Im ZEITmagazin Faktomat können Leser Aussagen von Politikern vorschlagen, die sie für unglaubwürdig halten. Die Redaktion prüft regelmäßig jene Behauptungen, für die sich die meisten Leser interessieren. Schicken Sie uns Ihre Vorschläge und stimmen Sie ab, was wir prüfen sollen!  Derzeit interessieren sich die meisten Leser für die Aussage von FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler. Stimmt seine Aussage zum Strompreis?

Seit dem Jahr 2000 soll das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) den Betreibern von Wind-, Sonnen- und Biogasanlagen ermöglichen, mit den bereits abgeschriebenen fossilen Kraftwerken zu konkurrieren. Deshalb wird ihr grüner Strom mit Vorrang ins Netz eingespeist. Außerdem bekommen sie dafür mehr Geld als an der Strombörse in Leipzig. Die Differenz zwischen der garantierten Einspeisevergütung und dem Handelspreis wird EEG-Umlage genannt – diesen Aufschlag müssen die Stromkunden über den Strompreis finanzieren. Nach Angaben des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft vom Januar 2013 ist er zwischen 2002 und 2013 von 0,35 auf 5,28 Cent gestiegen – also um 4,93 Cent.

Die EEG-Umlage macht etwa ein Fünftel der Stromrechnung aus – eine Kilowattstunde kostet einen Dreipersonenhaushalt durchschnittlich 28,5 Cent. Etwa die Hälfte der Kosten entsteht durch Stromerzeugung und Netznutzungsgebühren. Dieser Anteil wuchs in den letzten elf Jahren von 9,7 Cent auf 14,13 Cent – also um 4,43 Cent. Das liegt unter anderem daran, dass auch fossile Energien teurer geworden sind.

Die EEG-Umlage ist daher derzeit ein wenig mehr am hohen Strompreis schuld, als es die herkömmlichen Energien sind – nur bis hierhin hat Rösler recht. Er ignoriert jedoch die positiven und langfristigen finanziellen Effekte der erneuerbaren Energien.

Die Ampel zum ZEITmagazin-Faktomat: Grün, wenn die geprüfte Aussage richtig ist, gelb, wenn sie teilweise wahr ist, und rot, wenn sie falsch ist. ©DIE ZEIT

Zum Beispiel, dass das EEG den Börsenpreis senkt. Dieser fällt immer öfter, weil das Angebot an grünem Strom wächst. Darauf weist auch unser Leser "765000a" auf der Faktomat-Website hin. Allerdings profitieren die privaten Haushalte davon nicht. Der Garantiepreis bleibt – und wenn der Börsenpreis sinkt, steigt die Umlage. Die Privatkunden müssen außerdem Privilegien für Großabnehmer der Industrie mitfinanzieren, auch dank Röslers Politik. Denn einige von ihnen genießen Ausnahmeregeln bei EEG-Umlage, Netzentgelten und Ökosteuer.

Und noch etwas übersieht der Minister: Erneuerbare Energien tragen dazu bei, dass anderswo Kosten vermieden werden – etwa für atomare Endlager, Klimaschutz oder die Renaturierung von Kohlegruben. Kosten, die eigentlich im Strompreis enthalten sein müssten.

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