Familienpolitik : Pädagogik fürs Volk

Statt mit Verboten versucht die Familienpolitik die Bürger mit Geldgeschenken zu lenken – meistens vergeblich. Wer durchschaut das System?

Natürlich kennt Patrick Meinhardt den Slogan, mit dem seine Partei vor vier Jahren angetreten ist. Jeder kennt ihn. Viele konnten ihn irgendwann nicht mehr hören. Und auch Meinhardt, FDP-Bundestagsabgeordneter und Bildungsexperte seiner Fraktion, wird in diesen Tagen nicht gern an das Versprechen erinnert, die Steuern "einfach, niedrig und gerecht" zu machen.

Die Idee von wenigen, aber verständlichen Regeln im Steuersystem und bei staatlichen Leistungen, das war mal ein Lieblingsthema vieler Liberaler. Auch Meinhardt hatte sich immer dafür ausgesprochen, doch momentan kämpft er für ein hoch kompliziertes Gesetz: das Bildungssparen. Meinhardt hat es erfunden, als die Regierung das Betreuungsgeld beschloss. Wenn Eltern das Geld beispielsweise für einen späteren Auslandsaufenthalt des Kindes zurücklegen, sollen sie nach Meinhardts Plan statt 150 sogar 165 Euro bekommen.

In einer Anhörung im Bundestag fiel das Bildungssparen bei den meisten Experten allerdings durch: zu bürokratisch. "Was Sie hier machen, ist die Kompensation der Kompensation der Kompensation", klagte der Politikwissenschaftler Michael Klundt. Das Betreuungsgeld sollte ein Ausgleich dafür sein, dass der Staat in Kindertagesstätten investierte. Das Bildungssparen wiederum ist als Ausgleich für das Betreuungsgeld gedacht. Meinhardt hofft in diesen letzten Tagen vor der Sommerpause, dass die Regelung doch noch Gesetz wird – auch wenn sie das System staatlicher Leistungen nicht vereinfacht, sondern im Gegenteil noch komplizierter machen würde.

Ausgerechnet im Wahljahr ist eine Idee heimatlos geworden, die den Bürgern eigentlich sympathisch und wichtig ist: Einfachheit. Selten wurde so viel über Steuern, Sozialleistungen und Gerechtigkeit diskutiert wie in den vergangenen Wochen. Aber dass ein Sozialstaat nur gerecht sein kann, wenn die Mehrheit der Bürger seine Regeln versteht und für sich nutzen kann, kam in der Debatte nicht vor.

Wer hätte das bestehende Wirrwarr auch anprangern sollen? Die FDP, die im Wahlkampf 2009 für Einfachheit kämpfte – und dann so gut wie nichts durchsetzte? Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der Experten über eine Vereinfachung der Mehrwertsteuer beraten ließ und dann die Reform einfach vertagte? SPD und Grüne, die viele finanzielle Anreize selbst eingeführt hatten, weil ihnen das sympathischer war als ein Staat, der verbietet und regelt? Nein, einfach kann zurzeit keiner.

Nur eine kleine Gruppe jüngerer Abgeordneter aus CDU und CSU wagte vor einigen Wochen klare Worte. "Das jetzige Steuersystem ist intransparent und unverständlich", erklärten die Parlamentarier. "Seit zehn Jahren wird über eine Vereinfachung geredet, passiert ist das Gegenteil. Wir müssen als Union an dieser Stelle wieder Glaubwürdigkeit gewinnen." Es klang wie der Aufruf einer Oppositionspartei.

Wenn kommende Woche Schäuble und Familienministerin Kristina Schröder (CDU) gemeinsam vor die Presse treten, um über Leistungen für Familien zu sprechen, werden sie wieder eine Chance zur Vereinfachung ungenutzt lassen und vermutlich nur zwei Änderungen verkünden: Die Steuerfreibeträge für Kinder und das Kindergeld sollen erhöht werden.

Dabei wäre es Zeit für einen großen Wurf. Wissenschaftler haben mehr als sechs Jahre lang im Auftrag der Regierung die insgesamt 156 verschiedenen staatlichen Leistungen für Ehepaare und Familien bewertet. Ergebnis: Die Instrumente sind selbst für Experten schwer zu überblicken, und viele wirken sogar in entgegengesetzte Richtungen.

Während beispielsweise das Betreuungsgeld denjenigen Eltern helfen soll, die ihre Kinder nach dem ersten Lebensjahr nicht sofort in einer Kindertagesstätte unterbringen wollen, belohnt das Land Mecklenburg-Vorpommern per Kita-Kostenzuschuss die schnelle Rückkehr der Eltern in den Job.

Arme Eltern: Allein bei Neugeborenen gibt es in Deutschland vier verschiedene Leistungen zur Unterstützung. Dabei wäre es gerade in der Familienpolitik von Vorteil, überschaubare Hilfen anzubieten. Es ist zwar nicht eindeutig geklärt, wie stark Geld vom Staat überhaupt Menschen ermutigt, eine Familie zu gründen. Doch die Wirkung ist noch am größten, wenn junge Paare die Staatshilfen kennen und verstehen.

Umfragen zeigen aber immer wieder, dass das nicht der Fall ist. So nutzen zwar inzwischen viele Familien die Möglichkeit, 14 Monate lang Elterngeld zu erhalten. Dafür muss jeder Elternteil mindestens zwei Monate im Job aussetzen. Doch eine Umfrage der Väter GmbH zeigte, dass ein Drittel aller Väter von Neugeborenen gar nicht wusste, dass auch sie und nicht nur die Mütter überhaupt mehr als zwei Monate Elterngeld bekommen können.

Ähnliche Erfahrungen haben Sozialpolitiker in der Rentenpolitik gemacht. Seit die rot-grüne Koalition vor zehn Jahren die Alterssicherung reformierte und die Riester-Rente einführte, zahlt der Staat Zuschüsse an Bürger, die privat vorsorgen. Gerade für kinderreiche Geringverdiener lohnt sich das. Doch jeder vierte Riester-Sparer nutzt die staatlichen Zulagen nicht. Verbraucherschützer glauben, dass viele Menschen die Angebote schlicht nicht verstehen – oder übersehen.

Das liegt auch daran, dass es inzwischen so viele Leistungen gibt. Von der Eigenheimförderung bis zur Pendlerpauschale, vom Bafög bis zum Ehegattensplitting, vom Erziehungs- bis zum Pflegegeld, von Hartz IV bis zur Arzneimittel-Zuzahlung versucht der Staat, auf das Verhalten seiner Bürger Einfluss zu nehmen. Ob wir mieten oder eine Wohnung kaufen, ob wir heiraten oder unverheiratet liiert sind, Nachwuchs zeugen oder kinderlos bleiben, ob wir mit dem Fahrrad oder mit dem Auto zur Arbeit fahren, ob wir unsere Kinder auf öffentliche oder private Schulen schicken – immer gibt es finanzielle Unterstützung oder auch Abzüge durch den Staat.

Längst stimmt das alte Klischee nicht mehr, wonach in Deutschland der Staat seine Bürger vor allem durch Verbote maßregelt. Viele der kleinen Schilder, die früher Besucher von grünen Parkanlagen fernhalten sollten, sind verschwunden oder werden missachtet. Heute will der Staat seine Bürger mit Geldleistungen erziehen.

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