Justiz : Berufsbedingt überheblich

Eine Klasse von Staatsbediensteten verwahrt sich mit Erfolg gegen alle Kritik: Die Richter. Damit schaden sie der Justiz. Von Norbert Blüm

Nach einem Urteil des Amtsgerichtes Berlin-Tiergarten darf die katholische Kirche "eine kinderfickende Sekte" genannt werden. Würde ich eine Richterin am Familiengericht als "stutenbissige Emanze" titulieren, ich hätte ganz schnell ihren Kollegen Strafrichter am Hals. Zu Recht.

Die unterschiedlichen Konsequenzen haben allerdings kaum damit zu tun, für welche dieser Schmähungen weniger Gründe beansprucht werden könnten. Sie hängen vielmehr damit zusammen, dass Kritik an Richtern ein Tabu ist. Richter beanspruchen "Unangreifbarkeit". Warum eigentlich? Selbst der angeblich unfehlbare Papst ist öffentlichen Angriffen ausgesetzt. Nichts und niemand ist vor Kritik geschützt. Nur Richter empfinden Angriffe als Zumutung, für die Strafen wegen Nötigung drohen. Rücktritt – das ist im Richtergewerbe ein völlig unbekanntes Wort, ja eine unerhörte Vorstellung.

Anklagen gegen Richter sind eine Rarität. Selbst als ein Oberlandesgericht sehenden Auges mit seinem Urteil gegen Recht und Gesetz verstieß und das Verfassungsgericht dies als eine "willkürliche Entscheidung" bezeichnete, passierte den Richtern nichts. Die vom Staatsanwalt beantragte Eröffnung eines Strafverfahrens wurde abgelehnt, weil bei drei beteiligten Richtern nicht geklärt werden konnte, ob sie alle die fragliche Entscheidung zu verantworten hatten. So entschieden durch dasselbe Oberlandesgericht, an dem die mutmaßliche Rechtsbeugung begangen worden war.

Hat irgendwer irgendwo danach auch nur einen Hauch von öffentlicher Verwunderung gespürt? Vergleichbares hätte in der Politik einen Orkan der Windstärke 11 ausgelöst.

Richter sind frei wie ein Vogel unter Gottes weitem Himmel. Sie sind nur ans Gesetz gebunden. Wenn sie es fehlerhaft auslegen, werden sie schlimmstenfalls von übergeordneten Instanzen zur Ordnung gerufen, was sie nicht weiter beunruhigen muss. Notfalls verweigern sie die Überprüfung ihrer Urteile, weil eine erneute Beweisaufnahme nach so langer Zeit "unzumutbar" sei, wie in Bayern mehrfach geschehen.

Norbert Blüm

war von 1982 bis 1998 Bundesarbeitsminister. Er ist gelernter Werkzeugmacher und studierter Philosoph, Historiker, Germanist und Theologe

Es gibt keinen anderen Berufstätigen, der seine Arbeit so unabhängig organisieren und selbst bestimmen kann, wann, wo, wie und wie viel er arbeitet. Für dieses Richterprivileg gibt es gute Gründe; sie liegen in der Unabhängigkeit der dritten Gewalt, die zur Urausstattung der freiheitlichen Gewaltenteilung gehört. Diese Unabhängigkeit wird von niemandem infrage gestellt. Doch gehören zu dieser Unabhängigkeit auch die Freiheit von Kritik und der Verzicht auf Rechtfertigung? Bedeutet Unabhängigkeit auch Unangreifbarkeit?

Der ehemalige Präsident des Bundesgerichtshofes Günter Hirsch verstieg sich zu der Feststellung, dass es bei der gesetzesauslegenden Urteilsfindung nicht darum gehe, "was der Gesetzgeber – wer immer das sein mag – beim Erlass eines Gesetzes ›gedacht hat‹, sondern was er vernünftigerweise gedacht haben sollte". Der Richter ist also eine Gouvernante, die es besser weiß als das Parlament. Lässt sich die Selbstüberschätzung höher treiben? Auf diese Weise wird die Unabhängigkeit zu einer Ungebundenheit vom Recht, die Recht nicht auslegt, sondern schafft.

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Kommentare

193 Kommentare Seite 1 von 24 Kommentieren

Der Unmut im Familienrecht wird sichtbar.

Erpressung, Rechtsbeugung und Diskriminierung durch die Richterschaft müssen Männer im Gerichtssaal ertragen. Das, was im allgemeinen Leben strafbar ist, wird im Gerichtssaal zu Recht erklärt. Besonders bei Familiengerichten werden die Männer benachteiligt.

Aber langsam wird die Diskriminierung sichtbar. Als Blaue Weihnachtsmänner verkleidet stehen jedes Jahr im Dezember Männer und Väter an den Eingangstüren der Gerichte. Auch vor den Türen der Politik tauchen immer häufiger Blaue Weihnachtsmänner auf.

Mal sehen, wie die Richter mit dem wachsenden öffentlichen Druck umgehen, wenn ein Blauer Weihnachtsmann eines Tages bei dem Richter an der eigenen Haustüre klopft.

Richter sind nicht unabhängig

Über die Beförderung der Richter entscheidet in Deutschland das politische Landesjustizministerium. Das wissen die deutschen Richter was im vorauseilendem Gehorsam zu tun ist.
Desweiteren wird von Richtern zu Beförderung Verwaltungserfahrung im Landesjustizministerium verlangt und viele Richter wechseln zwischen Staatsanwaltschaft und Richterstuhl.
Deutsche Juristen sind immer Funktionäre des Staates gewesen. Der eine entscheidet nach Gesetz und der andere nach dem Wetter und der dritte wie eine gesetzliche Vorschrift wohl auszulegen wäre.
Das wichtigste Entscheidungskriterium bei Gericht ist jedoch das Ansehen der Person.
blog justizfreund

Richter sind auch den Verhaltensgesetzen unterworfen.

Es gelten auch für alle Herrschenden einschließlich der Richter Verhaltensgesetze wie:

Egoismus mit dem Institutionen-Egoismus (https://de.wikipedia.org/...), Gruppenselbstliebe bzw. Gruppennarzissmus (http://de.wikipedia.org/w...), die Gruppenaggressivität ( http://www.wissenschaft-o...), Behördenegoismus (http://www.forumjustizges...), die Lust auf Unterjochung ( http://de.wikipedia.org/w... ), die Ächtung von Kritikern und Förderung von Heuchlern (vgl. http://www.quality.de/cms... ), das Krähenprinzip, wonach eine Krähe der anderen kein Auge aushackt usw..
Rechtsmittel sind eine Form von Kritiken. Sie können ohne Sicherungsmaßnahmen kaum funktionieren, weil nach Verhaltensgesetzmäßigkeiten Kritiker geächtet und Heuchler gefördert werden.
Wenn Rechte üblicherweise immer wieder willkürlich verweigert werden und "kurzer Prozess" gemacht wird, dann erhöht das die Arbeitsbelastung der Richter, weil diese dann immer wieder Rechtsmittel im Sinne ihrer Kollegen (wegen Gruppenegoismus) abweisen müssen.

Überpositives Recht

14 Gehälter
9 Monate anwesend, bestenfalls...
Einstiegsgehalt € 7800,00
Deutschlands Richter und Staatsanwälte werden fürstlich entlohnt.

Wieviele Arbeitnehmer z.B. bei "Airbus" in Findenwerder erhalten ein derartig hohes Gehalt?
Und unter welchen Bedingungen müssen diese Leute arbeiten?
Wieviel Abgaben müssen die "Airbus"-Spitzenverdiener von € 7800,00 leisten?
Wie hoch wird deren Rente ausfallen?

Hallo lupo

Sie verstehen den Sinn des Artikels nicht?
Ich bin kein Fachmann, aber ca. 10 maL WAR ICH ALS ZEUGE; BEKLAGTER ODER kLÄGER den individuellen Vorlieben m (Vorurteilen?) verschiedener Richter ausgesetzt. Meistens prachen die Richter Recht. Das war ok, auch wenn es manchmal zu meinem Nachteil war.
Aber einige kuriose Urteile gab es schon.
Eimal beim Langericht, der Beklagte war in Berufung gegangen, schlug der Richter vor: 1/3 der Kläger, 2/3 sollte der Beklagte den Schaden tragen.
Als der Anwalt des Beklagten wagte, einen Einwand zu vorzubringen, wurde der Richter laut und fällte ärgelich das Urteil:
70 % sollte der Kläger Recht bekommen und 30 % sollte der Beklagte Recht bekommen,
Also eine Verschlechterung um 3,33 Prozent für den Beklagten. Und der schwieg dann. Hätte ich auch gemacht, denn es war klar, daß ein weiter Einwurf eine weitere Verschlechterung bedeutet hätte.

Anderer Fall: Vor einem Richter stand ein Jagdfreund aus dem gleichen Verein. Nachts, auf freier STrecke war der Jagdhund des Jagdfreundes in ein Auto gelaufen und hate das autobeschädigt. Der Jagdfreund verlangte Schadenersatz für den ausgebildeteen JAGDHUND; der Autofahrer wollte seinen Schaden am Auto vom Hundebesitzer einklagen.
Der Hundebesitzer bekam Recht, Wiederspruch war nicht möglich (zu gering).

Das mögen Kleinigkeiten sein, aber als ich vor kurzem ein Buch über den "Rechtsstaat Deutschland" gelesen hatte, betete ich, niemals in die Klauen der Justiz zu kommen.

Sinn und Zweck der Revision

"(...) die Revisionsinstanz nur die richtige Anwendung der rechtlichen Instrumente prüft, aber nicht die richtige Anwendung der Gesetze zum tatsächlichen Fall. Der Fall wird nämlich nicht geprüft (...)kann ich auch nicht beurteilen. Das ist der gewaltige Denkfehler in der Einrichtung dieser Instanz."

Dass sich eine Revisionsinstanz nur noch mit der korrekten Anwendung der Gesetze und des Rechts befasst und nicht mit der Feststellung des Sachverhalts, des rechtlich zu bewertenden Geschehens, ist kein Denkfehler, sondern so gewollt.
Zum einen sind v.a. im Zivil- und Strafrecht der Revisionsinstanz bereits zwei sog. Tatsacheninstanzen vorgeschaltet. 1. Instanz und Berufungsinstanz. Sofern Berufung eingelegt wird, befassen sich allein 2 Instanzen nicht nur mit der Rechtsanwendung, sondern mit der "Ermittlung" des zu beurteilenden Sachverhalts.
Zum anderen muss es auch irgendwann mal gut sein. Ein Prozess muss irgendwann auch mal zu einem Ende kommen.
Und die Revisionsinstanz befasst sich durchaus auch noch insofern mit dem Sachverhalt (dem Fallgeschehen) als sie prüft, ob er rechtlich korrekt festgestellt worden ist, ob z.B. die Regeln der Beweiserhebung, der Beweislast und Beweiswürdigung eingehalten wurden. Ggf. wird an die Berufungsinstanz zurückverwiesen und es findet nochmal eine Tatsacheninstanz statt.

Hat kaum Aussagewert!

"Es gibt einen Beweis: 2 % aller Revisionsanträge sind erfolgreich. Bei getesteten 25 % falschen Urteilen."

Das soll ein "Beweis" sein? Wenn dies der landläufigen Auffassung von "Beweis" entspricht, ist es bereits sehr verwunderlich, dass nur 25 % der Urteile für "falsch" gehalten wurden.

Da müsste man zuächst einmal "falsch" und "richtig" definieren. Und im Recht gibt es leider oft kein "falsch" oder "richtig". Eine Ansicht kann beispielsweise auch einfach nur "vertretbar" sein.

Darüber hinaus: Worauf bezieht sich das "falsch"? "Falsche" Rechtsanwendung (s.o.) oder falsche Tatsachenfeststellung?

Wurde bei sämtlichen Betroffenen ausgeschlossen, dass sie sich durch eigene Fehler, materieller oder formeller Art, die Revision selbst "versaut" haben?

Wurde berücksichtigt, dass eine Revision nur eingeschränkte Ziele verfolgt (nur Rechtsfragen, keine Tatsachenfragen)?.

Was ist in der vorgelagerten "Berufungsinstanz" (teilweise auch Tatsacheninstanz) geschehen?

Diese Aussage enthält derart viel spekulatives und klingt aus sich heraus bereits unlogisch, dass man sie getrost vergessen kann.