Pro & Contra : Soll der Westen Waffen nach Syrien liefern?

Ein Pro & Contra von Jan Roß und Theo Sommer
Syrische Rebellen nahe der Stadt Aleppo, Januar 2013 © Edouard Elias/AFP/Getty Images

Ja, sagt Jan Roß

Waffen liefern, modernes Tötungs- und Zerstörungsgerät, mitten hinein in einen Bürgerkrieg, der schon Zehntausende Opfer gefordert hat? In ein zerfallendes Land, in eine der gefährlichsten Gegenden der Welt, die sich in einem unberechenbaren historischen Umbruch befindet? Man versteht jeden, der vor diesem Gedanken zurückschreckt.

Und dennoch: Es wäre richtig, die syrische Opposition von Europa und den Vereinigten Staaten aus militärisch aufzurüsten. Die Frage der Bewaffnung kann in dieser Auseinandersetzung über Sieg oder Niederlage entscheiden. Den Rebellen fehlt es nicht an Kämpfern und nicht an Motivation; für beides sorgt der Hass, den Baschar al-Assad gesät hat, überreichlich. Was die Aufständischen brauchen, sind Munition – und Waffen, die gegen die Panzer und Kampfflugzeuge der syrischen Armee eingesetzt werden können. Hier liegt die Überlegenheit der Regimetruppen, die von Russland unbeirrt und sogar mit wachsender Intensität militärisch ausgestattet werden. Diese Überlegenheit zu brechen wäre viel wert.

Der Krieg steht an einem gefährlichen Wendepunkt. Es war immer eine Illusion, zu glauben, Assads Herrschaft werde irgendwie von selbst zusammenbrechen. Inzwischen ist diese Illusion zerstoben. Der Diktator erhält nicht nur Waffenhilfe (aus Russland), sondern sogar direkte militärische Unterstützung (aus dem Iran und von der Hisbollah-Miliz) – ein Grad an Bündnissolidarität, von dem seine Gegner nicht einmal träumen können. Sollte Assad sich aber halten, und sei es nur in einem Rumpfterritorium, würde Syrien unabsehbar in einer blutigen Wiederholungsschleife festhängen, nie Gelegenheit zu einem Neuanfang bekommen. Ganz abgesehen davon, dass man die Autorität westlicher Nahostpolitik auf Jahre hinaus vergessen könnte, wenn ein Mann politisch überlebt, von dem der amerikanische und der französische Präsident, der britische Premierminister und sogar die deutsche Bundeskanzlerin lautstark erklärt haben, er müsse verschwinden.

Gegner von Waffenlieferungen weisen auf die Rolle militanter Islamisten in der syrischen Opposition hin. Wen wird man da am Ende aufgerüstet haben? Doch dieses Argument hat einen gravierenden Fehler. Bisher ist es ja im Gegenteil gerade die Nichteinmischungspolitik des Westens, die der Islamisierung unter den Rebellen Vorschub leistet: Wer von Europäern und Amerikanern nichts zu erwarten hat, der orientiert sich eben anderswohin – oder wird schlicht demoralisiert. Es ist die Enttäuschung über den Westen, das Gefühl, von dort im Stich gelassen zu sein, die auch Assads Gegner immer weiter in Verzweiflung und Brutalisierung abdriften lässt.

Klug gehandhabte Waffenlieferungen könnten dem entgegenwirken. Man "liefert" schließlich nicht einfach los; man schickt Geheimdienstleute, die das Terrain sondieren, die mögliche Partner begutachten, Kontakte und halbwegs stabile Loyalitäten aufzubauen versuchen; man schickt für kompliziertere Waffensysteme vielleicht auch Berater, die wiederum nicht einfach die Handhabung von Geräten erklären, sondern selbst einen politischen Faktor darstellen, ein Bindeglied zwischen den Rebellen und ihren Unterstützern. Das Etikett "Waffenlieferungen" ist nur die Kurzformel für ein strategisches Engagement, das viel weniger blind und primitiv sein kann, als das Schlagwort nahelegt. Mit der Hilfe gehen Verpflichtungen einher, aber auch Einfluss. Es verbessern sich nicht nur die Siegeschancen der Assad-Gegner, sondern zugleich die Einwirkungsmöglichkeiten darauf, wer da eigentlich siegen würde.

Viele, im weitgehend pazifistischen Deutschland wahrscheinlich besonders viele, stehen unter dem Eindruck, dass Waffenlieferungen gewissermaßen "mehr Krieg" bedeuten würden, und der Verzicht darauf "weniger". Doch das stimmt leider nicht. Die ungleiche Bewaffnung in Syrien führt nicht zu weniger Krieg, sondern zu mehr Abschlachtung. Der Krieg ist da, man kann ihn nicht wegwünschen. Es kommt jetzt auf seinen Ausgang an. Und das heißt: Baschar al-Assad muss ihn verlieren.


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Unterstützer...

"Der wahre Grund, warum Assad noch da ist, ist folgender:
Er hat vielmehr Rückhalt als man uns weismachen will. Und seine Unterstützer werden dank der Radikalität der Milizen jeden Tag mehr. Weil er für viele eben doch das kleinere Übel ist. Außerdem haben sich seine Administration und das Militär als viel loyaler erwiesen als erwartet."
...Rückhalt: Hat er freilich genug: Russen, Chinesen, iranische Revolutionsgarden, Hisbolah Islamisten. Nicht zu vergessen die Shabiba Milizen, ehemalige Drogendealer und Menschenhändler, die von Assad jetzt dafür bezahlt werden, das eigene Volk zu terrorisieren...Da kann ja wirklich nichts schief gehen für ihn.