiden sowohl die Industrie wie auch die Steuerkassen"

    Klar, deswegen schmiert auch die Tabaklobby Interpol mit 15 Millionen Euro. Ja, es stimmt, der Zigarettenindustrie geht es schlechter, aber aus dem Grund heraus, dass die Leute hier klug genug sind, die Finger von Zigaretten zu lassen. Da machen die Verluste an Schmugglerei einen Bruchteil aus. Aber hauptsache Lobbyarbeit, damit Interpol seinen Fokus von der realen Wirtschaftskriminalität weglenkt auf die kleinen Fische, die ihren Lebensunterhalt mit Zigarettenschmuggel aufbessern wollen.

    Nur eine Frage der Zeit, bis Gesetz und Recht von der Wirtschaft diktiert ist, deren oberste Maxime die Gewinnmaximierung und Verfolgung scheinbarer "Plagiate" und "Schmuggeleien" ist.

    Eine Leserempfehlung
  4. 4. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen. Danke, die Redaktion/sam

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