SteuerstreitWell done!

Im Steuerstreit drohen die Amerikaner damit, den Rechtsweg zu beschreiten. Das soll Erpressung sein? von Ralph Pöhner

Am vergangenen Freitag beantragte ein spanischer Richter die sofortige Blockade von neun Bankkonten in Genf: Sie wurden vom ehemaligen Schatzmeister der Regierungspartei PP eingerichtet und enthalten, so der Verdacht, Schwarz- und Korruptionsgelder. Am selben Tag startete die französische Justiz offiziell ein Ermittlungsverfahren gegen die UBS: Der Großbank wird aktive Beihilfe zur Steuerhinterziehung und illegale Kundenanwerbung vorgehalten. Wenige Tage zuvor deckten US-Bundesanwälte einen Bestechungsring auf, bei dem Kaderleute einer Entwicklungsbank in Venezuela rund 40 Millionen Dollar verschwinden ließen – auf fünf Privatbanken in der Schweiz. Und nochmals einige Tage zuvor wurde in Estland bekannt, dass die Staatsanwaltschaft gegen den Bürgermeister der Hauptstadt Tallinn ermittelt: Der Politiker soll Gelder aus rätselhafter Herkunft in der Schweiz und Liechtenstein versteckt haben.

Die Fälle sind noch offen – und es gilt die Unschuldsvermutung –, aber sie stellen das geplante Bankenabkommen mit den USA in seinen breiteren Rahmen: Da mögen die Politiker in Bern das erzwungene Steuerpaket als Demütigung, als Desaster oder als Diktat empfinden – auch als Provokation. Doch jenseits der Schweizer Grenzen würde dies kaum je so verstanden; eher sind es die helvetischen Banken, die im Jahr 2013 als das wahre Ärgernis erscheinen, als Bastionen der Unverfrorenheit.

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Immerhin ist es mittlerweile fünf Jahre her, seit die Amerikaner der größten Schweizer Bank konkrete Rechtsbrüche nachweisen konnten, um sie dann mit einer recht milden Buße davonkommen zu lassen. In der Folge erhielten die Staatsanwälte in Washington und New York offenbar genügend neues Material, um fast die ganze Branche wegen möglicher Steuerdelikte anprangern zu können. Alleine schon die Liste der 14 Banken, gegen die US-Ermittlungen laufen, bietet einen ungemütlich breiten Querschnitt des Swiss banking: Kantonalbanken, Großbanken, große und kleine Privatbanken, Auslandsbanken.

Natürlich halten die Amerikaner den Schweizern dabei viele veraltete Fälle vor, sie verdrehen anständige Geschäfte zum Vorwurf, und obendrein wurzelt der Streit in den Ungereimtheiten zweier Rechtssysteme. Aber ein Fazit im Jahr fünf nach Bradley Birkenfeld lautet auch: zu wenig gelernt. Die Finanzbranche hat die Wende nicht aus eigener Kraft geschafft. Jahrzehntelang hatten die Schweizer Geldhäuser das Bankgeheimnis gewerbsmäßig missbraucht, doch selbst nach dem UBS-Schlag waren die Politiker und Banker nicht in der Lage, diesen Missbrauch mit dem nötigen Tempo zu beenden. Dass sie jetzt herumhaspeln wie die Daltons, wenn Lucky Luke heranreitet – es belegt gerade, wie viel in den letzten Jahren versäumt wurde.

Was ist eigentlich geschehen? Die amerikanischen Unterhändler drohten, den Rechtsweg zu beschreiten. That’s it. Die Schweizer Seite kann, anders als im Steuerstreit mit Deutschland, der US-Administration nicht mal vorwerfen, geklaute Daten verwendet oder zu unsauberen Handlungen angestiftet zu haben.

Natürlich entwickelt die Ankündigung, eine Schweizer Bank vor Gericht zu ziehen, eine tödliche Wucht: Das liegt in der ökonomischen Bedeutung der Vereinigten Staaten, und es war jedem interessierten Zeitungsleser bekannt – spätestens seit der Bundesrat im Februar 2009 überstürzt das Bankgeheimnis brechen ließ, um solch eine Anklage gegen die UBS abzuwenden. Und jeder Bankmanager konnte leicht wissen, dass US-Normen nach amerikanischer Überzeugung eine universale Gültigkeit haben: Die Idee, Tausende Steuerhinterzieher mit Verweis auf helvetische Rechtsspezialitäten vor dem US-Fiskus zu verstecken, erscheint im Rückblick fast absurd.

Natürlich kann, wer will, die Forderungen aus Washington als Arroganz deuten. Aber ist es wirklich nur ein Supermachtspiel, bei der einem kleinen Land das eigene Recht diktiert wird? Amerikanische Behörden setzen ihre Verfahren hart durch, aber das tun sie genauso im Innern. Wobei sie bei Betrugs- und Steuerdelikten unerbittlicher durchgreifen als die Rechtspflege in Europa. Es war die US-Justiz, die einen Finanzbetrüger wie Bernard Madoff innert knapp sechs Monaten zu 150 Jahren Zuchthaus verdonnerte; derweil mangelt es bei ähnlich komplexen Vermögensdelikten in der Schweiz oft schon an Staatsanwälten, die sich überhaupt zuständig fühlen. Und es waren nicht allein ausländische Kleinbanken wie Wegelin, die unter dem Damoklesschwert einer amerikanischen Anklage einbrachen, sondern auch einheimische Großkonzerne wie Enron und Arthur Andersen – Zehntausende Arbeitsplätze inklusive.

Diktat? Erpressung? Von der Eidgenossenschaft verlangt das Department of Justice gar nichts. Von den Banken fordert es Daten, die zur Verfolgung eigener Steuerflüchtlinge notwendig sind. Es will Informationen über beteiligte Angestellte, Vermögensverwalter, Anwälte, Treuhänder. Und es wünscht, gestützt auf die Attraktivität der amerikanischen Volkswirtschaft, dass die Schweizer Banken Buße leisten. Das Parlament in Bern muss lediglich den gesetzlichen Rahmen schaffen, damit die Geldhäuser diese Forderungen erfüllen können, ohne im Inland gesetzesbrüchig zu werden. Aber die Wut, das Gefühl einer nationalen Demütigung, die Aufregung zwischen Bern, Genf und Zürich – all dies zeigt, wie tief die Einheit von Schweiz und Banken, von Land und Branche bis heute in den Köpfen verankert ist. Natürlich hat der von Eveline Widmer-Schlumpf präsentierte Deal seine peinlichen Seiten – dazu zählt insbesondere, dass kleine Angestellte, Geldverwalter und Anwälte womöglich bald aus der Anonymität gezerrt und in Amerika verfolgt werden. Doch auch dieser Ärger kommt spät auf: Seit Jahren schon wagen sich wohl Hunderte Bankangestellte nicht mehr über den Atlantik, weil sie Ungemach fürchten; und in den letzten fünf Jahren wurden über ein Dutzend Schweizer Bankangestellte und Vermögensverwalter wegen desselben Steuerstreits in Amerika festgehalten, angeklagt, eingesperrt oder unter Auflagen wieder freigelassen, ohne dass es den Zeitungen mehr als eine Kurzmeldung und den Politikern ein Achselzucken wert gewesen wäre.

Vielleicht zu Recht. Es waren private Akteure, nicht die Schweiz, die mit der Steuerhinterziehung gutes Geld verdienten. Und jetzt sollen Gerichte die Möglichkeit erhalten, das umfassend zu beurteilen. Nicht mehr und nicht weniger verlangt das geplante Abkommen mit Washington. Solange die USA ein anerkannter Rechtsstaat sind, gibt es wenig dagegen einzuwenden.

Von den verdächtigten Schweizern wurde übrigens bislang keiner verurteilt.

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Leserkommentare
  1. Für die einen ist er ein Verräter, ein Dieb, ein Gesetzesbrecher, für den anderen zeigt er Zivilcourage (und läßt sich diese bezahlen). Wer, egal in welchem "Rechtsstaat" der Staatsmacht oder der Kapitalmacht als Insider Rechtsbruch nachweist, bekommt die Macht zu spüren.

    Amerika hört rechtswiedrig alles ab, was geht - wer dies public macht - wird verfolgt.
    In Bayern wirft ein Mann der Commercbank vor, daß diese Beihilfe zu Steuerhinterziehung leistet - er landet in der Psychiatrie.
    In Sachsen (Sachsensumpf) tritt ein Rechtsanwalt der landesregierung auf die Füße - er wird verunglimpf, verfolgt, platt gemacht.

    In der Schweiz verrät ein Angestellter die üblichen Praktiken, um Steuerhinterziehern ein zuhaus zu geben - er wird angeklagt.

    Das sind die Methoden der Staaten, die so stolz auf ihre Demokratien sind - auf die Dreiteilung der Gewalt usw.
    Dabei ist es nichts weiter als mafiöses Gesindel, das sich immer mehr durchsetzt um Profite zu maximieren.

  2. Es ist eigenartig das manche Deutche die Amis sehr true sind wärend dem sie von den Amis brutal ausspioniert werden. Manche US Banken waren ja auch Steuerbetrug beteligt und Deutsche Banken sind auch nicht unschuldig. Immerhin wird Deutschland nicht von die Schweiz ausspioniert! Wieso ist die NSA mehr aktiv in Deutscland also sonnst irgendwo in Europea?

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  • Schlagworte UBS | Schweiz | USA | Bankgeheimnis | Bundesrat | Eveline Widmer-Schlumpf
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