Sozialdemokraten und Arbeitnehmer stehen einander traditionell eigentlich nah. Und zunächst schienen der SPD-Spitzenkandidat für die bayerische Landtagswahl, Christian Ude, und die SPD-Gesundheitsexpertin Kathrin Sonnenholzner auch noch einig mit ihren Besuchern. In München hatten sie kürzlich eine Gruppe von Betriebsräten privater Krankenversicherungen (PKV) empfangen. Es sei "ein gutes Gespräch" gewesen, erklärten beide Seiten hinterher. Doch es blieb ein Dissens: Die Betriebsräte lehnen eine Bürgerversicherung ab.

Ausgerechnet Arbeitnehmer boykottieren die Abschaffung der "Zweiklassenmedizin"? Aus Protest gegen dieses Reformprojekt der SPD rücken die PKV-Betriebsräte derzeit etlichen Politikern auf die Pelle. Dabei ist ihre Initiative namens Bürgerversicherung Nein Danke nur eine von vielen Kampagnen, aber zugleich ein Schauplatz in einem großen gesellschaftlichen Konflikt.

Der Streit gilt der Zukunft des Zweisäulenmodells der Gesundheitsversorgung, das im Kern rund 130 Jahre alt ist und mit dem Deutschland weltweit einzigartig dasteht. Der geplante Umbau könnte das Aus für die private Krankenversicherung bedeuten. Es geht ums Ganze für eine Branche, und das heißt: für 43 teils global agierende Unternehmen, die fast neun Millionen Bundesbürgern vollen Versicherungsschutz bieten und 22 Millionen Zusatzversicherungen verwalten. Betroffen wären ebenfalls 41.000 Angestellte und 266.000 Versicherungsmakler. Denn wahrscheinlich würde nicht nur Rot-Grün nach einem Regierungswechsel den Privilegien betuchter Patienten ein Ende bereiten und die Finanzierung des Gesundheitssystems langfristig auf stabilere Füße stellen. Erstmals zeichnet sich ab, dass auch in der CDU die Loyalität zu den privaten Kassen bröckelt.

Immer wieder stehen viele Anbieter in der Kritik, weil steigende Beiträge kleine Selbstständige oder Rentner, die es in der PKV auch gibt, in finanzielle Nöte treiben. Zusätzlich nagt die Finanzkrise an den Rückstellungen von rund 170 Milliarden Euro, mit denen private Kassen die Versorgung ihrer Kunden im Alter absichern und auf die sie bei Vergleichen mit der gesetzlichen Krankenversicherung so stolz sind. Auch weil immer mehr ältere Menschen immer mehr Leistungen brauchen, ist ein Handlungsbedarf bis ins Regierungslager hinein unbestritten. Da will zwar niemand eine Bürgerversicherung – Reformen allerdings schon.

Kein Wunder also, dass die PKV-Betriebsräte um Arbeitsplätze in ihren Unternehmen fürchten. Selten einmütig streiten sie dabei sogar Seite an Seite mit ihren Arbeitgebern. Viele Geschäftsführungen unterstützten ihre Kampagne, sagt Jürgen Stachan, Sprecher der Gewerkschaft Neue Assekuranz. Diese Arbeitnehmervertretung haben Ex-Funktionäre von ver.di vor zwei Jahren gegründet. Sie nehmen der Dienstleistungsgewerkschaft übel, dass sie die Bürgerversicherung befürwortet, obwohl sie damit die PKV-Angestellten in ihren Reihen in Schwierigkeiten bringt. Die Zahl der Abtrünnigen steigt, seit ein Gutachten der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung die möglichen Arbeitsplatzverluste in der PKV auf mehr als 60.000 Jobs beziffert hat.

Ver.di verlautbart, das seien unsichere Maximalschätzungen; in jedem Falle werde man sich für einen sozialverträglichen Umbau einsetzen. Doch wie der DGB, die Sozialverbände und auch die Verbraucherschützer hält ver.di am Reformprojekt der Oppositionsparteien fest.

Dabei sollen künftig nicht mehr nur die 73 Millionen gesetzlich Versicherten, sondern auch die PKV-Mitglieder in den großen Solidaritätstopf der Krankenversicherung einzahlen. Selbst die Beamten, die jetzt noch automatisch mit staatlichen Beihilfen in der Privatkasse landen. Und wer einen hohen Teil seines Einkommens aus Kapitaleinkünften oder Mieten bezieht, würde in der Bürgerversicherung dafür ebenfalls zur Kasse gebeten. Die Privaten könnten dann höchstens noch die neue Einheitsversicherung nach gleichen Regeln anbieten wie alle oder sich auf Zusatzversicherungen beschränken. Die Linkspartei will die PKV ganz abschaffen.