SPD-Wahlkampf : Was nun?

Nichts fürchtet die SPD so sehr wie das, was am Wahlabend wahrscheinlich herauskommen wird

Der Streit, der am vergangenen Wochenende zwischen Peer Steinbrück und Sigmar Gabriel offen ausgebrochen ist, hat eine Botschaft: Die Spitze der Partei glaubt nicht mehr an einen rot-grünen Wahlsieg. Und bei allem, was einer aus der SPD-Führung ab jetzt tut und sagt, geht es auch schon darum, wer hinterher die Schuld an der Niederlage zugeschoben bekommt. Und welche Optionen der Partei dann noch bleiben.

Für viele Sozialdemokraten wäre eine Neuauflage der Großen Koalition heute der schlechteste denkbare Wahlausgang. Die SPD müsste wieder unter Angela Merkel regieren, diesmal jedoch als deutlich kleinerer Partner. Als die beiden Parteien 2005 ihre Zusammenarbeit begannen, lagen sie fast gleichauf. Nach dem 22. September indes könnte es leicht 38 Prozent für die Union und 25 Prozent für die SPD heißen. Und nach vier Jahren Regierungsbeteiligung, befürchten die Genossen, würde die Partei, erneut vom Wähler abgestraft werden.

Wie 2009. Als Tiefpunkt seiner Partei in der Nachkriegsgeschichte hat Erhard Eppler kürzlich das SPD-Ergebnis nach der letzten Großen Koalition bezeichnet. Das 23-Prozent-Trauma sitzt tief. Ein anderer Veteran der SPD, Egon Bahr, begründet seine Ablehnung gegen Schwarz-Rot so: Als Juniorpartner der Union werde die SPD nur wieder klein gemacht. Deshalb dürfe sie sich nicht noch einmal auf eine Große Koalition einlassen. Sollte sie es doch tun, drohe der Partei die Spaltung.

Nicht die Aussicht auf vier weitere Jahre in der Opposition löst in der SPD derzeit die stärksten Reaktionen aus, sondern die Zumutung, noch einmal in Merkels Kabinett dienen zu müssen. Es ist eine verdeckte Debatte. Geführt wird sie längst.

Die 23 Prozent vom letzten Mal waren nicht nur das schlechteste SPD-Ergebnis nach 1949, sie wirkten auch wie ein Stück Rückabwicklung des mühsamen Prozesses, in dem sich die SPD einst zur Regierungsfähigkeit hochgearbeitet hatte: Die erste Große Koalition von 1966 war für die Partei das Sprungbrett an die Macht, der Nachweis ihrer Regierungsfähigkeit und die Voraussetzung für die sozialliberale Koalition unter den Kanzlern Brandt und Schmidt. Heute hingegen sieht die SPD in einer Großen Koalition nur noch das Menetekel ihres politischen Bedeutungsverlustes: ihr drohendes Ende als linke Volkspartei.

Dabei bestreitet innerhalb wie außerhalb der SPD niemand, dass die Partei in der ersten Regierung Merkel eine tragende Rolle gespielt hat. Bei der Bekämpfung der Wirtschaftskrise dominierten ihre Ideen, mit Müntefering, Steinmeier und Steinbrück schickte sie die profiliertesten Köpfe ins Kabinett. Doch gerade deshalb schwingt in der Aversion gegen die Große Koalition viel Verbitterung mit. Für ihre Verdienste wurde die SPD vom Wähler bestraft. An dieser Ungerechtigkeit laboriert die Partei, die sich ohnehin schnell in der Opferrolle fühlt, bis heute.

Interessanterweise hat die SPD die hochumstrittenen Agenda-Reformen nicht mit der Union, sondern mit den Grünen durchgesetzt. Doch die rot-grüne Wunschoption hat im Bewusstsein der Genossen davon keinen Schaden genommen. Dafür ist die Große Koalition, in der die SPD sozialdemokratische Krisenpolitik praktizieren konnte, zur Schreckensvision geworden.

Noch immer führt die SPD Wahlkampf für Rot-Grün. Doch die desolate Stimmung in der Partei hat sich bis in deren Spitze fortgesetzt. Die Troika versucht kaum noch, ihre Differenzen zu kaschieren. Dabei müsste die Führung aus 2009 gelernt haben: Selbst bei einer Wahl, die für die SPD nicht mehr zu gewinnen ist, macht es einen Unterschied, ob sie am Ende bei 20 oder 30 Prozent landet. Wenn eine Partei bis zum Schluss kämpfen müsste, ist es heute die SPD.

Fast skurril wirkt es, dass die Partei denjenigen zum Spitzenkandidaten kürte, der die Anschlussfähigkeit zur Union lange am klarsten verkörperte. Peer Steinbrück hat deshalb bei Antritt seiner Kanzlerkandidatur erklärt, er persönlich stünde für eine Große Koalition nicht zur Verfügung: Jeder Verdacht sollte zerstreut werden, er wolle die SPD wieder an Merkels Kabinettstisch führen. Doch heute sieht es so aus, als könnte am Ende einer verunglückten Wahlkampagne die SPD genau da landen, wo sie am wenigsten hinwollte.

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Kommentare

130 Kommentare Seite 1 von 14 Kommentieren

Ypsilanti ist nicht zu Recht "gestolpert".

Sie wurde vom Seeheimer Kreis weggeputscht. Die Mehrheit ihrer Partei hat dem Koalitionsvorhaben mit der Linke auf demokratische Weise zugestimmt. Es waren auf SPD-Ticket gewählte sogenannte "Antikommunisten", die eine dritte Amtsperiode der abgewählten ultrarechten Koch-CDU ermöglicht und damit den Wählerwillen ins Gegenteil verkehrt haben. Die SPD hat damit großen Schaden an der Demokratie in Deutschland verursacht. Ich glaube kaum, dass dieser Schaden jetzt schon behoben sein wird. Im Übrigen würde ich als Hesse sicherheitshalber die Linke wählen.

Andrea Ypsilanti ist eine gescheiterte Möchtegern-Wahlbetrügerin

Die Hessen-SPD und ihre Spitzenkandidatin haben VOR der damaligen Landtagswahl häufig und glasklar versprochen auf keinen Fall mit der Linken zusammenzuarbeiten. Während übrigens dieses explizit nicht in Bezug auf die CDU gesagt wurde (ob es Ihnen nun gefällt oder nicht). Damit war für jeden SPD-Wähler ersichtlich, dass es im Fall, dass es weder für Rot-Grün noch für Schwarz-Gelb reichen würde, eine große Koalition geben würde. So einfach ist das! Das eigentiche Problem der SPD war, dass die CDU am Wahlabend stärker war und somit in einer Koalition Anspruch auf die Staatskanzlei gehabt hätte.

NACH der Wahl hat Andrea Ypsilanti daher dann das exakte Gegenteil von einem Parteitag beschließen lassen, um dennoch Ministerpräsidenten werden zu können. Also NACHDEM sie die Stimmen der gemäßigten Wähler eingesammelt hat, ohne die es die (ziemlich knappe) Mehrheit, von Rot-Rot-Grün defintiv nicht gegeben hätte. Diese entscheidenden Stimmen in der Mitte zu bekommen war ja gerade der Zweck des Koalitionsausschlusses im Wahlkampf.

Ihre sogenannten "Putschisten" haben mithin lediglich gemäß der Aussage gehandelt, für die sie gewählt worden sind. Und ein Parteitag hat nicht die Legitimation, vom Volk frei gewählten Abgeordneten zu befehlen, die vor der Wahl getroffenen Koalitionsaussagen nach der Wahl ins Gegenteil zu verkehren!

Bei den Alternativen...

würde mir rot-rot-grün auch am besten gefallen. Deshalb werde ich vermutlich die Linke wählen.

Aber wie einige Kommentatoren schon angemerkt haben ist diese Konstellation leider unwahrscheinlich, weil die Linke einen desaströsen Ruf in großen Teilen der Gesellschaft weg hat. Mich persönlich hat das Auftreten der NRW-Landesfraktion speziell bei den Koalitions-/Duldungsverhandlungen mit SPD und Grünen mehrfach irritiert. Trotz teils weit auseinander liegender Meinungen hätte da konstruktiever gearbeitet werden können. Vermutlich beruhte die an einigen Punkten unverständliche Sturheit in den Verhandlungspositionen aber auch auf der Angst der Linken, ein Abrücken von eigenen Positionen könnte als Umfallen oder Verrat aufgefasst werden - eine schwierige Situation eben.
Allerdings ist der Eindruck, den die selben Parteifunktionäre dann im politischen Alltagsbetrieb hinterlassen durchweg positiv.

Die aktuelle Regierung empfinde ich als peinliches Desaster. Da bin ich gerne bereit, einer neuen Kraft die Chance einer Regierungsbeteiligung einzuräumen. Und wenn es denn nichts wird, ist Merkel sicher auch in vier Jahren noch zur Stelle, um uns mit ihrem Charme, ihrer Kompetenz und den Steuergeschenken (für Gutverdiener) zu beglücken.

Noch ist Deutschland nicht verloren, wählt!! Aber richtig!

Danke für Ihre Zeilen. Sie treffen die Wahrheit. Aber die SPD schämt sich für die Wahrheit. Die Linken-Aversion (sowohl innerparteilich, und erst recht gegen DIE Linke als Partei). Das hält die Ausbeuter - Koalition an der Macht.
Wie schon oft in Deutschland!
Übrigens, auch der Kommentar Nr.1 ist sehr gut.
Sollten die SPD - Bosse mal lesen.