JustizBerufsbedingt überheblich

Eine Klasse von Staatsbediensteten verwahrt sich mit Erfolg gegen alle Kritik: Die Richter. Damit schaden sie der Justiz. Von Norbert Blüm von Norbert Blüm

Nach einem Urteil des Amtsgerichtes Berlin-Tiergarten darf die katholische Kirche "eine kinderfickende Sekte" genannt werden. Würde ich eine Richterin am Familiengericht als "stutenbissige Emanze" titulieren, ich hätte ganz schnell ihren Kollegen Strafrichter am Hals. Zu Recht.

Die unterschiedlichen Konsequenzen haben allerdings kaum damit zu tun, für welche dieser Schmähungen weniger Gründe beansprucht werden könnten. Sie hängen vielmehr damit zusammen, dass Kritik an Richtern ein Tabu ist. Richter beanspruchen "Unangreifbarkeit". Warum eigentlich? Selbst der angeblich unfehlbare Papst ist öffentlichen Angriffen ausgesetzt. Nichts und niemand ist vor Kritik geschützt. Nur Richter empfinden Angriffe als Zumutung, für die Strafen wegen Nötigung drohen. Rücktritt – das ist im Richtergewerbe ein völlig unbekanntes Wort, ja eine unerhörte Vorstellung.

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Anklagen gegen Richter sind eine Rarität. Selbst als ein Oberlandesgericht sehenden Auges mit seinem Urteil gegen Recht und Gesetz verstieß und das Verfassungsgericht dies als eine "willkürliche Entscheidung" bezeichnete, passierte den Richtern nichts. Die vom Staatsanwalt beantragte Eröffnung eines Strafverfahrens wurde abgelehnt, weil bei drei beteiligten Richtern nicht geklärt werden konnte, ob sie alle die fragliche Entscheidung zu verantworten hatten. So entschieden durch dasselbe Oberlandesgericht, an dem die mutmaßliche Rechtsbeugung begangen worden war.

Hat irgendwer irgendwo danach auch nur einen Hauch von öffentlicher Verwunderung gespürt? Vergleichbares hätte in der Politik einen Orkan der Windstärke 11 ausgelöst.

Richter sind frei wie ein Vogel unter Gottes weitem Himmel. Sie sind nur ans Gesetz gebunden. Wenn sie es fehlerhaft auslegen, werden sie schlimmstenfalls von übergeordneten Instanzen zur Ordnung gerufen, was sie nicht weiter beunruhigen muss. Notfalls verweigern sie die Überprüfung ihrer Urteile, weil eine erneute Beweisaufnahme nach so langer Zeit "unzumutbar" sei, wie in Bayern mehrfach geschehen.

Norbert Blüm

war von 1982 bis 1998 Bundesarbeitsminister. Er ist gelernter Werkzeugmacher und studierter Philosoph, Historiker, Germanist und Theologe

Es gibt keinen anderen Berufstätigen, der seine Arbeit so unabhängig organisieren und selbst bestimmen kann, wann, wo, wie und wie viel er arbeitet. Für dieses Richterprivileg gibt es gute Gründe; sie liegen in der Unabhängigkeit der dritten Gewalt, die zur Urausstattung der freiheitlichen Gewaltenteilung gehört. Diese Unabhängigkeit wird von niemandem infrage gestellt. Doch gehören zu dieser Unabhängigkeit auch die Freiheit von Kritik und der Verzicht auf Rechtfertigung? Bedeutet Unabhängigkeit auch Unangreifbarkeit?

Der ehemalige Präsident des Bundesgerichtshofes Günter Hirsch verstieg sich zu der Feststellung, dass es bei der gesetzesauslegenden Urteilsfindung nicht darum gehe, "was der Gesetzgeber – wer immer das sein mag – beim Erlass eines Gesetzes ›gedacht hat‹, sondern was er vernünftigerweise gedacht haben sollte". Der Richter ist also eine Gouvernante, die es besser weiß als das Parlament. Lässt sich die Selbstüberschätzung höher treiben? Auf diese Weise wird die Unabhängigkeit zu einer Ungebundenheit vom Recht, die Recht nicht auslegt, sondern schafft.

Leserkommentare
  1. Ja, all das gehört zur Unabhängigkeit der Richter, ob uns das im Einzelfall paßt oder nicht, und schließlich gibt es ja Revisionsinstanzen. Wenn Richter zum Beispiel mit Rausschmiss bedroht sein könnten, ist es schon mit der Unabhängigkeit vorbei.

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    • ggr
    • 06. Juli 2013 15:14 Uhr

    Ja, die Richterliche Unabhängigkeit ist ein hohes Gut in einem Rechtsstaat.
    Aber muss und darf sie wirklich auch ein absoluter Freibrief für Rechtsbeugung sein?
    Sind Richter wirklich so unfehlbar und unbegrenzt integer, dass schon der Verdacht, sie könnten *selbst* Dreck am Stecken haben, ein Sakrileg ist?

    Ich verweise nur auf den "Fall Mollath", wo der beteiligte Richter eine höchst suspekte Rolle gespielt hat, aber wohl trotzdem damit durchkommen wird.

    Man sollte nicht vergessen, woher das Amt des Richters kommt.

    Es war früher dem Adel vorgehalten, die Gerichtsbarkeit gegenüber dem Pöbel auszuüben. Der Landesherr maßregelte (zusätzlich) den niederen Adel und war nurnoch dem Herrgott verantwortlich.

    In gleichen Gesellschaften bestimmt auch die Gemeinschaft über Urteil und Strafe.

    Das alte Semmelweis-Argument kann ich nicht mehr hören. Wir leben nicht in einer Demokratie, sondern in einer Juristrokratie. Nicht das Volk und die Legislative entscheidet über Gesetz und Recht (im Allgemeinen) und überläßt der Judikative lediglich deren Anwendung, sondern unsere (Verfssungs-)Richter entscheiden selbstherrlich, was denn wie zu interpretieren bzw. erwünscht ist.

    Die veränderte Grundhaltung gegenüber dem Rauchen z.B. wurde nicht durch die Legislative bewirkt, sondern trägt dem banalen Umstand die Rechnung, dass sich die Mehrheitsverhältnisse von Rauchern zu Nichtrauchern im BVG verändert hatten. Das Grundgesetz hat keine demokratische Grundlage und ist mit seinem Ewigkeitsanspruch genauso albern, wie Koran, Tora oder Bibel.

    Der Peter Müller ist gerade deshalb Verfassungrichter geworden, weil er mal wirklich Macht in Deutschland haben wollte.

    Es wird langsam Zeit, auch die Judikative demokratischen Prinzipien zu unterwerfen.

    Erpressung, Rechtsbeugung und Diskriminierung durch die Richterschaft müssen Männer im Gerichtssaal ertragen. Das, was im allgemeinen Leben strafbar ist, wird im Gerichtssaal zu Recht erklärt. Besonders bei Familiengerichten werden die Männer benachteiligt.

    Aber langsam wird die Diskriminierung sichtbar. Als Blaue Weihnachtsmänner verkleidet stehen jedes Jahr im Dezember Männer und Väter an den Eingangstüren der Gerichte. Auch vor den Türen der Politik tauchen immer häufiger Blaue Weihnachtsmänner auf.

    Mal sehen, wie die Richter mit dem wachsenden öffentlichen Druck umgehen, wenn ein Blauer Weihnachtsmann eines Tages bei dem Richter an der eigenen Haustüre klopft.

    Über die Beförderung der Richter entscheidet in Deutschland das politische Landesjustizministerium. Das wissen die deutschen Richter was im vorauseilendem Gehorsam zu tun ist.
    Desweiteren wird von Richtern zu Beförderung Verwaltungserfahrung im Landesjustizministerium verlangt und viele Richter wechseln zwischen Staatsanwaltschaft und Richterstuhl.
    Deutsche Juristen sind immer Funktionäre des Staates gewesen. Der eine entscheidet nach Gesetz und der andere nach dem Wetter und der dritte wie eine gesetzliche Vorschrift wohl auszulegen wäre.
    Das wichtigste Entscheidungskriterium bei Gericht ist jedoch das Ansehen der Person.
    blog justizfreund

  2. Ein Grund für die eigene Abschottung der Richter von äußeren Umständen mag unter anderem an der inzwischen enormen Arbeitsbelastung liegen. Der durchschnittliche Zivilrichter hat rund 200 Akten auf dem Schreibtisch und auf der Fensterbank, Arbeitszeiten von 60 Stunden sind bei vielen Gerichten die Regel. Wie soll sich der Richter noch intensiv mit dem Sachverhalt auseinandersetzen, wenn er schon die nächste Sitzung vorbereiten muss?

    Es greift alles ineinander über. Der Nachbar, der wegen jeder Kleinigkeit klagen muss, ebenso der Oberstudienrat, der jede Nacht Anzeige wegen Ruhestörung erstattet.

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    Zitat: " Arbeitsbelastung
    Ein Grund für die eigene Abschottung der Richter von äußeren Umständen mag unter anderem an der inzwischen enormen Arbeitsbelastung liegen. [...] Es greift alles ineinander über. Der Nachbar, der wegen jeder Kleinigkeit klagen muss, ebenso der Oberstudienrat, der jede Nacht Anzeige wegen Ruhestörung erstattet."

    Richtig, und genau da schließt sich der Kreis wieder: Solange die Parlamente am laufenden Bande Gesetze erlassen und damit die Grundlage für allerlei gerichtliche Auseinandersetzungen schaffen, ohne aber gleichzeitig für eine bessere Budgetierung der Judikative zu sorgen, wird die von Blüm (zu Recht) bemängelte Oberflächlichkeit in der Rechtsfindung weiter zunehmen

    So lang das Richten eine Fließbandarbeit ist,

    so lang Rechtsschutzversicherungen Profite machen, weil jeder glaubt, eine solche Versicherung haben zu müssen,

    so lang Beteiligte nicht von sich aus zu ihrer Verantwortung stehen und zunehmend die Fähigkeit verlieren, ihre Fehler einzusehen und die Verantwortung dafür zu tragen,

    so lang der Gesetzgeber in der Annahme Gerechtigkeit durch zunehmend komplexere Gesetze mit Besitzständen und Außnahmetatsbeständen zu schaffen versucht,

    so lang die Judikative stets für all diese Umstände personell zu kurz gehalten wird,

    so lang es Rechtsanwälte gibt, deren oberste Kantilene die Betriebswirtschaft und nicht die Rechtspflege ist,

    so lang Richter für ihre eigenen belegbaren Entgleisungen im Amt (siehe die Beispiele von Richter Götzl im Artikel) nicht abgestraft weden können,

    so lang wird es auch vor Gerichten nur selten Recht geben (geschwige denn Gerechtigkeit).

    Einfache, klare Regeln, die jedem Erwachsenen verständlich sind, mit einigen offenbaren aber erträglichen Ungerechtigkeiten sind allemal gerechter als komplizierte, undurchschaubare Regeln.
    Im letzteren Falle - dieser ist unsere Realität, die wir als Krone rationaler Rechtsstaatlichkeit feiern - sind die Regeln schon selbst die Ungerechtigkeit, denn nur die Wenigsten könne sich auf Dauer einen guten Lotsen durch den Sumpf unserer Gesetze leisten.

    Wenn die Justiz mehr Fälle mit weniger Personal erledigen muss, braucht man sich nicht zu wundern. Statt mehr Richter einzustellen, schult man die Richter lieber, wie man die Parteien in Vergleiche treibt. Dies wird dann noch als Form der modernen Konfliktlösung verkauft. Und das Band wird immer schneller gestellt. Dabei arbeitet die Ziviljustiz sogar kostendeckend. Der Nachbar, der wegen jeder Kleinigkeit klagen muss, muss ja für seinen Prozess Gebühren zahlen.

    • DrMorX
    • 06. Juli 2013 15:36 Uhr

    "Wie soll sich der Richter noch intensiv mit dem Sachverhalt auseinandersetzen, wenn er schon die nächste Sitzung vorbereiten muss?"

    Überlastung ist Alltag in nahezu jedem Beruf. Nur kenne ich keinen Angeklagten, der bei einem begangenem Fehler frei gesprochen wurde, da er überlastet war und die Details nicht richtig prüfen konnte. Das ist die billigste Ausrede, hinter der sich offenbar nur Richter verstecken können. Oder anders gesagt hier wird mit verschiedenen Maßstäben gemessen.

    @panzerkacker51
    Wenn ein Richter bei seinen Entscheidungen das Gesetz nicht fürchten muss, hat das nichts mit Unabhängigkeit zu tun. Wie LordChester bereits treffend gezeigt hat sind Richter an Gesetze gebunden und damit abhängig vom Gesetz. Bei der Unabhängigkeit geht es nur um Einflussnahme der anderen Gewalten....Und ja vor Einflussnahme ist niemand gefeit, auch nicht, wenn man unkündbar ist.

    Es gelten auch für alle Herrschenden einschließlich der Richter Verhaltensgesetze wie:

    Egoismus mit dem Institutionen-Egoismus (https://de.wikipedia.org/...), Gruppenselbstliebe bzw. Gruppennarzissmus (http://de.wikipedia.org/w...), die Gruppenaggressivität ( http://www.wissenschaft-o...), Behördenegoismus (http://www.forumjustizges...), die Lust auf Unterjochung ( http://de.wikipedia.org/w... ), die Ächtung von Kritikern und Förderung von Heuchlern (vgl. http://www.quality.de/cms... ), das Krähenprinzip, wonach eine Krähe der anderen kein Auge aushackt usw..
    Rechtsmittel sind eine Form von Kritiken. Sie können ohne Sicherungsmaßnahmen kaum funktionieren, weil nach Verhaltensgesetzmäßigkeiten Kritiker geächtet und Heuchler gefördert werden.
    Wenn Rechte üblicherweise immer wieder willkürlich verweigert werden und "kurzer Prozess" gemacht wird, dann erhöht das die Arbeitsbelastung der Richter, weil diese dann immer wieder Rechtsmittel im Sinne ihrer Kollegen (wegen Gruppenegoismus) abweisen müssen.

    • m.c.
    • 10. März 2014 8:25 Uhr

    14 Gehälter
    9 Monate anwesend, bestenfalls...
    Einstiegsgehalt € 7800,00
    Deutschlands Richter und Staatsanwälte werden fürstlich entlohnt.

    Wieviele Arbeitnehmer z.B. bei "Airbus" in Findenwerder erhalten ein derartig hohes Gehalt?
    Und unter welchen Bedingungen müssen diese Leute arbeiten?
    Wieviel Abgaben müssen die "Airbus"-Spitzenverdiener von € 7800,00 leisten?
    Wie hoch wird deren Rente ausfallen?

    • -lupo-
    • 06. Juli 2013 11:48 Uhr

    Was wollen Sie denn?

    Etwa abhängige Richter?

    Sollen Richter weisungsgebunden urteilen?

    Ich versteh denn Sinn und Zweck Ihrer Rede nicht.

    Wessen Rente sicher ist, der hat Zeit für so was!

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    Das Aufzeigen von Missständen wird in Deutschland fälschlicherweise immer mit Besserwisserei gleich gesetzt. Herr Blüm zeigt hier Missstände auf. Es kann eben nicht sein, dass Richter quasi Narrenfrei sind. Und das sagt er auch. Sie fragen, ob er abhängige Richter möchte. Ich denke, dass er das will. Das schreibt er auch. Und zwar vom Gesetz und dem Volkswillen abhängig. Denn das, was er hier aufzeigt, bedeutet, dass sie sich nicht an diese Abhängigkeit halten.
    Und dann kommen Sie mit einer Wahlkampagne aus 1986. Es ist schade, dass Politiker an dem gemessen werden, was sie vor Ewigkeiten gesagt haben, Stellen Sie sich vor, Ihre Aussagen aus diesem Jahr würden heute genutzt um Sie zu messen!

    ...um sich mit bestimmten Themen auseinanderzusetzen.
    Sie haben sich die Zeit bisher nach nicht genommen.
    Meine bescheidene Meinung zu Ihrem Kommentar.

    Ich kann nur vermuten. Allerdings vermute ich mit einiger Berechtigung, dass der Blüm die Sommerpause einiger Talkshows überbrücken muss. Da landet das dumme Geschwätz dann halt in der Zeitung und nicht in der Glotze.

    noch schwieriger ist Unabhängigkeit, unabhängig sind auch die Menschen nicht, die im Gerichtswesen tätig sind. Einerseits sollen sie eine hohe moralische Substanz aufweisen, andererseits sollen sie immer wieder in den Sumpf der vergänglichen menschlichen Natur eintauchen und sauber wieder auftauchen. Deswegen möchte ich kein Richter sein, denn das stelle ich mir sehr schwer vor, es mag etliche Menschen geben, die diesen Anforderungen nicht gewachsen sind und es sollte auch Menschen geben die das anschauen und Hinweise geben. Machtmißbrauch wird es immer geben, auch ein Herr Blüm hat sehr lange gebraucht um solche geläuterten Ansichten wie jetzt zu äußern. Ihn aber deswegen zu beschimpfen, seine Rente sei sicher ist unwürdig. Die Renten der Richter(innen) sind absolut gesehen sicherer.

    Offenbar will man nicht zur Kenntnis nehmen, dass Herr Blüm lediglich fordert, ein RIchter hat sich an Recht und Gesetz zu halten. Außerdem verlangt er, dass sich ein Richter entsprechend seiner doch unbestritten priviligierten Stellung vorantwortungsvoll benehmen und handeln soll.
    Bemerkenswert, dass in dem kritischen Kommentar auf die eigentlichen Kritiken Blüms nicht eingegangen wird. Was tut man, wenn ein Richter wie im Fall Mollath sich nicht ausreichend mit dem Fall befaßt hat? Läßt man Andere gleich denkende über den Mann urteilen, wenn überhaupt. Da gilt immer noch der alte deutsche Spruch von der einen Krähe. Speziell die Aufarbeitung der Rolle der Justiz von 45 hat zu keiner einzigen Verurteilunug geführt. Hier wird ein Mann 7 Jahre eingesperrt, weil der Richter vielleicht nicht gut drauf war. Soll das so bleiben? Herr Blüm fordert zum Nachdenken auf.

    Sie verstehen den Sinn des Artikels nicht?
    Ich bin kein Fachmann, aber ca. 10 maL WAR ICH ALS ZEUGE; BEKLAGTER ODER kLÄGER den individuellen Vorlieben m (Vorurteilen?) verschiedener Richter ausgesetzt. Meistens prachen die Richter Recht. Das war ok, auch wenn es manchmal zu meinem Nachteil war.
    Aber einige kuriose Urteile gab es schon.
    Eimal beim Langericht, der Beklagte war in Berufung gegangen, schlug der Richter vor: 1/3 der Kläger, 2/3 sollte der Beklagte den Schaden tragen.
    Als der Anwalt des Beklagten wagte, einen Einwand zu vorzubringen, wurde der Richter laut und fällte ärgelich das Urteil:
    70 % sollte der Kläger Recht bekommen und 30 % sollte der Beklagte Recht bekommen,
    Also eine Verschlechterung um 3,33 Prozent für den Beklagten. Und der schwieg dann. Hätte ich auch gemacht, denn es war klar, daß ein weiter Einwurf eine weitere Verschlechterung bedeutet hätte.

    Anderer Fall: Vor einem Richter stand ein Jagdfreund aus dem gleichen Verein. Nachts, auf freier STrecke war der Jagdhund des Jagdfreundes in ein Auto gelaufen und hate das autobeschädigt. Der Jagdfreund verlangte Schadenersatz für den ausgebildeteen JAGDHUND; der Autofahrer wollte seinen Schaden am Auto vom Hundebesitzer einklagen.
    Der Hundebesitzer bekam Recht, Wiederspruch war nicht möglich (zu gering).

    Das mögen Kleinigkeiten sein, aber als ich vor kurzem ein Buch über den "Rechtsstaat Deutschland" gelesen hatte, betete ich, niemals in die Klauen der Justiz zu kommen.

  3. "Richter sind unabhängig. Aber sie neigen auch zur Überheblichkeit und Kritikunfähigkeit."

    Es gibt nur einige Richter, die das Format und die Substanz haben n i c h t grössenwahnsinnig auf Grund der ihnen verliehenen Entscheidungsbefugnis zu werden. Macht wird immer für eigene Eitelkeiten und Bestätigung der eigenen Wichtigkeit missbraucht. Deshalb hat die Demokratie die Machtenteilung und die gegenseitig Kontrolle und Balance eingeführt, dass nie eine I n s t i t u t i o n alleine entscheidet. Das Richterwesen in Deutschland ist ademokratisch und ein Überbleibsel feudalistischer Zeiten, als der Richter der Stellvertreter des "Herrn" war, der wiederum von Gott gesalbt war. Er entscheidet (oder im Dreierbund) alleine. Beisitzend Laienrichter werden untergebügelt. Es ists unglaublich, dass eine fast unkontrollierte Machtausübung in einer Demokratie vorkommen kann. Die Revisionsinstanzen sind längst zu Durchwinkinstanzen verkommen. Dass die Justizministerin Leutheusser-Schnatterberger dieses seit 55 Jahren brennende Thema angeht* und in Ihrem Bereich für demokratische Strukturen, Gleichheit der Prozessebeteiligten und Einhalten des Grundsatzes der Würde des Menschen sorgt, ist nicht zu erwarten. Die gründet nur runde Tische zum Schnattern.

    Wer über das Leben der anderen entscheidet, ist Gott. Und so treten die auf.

    * Artikel 20 GG:
    "(3) (..), die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden."

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    "Beisitzend Laienrichter werden untergebügelt".
    Es kommt oft genug vor, dass Laienrichter den Berufsrichter überstimmen.

    "ademokratisch"
    Zum Glück. Ein Blick über den Teich, wo die Richter und Staatsanwälte gewählt werden, vermittelt ein gutes Bild, warum es so nicht sein sollte. Ein Richter hat in der stillen Kammer mithilfe des Gesetzes den Fall zu lösen. Eine Abhängigkeit von Wahlstimmen bedeutet automatisch eine Befangenheit dahingehend, den Angeklagten möglichst hart zu bestrafen - schließlich ist das ja popular. Unschuld hin oder her.

    "Die Revisionsinstanzen sind längst zu Durchwinkinstanzen verkommen"
    Gibt es für diese Aussage irgendwelche Belege oder ist das nur mal wieder ins Blaue geschossen?

  4. Das Aufzeigen von Missständen wird in Deutschland fälschlicherweise immer mit Besserwisserei gleich gesetzt. Herr Blüm zeigt hier Missstände auf. Es kann eben nicht sein, dass Richter quasi Narrenfrei sind. Und das sagt er auch. Sie fragen, ob er abhängige Richter möchte. Ich denke, dass er das will. Das schreibt er auch. Und zwar vom Gesetz und dem Volkswillen abhängig. Denn das, was er hier aufzeigt, bedeutet, dass sie sich nicht an diese Abhängigkeit halten.
    Und dann kommen Sie mit einer Wahlkampagne aus 1986. Es ist schade, dass Politiker an dem gemessen werden, was sie vor Ewigkeiten gesagt haben, Stellen Sie sich vor, Ihre Aussagen aus diesem Jahr würden heute genutzt um Sie zu messen!

    40 Leserempfehlungen
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    • -lupo-
    • 06. Juli 2013 12:46 Uhr

    Vom Volkswillen abhänigige Richter? Nein Danke! Das was im GG steht ist gut so:

    Artikel 20 GG: (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

    Artikel 97 GG: (1) Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen.

    Das Volk wählte vor nicht allzulanger Zeit die Nationalsozialisten, das war damals der Volkswille. Was dabei rauskam wissen wir alle.

    Der Volkswille ist nicht immer ein guter Ratgeber.

    Die Richter dürfen nur dem Recht (und ihrem Gewissen) unterstehen. Auch auf die Gefahr hin, dass da mal etwas daneben geht. Da auch Richter nicht unfehlbar sind, gibt es die Möglichkeit der Revison. Oder man kann Sie für befangen erklären lassen.

    • -lupo-
    • 06. Juli 2013 13:36 Uhr

    Ja, das sind "olle Kamellen", aber immer noch aktuell (Stichwort veramte Rentner).
    Nur die Leute damals haben das geglaubt. Was ich 1986 gesagt habe ist völiig uninterssannt.
    Was ein Politiker 1986 (und 1997 http://www.bundestag.de/d...) über die Rente gesagt hat ist schon interessant, da es Auswirkungen bis heute hat.

    Fragen sie mal die heutigen Rentner.

    zum Thema, aber, wenn man der Privatversicherung Stichwort "Rürup und Riester" nicht immense Gelder zugeschanzt hätte, sondern diese der Rentenversicherung hätte zukommen lassen, sähe es mit den Renten anders aus.

    Zum Thema, auch ich bin der Meinung, dass Richter zur Verantwortung gezogen werden müssen, wenn sie der an sie gestellte Aufgabe nicht per Gesetz, sondern nach Gutdünken, nachkommen.

    Beispielsweise: Prozessverschleppung, Verdunkelungsversuch, Beweisantizipation.

  5. ...um sich mit bestimmten Themen auseinanderzusetzen.
    Sie haben sich die Zeit bisher nach nicht genommen.
    Meine bescheidene Meinung zu Ihrem Kommentar.

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    Antwort auf "Hallo Herr Blüm!"
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    • -lupo-
    • 06. Juli 2013 12:49 Uhr

    wenn man sich mit der Deutschen Geschichte beschäftigt hat.

    Ich möchte keine abhängigen Richter, die hatten wir schon mal.

  6. Zitat: " Arbeitsbelastung
    Ein Grund für die eigene Abschottung der Richter von äußeren Umständen mag unter anderem an der inzwischen enormen Arbeitsbelastung liegen. [...] Es greift alles ineinander über. Der Nachbar, der wegen jeder Kleinigkeit klagen muss, ebenso der Oberstudienrat, der jede Nacht Anzeige wegen Ruhestörung erstattet."

    Richtig, und genau da schließt sich der Kreis wieder: Solange die Parlamente am laufenden Bande Gesetze erlassen und damit die Grundlage für allerlei gerichtliche Auseinandersetzungen schaffen, ohne aber gleichzeitig für eine bessere Budgetierung der Judikative zu sorgen, wird die von Blüm (zu Recht) bemängelte Oberflächlichkeit in der Rechtsfindung weiter zunehmen

    4 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Arbeitsbelastung"
  7. "Beisitzend Laienrichter werden untergebügelt".
    Es kommt oft genug vor, dass Laienrichter den Berufsrichter überstimmen.

    "ademokratisch"
    Zum Glück. Ein Blick über den Teich, wo die Richter und Staatsanwälte gewählt werden, vermittelt ein gutes Bild, warum es so nicht sein sollte. Ein Richter hat in der stillen Kammer mithilfe des Gesetzes den Fall zu lösen. Eine Abhängigkeit von Wahlstimmen bedeutet automatisch eine Befangenheit dahingehend, den Angeklagten möglichst hart zu bestrafen - schließlich ist das ja popular. Unschuld hin oder her.

    "Die Revisionsinstanzen sind längst zu Durchwinkinstanzen verkommen"
    Gibt es für diese Aussage irgendwelche Belege oder ist das nur mal wieder ins Blaue geschossen?

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    "Gibt es für diese Aussage irgendwelche Belege oder ist das nur mal wieder ins Blaue geschossen?"

    Es gibt einen Beweis: 2 % aller Revisionsanträge sind erfolgreich. Bei getesteten 25 % falschen Urteilen. Dass die Revisionsrichter keine falschen Urteile herausfischen (obwohl es doch so viele falsche Urteile gibt, die nicht den Tathergang treffen) erklärt sich daraus, dass die Revisionsinstanz nur die richtige Anwendung der rechtlichen Instrumente prüft, aber nicht die richtige Anwendung der Gesetze zum tatsächlichen Fall. Der Fall wird nämlich nicht geprüft und was ich nicht prüfe, kann ich auch nicht beurteilen. Das ist der gewaltige Denkfehler in der Einrichtung dieser Instanz. Der weiterhin -wie man in Ihrem Beitrag sieht- nicht begriffen wird.

    Damit ist diese Instanz völlig sinnlos, um einen Fall zu überprüfen. Es lässt sich kaum mal ein Richter ertappen, dass er die Instrumente falsch anwendet. Aber immerhin in 2 Fällen von 100 gelingt selbst das den Richtern nicht.

    Obwohl ein Strafrichter z.B. Zeugenaussagen ungestraft fälschen kann, dass sie zum Urteil passen. Es gibt aus der Sitzung nur sein Protokoll. Was da drinsteht, kann er oft nicht mehr lesen. Also interpretieren er, was er eigentlich nicht darf. Seit Jahrzehnten gibt es Sprachaufnahmegeräte (heute über Smartphone mit sofortiger Übersetzung in Schrift und Druck). Das Protokoll wird individuell in Kladde geführt, was zum Missbrauch geradezu einlädt.
    Tonaufnahmen sind verboten. So ist ein Beweis nie zu führen.

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  • Schlagworte Manfred Götzl | Josef Ackermann | Recht | Orkan | Richter | Scheidung
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