Wenn amerikanische Soldaten in Verdacht geraten, auf einem Armeestützpunkt in Deutschland systematisch und immer wieder Beihilfe zu Morden zu leisten: Darf, ja muss die deutsche Staatsanwaltschaft dann nicht gegen sie ermitteln?

Die Süddeutsche Zeitung und das ARD-Magazin Panorama berichten, dass amerikanische Experten von der US-Kommandozentrale Africom in Stuttgart-Möhringen aus Drohnenangriffe in Somalia koordinieren. Und: Im US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein würden Bilder aus Überwachungsdrohnen ausgewertet, zwecks Zielauswahl.

Juristisch gibt es da überhaupt kein Vertun: Nach deutschem Recht sind Drohnenangriffe auf Menschen, die keine Kombattanten in einem Krieg sind, Mord. Daran ändert sich gar nichts, wenn Barack Obama per Dekret im Oval Office diese Personen als enemy combatants zum Abschuss freigibt.

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart klopft trotzdem nicht bei der US-Kaserne an. Es bestehe, heißt es aus der Behörde, kein "Anfangsverdacht", dass von Möhringen aus Drohnenangriffe gesteuert würden. Die Journalistenrecherchen reichen ihr offenbar als Grund für Nachforschungen nicht aus. Die Staatsanwälte ziehen sich darauf zurück, dass die Bundesregierung "keine Anhaltspunkte" für das geschilderte Vorgehen geliefert habe. Solange dies nicht der Fall sei, gebe es keinen Anlass für eine Strafverfolgung. Das ist natürlich nichts anderes als eine Ausflucht. Seit wann, bitte, müsste eine Staatsanwaltschaft darauf warten, dass die Bundesregierung ihr Hinweise über Straftaten zuträgt?

"Ja, sollen wir etwa den USA sagen, wie sie militärisch vorgehen dürfen und wie nicht?", fragt die Sprecherin der Stuttgarter Staatsanwaltschaft ungläubig zurück. "Das kann ja wohl nicht sein."

Nein? Kann es nicht? Was ganz sicher nicht sein kann, ist, dass der deutsche Rechtsstaat sich dumm stellt, wenn von seinem Boden aus Straftaten unterstützt werden.

Andererseits ist die Rechtslage nicht so einfach, wie manch ein Zeitungskommentator sie darstellt, nämlich dass deutsche Staatsanwälte gefälligst sofort US-Soldaten in der Kaserne in Möhringen als Beschuldigte zu vernehmen hätten. Selbst wenn die Staatsanwälte den Mumm dazu aufbrächten – es fehlt ihnen die Befugnis. Wer welche Straftaten in Militärstützpunkten von Verbündeten verfolgen muss, ist im Nato-Truppenstatut geregelt. Grundsätzlich gilt danach, dass US-Soldaten auch dem deutschen Recht unterworfen sind, weder sind ihre Kasernen extraterritoriales Gebiet noch genießen sie Immunität. Mit einer wichtigen Ausnahme: "Strafbare Handlungen, die sich aus einer Handlung in Ausübung des Dienstes ergeben", unterliegen der Gerichtsbarkeit der US-Militärbehörden. Nach amerikanischer Auffassung aber kann von Mord nicht die Rede sein, wenn US-Soldaten Terrorverdächtige mittels Drohnen töten. Die deutsche Justiz hat also keine Handhabe, die amerikanische keinen Handlungsbedarf.

Als das Nato-Truppenstatut samt seinen Zusatzabkommen in den fünfziger Jahren beschlossen wurde, gab es noch keine Drohnen, keine Al-Kaida und keine Doktrin der extralegalen Hinrichtungen. Hätte es sie gegeben, hätte man die daraus erwachsenden Weiterungen im Statut regeln müssen. Aber damals ahnte wohl niemand, dass die Auslegung des Völkerrechts zwischen den USA und Deutschland einmal derart auseinanderlaufen könnte, wie sie es seit den Terrorattacken von 9/11 tut.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat die Ferndrohnenangriffe der USA im vergangenen Jahr als "strategischen Fehler" bezeichnet. Und Außenminister Guido Westerwelle sprach das Thema vor wenigen Tagen während eines Besuchs bei seinem Washingtoner Amtskollegen John Kerry an. Der versicherte ihm (natürlich), dass alles, was von deutschem Boden aus geschehe, völkerrechtskonform sei. Westerwelle will sich gleichwohl "um Aufklärung bemühen".

Dabei darf es nicht bleiben. Das Nato-Truppenstatut muss ergänzt werden um klare Regelungen, welche Art von "Kriegsführung" von deutschem Boden aus erlaubt ist und welche nicht. Die US-Regierung steht mit ihrem Verständnis vom Kriegsrecht im Moment auf der Welt sehr allein da. Solange das so bleibt, wird sie dort, wo andere Gesetze gelten, Einschränkungen hinnehmen müssen. Bei aller Freundschaft – Deutschland muss das Völkerrecht wenigstens innerhalb seiner eigenen Grenzen durchsetzen.