Beinahe hatten wir ihn schon vergessen, den "Überwachungsstaat". Stattdessen war die Übermacht der Datenkonzerne wie Google ins Zentrum der Kritik gerückt. Nun aber ist der Staat wieder sichtbar geworden, und zwar just im Zusammenspiel mit dem neuen Netzkapital. Der britische Guardian und die Washington Post veröffentlichten Berichte, die nahelegen, dass die amerikanische National Security Agency (NSA) den weltweiten Datenverkehr überwacht und im Prinzip auf jedermanns E-Mails, SMS oder Telefongespräche zugreifen kann. Eine vom Guardian veröffentlichte Karte lässt gar annehmen, dass Deutschland ein bevorzugtes Terrain der Ausspähung war.

Wie praktisch für die Bundeskanzlerin, dass der amerikanische Präsident gerade jetzt zu Besuch kommt. Da kann sie gleich ihrer Pflicht Genüge tun, das Thema anzusprechen. Diese Pflicht ergibt sich aus Artikel 10 des Grundgesetzes ("Fernmeldegeheimnis"), der nach Ansicht von Verfassungsjuristen der Regierung aufgibt, die Telekommunikation der Bürger vor Übergriffen ausländischer Stellen zu schützen.

Gewiss, es darf auch der Bundesnachrichtendienst, wie die NSA, die weltweite Telekommunikation untersuchen. Das heißt dann "strategische Fernmeldeaufklärung", nur verfügt der BND einfach nicht über die Mittel und das Wissen der amerikanischen Kollegen. Umso interessierter arbeiten Geheimdienstler und Polizisten beider Seiten zusammen; es gibt Grund zu der Annahme, dass die Ermittlungen gegen die islamistische "Sauerland"-Terrorzelle, die 2007 festgesetzt wurde, auf eine Lesefrucht der NSA zurückgeht. Die Zusammenarbeit mit dem amerikanischen Geheimdienst, so wird in Berlin gefrotzelt, sei besser als die zwischen den deutschen Landesämtern für Verfassungsschutz.

Das ist die Kulisse, vor denen dieser Tage die Berliner Rollen gespielt werden. Zuverlässig reagiert die FDP-Justizministerin: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mahnt den Schutz der Grundrechte an. Solche Bemerkungen sind wie geschaffen, Leutheussers Gegenspieler, den CSU-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, auf den Plan zu rufen. Friedrich verblüffte die Bundespressekonferenz am Dienstag mit dem Bekenntnis, dass die Stimmung in den deutschen Sicherheitsbehörden eher von Neid geprägt sei. "Das brauchen wir in Europa auch!", sagte Friedrich mit Blick auf amerikanische Fluggast-Datensammlungen. "Die Bedrohung nimmt zu, auch für uns hier in Deutschland. Da könnten wir vieles von dem, was die Amerikaner haben, sehr gut brauchen."

Geheime Vorratsdatenspeicherung

Wirklich? Der Guardian und die Washington Post beschreiben im Wesentlichen zwei Methoden der NSA, ihrer Aufgabe nachzukommen, weltweit nach Spuren von Terroristen zu suchen. Erstens: Der Beschluss eines im Geheimen tagenden Gerichts verpflichte die amerikanische Telekommunikationsfirma Verizon, ein Vierteljahr lang der NSA täglich sämtliche Verbindungsdaten von Telefongesprächen (wer hat wann, wo und wie lange mit wem gesprochen) zu übermitteln; bei Verizon haben mehr als 100 Millionen Kunden einen Handyvertrag. Unwahrscheinlich, dass Verizon der einzige Anbieter wäre, dem diese Regel auferlegt wurde. Die Verbindungsdaten würden in den Räumen der NSA analysiert, und wenn sich verdächtige Muster zeigten, könne die Behörde bei Gericht einen Abhörbeschluss erwirken.

Zweitens: Es existiere ein Projekt namens "Prism" (zu Deutsch "Prisma"), die hauptsächliche Quelle für Geheimdienstinformationen. Prism zweige Daten ab, die für AOL, Apple, Facebook, Yahoo, Google, YouTube, Microsoft, Skype und andere Anbieter bestimmt seien – etwa als E-Mails oder auch als Suchbefehle und vieles andere.

Die Unternehmen dementierten umgehend, mit der Sache etwas zu tun zu haben. Sie gäben Daten nur aufgrund von Gerichtsbeschlüssen heraus. Unplausibel wäre es in der Tat, würden sie ihre eigenen Leute damit beschäftigen, Nutzerdaten dem Staat zuzuspielen. Eine solche Struktur ließe sich nicht geheim halten. Experten vermuten daher, dass die NSA sich nicht bei Facebook und Co. eingenistet hat, sondern an ein paar zentralen Knotenpunkten des Netzes. Die werden von wenigen Dienstleistern betrieben wie zum Beispiel AT&T oder – siehe da – Verizon. Ihre Aufgabe ist es, für Facebook und Co. große Datenmengen abseits des öffentlichen Internets umherzuschaufeln. In die Glasfaserkabel dieser "Tier-1-Provider" hat sich die NSA möglicherweise Abzweigungen legen lassen, über die eine Kopie des Datenstroms bis in ihre Analysezentren gelangt.

Internet-Infrastruktur in den USA

Resultat: Wer, beispielsweise, per Facebook eine private Nachricht verschickt, sendet möglicherweise zugleich eine Kopie an den Geheimdienst – ohne dass Facebook damit etwas zu tun haben muss. Für E-Mails, SMS oder Internet-Telefonie gälte das Gleiche. Der NSA kommt zugute, dass der größte Teil des weltweiten Internetverkehrs seinen Weg über Anlagen in Amerika nimmt. Ein echter Standortvorteil, der nebenbei den herrschenden Glauben widerlegt, in Zeiten des Internets sei Geografie unwichtig geworden. Geklärt wäre damit auch die Frage, wie es möglich sein soll, dass amerikanische Geheimdienstler ohne Wissen deutscher Behörden den hiesigen Mailverkehr überwachen: Ein Flugticket brauchen sie dafür nicht.

Bei alledem handelt es sich um Vermutungen. Plausibel sind sie, weil ihr Muster einem System entspricht, an dessen Existenz niemand mehr zweifelt: Das amerikanische Abhörsystem Echelon sammelt weltweit Daten, die es aus Signalen von Kommunikationssatelliten filtert.