KorruptionsvorwürfeFairness für die Uni Lüneburg!

Die Hochschule steht am Pranger und kann sich nicht wehren von 

Hat die Leitung der Uni Lüneburg bei der Finanzierung ihres neuen Zentralgebäudes, das im Jahr 2015 fertig sein soll, geschlampt und getrickst? Darüber soll und kann an dieser Stelle kein Urteil gefällt werden.

Wohl aber muss gefordert werden, dass fair mit ihr umgegangen wird.

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Seit Ende Mai steht die Universität am Pranger; seitdem der Bremer Weser Kurier aus einem Prüfbericht der EU-Anti-Betrugsbehörde Olaf zitiert hat. Demnach hätte die Uni gegen Vergaberegeln verstoßen und möglicherweise versucht, auf krummen Wegen Zahlungen an Daniel Libeskind zu leisten, den weltbekannten Architekten des Gebäudes, der gleichzeitig eine Professur an der Uni innehat. Im schlimmsten Fall stünde der ganze EU-Zuschuss, 10,4 Millionen Euro, auf dem Spiel.

Das ist starker Tobak, der nach einer Erklärung der Uni-Leitung verlangt. Doch ihr sind die Hände gebunden – weil sie den Bericht nicht lesen darf! Das niedersächsische Wissenschaftsministerium hat ihr die Einsichtnahme mit Verweis auf die von Olaf geforderte Vertraulichkeit verwehrt. Stattdessen wurde der Bericht an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet.

Nun kann jeder sein Mütchen an der Uni-Leitung kühlen, die wegen ihres Reformeifers viele Feinde hat. Das darf eine verantwortungsbewusste Wissenschaftsministerin nicht zulassen. Bis die Vorwürfe geklärt sind, muss sie sich vor und nicht neben die Universität stellen.

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Leserkommentare
  1. sollte sich keine Ministerin vor die Beschuldigte stellen. Das hat bekanntlich ein Geschmäckle.
    Warten wir es mal ab, was vom larmoyant beklagten "Mütchenkühlen an der Reformuni" übrig bleibt, wenn die Sache geklärt ist.

    Eine Leserempfehlung
  2. Da kann man sich noch soviel aufplustern, die Uni ist hier nicht das Subjekt sondern das Ministerium.

    Wem solche Grundspielregeln nicht passen kann weder beim Staat noch in einem Großbetrieb arbeiten. Da ist auch ein Uni Präsident mal ein kleines Licht ....

    Sollten persönliche Strafverfahen anstehen, wäre es etwas anderes.

  3. Diese Situation demonstriert das Grundübel der EU Bürokratie, unter dem jeder leidet, der mit der EU zu tun hat. Bürokratie ist grundsätzlich eine positive Sache für den Bürger, da sie Transparenz und feste, vorhersehbare Verwaltungsabläufe und -entscheidungen sichert. Im Fall der EU ist jedoch erstens die Transparenz nicht gegeben, da die Regularien zunächst derart komplex und mit willkürlichen Ausnahmen versehen sind, dass sie für die Personen ausserhalb der Verwaltung faktisch intransparent sind. Zweitens beruht die Anwendung der Regeln in der Praxis zu sehr auf Ausnahmen und Ermessensentscheidungen der EU Verwaltung, die nicht mit vertretbarem Aufwand juristisch überprüfbar sind. Dazu kommen unglaubliche Verzögerungen bei allen Abläufen der EU Verwaltung. So entsteht bei den Betroffenen der Eindruck der Hilflosigkeit gegenüber einer intransparenten, unpersönlichen und mächtigen Bürokratie.
    Diesem Problem der Degeneration der Bürokratie von einem gerechten und unparteiischen Mechanismus zu einem bedrohlichen Moloch sind alle Verwaltungen ausgesetzt. Die EU Bürokratie erscheint jedoch besonders abgehoben, verselbständigt, arrogant, bürgerfern und insbesondere fern jeder demokratischen Kontrolle.
    Meine Ansicht ist, dass die EU mit dieser Verwaltung (einschliesslich Kommission) keine Chance auf langfristige Bürgerakzeptanz, und daher auch keine Chance auf langfristiges Überleben in dieser Form hat.

    2 Leserempfehlungen
  4. 4. [...]

    Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich nur, wenn Sie einen konstruktiven Beitrag zur Diskussion leisten möchten. Ihre Kritik formulieren Sie bitte sachlich und respektvoll. Danke, die Redaktion/jk

  5. Wenn Polizeibeamte einen Verdacht haben und die Staatsanwaltschaft einschaltet, schicken sie ihre Erkenntnisse vermutlich nicht erst an den Betroffenen, sondern an den Staatsanwalt.

    Wenn die EU-Antikorruptionsbehörde OLAF recherchiert und einen möglichen Verdacht sieht, handelt sie wohl genau so.

    Beim Libeskind-Bau der Uni in Lüneburg geht es doch laut OLAF neben Verstößen gegen Vergaberichtlinien, die schon der Niedersächsische Landesrechnungshof ähnlich gerügt hat, um die Frage:

    Ist Architekt Libeskind erst in Lüneburg Professor geworden und hat dann seinen Bau entworfen? Ist das also eine Eigenleistung der Uni, die nicht ausgeschrieben werden musste?
    Oder war der Entwurf schon da und Libeskind wurde Professor, damit der Entwurf ohne Ausschreibung als Eigenleistung deklariert werden konnte?

    Und es geht um die Frage: Ist es opportun, wenn der Vize-Präsident privat Gründungsgeschäftsführer einer Firma war, die Libeskind-Luxusvillen bauen wollte. Der Prototyp ist in Datteln zu besichtigen, es ist das Empfangsgebäude von Rheinzink, Sponsor beim Lüneburg Uni-Bau. Ähnlichkeiten dem mit dem Libeskind-Bau sind rein zufällig.

  6. http://www.spiegel.de/uni...

    Neben dem Libeskind-Thema beachte man:
    "Eigentlich sollte der Neubau Ostern 2014 fertig werden und knapp 60 Millionen Euro kosten. Nun hat die Uni bereits einen finanziellen Mehrbedarf von 7,5 Millionen Euro angemeldet und will eine achtmonatige Bauverlängerung beantragen."
    Schon dafür verdient dort jemand "Schläge".

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  • Schlagworte Architekt | Daniel Libeskind | Euro | Gebäude | Staatsanwaltschaft | Universität
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