RüstungsexporteLizenz zum Töten

Wer bekommt Panzer und Pistolen? Nur der Bundestag sollte über unsere Rüstungsexporte entscheiden von 

Die ägyptische Armee geht in Kairo gegen protestierende Kopten vor, 9. Oktober 2011

Die ägyptische Armee geht in Kairo gegen protestierende Kopten vor, 9. Oktober 2011   |  © Mohammed Hossam/AFP/Getty Images

Grauenerregend sind die Bilder. Und empörend. Mit hoher Geschwindigkeit hält ein Radpanzer auf eine Menschenmenge in Kairo zu, rast in die Demonstranten, reißt sie um, als wären sie Stoffpuppen, begräbt sie unter sich. Es sind Bilder aus dem Herbst 2011, verwackelte Videos, aufgenommen mit Handykameras, jederzeit bei YouTube abzurufen. Nach allem, was wir wissen, zeigen die Aufnahmen einen brutalen Einsatz der ägyptischen Armee gegen protestierende Kopten, die gnadenlose Repression eines taumelnden Regimes gegen die eigenen Bürger.

Das mitansehen zu müssen ist furchtbar. Es könnte aber notwendig sein. Denn die Bilder sind nicht nur eine Anklage gegen das Militär in Kairo. Sie müssen auch Deutschland beschämen, die Bundesregierung in Berlin und eigentlich jeden Bürger.

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Bei den gepanzerten Fahrzeugen nämlich handelt es sich offenbar um zwei Radpanzer vom Typ Fahd, die in Ägypten in deutscher Lizenz hergestellt werden. Der Fahd, der hier buchstäblich zur Niederwerfung von Demonstranten eingesetzt wird, ist eine Variante des deutschen Modells TH 390 von Thyssen Henschel, heute Rheinmetall. Insgesamt sollen 1.300 dieser stahlarmierten Fahrzeuge in Ägypten produziert worden sein, nicht wenige davon sind nach Erkenntnissen von Amnesty International in andere afrikanische Staaten exportiert worden.


Wenn all das zutreffen sollte, dann wäre es nicht nur ein Skandal. Es wäre der Beweis dafür, dass eine zentrale Autosuggestion der deutschen Rüstungsexportpolitik eine Farce ist: dass deutsche Waffen nur an zuverlässige Partner geliefert werden, dass diese Partner damit verantwortungsbewusst umgehen. Und dass sie die Waffen nur gegen böse Feinde von außen einsetzen, nie gegen die eigene Bevölkerung. Wie zweifelhaft diese Beteuerungen sind, hat man schon lange geahnt. Die Videos machen es nahezu zur Gewissheit.

Zugestehen will die Bundesregierung das freilich nicht. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken räumte das Bundeswirtschaftsministerium lediglich ein, die Bundesregierung habe Kenntnis "von einem Bericht, nach dem am 9. Oktober 2011 bei Demonstrationen vor dem Fernsehgebäude Maspero mindestens zwei gepanzerte Truppenfahrzeuge mutwillig in die Menschenmenge gelenkt wurden und dabei bis zu zwölf Personen ums Leben kamen".

Die Hinweise auf den Einsatz der Fahd-Panzer gegen ägyptische Demonstranten fallen zusammen mit den Berichten über ein Rekordjahr bei deutschen Kleinwaffenexporten. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung lag der Wert der 2012 genehmigten Ausfuhren von Gewehren, Maschinenpistolen, halb- und vollautomatischen Waffen doppelt so hoch wie im Jahr davor. Man muss das noch einmal wiederholen: doppelt so hoch. 2011 wurden Exporte im Umfang von 37,9 Millionen Euro genehmigt, 2012 waren es 76,15 Millionen. In welcher anderen Branche wären solche Umsatzsteigerungen auch nur annähernd denkbar?

Dabei ist das Wort "Kleinwaffen" in jeder Hinsicht ein verharmlosender Begriff. Diesen Waffen fallen, verglichen mit schweren Waffen, weltweit die meisten Menschen zum Opfer. Und kaum ein anderes Mordwerkzeug lässt sich so leicht weiterverkaufen oder weiterschmuggeln, bei keinem anderen Typus ist die Kontrolle so schwierig, wenn nicht unmöglich. Durchaus wahrscheinlich, dass legal exportierte deutsche Waffen von den Taliban in Afghanistan auch gegen Bundeswehrsoldaten eingesetzt werden.

Leserkommentare
  1. Alle Unwissenheit, sämtiche Vorurteile und natürlich die gesamte Voreingenommenheit der ZEIT-Artikel der letzten zwölf Monate sind hier noch einmal "wunderbar" auf zwei Seiten zusammengefasst.

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    Meiner Meinung nach hebt sich der Artikel sehr von der üblichen Berichterstattung ab.
    Deutschland würde von Platz 3 der Waffenlieferer sofort abstürzen.

    ... was würde der "Absturz" bringen?

  2. Volle Zustimmung zu diesem Artikel.
    Ich will noch einmal darauf hinweisen, dass der Bundestag über Krieg und Frieden entscheiden muss, erst dann kommt die Regierung in die Pflicht.
    Wenn Waffenlieferungen aus "strategischen Gründen" getätigt werden, wären diese prinzipiell Teil der kriegerischen Handlungen. Also müsste der Bundestag vorher feststellen, dass tatsächlich ein Anlass vorliegt.
    Hat sich das Bundesverfassungsgericht damit schon einmal beschäftigt?

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    ... hat über den so genannten Verteidigungsfall zu entscheiden (Art 115a GG). Der ist ja wohl bei Waffenlieferungen nicht gegeben.

    Dann gibt es im GG noch den Artikel 26. Dort steht unter anderem:

    "(2) Zur Kriegsführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz."

    Also: Im Grundgesetz ist geregelt, dass die die Regierung entscheidet, nicht der Bundestag. Und das ist gut so.

    Kleiner Hinweis: Vielleicht sollten Sie sich bei künftigen Beiträgen dieser Art etwas tiefgehender informieren.

  3. "Wenn all das zutreffen sollte, dann wäre es nicht nur ein Skandal."

    Der Fahd war eigentlich niemals ein deutsches Rüstungsprojekt. Das Fahrzeug wurde speziell von einer deutschen Firma nach ägyptischen Wünschen entwickelt und dann produziert.

    Desweiteren ist ein gepanzertes Fahrzeug keine Waffe, da es in seiner Reinform keinerlei Offensivfähigkeiten besitzt.
    Außer wenn man das Überfahren von Menschen als solche wertet, aber dann exportiert Deutschland noch viel mehr waffenfähiges Fahrgerät....

    Man hätte so einfache Beispiele zur Verbreitung von in Pakistan gebauten G3s bringen können. Musste man jetzt wirklich so etwas wie das Überfahren von Demonstraten mittels eines 20 Jahre alten APC herbeizerren?

    Nebenbei wird das Auto nicht nur von vielen "afrikanischen Staaten" sondern auch von der UN genutzt....

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    • DDave
    • 09. Juni 2013 20:25 Uhr

    Das Auto fällt in Deutschland nicht unter die Klassifizierung Waffe. Verursacht aber mehr Tote als Schusswaffen in Deutschland, selbst prozentual.
    Es gibt ca. 40 Mio Schusswaffen(legal und illegale, Schätzung laut Polizei; Welt.de). Es gibt in etwa genauso viele angemeldete Fahrzeuge.
    Aber es gibt ca 3600 Verkehrstote, aber nur ca. 300 Tote durch Schusswaffengebrauch....

    • Ka.Ha.
    • 09. Juni 2013 21:01 Uhr

    Lieber JohnDoe0-0,

    ich würde nicht sagen, dass das Beispiel des Fahd "herbeigezerrt" ist. Ganz im Gegenteil belegt es sehr deutlich die Problematik, wenn wir über Rüstungsgüter und ihre Exporte sprechen. Organisationen wie Amnesty International prangern sehr lange schon die oftmals fatalen menschenrechtlichen Konsequenzen unverantwortlicher Rüstungstransfers an und das völlig zu recht. Das Problem sind dabei zwar im besonderen Maße die Kleinwaffen, wie Sie richtig feststellen. Daher wäre das Beispiel G3 (vor allem die großzügige Vergabe von Genehmigungen zur Lizenzproduktion in den 60er, 70er und Anfang der 80er Jahre) durchaus eine Erwähnung wert gewesen. Insofern gebe ich Ihnen recht.

    Allerdings neigt man dazu, dadurch die Komplexität des Problems aus den Augen zu verlieren. Viele meinen, dass der Export von gepanzerten Einsatzfahrzeugen prinzipiell unproblematisch sei, da es sich hier um ein eher defensives "sonstiges Rüstungsgut" handelt. Die Bilder aus Ägypten belegen jedoch ganz klar, dass diese Einsatzfahrzeuge immer wieder bei der Niederschlagung von Demonstrationen zum Einsatz kommen: damit werden die Polizeikräfte an Ort und Stelle gebracht und auch Demonstranten überfahren. Die Lehre muss daher lauten, keine Genehmigungen für den Export von sämtlichen Rüstungsgütern (Kriegswaffen + sonstige Rüstungsgüter) in solche Länder zu erteilen, die für derartige Praktiken bekannt sind (dazu zählt Ägypten).

    Viele Grüße,
    K.H.

  4. "Das mitansehen zu müssen ist furchtbar. Es könnte aber notwendig sein. Denn die Bilder sind nicht nur eine Anklage gegen das Militär in Kairo. Sie müssen auch Deutschland beschämen, die Bundesregierung in Berlin und eigentlich jeden Bürger."

    Was nützt es, wenn wir Bürger uns (fremd)schämen und gleichzeitig die Politiker, EGAL ob aus Regierung oder "abgewählter Regierung", nach Dienstzeitende die Aufsichtsratsmandate der Rüstungsfirmen besetzen?

    WOHIN ein derartiger BERECHTIGTER Anspruch führen kann UND WIRD, wurde gerade wieder vom hessischen Innenministerium und der Polizei anlässlich der Blockupy-Demonstrationen aufgezeigt.

    Ägypten ist FAST überall!

    MfG
    biggerB

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  5. Meiner Meinung nach hebt sich der Artikel sehr von der üblichen Berichterstattung ab.
    Deutschland würde von Platz 3 der Waffenlieferer sofort abstürzen.

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    Antwort auf "Gratualation!"
    • tb
    • 09. Juni 2013 18:41 Uhr

    Ich stimme dem Autor zu, Entscheidungen über Rüstungslieferungen gehören ins Parlament.

    Verzichtet werden sollte dabei aber auf eine moralisierende Vorverurteilung.

    Siad Barre hat von Bundeskanzler Schmidt Waffen bekommen, als Preis für die Befreiung der Mogadischu Geiseln.
    Das war meiner Meinung nach richtig.
    http://www.welt.de/politi...

    Deutsche Waffen an Ägypten haben den kalten Frieden mit Israel stabilisiert.
    Das war meiner Meinung nach richtig.

    Und Lieferungen von Waffen nach Saudi Arabien als Gegengewicht gegen die aggressive iranische Aussenpolitik haben meiner Meinung nach eine ähnlich stabilisierende Wirkung.

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    "Und Lieferungen von Waffen nach Saudi Arabien als Gegengewicht gegen die aggressive iranische Aussenpolitik haben meiner Meinung nach eine ähnlich stabilisierende Wirkung."
    Insgesamt Zustimmung, aber im letzten Abschnitt frage ich mich, woher Sie das nehmen. Welche aggressive Aussenpolitik des Iran meinen Sie? Die Saudis betreiben erklärtermassen eine extrem aggressive Aussenpolitik, mit Waffen- und Geldlieferungen an Al-Kaida-Bewegungen in etichen Ländern des Nahen Ostens.

  6. Wer Waffen baut und exportiert muss immer auch damit rechnen, dass diese dann für Scheusslichkeiten missbraucht werden. Darüber hat niemand die volle Kontrolle, weder Regierung noch Bundestag.
    Was aber ein Ende haben muss, dass die Regierung unter der Hand Kriegspolitik durch Waffenlieferungen betreibt, ohne dass wir uns im Krieg befinden. Diplomatie und ziviler Handel sollten von unserer Regierung forciert werden.

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  7. "Man muss das noch einmal wiederholen: doppelt so hoch. 2011 wurden Exporte im Umfang von 37,9 Millionen Euro genehmigt, 2012 waren es 76,15 Millionen. In welcher anderen Branche wären solche Umsatzsteigerungen auch nur annähernd denkbar? "

    2 ist die Verdoppelung von 1, eine Erhöhung von 100 auf 110 sind hingegen nur 10%...
    Wäre die Branche in Deutschland nicht derart klein könnte sie auch nicht so schnell wachsen, nächstes Jahr schrumpft sie dann halt vielleicht wieder auf die Hälfte.

    Ein Blick in den Rüstungskontrollbericht 2011 zeigt dass die erteilten Genehmigungen 2011 ungewöhnlich gering waren und dementsprechend eine Rückkehr zu den vorherigen Levels letztendlich einer Verdoppelung entspricht.

    2012: 76,15 Millionen €
    2011: 37,90 Millionen €
    2010: 49,54 Millionen €
    2009: 70,40 Millionen €
    2008: 68,85 Millionen €
    2007: 48,93 Millionen €
    2006: 37,28 Millionen €
    2005: 35,98 Millionen €
    2004: 36,27 Millionen €
    2003: 52,9 Millionen €
    2002: 61,6 Millionen €

    Da fragt man sich wo war der Zeit-Artikel über den dramatischen Einbruch der Waffenausfuhren 2010/2011? ^^

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    Zitat: "...Genehmigungen 2011 ungewöhnlich gering waren und dementsprechend eine Rückkehr zu den vorherigen Levels letztendlich einer Verdoppelung entspricht."

    Es stimmt zwar, dass der Wert für 2011 gering war, aber laut SZ liegt der Betrag für 2012 "höher als alle Vergleichswerte seit Beginn der Erfassung". Von daher ist es irreführend von einer "Rückkehr zu den vorherigen Levels" zu sprechen.

    Zitat: "Wäre die Branche in Deutschland nicht derart klein könnte sie auch nicht so schnell wachsen."

    Die Branche ist *nicht* klein. Der Weltmarktanteil der deutschen Rüstungskonzerne lag 2010 bei 11% und damit auf Platz 3 (hinter USA und Russland).

    Quelle: http://www.tagesschau.de/...

    • Ka.Ha.
    • 09. Juni 2013 21:16 Uhr

    Liebe/r Skeiron,

    vielen Dank für die Aufstellung der Vergleichswerte. Von ganz besonderem Interesse ist dabei aber vor allem immer auch der Anteil der Genehmigungen an die sog. Drittstaaten (alles außer EU/NATO-Partner und Schweiz, Australien, Neuseeland und Japan). Das ist deswegen interessant zu wissen, weil es gerade diese Staaten sind, die oft eine sehr problematische Menschenrechtssituation aufweisen. (Was nicht heißen soll, dass Kleinwaffenexporte in Partnerländer unproblematisch wären: siehe USA und Blackwater im Irak-Krieg).
    Wenn man das ergänzt, kommt man auf folgende Übersicht (Anteil der Genehmigungen an Drittländer in % des Genehmigungsvolumens in Euro; Quelle: Rüstungsexportbericht der Bundesregierung):

    2003: 16,2 %
    2004: 22,5 %
    2005: 34,9 %
    2006: 41,8 %
    2007: 61,7 %
    2008: 25,0 %
    2009: 20,3 %
    2010: 32,9 %
    2011: 47,3 %
    2012: ? %

    Das Problem ist, dass wir für 2012 bis zum Erscheinen des Berichts noch nicht wissen, wie Hoch der Anteil in Drittländer eigentlich war. Man sieht aber sehr schön an dieser Aufstellung, dass obwohl das Volumen der Genehmigungen 2011 geringer war, der Anteil in Drittländer sehr viel höher war. Das bedeutet, dass die absoluten Werte für die Genehmigungen an Drittländer eher gleichbleibend waren, während der Rückgang also eher auf einen Einbruch bei den Genehmigungen an die Partnerstaaten zurückzuführen ist.

    Viele Grüße,
    K.H.

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