Europäische ZentralbankKein Pardon mehr

Die Europäische Zentralbank will mit einer Radikalkur für die Banken die Wende im Kampf gegen die Krise erzwingen. von 

Mario Draghi ist im Kampf gegen die Krise sehr weit gegangen. Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) hat die Zinsen auf ein Rekordtief gesenkt und angekündigt, Staatsanleihen der Krisenländer aufzukaufen, um den Zerfall der Währungsunion zu verhindern.

Am kommenden Montag befasst sich deshalb das Bundesverfassungsgericht mit der Rettungspolitik der Notenbank. Die aber bereitet schon den nächsten Coup vor. Seit Wochen arbeitet ein Team hochrangiger Währungshüter praktisch rund um die Uhr an einem radikalen Sanierungskonzept für die maroden Banken auf dem Kontinent. Es handelt sich um das vielleicht wichtigste Reformprojekt der Währungsunion, eine hochkomplexe Großoperation, von der die Öffentlichkeit bislang kaum etwas mitbekommen hat.

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Wenn alles nach Plan läuft, könnte ein echter Befreiungsschlag gelingen. Er wäre nötiger denn je. Europas Regierungen bekämpfen die Misere im Süden zwar mit immer neuen Sondergipfeln und Aktionsprogrammen – Besserung ist aber nicht in Sicht. Die Rezession dauert an, die Zahl der Arbeitslosen steigt, und in Ländern wie Griechenland ist mehr als jeder zweite Jugendliche ohne Job.

Der neue Bankenplan dringt nun zum Kern der Krise vor und kann der Wirtschaft den lang ersehnten Schub geben.

Bisher sind die Europäer extrem schonend mit ihren Banken umgegangen – ganz anders als die Amerikaner. Unmittelbar nach dem Ausbruch der Finanzkrise zitierte der damalige US-Finanzminister Henry Paulson die Chefs der mächtigsten Finanzkonzerne des Landes in sein Ministerium und teilte ihnen in wenigen Worten mit, dass die Regierung ihren Instituten staatliches Kapital aufzwingen werde.

Die verdutzten Herren der Wall Street – unter ihnen Kaliber wie Lloyd Blankfein, der Chef von Goldman Sachs – mussten ein vorbereitetes Papier unterzeichnen, das die Teilverstaatlichung ihrer Häuser besiegelte. Schlimmer erging es den Banken, die als nicht wichtig für die Kreditversorgung der Wirtschaft eingestuft wurden: Seit 2008 haben die Amerikaner knapp 500 marode Banken abgewickelt – geräuschlos und ohne dass es die Steuerzahler Geld gekostet hätte.

Die Amerikaner haben knapp 500 Banken geschlossen

In der EZB hat man das Vorgehen der US-Behörden sehr genau analysiert – und ist zu dem Schluss gekommen, dass die Sanierung der Bankbilanzen ein wichtiger Grund für die vergleichsweise zügige Erholung der amerikanischen Konjunktur war. Und so drängen die Notenbanker darauf, dass sich nun auch Europa seine Problembanken vornimmt.

Denn die schwere Rezession in ganz Südeuropa und das Platzen der Immobilienblase in Ländern wie Spanien und Irland haben dazu geführt, dass immer mehr Kreditnehmer ihre Darlehen nicht zurückzahlen können. Trotzdem stehen die nach wie vor in den Büchern der Banken. Nach Schätzungen der amerikanischen Großbank J.P. Morgan beläuft sich das Volumen dieser faulen Kredite in den Krisenländern auf 500 Milliarden Euro, in Griechenland machen sie demnach ein Viertel aller ausgereichten Darlehen aus.

Trotz dieser Bilanzprobleme greifen die Aufsichtsbehörden in Europa bislang kaum ein. Statt Banken zu schließen, hält man sie künstlich am Leben. Das lähmt die Wirtschaft, weil die Zombie-Institute wegen ihrer unzureichenden Kapitalausstattung und der Altlasten in ihren Büchern kaum neue Kredite vergeben – obwohl die EZB die Märkte mit Geld flutet. Dabei sind gerade kleinere und mittlere Unternehmen im Euro-Raum auf Banken angewiesen, um ihre Investitionen zu finanzieren, weil sie in der Regel nicht in der Lage sind, sich Geld über die Ausgabe von Aktien oder Anleihen zu beschaffen. So nährt sich die Krise selbst.

Die maroden Banken seien "Europas großes Problem", sagt der ehemalige EZB-Direktor Lorenzo Bini Smaghi, der jetzt an der Universität Harvard lehrt. Einige Experten warnen bereits vor einem Szenario wie in Japan. Dort stagnierte die Wirtschaft mehr als eine Dekade, weil die Regierung es versäumte, die Kreditinstitute zu sanieren, die nach dem Platzen einer gigantischen Immobilienblase dahinsiechten.

Das Direktorium der EZB hat recht genaue Vorstellungen, wie den Europäern ein solches Schicksal erspart werden kann. Mit der Umsetzung wurde Ignazio Angeloni beauftragt, Leiter der Abteilung Finanzstabilität in der Notenbank. Der Ablauf des Angriffs auf die Bankenzombies sieht so aus: Von Herbst an werden die Währungshüter zusammen mit den nationalen Aufsichtsbehörden die Bilanzen wichtiger Finanzinstitute in der Euro-Zone durchleuchten.

Insgesamt geht es um rund 140 Banken, die etwa 80 Prozent des Markts abdecken. In der EZB werden bereits Teams gebildet, die zur Not ausrücken und die Bücher direkt in den Banken prüfen können. Damit am Ende belastbare Zahlen herauskommen, sollen nach dem Willen der Notenbank zudem unabhängige Berater – Wirtschaftsprüfer oder Investmentgesellschaften – an Bord. Mit Ergebnissen wird bis Anfang kommenden Jahres gerechnet.

Wenn sie vorliegen, soll mithilfe eines Stresstests untersucht werden, wie gut die Banken einen erneuten Einbruch der Konjunktur verkraften. Danach werden sie in zwei Kategorien eingeteilt: Die gesunden Institute können weitermachen wie bisher, die kranken würden saniert oder abgewickelt. Von Sommer 2014 an beaufsichtigt dann die EZB die großen Banken im Währungsraum. Mit dem Aufbau der Abteilungen wurde bereits begonnen, knapp 1000 Finanzaufseher sollen in der Frankfurter Zentrale eingestellt werden.

Leserkommentare
  1. >>Damit aber nicht mehr nur die Steuerzahler ins Risiko gehen, sollen auch Aktionäre, Gläubiger und Kunden der betroffenen Banken erstmals in größerem Umfang zur Deckung der Verluste herangezogen werden. Je mehr Geld auf diese Weise zusammenkommt, desto geringer sind die Kosten für die Staatskassen. Das bedeutet aber auch: Umso mehr Lasten tragen die Sparer und Geschäftspartner der betroffenen Banken.<<

    Aber Otto Normalsparer ist doch normalerweise auch Steuerzahler in seinem Heimatländle. Insofern trägt er das Risiko eben dann doch wieder, [...]
    , denn womöglich hat ja der normale Sparer eben auch einen Aktiensparplan für seine private Altersvorsorge oder ähnlich Zeug bei seiner Hausbank zur Verwaltung rumliegen.

    Was passiert eigentlich mit den Verantwortlichen in den Vorständen solcher Zombie-Bankhäuser?
    Haften die dann endlich mal mit ihrem Privatvermögen und zwar bitte bis zur letzten Unterhose?
    Und was passiert mit den Politikern, die die ganze Geschichte seit zig Monaten als Insolvenzverschleppung betreiben?
    Wie wird der geheimnisvolle Markt reagieren, wenn in Europa dann plötzlich solche Dinge geschehen?
    Werden Analysten sich hinstellen und sagen 'Da hätten wir aber mehr erwartet?' (mehr Geld nämlich) ?

    Herr Draghi, da sehe ich aber massiv Ärger voraus bei derartigen Ideen, das könnte eine heiße Sache werden.
    Werde sicherheitshalber mal Popcorn bereitstellen.

    Gekürzt. Bitte bemühen Sie sich um eine sachliche Wortwahl. Die Redaktion/mak

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    "Investmentbanker erwarten für die Eurozone weitere staatliche Zugriffe auf die Vermögen ihrer Anleger. Für Lars Christensen, Ko-CEO und Mitgründer der dänischen Online-Investmentbank Saxo Bank, ist dies ein weiteres Zeichen für einen baldigen Kollaps des gemeinsamen Währungsraumes...

    ...Er warnt Investoren davor, dass Zypern sehr wohl eine Blaupause für Bail-Ins gewesen sei. Neue Vermögenssteuern, der Öffentlichkeit als Solidaritätszahlungen verkauft, könnten zur Beschaffung von Einnahmen eingeführt werden. „Die Europäischen Regierungen brauchen das Geld, das der private Sektor hat. So einfach ist das. Seien Sie ruhig paranoid“, sagte Christensen.

    „Nach Zypern wissen wir, was es heißt, in den Weg einer deutschen Regierung zu geraten, die auf eine Wiederwahl aus ist.“ Investoren in den betreffenden Ländern rät er, dass ihr Geld unter der Matratze sicherer aufgehoben sein könnte als auf ihren Bankkonten."
    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/05/13/saxo-bank-eurokris...

  2. "Nicht allen Banken wird es gelingen, die fehlenden Mittel bei privaten Investoren zu beschaffen. In diesem Fall sollen die Mitgliedsstaaten das benötigte Kapital bereitstellen. Sie können dabei auf Kredite des Rettungsschirms ESM zurückgreifen, wenn sie nicht in der Lage sind, die Sanierung allein zu stemmen."

    Das habe ich mir doch gedacht. Schon wieder soll der Steuerzahler bluten.
    Schluss damit! Definitiv! Die Banken sollen sich gefälligst selber retten oder dicht machen.

    Die Politik kann Bankinsolvenzen ohne Belastung der Steuerzahler so regeln, dass die volkswirtschaftlichen Geldkreisläufe nicht beeinträchtigt werden. Sie möge das endlich tun.

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    machen."

    Das wird nicht passieren. Die Entscheidungsträger werden zerrieben zwischen der Fraktion, die Zeter und Mordio schreit, die deutschen/europäischen Unternehmen (Banken) müssten gegen die böse außereuropäischen Invasoren geschützt werden und der Fraktion, die bei jeder staatlichen Geldgabe auch Aktienanteile fordert, "Verstaatlichung" schreit als steckte sie auf dem Spieß.

    Am Ende wird es so laufen wie mit der Commerzbank. Die Bank bekommt endlos Kredit - meistenteils als Darlehen nicht als aktienrechtliche Kapitalaufstockung(!) - und die Bank krebs weiter vor sich hin ohne Aussicht auf Verbesserung.

    Ich denke, sobald wir bei unseren eigenen Banken klar Schiff gemacht haben, können wir uns darüber mokieren, wie Italien und Spanien mit ihren Banken umgehen.

    • medd
    • 06. Juni 2013 14:51 Uhr

    Um nur mal die Spitze des Eisberges aufzuzeigen:

    http://de.wikipedia.org/wiki/Mario_Draghi#Kritik

    Google spuckt da seitenweise Kram aus.
    z.B. http://www.news.de/politik/855253251/finanzkrise-papademos-euro-desaster...

    Der Mann mag ja vieles im Blick und große Ziele haben; aber den Bevölkerungen der EU-Länder kommt das nicht zu Gute. Dabei müsste es aber genau so sein.

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  3. Das muss man sich genüsslich zergehen lassen:"Sind die Bilanzen der Institute erst gesäubert, so die Hoffnung der Notenbanker, kommt der Kreditfluss wieder in Gang. Investoren und Sparer vertrauen ihr Geld wieder den Banken im Süden an."

    Tja,glauben Sie im Ernst,Werter Leser,dass die Sparer,Anleger und Investoren wieder ihre Banken vertrauen werden nachdem sie zur Kasse gebeten wurden und durch einen "haircut" à la Zypern 10% bis 15% ihres angelegten Vermögens durch Enteignung verlieren?.Glaubt der Verfasser des Beitrags,dass die Menschen dermassen bekloppt und unterwürfig sein werden sich für dumm verkaufen zu lassen und dazu noch mit Dankbarkeit?.

    Die EU wird die eigene Mittelklasse schröpfen um die Banken zu retten,rette sich wer kann.

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  4. Goldmann Dragi hat die Steuerzahler ins Visier genommen nicht um sie zu schützen sondern um sie zu melken.

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  5. Wir sollten ihn und seine mutigen Aktionen unterstützen und das, was wir aufgebaut haben, verteidigen.

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    "Wir sollten ihn und seine mutigen Aktionen unterstützen und das, was wir aufgebaut haben, verteidigen."

    Wer sind "wir" ???!!
    Profiteure der Bankenkrise? Dann kann ich es noch nachvollziehen.

    Lesen Sie mal den Wiki-Artikel über Mario:
    http://de.wikipedia.org/wiki/Mario_Draghi

    "Draghi ist Mitglied in der Group of Thirty, einer privaten Lobbyorganisation der Großbanken. Aus diesem Grund wird ihm ein Interessenkonflikt als EZB-Chef vorgeworfen. Zudem gibt es Stimmen, die insbesondere auch Draghis vormalige Tätigkeit bei Goldman Sachs als Interessenkonflikt werten"

    Was dieser Mensch hat ist nicht Mut, sondern Chuzpe:
    http://de.wikipedia.org/wiki/Chuzpe
    "Chuzpe [xʊtspə], auch Chutzpe (aus dem jiddischen חוצפה [chùtzpe] von hebräisch חצפה [chuzpà] für „Frechheit, Anmaßung, Dreistigkeit, Unverschämtheit“ entlehnt) ist eine Mischung aus zielgerichteter, intelligenter Unverschämtheit, charmanter Penetranz und unwiderstehlicher Dreistigkeit."

    Und das ist ganz was anderes!!

  6. Wie man es auch immer dreht und wendet, am Ende wird Geld gedruckt. Das wird irgendwann (mit zeitlicher Verzögerung) in der Realwirtschaft ankommen und die Altersversorgung speziell der Deutschen weginflationieren, spätestens wenn der Plan von Herrn Draghi aufgehen sollte. Wo sollte es auch sonst hin ? Von der EZB wieder eingesammelt werden ? Das glaubt doch keiner.
    Natürlich brennt das Haus des Euro, aber allein finanzpolitische Maßnahmen dagegen ähneln der Löschung eines Brandes, während die Bewohner vor dem Fernseher sitzen bleiben. Es wird keine andere nachhaltige Lösung geben als ausreichende strukturelle Reformen in den Ländern, die sich bisher darum herumtricksen wollen und die Deutschen für ihre Misere verantwortlich machen wollen. Dabei haben manche noch nicht einmal mit dem Sparen angefangen.

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  7. "Damit am Ende belastbare Zahlen herauskommen, sollen nach dem Willen der Notenbank zudem unabhängige Berater – Wirtschaftsprüfer oder Investmentgesellschaften – an Bord."

    Fällt Goldman Sachs als " Investmentbanking- und Wertpapierhandelsunternehmen" zufällig in diese Kategorie ?

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