Whistleblower : Gute Freunde

Wenn die Geschichte stimmt, die der Whistleblower Edward Snowden über das Treiben der CIA in Genf erzählt, haben wir alle ein Problem.
Der ehemalige UBS-Angestellte Bradley Birkenfeld in Fort Lauderdale im August 2009 © Andrew Innerarity/Reuters

Man sieht sie geradezu vor sich, die beiden Expats in Genf. Es ist Mai 2007, Edward Snowden, jung, schlank, still, ist soeben in der Stadt angekommen: Laut seinem Diplomatenpass wirkt er als Attaché bei den UN, aber in Wahrheit arbeitet der Computertechniker für, you know, die Agency. Der andere, Bradley Birkenfeld, älter und massiger, hat unlängst seine Stelle bei der UBS aufgegeben, aber er berät noch reiche Männer in Geldangelegenheiten. Man kann sich sogar vorstellen, wie die beiden Amerikaner gemütlich zusammensitzen, etwa im Bistro du Rhône am Quai du Seujet. Snowden wohnt nur ein paar Häuser weiter, beste Adresse direkt am Fluss; 23-Jährige können sich so etwas sonst nicht leisten.

Der eine, Snowden, sammelt Informationen, der andere hat sie: Noch im selben Monat wird Birkenfeld erste Geheimnisse aus dem Inneren der UBS an die US-Steuerbehörden liefern. Gut möglich, dass an so einem Maiabend 2007 ein anderer IT-Experte vorbeispaziert: Hervé Falciani, auf dem Heimweg von seiner Arbeit bei der HSBC, nur 300 Meter flussaufwärts von Snowdens Wohnung. Und der grübelt vielleicht, weil er nicht weiß, wie er seine Informationen auswerten könnte. Wenig später wird Falciani, von Beirut aus, erstmals Kontakt suchen zu den Nachrichtendiensten Deutschlands und Frankreichs, um ihnen Daten über Konten bei der HSBC-Bank anzubieten.

Ob es sich so abgespielt hat? Kaum. Aber Edward Snowden, der Whistleblower aus dem Innern der US-Geheimdienste, erzählt jetzt eine neue Geschichte vom Agententreiben auf dem Finanzplatz Schweiz. Die CIA habe sich 2007 in Genf darum bemüht, hiesige Bankgeheimnisse zu knacken, sagte Snowden dem Guardian. Agenten hätten einen Schweizer Banker besoffen gemacht und ihn dann, getarnt als gute Freunde, als Informanten rekrutiert.

Ob die Story stimmt, wird momentan überprüft, Außenminister Didier Burkhalter nimmt sie jedenfalls ernst genug, um von den USA Erklärungen zu verlangen. Und es mag auch bloß Zufall sein, dass Bradley Birkenfeld just in jenem Frühjahr 2007 aktiv wurde: Der Mann, der den ganzen Steuerstreit mit den USA ins Rollen brachte, hatte seinen "Verrat" seit Längerem vorbereitet. Doch dramatisch sind Snowdens Aussagen allemal: Sie zeigen, dass die Zwangslage, in welcher das Parlament derzeit über die "Lex USA" berät, auch mit zweifelhaften, ja brachialen Mitteln herbeigeführt wurde. Für viele bestätigt sich nun, dass die Amerikaner einen Wirtschaftskrieg gegen die Schweiz führen.

Aber selbst Snowdens Aussagen liefern keinen Beleg dafür, dass Washington hier einen kleinen Finanzplatz infiltrieren und zerstören will. Soeben veröffentlichte die New York Times Regierungsdokumente, die in einer ähnlichen Frage das Gegenteil einer martialischen Strategie andeuten. Nachdem US-Finanzfahnder letztes Jahr bei den britischen Geldhäusern HSBC und Standard Chartered auf Geldwäscherei- und Sanktionsvergehen stießen, kam es darüber zu Spannungen zwischen dem (mäßigenden) Finanzministerium und den (vorpreschenden) Justizinstanzen. Keineswegs neu ist auch, dass die Geheimdienste Anlaufstellen sind für Schweizer Bankgeheimnisse. Hervé Falciani soll mehrfach mit Agenten in Kontakt gestanden haben.

Und an wen verkaufte der Liechtensteiner Heinrich Kieber seine Daten aus dem Finanzinstitut LGT? An den Bundesnachrichtendienst.

Snowdens Geschichten aus Genf müssen aus einem anderen Grund alarmieren. Im allgemeinen Glauben richten sich die Datenkraken der Geheimdienste vor allem gegen Terroristen, sie sollen helfen, Bombenanschläge zu verhindern. So stellte es jetzt auch Barack Obama dar, als er Snowdens NSA-Enthüllungen erklärte mit dem Satz, man könne nicht hundertprozentige Sicherheit und zugleich hundertprozentige Privatsphäre haben. Allein: Was haben all die geheimdienstlichen Ausflüge ins Bankgewerbe mit Sicherheit zu tun?

Es geht um die eigenen Bürger. Es geht um die Steuerzahler. Deren Daten suchen NSA, CIA, IRS. Wenn Snowdens Geschichte aus Genf etwas belegt, dann dies. Und wenn die Episode mit dem betrunkenen Banker jemanden wirklich alarmieren muss, dann sind es die Menschen in Amerika.

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Kommentare

16 Kommentare Seite 1 von 3 Kommentieren

Moralische Differenzen auf vielen Feldern....

Und vergessen wir nicht, daß es schweizer Banken waren, die die Vermögen zehntausender jüdischer deutscher Bürger, die dem Zugriff der Nazis entzogen wurden, nach dem Kriege einfach in ihre Taschen steckten. Selbst Erben, die sich zweifelsfre als Berechtigte legitimieren konnten, ließ man kalt abblitzen. Das war der zweite, staatlich sanktionierte Raub an jüdischem Vermögen.

Erst nach rund fünfzig Jahren ließ man sich dazu herab, einen relativ geringen pauschalen Betrag als Entschädigung an die Eigentümer zu zahlen.

Davon, daß die Schweiz mit diesem "geschenkten", billigen Geld ihre Wirtschaft erst richtig nach vorne brachte, will man heute natürlich nichts mehr wissen. Aber das die Schweizer Banken bei den Vermögenswerten nicht besser handelten als die Nazis, kreiden sie uns heute noch an. Das ist der eigentliche Grund, warum wir uns gegeseitig nicht unbedingt mögen.