Es kommt häufig vor, dass Bürger vor das Bundesverfassungsgericht ziehen und ihr Recht suchen. Dass ein Bürger gegen das Bundesverfassungsgericht klagt, das hat man bisher nicht gehört. Christoph Schwalb hat das getan, er hat das höchste deutsche Gericht vor einem anderen Gericht verklagt – und gewonnen. Es ist nicht übertrieben, wenn man sagt: Schwalb hat Rechtsgeschichte geschrieben.

Christoph Schwalb, 54 Jahre, ist ein Softwareunternehmer aus dem Schwarzwald, er hat eine kleine Firma in Gundelfingen bei Freiburg. Sie heißt Lexxpress und ist praktisch ein Einmannbetrieb. Schwalbs Ehefrau hilft noch mit. Das Unternehmen verkauft juristische Informationen über das Internet.

Schwalbs Kunden finden bei ihm eine vollständige Datenbank des deutschen Bundesrechts und auch alle Gesetze, die seit 1989 eine Zeit lang galten. Was sie nicht finden, sind Urteile. Die kann Schwalb nicht bieten. Sie stehen zwar frei zugänglich auf den Websites vieler Gerichte, aber das Bundesverfassungsgericht und die Bundesgerichte lassen es nicht zu, dass kommerzielle Verwerter diese Entscheidungstexte so einfach in ihre Datenbanken aufnehmen. Die Richter tun dabei so, als hätten sie ein Copyright auf ihre Rechtsprechung.

Mit diesem Argument hat sich das Verfassungsgericht dagegen gewehrt, seine Urteile in aufbereiteter Form an Schwalbs Firma zu liefern, als er darum bat. Mit dieser Rechtsauffassung ist das Gericht nun spektakulär gescheitert. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat das Bundesverfassungsgericht dazu verurteilt, seine Entscheidungen zu denselben Bedingungen und in derselben Form an Schwalbs Lexxpress GmbH zu übermitteln, wie es sie in den vergangenen Jahren an die Firma Juris geliefert hat.

Damit gerät ein Monopol ins Wanken, das der Dienstleister Juris mithilfe des Bundesjustizministeriums und der Gerichte errichtet hat. Schwalbs Sieg ist zugleich ein Sieg für die Open-Source-Bewegung und die Informationsfreiheit.

Juris hat Exklusiverträge mit den höchsten deutschen Gerichten und ist damit gegenüber anderen Unternehmen auf dem Feld der Rechtsinformationen im Vorteil. Nur Juris bekam und bekommt vom Bundesverfassungsgericht die Urteile in dokumentarisch aufbereiteter Form. Mitarbeiter des Gerichts formulieren dazu sogenannte Orientierungssätze, ergänzen Titel, Schlagwörter und Normen. Diese Kurztexte und Angaben ermöglichen es den Lesern, die Bedeutung einer Entscheidung schnell zu erkennen und sie in die Rechtsprechung einzuordnen. "Die Dokumentation ist das, was die Entscheidungen wertvoll macht", sagt Schwalb. Diese Dokumentation wird von Juristen des Gerichts auf Kosten der Steuerzahler erledigt. Den Nutzen davon sollten daher alle Bürger und Unternehmen gleichermaßen haben, findet Schwalb.

Mit den Exklusivurteilen macht Juris gute Geschäfte. Wer in der Datenbank recherchieren will, muss dafür 1.200 Euro im Jahr bezahlen. Die Firma hat 2011 einen Umsatz von 37,6 Millionen Euro gemacht, der Gewinn betrug sieben Millionen Euro. Juris war mal ein Staatsunternehmen und wurde dann teilprivatisiert. Heute gehört die Firma zu gut der Hälfte dem Bund. Der zweite große Eigner ist mit 45 Prozent der niederländische Fachverlag Sdu, der einst im Besitz des niederländischen Staats war und heute dem französischen Verlagshaus ESL gehört.

Für die Karlsruher Richter ist das Mannheimer Urteil peinlich. Ausgerechnet ihnen wird darin attestiert, dass sie mit ihrer Praxis gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes verstoßen haben. Für den selbstbewussten Gerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle ist das mehr als nur eine juristische Niederlage, und man fragt sich, warum er es so weit kommen ließ. Dass es sich bei der Diskriminierung von Drittanbietern wie Lexxpress um ein Unrecht handeln könnte, war in Karlsruhe lange bekannt. Die damalige Direktorin des Gerichts wies 1999 auf das Problem in einem internen Vermerk hin, wie das Mannheimer Gericht feststellte. Aber damals es gab Druck aus dem Bundesjustizministerium, an der Bevorzugung von Juris festzuhalten.

Schwalbe hat die starre Haltung der Justiz "ein bisschen geärgert"

Laut dem Urteil handelte das Verfassungsgericht auch wider das Informationsweiterverwendungsgesetz. Es regelt, wie Informationen von öffentlichen Stellen des Bundes und der Länder wirtschaftlich genutzt werden können. Das Ziel des Gesetzes: Möglichst viele Unternehmen sollen die Chance bekommen, allgemein zugängliche Informationen der Behörden kommerziell zu nutzen, etwa für Apps oder andere elektronische Dienste. Den Behörden ist es erlaubt, von den Unternehmen Geld zu nehmen, der Preis darf aber nicht unangemessen hoch sein. Als dieses Gesetz 2006 in Kraft trat, sah Schwalb die Chance, einen Kampf zu gewinnen, den er schon verloren geglaubt hatte. In den neunziger Jahren hatte er sich erstmals bemüht, Gerichtsurteile für eine neue Datenbank zu bekommen. Als man sie ihm verweigerte, klagte er, sogar mehrfach – immer ohne Erfolg. Sein Problem: Er hatte es mit Gerichten zu tun, die selbst zu dem Juris-Kartell gehörten. Für die Gerichte war die Zusammenarbeit mit einem Monopolisten praktisch, denn sie dürfen die Datenbank im Gegenzug kostenlos nutzen und müssen keine eigene aufbauen.

Dass Schwalb vor dem Verwaltungsgerichtshof recht bekam, verdankt er vermutlich dem Richter Friedrich Schoch. Zu dessen Spezialgebieten gehört die Informationsfreiheit. Dazu hat er 2002 einen Gesetzentwurf geschrieben und dann einen juristischen Kommentar. Das Richteramt in Mannheim übt er im Nebenberuf aus, Schoch ist Universitätsprofessor in Freiburg. Sein Kollege war dort Andreas Voßkuhle, der heutige Verfassungsgerichtspräsident.

Wie sich das Verfassungsgericht nun verhalten wird, ist noch nicht entschieden. Es könnte gegen die Mannheimer Entscheidung Revision beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einlegen – mit dem Risiko, seinen Ruf im Fall einer zweiten Niederlage weiter zu beschädigen. Die Leipziger Richter hätten auch ein Problem, denn auch dieses Gericht hat einen Exklusivvertrag mit Juris und ist im Grunde befangen.

Dass es zu einem Revisionsverfahren kommen wird, ist ziemlich sicher. Denn auch Juris hat als beigeladene Partei das Recht, das Urteil in einer höheren Instanz überprüfen zu lassen. Geschäftsführer Samuel van Oostrom sagte der ZEIT, dass man dies aller Voraussicht nach tun werde.

Christoph Schwalb ist auf weiteren Widerstand gefasst, er hat einen langen Atem. Der Nichtjurist, dessen Eltern Juristen waren, hat noch Pfeile im Köcher. Jüngst hat er zwei Beschwerden bei der Wettbewerbsdirektion der EU-Kommission wegen kartellrechtlicher Verstöße des Bundes und der Bundesländer gegen das EU-Recht eingelegt. Die eine Beschwerde dreht sich darum, dass die Bundesgerichte in abgestimmtem Verhalten die Juris-Konkurrenten benachteiligten. Die andere Beschwerde greift die Praxis an, wie sich der Bund und die Bundesländer als Kunden von Juris beliefern lassen – in Schwalbs Augen ein unzulässiges Nachfragekartell.

Schwalb hat in die Gerichtsverfahren viel Geld investiert. Er konnte sich das leisten, weil er vor Lexxpress schon einmal ein Unternehmen mitgegründet und geführt hatte: Lexware, einen Anbieter von Software für Kaufleute und Steuerberater. 1998 verkaufte er seine Anteile an den Haufe-Verlag.

Für seine heutige Firma ist er nicht mehr auf die Urteile angewiesen. Mit der Dokumentation von Gesetzen und ihren Änderungen hat er ein anderes Geschäftsfeld gefunden, auf dem er Erfolg hat. Sollte der Unternehmer in letzter Instanz gewinnen, hätte er selbst davon keinen besonderen Vorteil. "Dann kommt ja jeder an die Urteile heran", sagt er. Er werde die Entscheidungen in seine Datenbank stellen, aber eine große Geschäftschance gebe es nicht.

Schwalb prophezeit, dass die Preise für die Kunden solcher Rechtsportale im Netz, zu denen auch die Universitäten gehören, sinken würden, wenn das Juris-Monopol weg sei. Und die kostenlosen Angebote wie dejure.org und openJur könnten qualitativ verbessert werden. Er selbst könne allenfalls versuchen, einen kartellrechtlichen Schadensersatz geltend zu machen.

Dass er von seinem langen Kampf wenig haben würde, war Christoph Schwalb immer schon klar. Warum hat er das alles auf sich genommen? Ihn habe die starre Haltung der Justiz "ein bisschen geärgert", sagt der Unternehmer. "Und wenn die Urteile dann an alle gehen, hat es sich schon gelohnt."