Rüstungsexporte : Lizenz zum Töten

Wer bekommt Panzer und Pistolen? Nur der Bundestag sollte über unsere Rüstungsexporte entscheiden
Die ägyptische Armee geht in Kairo gegen protestierende Kopten vor, 9. Oktober 2011 © Mohammed Hossam/AFP/Getty Images

Grauenerregend sind die Bilder. Und empörend. Mit hoher Geschwindigkeit hält ein Radpanzer auf eine Menschenmenge in Kairo zu, rast in die Demonstranten, reißt sie um, als wären sie Stoffpuppen, begräbt sie unter sich. Es sind Bilder aus dem Herbst 2011, verwackelte Videos, aufgenommen mit Handykameras, jederzeit bei YouTube abzurufen. Nach allem, was wir wissen, zeigen die Aufnahmen einen brutalen Einsatz der ägyptischen Armee gegen protestierende Kopten, die gnadenlose Repression eines taumelnden Regimes gegen die eigenen Bürger.

Das mitansehen zu müssen ist furchtbar. Es könnte aber notwendig sein. Denn die Bilder sind nicht nur eine Anklage gegen das Militär in Kairo. Sie müssen auch Deutschland beschämen, die Bundesregierung in Berlin und eigentlich jeden Bürger.

Bei den gepanzerten Fahrzeugen nämlich handelt es sich offenbar um zwei Radpanzer vom Typ Fahd, die in Ägypten in deutscher Lizenz hergestellt werden. Der Fahd, der hier buchstäblich zur Niederwerfung von Demonstranten eingesetzt wird, ist eine Variante des deutschen Modells TH 390 von Thyssen Henschel, heute Rheinmetall. Insgesamt sollen 1.300 dieser stahlarmierten Fahrzeuge in Ägypten produziert worden sein, nicht wenige davon sind nach Erkenntnissen von Amnesty International in andere afrikanische Staaten exportiert worden.


Wenn all das zutreffen sollte, dann wäre es nicht nur ein Skandal. Es wäre der Beweis dafür, dass eine zentrale Autosuggestion der deutschen Rüstungsexportpolitik eine Farce ist: dass deutsche Waffen nur an zuverlässige Partner geliefert werden, dass diese Partner damit verantwortungsbewusst umgehen. Und dass sie die Waffen nur gegen böse Feinde von außen einsetzen, nie gegen die eigene Bevölkerung. Wie zweifelhaft diese Beteuerungen sind, hat man schon lange geahnt. Die Videos machen es nahezu zur Gewissheit.

Zugestehen will die Bundesregierung das freilich nicht. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken räumte das Bundeswirtschaftsministerium lediglich ein, die Bundesregierung habe Kenntnis "von einem Bericht, nach dem am 9. Oktober 2011 bei Demonstrationen vor dem Fernsehgebäude Maspero mindestens zwei gepanzerte Truppenfahrzeuge mutwillig in die Menschenmenge gelenkt wurden und dabei bis zu zwölf Personen ums Leben kamen".

Die Hinweise auf den Einsatz der Fahd-Panzer gegen ägyptische Demonstranten fallen zusammen mit den Berichten über ein Rekordjahr bei deutschen Kleinwaffenexporten. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung lag der Wert der 2012 genehmigten Ausfuhren von Gewehren, Maschinenpistolen, halb- und vollautomatischen Waffen doppelt so hoch wie im Jahr davor. Man muss das noch einmal wiederholen: doppelt so hoch. 2011 wurden Exporte im Umfang von 37,9 Millionen Euro genehmigt, 2012 waren es 76,15 Millionen. In welcher anderen Branche wären solche Umsatzsteigerungen auch nur annähernd denkbar?

Dabei ist das Wort "Kleinwaffen" in jeder Hinsicht ein verharmlosender Begriff. Diesen Waffen fallen, verglichen mit schweren Waffen, weltweit die meisten Menschen zum Opfer. Und kaum ein anderes Mordwerkzeug lässt sich so leicht weiterverkaufen oder weiterschmuggeln, bei keinem anderen Typus ist die Kontrolle so schwierig, wenn nicht unmöglich. Durchaus wahrscheinlich, dass legal exportierte deutsche Waffen von den Taliban in Afghanistan auch gegen Bundeswehrsoldaten eingesetzt werden.

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Kommentare

53 Kommentare Seite 1 von 5 Kommentieren

Gut so!

Ja, so scheiden sich die Geister.

Im Übrigen wird die Regierung in der Regel von der Partei oder der Parteien-Konstellation gestellt, die im Bundestag die Mehrheit hat. Also wäre in 99,9% der Fälle damit zu rechnen, dass das Parlament dem Gesetzesantrag der Regierung zustimmt. Gegenüber status quo würde sich also nichts ändern, ausser, dass die Oppositionparteien noch mehr Gelegenheit bekommen, um Randale zu machen. Und den Bundesrat wollen Sie doch bitte sicherlich nicht, wie ich auch, mit Aussen- und Verteidigungspolitik (ausser Art. 115a Abs. 1 GG) befassen?!

Das ist übrigens auch ein Grund, den Mindestlohn nicht in's Parlement zu bringen, sondern den Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden zu überlassen. Ausser, natürlich, einem Gesetz, dass diese verpflichtet, einen Mindestlohn festzulegen.