US-GeheimdienstIm Schatten der Macht

Amerika hört ab – und deutsche Sicherheitsbehörden sind neidisch von 

Beinahe hatten wir ihn schon vergessen, den "Überwachungsstaat". Stattdessen war die Übermacht der Datenkonzerne wie Google ins Zentrum der Kritik gerückt. Nun aber ist der Staat wieder sichtbar geworden, und zwar just im Zusammenspiel mit dem neuen Netzkapital. Der britische Guardian und die Washington Post veröffentlichten Berichte, die nahelegen, dass die amerikanische National Security Agency (NSA) den weltweiten Datenverkehr überwacht und im Prinzip auf jedermanns E-Mails, SMS oder Telefongespräche zugreifen kann. Eine vom Guardian veröffentlichte Karte lässt gar annehmen, dass Deutschland ein bevorzugtes Terrain der Ausspähung war.

Wie praktisch für die Bundeskanzlerin, dass der amerikanische Präsident gerade jetzt zu Besuch kommt. Da kann sie gleich ihrer Pflicht Genüge tun, das Thema anzusprechen. Diese Pflicht ergibt sich aus Artikel 10 des Grundgesetzes ("Fernmeldegeheimnis"), der nach Ansicht von Verfassungsjuristen der Regierung aufgibt, die Telekommunikation der Bürger vor Übergriffen ausländischer Stellen zu schützen.

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Gewiss, es darf auch der Bundesnachrichtendienst, wie die NSA, die weltweite Telekommunikation untersuchen. Das heißt dann "strategische Fernmeldeaufklärung", nur verfügt der BND einfach nicht über die Mittel und das Wissen der amerikanischen Kollegen. Umso interessierter arbeiten Geheimdienstler und Polizisten beider Seiten zusammen; es gibt Grund zu der Annahme, dass die Ermittlungen gegen die islamistische "Sauerland"-Terrorzelle, die 2007 festgesetzt wurde, auf eine Lesefrucht der NSA zurückgeht. Die Zusammenarbeit mit dem amerikanischen Geheimdienst, so wird in Berlin gefrotzelt, sei besser als die zwischen den deutschen Landesämtern für Verfassungsschutz.

Das ist die Kulisse, vor denen dieser Tage die Berliner Rollen gespielt werden. Zuverlässig reagiert die FDP-Justizministerin: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mahnt den Schutz der Grundrechte an. Solche Bemerkungen sind wie geschaffen, Leutheussers Gegenspieler, den CSU-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, auf den Plan zu rufen. Friedrich verblüffte die Bundespressekonferenz am Dienstag mit dem Bekenntnis, dass die Stimmung in den deutschen Sicherheitsbehörden eher von Neid geprägt sei. "Das brauchen wir in Europa auch!", sagte Friedrich mit Blick auf amerikanische Fluggast-Datensammlungen. "Die Bedrohung nimmt zu, auch für uns hier in Deutschland. Da könnten wir vieles von dem, was die Amerikaner haben, sehr gut brauchen."

Geheime Vorratsdatenspeicherung

Wirklich? Der Guardian und die Washington Post beschreiben im Wesentlichen zwei Methoden der NSA, ihrer Aufgabe nachzukommen, weltweit nach Spuren von Terroristen zu suchen. Erstens: Der Beschluss eines im Geheimen tagenden Gerichts verpflichte die amerikanische Telekommunikationsfirma Verizon, ein Vierteljahr lang der NSA täglich sämtliche Verbindungsdaten von Telefongesprächen (wer hat wann, wo und wie lange mit wem gesprochen) zu übermitteln; bei Verizon haben mehr als 100 Millionen Kunden einen Handyvertrag. Unwahrscheinlich, dass Verizon der einzige Anbieter wäre, dem diese Regel auferlegt wurde. Die Verbindungsdaten würden in den Räumen der NSA analysiert, und wenn sich verdächtige Muster zeigten, könne die Behörde bei Gericht einen Abhörbeschluss erwirken.

Zweitens: Es existiere ein Projekt namens "Prism" (zu Deutsch "Prisma"), die hauptsächliche Quelle für Geheimdienstinformationen. Prism zweige Daten ab, die für AOL, Apple, Facebook, Yahoo, Google, YouTube, Microsoft, Skype und andere Anbieter bestimmt seien – etwa als E-Mails oder auch als Suchbefehle und vieles andere.

Die Unternehmen dementierten umgehend, mit der Sache etwas zu tun zu haben. Sie gäben Daten nur aufgrund von Gerichtsbeschlüssen heraus. Unplausibel wäre es in der Tat, würden sie ihre eigenen Leute damit beschäftigen, Nutzerdaten dem Staat zuzuspielen. Eine solche Struktur ließe sich nicht geheim halten. Experten vermuten daher, dass die NSA sich nicht bei Facebook und Co. eingenistet hat, sondern an ein paar zentralen Knotenpunkten des Netzes. Die werden von wenigen Dienstleistern betrieben wie zum Beispiel AT&T oder – siehe da – Verizon. Ihre Aufgabe ist es, für Facebook und Co. große Datenmengen abseits des öffentlichen Internets umherzuschaufeln. In die Glasfaserkabel dieser "Tier-1-Provider" hat sich die NSA möglicherweise Abzweigungen legen lassen, über die eine Kopie des Datenstroms bis in ihre Analysezentren gelangt.

Internet-Infrastruktur in den USA

Resultat: Wer, beispielsweise, per Facebook eine private Nachricht verschickt, sendet möglicherweise zugleich eine Kopie an den Geheimdienst – ohne dass Facebook damit etwas zu tun haben muss. Für E-Mails, SMS oder Internet-Telefonie gälte das Gleiche. Der NSA kommt zugute, dass der größte Teil des weltweiten Internetverkehrs seinen Weg über Anlagen in Amerika nimmt. Ein echter Standortvorteil, der nebenbei den herrschenden Glauben widerlegt, in Zeiten des Internets sei Geografie unwichtig geworden. Geklärt wäre damit auch die Frage, wie es möglich sein soll, dass amerikanische Geheimdienstler ohne Wissen deutscher Behörden den hiesigen Mailverkehr überwachen: Ein Flugticket brauchen sie dafür nicht.

Bei alledem handelt es sich um Vermutungen. Plausibel sind sie, weil ihr Muster einem System entspricht, an dessen Existenz niemand mehr zweifelt: Das amerikanische Abhörsystem Echelon sammelt weltweit Daten, die es aus Signalen von Kommunikationssatelliten filtert.

Leserkommentare
  1. kann wohl getan und gelassen werden was immer man will.

    Gekürzt. Bitte bleiben Sie beim eigentlichen Thema. Danke, die Redaktion/se

    2 Leserempfehlungen
  2. 2. [...]

    Entfernt, bitte verzichten Sie auf Unterstellungen. Danke, die Redaktion/se

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    Wie man bei Herrn Friedrichs beständigen Forderungen nach immer weiteren Befugnissen für die "Sicherheitsbehörden" (Vorratsdatenspeicherung etc.) als Unterstellung bezeichnen kann, dass für ihn Grundrechte vor allem Hemmnisse für besagte Behörden sind, ist mir schleierhaft.

    Meine Kritik an Herrn Friedrich war überspitzt; eine "Unterstellung" ist sie nicht!

  3. wir in der Regel auch so umgesetzt. Leider kommen hier moralische und ethische Hürden zu kurz. Die Hemmschwelle wird einfach mit dem Todschlagargument "Terrorprävention" weggeputzt. Und wer hier wen vor welchem Terror "schützt" ist mittlerweile durchaus fragwürdig.

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    • GDH
    • 13. Juni 2013 12:48 Uhr

    Dass in den USA die Bespitzelung von Nicht-Amerikanern weniger problematisch gesehen wird und sogar mit geringeren rechtlichen Hürden belegt ist, mag verständlich sein.

    Wenn das aber so ist, dass Europäer in den USA keine Rechte haben, erwarte ich von unserer Regierung zumindest, dass sie eine Reisewarnung ausspricht (damit gilt es nicht mehr als zumutbar, wenn ein Arbeitgeber Mitarbeiter zu einer Dienstreise dorthin verpflichten will) und klarstellt, dass Unternehmen keine Daten ihrer Kunden ohne ausdrückliche Erlaubnis in den USA speichern oder daher routen dürfen.

    Da könnten die Aufsichtsbehörden sofort tätig werden. Schließlich weis jedes Unternehmen, das Daten in die USA übermittel jetzt, dass dort KEINE Datenschutzstandards (insbesondere nicht für Daten von Nicht-Amerikanern) eingehalten werden, selbst wenn man es sich vertraglich zusichern lässt. Das sogenannte Safe-Harbor-Abkommen [1] sollte deshalb unverzüglich gekündigt werden.

    [1] http://de.wikipedia.org/w...

  4. Woah, die NSA liest meine Facebooknachrichten und kontrolliert meine Telefondaten? Muss das langweilig sein! Wenn das der Preis für gefasste Terroristen ist, bitte schön. Ich habe nix zu verbergen.
    Ich verstehe diese ganze Hyterie nicht.

    p.s. der Spruch: Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren (Benjamin Franklin). Zieht in diesem Zusammenhang, trotz der landläufigen Meinung nicht, weil das ein Spruch war der nicht vor dem gläsernen Bürger schützen sollte sodern den Krieg rechtferigen.

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    • y5rx
    • 13. Juni 2013 10:38 Uhr

    muß man sein, um so einen Kommentar zu verfassen? Stellen Sie sich vor, Sie schreiben in einer EMail einem Freund von einen günstigen Goldkauf. Im Herbst kommt die Währungsreform und ein Goldverbot. So geschehen in den 30ern in den USA. Dann hätten Sie plötzlich sehr wohl etwas zu verbergen. Oder gehören Sie zu den Staatsgläubigen, die auch in der DDR jede Maßnahme zur Sicherung der Grenzen als nötig empfunden hätten.
    Wer glaubt, der Staat wäre per se immer auf der guten Seite, ist einfach nur naiv und hat nichts aus Geschichte und Gegenwart gelernt!

    aber ich habe eine PRIVATSPHÄRE ... Und im Unterschied zu z.B. Facebook, wo ich selbst enstcheide was ich dort raushaue, geht ein Staat her und "nimmt" sich einfach alles - ohne mich zu fragen.
    Und auch ihr Bezug auf das Franklin Zitat greift hier nicht...

    1. ich lebe nicht in den 30er Jahren und weder in den USA noch in der DDR. 2. Es gibt einen Unterschied zwischen: "es ist mir egal ob die NSA weiß mit wem ich wie lange telefoniert habe" und "ich heiße selbstschußanlagen an Landesgrenzen gut".
    3. was bitte nimmt sich denn der Staat?
    4. Die Sauerlandzelle wurde doch durch die NSA geschnappt?! Aber Sie mit Ihrer heiligen Privatsphäre. Man stelle sich nur vor Sie gähen zu den Familien von ermordeten Menschen und würden sagen:"tut mir echt leid aber meine Privatspähre ist mir auch einfach mal wichtiger."
    Es gibt meiner Meinnug nach auch Grenzen aber das sollte keine sein. Man sollte es nur öffentlich machen und darüber aufklären, dass man es macht. und ich sage es nochmal: mir doch egal ob die NSA meine emails liest oder meine kontaktdaten überprüft. bringen Sie mir ein ein treffendes Bsp. und dann werde ich entscheiden ob das Bsp. oder Argument meine Meining beeinflußen oder ändern wird.

    p.s. Paranoia (griechisch aus παρὰ parà „neben“ und νοῦς noûs „Verstand“; wörtlich also „neben dem Verstand“)

    Sie schreiben:
    "Woah, die NSA liest meine Facebooknachrichten und kontrolliert meine Telefondaten? Muss das langweilig sein! Wenn das der Preis für gefasste Terroristen ist, bitte schön. Ich habe nix zu verbergen."

    Stellen Sie sich vor, es gibt Menschen, deren Leben ist nicht so angepasst wie Ihres.

    Die denken womöglich Gedanken, die nicht 100% konform sind mit dem, was sich die aktuell Herrschenden so vorstellen.

    Die erkennen womöglich den Wert von hart erkämften Grundrechten an.
    Die möchten vielleicht nicht, dass ihre sexuelle Orientierung, ihre politische Meinung, ihre Krankheitsgeschichte, ihre privatesten Gedanken, ihr ganzes Leben wie auf einem Präsentierteller vor jedem dahergelaufenen Mitarbeiter mit entsprechender "security clearance" ausgebreitet wird.

    Dann posten Sie mal hier
    - Ihre Krankenakte samt Röntgenbilder seit Geburt
    - Ihre Kontoauszüge
    - Ihre Steuererklärung
    - Ihren Auszug der SCHUFA
    - Ihre Zeugnisse
    - Ihre Liebesbriefe
    - Ihre sexuellen Vorlieben

    Wiederholen sie dann das Gleiche für Ihre Frau, Kinder, Eltern und Großeltern.

    • zappp
    • 13. Juni 2013 11:55 Uhr

    Was Sie als langweilig oder witzig empfinden sieht ein patriotisch-puritanisch-christlich-fundamentalistisch-paranoid veranlagter Sachbearbeiter bzw. ein entsprechend programmierter Suchalgorithmus beim US-Geheimdienst vielleicht anders. Döner bestellt bei jemandem, dessen Vetter dritten Grades häufig eine bestimmte Moschee besucht und zufällig in dessen Heimatort Pauschalurlaub gemacht, und Sie sind dabei.

    Wenn dann Ihr Arbeitgeber einen Auftrag von einem amerikanischen Unternehmen bekommt werden Sie als Sicherheitsrisiko aussortiert, bei einer Reise in die USA gleich in die Abschiebzelle gesteckt oder bei einer Zwischenlandung nach Guantanamo verschleppt. Rechtsmittel dagegen oder gar Schadenersatz können Sie vergessen.

    Wieviele NSA-Mitarbeiter, feste, freie oder von Sub-Unternehmen, haben bereits Daten verkauft, anstatt sie bei Wikileaks abzuliefern? Haben selbsternannte Patrioten in der Regierung bereits Bürgerrechtler, kritische Senatoren, Abgeordnete und selbst Kandidaten ausgespät, um sie zu erpressen oder zu difamieren? Betreiben sie Wirtschaftsspionage zugunsten "amerikanischer" Unternehmen?

    Entschuldigen Sie bitte, wenn ich herzhaft lache. Wer bitte sagt Ihnen denn, meine Gedanken seien 100% "herrschaftskonform"?
    Aber denken Sie denn tatsächlich, dass sagen wir mal 10.000 NSA-Mitarbeiter mit der entsprechenden "security clearance" auch nur annährend die Milliarden Daten, welche alleine aus D kommen bis aufs kleinste auszuwerten. Meinen Sie ernsthaft Jeff und Pete sitzen aus den USA krachen sich über die sexuelle Orientierung von Klaus-Dieter aus Deutschland weg?

    Es ist doch releativ paranoid solche Gedankengänge zu gehen. Und selbst wenn es so wäre; über sexuelle Orientierung echauffiert sich in der westlichen Welt fast keiner mehr. Sie dürfen von mir aus hetro-, homo-, oder auch transsexuell sein. Das ist mir, wie den meisten doch sowas von egal. Sollten Sie jedoch auf Kinder oder Tiere stehen, dann hätten Sie etwas zu verbergen und dann würde es auch Sinn machen ihre Mails im einzelnen zu durchleuchten.
    Betreff konforme Gedanken: Auch da gilt das selbe. Seien sie rechts oder links oder mitte, unten, oben, rot, schwarz, blau. Das intressiert doch wieder niemanden. Wenn Sie aber regelmäßig auf Salafisten- oder Naziseiten sind, sollte man Ihre Kontakte mal genauer im Auge behalten.
    Es ist also MEINER Meinung nach wirklich so, dass der Nutzen den Schaden um ein Vielfaches übertrifft. Solange niemand meine Daten verfälscht, was ja im Moment augenscheinlich nicht der fall ist, können Jeff und Pete aus den USA bei mir alles mitlesen, was Sie möchten.

    @ konservendose2. An sich ein gutes Argument aber ich persönlich empfinde es als Unterschied ob ich hier meine Daten der Öffentlichkeit zugänglich mache oder eine Sicherheitsbehörde in den USA Kontaktdaten überprüft und meinetwegen auch meiner Steuererklärung

    @zapp. und wenn ich aus einem Flugzeug auf einen riesigen Pudding falle, das überlebe und ein Reporter der New York Times es auch noch sieht, werde ich weltbekannt. Das dürfte änlich realistisch sein, wie Ihre Argemtationskette oben. Mal Hand aufs Herz, wie viele Menschen wurden denn tatsächlich, aus den oben genannten Gründen, nach Guantanamo verschleppt?

    ... dann ziehen Sie doch in einen. Oder gründen Sie eine Partei, die für totale Überwachung eintritt.

    Ein Vorgeschmack:
    Es wird Ihnen kaum gelingen, einen einzigen Tag zu leben, ohne einen Rechtsbruch zu begehen. Kaugummi auf die Straße gespuckt, bei Rot über die Ampel gegangen, Altpapier neben den vollen Wertstoffcontainer gelegt...

    Wenn Sie dann, sagen wir mal, ein Auge auf die Tochter des Platzhirsches in Ihrem Kaff geworfen haben und der Sie nicht mag, werden Sie gepiesackt. Polizeibesuch hier, Strafe dort, gelegentliche Befragungen Ihrer Nachbarn, Familie und des Arbeitgebers über Ihr systemwidriges Verhalten.

    Das Happy End ist dann Knast, Psychatrie, Auswanderung oder vollständige Unterwerfung und das Versprechen, nie wieder etwas zu tun, was den Leuten, die Ihre Daten haben, ärgert.

    Wissen, das man hat, wird genutzt. Auch zur Beeinflussung, Manipulation, wirtschaftlichen Vorteil und die Durchsetzung eigener Interessen.

    Kai Hamann

    Ich bin für keinen Überwachungsstaat. Ich sage nur, dass es in dem speziellen Fall aus dem obigen Artikel meiner Meinung nach nicht schlimm ist, wenn Menschen oder eine Software meine Telefonkontaktdaten oder E-mailinhalte (und nichts anderes) auswerten.
    ABER Sie haben recht insoweit, dass wenn man soetwas zulässt, die Büchse der Pandora geöffnet ist. Dem geschuldet, ist es natürlich richtig (auch wenn ich den eigentlichen Nutzen der oben beschriebenen Aktion nicht absprechen), dass man die Bevölkerung über solche Aktivitäten informiert und das Recht des deutschen Volkes auf Privatsphäre, Briefgeheimnis, etc schützt.
    Dass das tasächlich getan werden wird, glaubt aber keiner von Ihnen, oder?

    An Snowden sehen Sie ja, wer bei der NSA alles Ihre E-Mails lesen darf. Stellen Sie sich mal vor, irgend ein Scherzkeks dort will ebenfalls herumtrollen um das System anzuprangern und geht noch einen kleinen Schritt weiter: Er schmuggelt einfach ein paar Gigabytes abgeschnorchelte Daten, darunter auch Ihre persönliche und geschäftliche Korrespondenz, und lädt es irgendwo hoch, wo es jeder finden kann. In Ihrer belesenen Weisheit scheinen Sie völlig zu übersehen, dass die Leute, die für die amerikanische Regierung arbeiten, nicht unbedingt Ihr Bestes wollen müssen.

  5. ...die Dreistigkeit, mit der Offizielle immer wieder die Menschen mit dem Argument blenden
    "...die Datensammelei der Konzerne ist doch viel gefährlicher..."
    oder der Autismus der amerikanischen Bürger, die keinerlei Probleme mit dem Argument
    "Außerdem, so beruhigt Obamas Regierung die eigenen Bürger, kümmere sich die NSA nur um Ausländer."
    haben.

    Zum ersten:
    - Konzerne können mich via gesammlte Daten nerven (Werbung), sie können mich Geld kosten (Kreditscoring), sie können mein Urteilsvermögen verzerren (kognitive Blase), all das ist bedenklich aber nicht gefährlich.
    - Regierungen können viel mehr, wenn deren Daten nahelegen (vielleicht genau die Daten vom Kontern oben, die der Staat dort abgegriffen hat), das ich ein bin, dann können sie allen Banken verbieten, mir ein Gitokonto zu geben, dann können sie verhindern das ich reise und ultimativ kann ein geheimes Komitee anhand dieses Datenprofils das ich mein Recht auf Leben verwirkt habe, und eine Drohne schicken.

    Zum zweiten:
    Die amerikanischen Bürger, die alle Ausländer als rechtlose Kreaturen ansehen sollten zumindestens eines erkennen: Eine Regierung die an Ausländern rechtloses Handeln übt wird irgendwann so gierig/abgestumpft, das sie dies auch auf die eigenen Bürger überträgt.
    Der Beweis hierfür wird gerade erbracht...
    ...was Du nicht willst was man Dir tu....

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  6. Es ist ein Kampf der einen Seite, die bereit ist ihr Leben für ihre Überzeugungen zu opfern gegen, die andere die bereit ist ihre Überzeugungen für ihr Leben zu opfern.

    Es wird spannend zu sehen was zuerst passiert. Gehen der einen Seite die Opferwilligen aus, oder höhlt sich die andere Seite von innen soweit aus, dass sie untergeht.

    Eine Leserempfehlung
  7. Der Satz kam verstümmelt rüber:
    - Regierungen können viel mehr, wenn deren Daten nahelegen (vielleicht genau die Daten vom Konzern oben, die der Staat dort abgegriffen hat), das ich ein BÖSER_MENSCH (TM) bin,

    3 Leserempfehlungen
    • y5rx
    • 13. Juni 2013 10:38 Uhr

    muß man sein, um so einen Kommentar zu verfassen? Stellen Sie sich vor, Sie schreiben in einer EMail einem Freund von einen günstigen Goldkauf. Im Herbst kommt die Währungsreform und ein Goldverbot. So geschehen in den 30ern in den USA. Dann hätten Sie plötzlich sehr wohl etwas zu verbergen. Oder gehören Sie zu den Staatsgläubigen, die auch in der DDR jede Maßnahme zur Sicherung der Grenzen als nötig empfunden hätten.
    Wer glaubt, der Staat wäre per se immer auf der guten Seite, ist einfach nur naiv und hat nichts aus Geschichte und Gegenwart gelernt!

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