Edward SnowdenAchse des Ärgers

Lustvoll nehmen Moskau und Peking die Gelegenheit wahr, Washington die Grenzen seiner Macht zu zeigen. Und ein paar Kleinere machen gern mit von Jan Roß

Unterstützung für Edward Snowden: Demonstrantin vor dem US-Konsulat in Hongkong

Unterstützung für Edward Snowden: Demonstrantin vor dem US-Konsulat in Hongkong  |  © Philippe Lopez/AFP/Getty Images

Drei Großmächte hat dieser 30-Jährige schon in eine diplomatische Krise verwickelt; auf einen weiteren halben Erdteil, Lateinamerika, strahlt sie aus. Die Geschichte um Edward Snowden, seine Geheimnispreisgabe und seine Flucht, ist nicht nur ein Krimi, ein Modellversuch in Sachen Kontrolle und Transparenz im 21. Jahrhundert, ein Rechts- und Moraldrama: Held oder Verräter, gut oder böse? Sie ist auch ein Machtspiel im großen Stil, ein Stück Welt- und Geopolitik.

Der Großmachtkonflikt spielt zwischen den USA auf der einen Seite und China und Russland auf der anderen. Beide Länder hat Washington ungewöhnlich deutlich als Helfer eines amerikanischen Staatsfeindes beschuldigt und ihnen mit Konsequenzen gedroht. In Ecuador hat Snowden Asyl beantragt. Auch das ist eine politisch explosive Wahl. Nicht nur haben die Vereinigten Staaten Lateinamerika zwei Jahrhunderte lang als ihren Hinterhof betrachtet. Sondern Ecuador ist auch, wie Venezuela und Kuba, Teil einer linken, "antiimperialistischen" Allianz, die sich der amerikanischen Hegemonie widersetzt. Die Snowden-Affäre wird zum Testfall dafür, wie stark die Supermacht USA (noch) ist – und wie sehr ihre Gegenspieler auf Konfrontationskurs gehen.

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Wer Schutz vor dem Zugriff der Vereinigten Staaten sucht, wird sich logischerweise an ihre Rivalen und Feinde wenden. Für einen Idealisten stellen Snowdens internationale Unterstützer allerdings eine zweifelhafte Gesellschaft dar. China ist eine lupenreine Diktatur und Russland ein mindestens halb autoritärer Staat; beide treten Bürgerrechte und Informationsfreiheit routinemäßig mit Füßen. Ecuador besitzt größere demokratische Glaubwürdigkeit; allerdings schikaniert die Regierung die Presse und lässt in Radio und Fernsehen kritische Stimmen kaum zu Wort kommen. Wird Snowdens Zweckbündnis mit solchen Partnern seine moralische Autorität und damit auch seine politische Wirksamkeit beschädigen? Linksliberale in den USA, die einen David-gegen-Goliath-Kampf mit dem Überwachungsstaat eigentlich mit Sympathie betrachten, reagieren auf die China- und Russland-Connection jedenfalls allergisch. (Wobei die Vereinigten Staaten bei der Wahl ihrer Verbündeten im Kampf für die gute Sache auch nicht immer wählerisch waren.)

Nun bestreiten Peking und Moskau, dass es eine solche Connection überhaupt gibt. Die Chinesen wollen mit Snowdens Abreise aus Hongkong (obwohl ein amerikanisches Auslieferungsbegehren vorlag) nichts zu tun gehabt haben. Die Russen erklärten noch am Dienstag, dass Snowden (weil im Transitbereich eines Moskauer Flughafens) sich gar nicht wirklich auf ihrem Territorium befinde. Aber das sind natürlich Ausreden. Beide Länder sind sich der Gelegenheit voll bewusst, den Amerikanern die Grenzen ihrer Macht vorzuführen – und finden es vorteilhaft, diese Gelegenheit wahrzunehmen.

China hat dabei besonderes Glück gehabt – und besonderes Geschick gezeigt. Seit Monaten wird das Land aus den USA wegen Cyber-Attacken auf amerikanische Einrichtungen angeprangert. Dank Edward Snowdens Enthüllungen steht jetzt Amerika selbst als Internet-Schurkenstaat da. Gleichzeitig haben die Chinesen Snowdens heiklen Hongkong-Aufenthalt in einer genau dosierten Mischung von Provokation und Besonnenheit gehandhabt. Den Flüchtling auszuliefern wäre ein unerwünschter Kotau vor Washington und bei der Bevölkerung in Hongkong wahrscheinlich unpopulär gewesen. Aber ihn dazubehalten und ihm womöglich Schutz zu gewähren hätte die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten übermäßig belastet. Mit der Ausreise nach Moskau wurde man ihn los und hatte die USA trotzdem gequält – ideal.

Russland folgt stärker noch als China der Tendenz, amerikanische Pläne und Absichten fast schon reflexhaft zu durchkreuzen, den Vereinigten Staaten das Spiel zu verderben; das ist gewissermaßen Moskaus außenpolitischer genetischer Code. Syrien ist im Augenblick das ernsteste, dramatischste Beispiel. Oft freilich geht es dabei mindestens so sehr um Symbolik wie um reale Interessengegensätze. So hat ein führender Abgeordneter der Duma, des russischen Parlaments, erklärt, dass man den Fall Snowden aus Gründen der "politischen Zweckmäßigkeit" nutzen müsse. Er dachte dabei weniger an konkreten Gewinn (wie die Abschöpfung von Informationen) als an Prestigefragen: Russland soll sich als eigenständige Macht präsentieren, die den Amerikanern die Stirn bieten kann. Die Hilfe für Leute, die Praktiken westlicher Geheimdienste publik machen, hat dabei in Moskau Tradition. So konnte 2001 das Buch The Big Breach des ehemaligen britischen Agenten Richard Tomlinson im Schutz sorgfältig gewahrter Diskretion in Russland erscheinen.

Leserkommentare
  1. Da bespitzeln Geheimdienste aller Länder fröhlich vor sich hin, sammeln Daten bis zum EDrbrechen, umgehen die fundamentalsten Grundrechte eines "Menschen" ...

    und unsere QUalitätspresse hängt sich immer noch am kleinsten möglichen Haken auf.

    Liebe ZEIT, wäre es nicht mal ganmz langsam an der Zeit, mal wieder das zu machen, was vor 20 Jahren noch gang und gäbe war, nämlich richtige Arbeit

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    • GDH
    • 27. Juni 2013 12:36 Uhr

    Hier wird lang und breit diskutiert, welche Ländern Herrn Snowden jetzt eigentlich wie unterstützen.

    Die viel interessantere Frage lautet doch, warum die deutsche Regierung ihm noch kein Asyl angeboten hat. Immerhin hat der Mann Verbrechen gegen Millionen von Deutschen aufgedeckt!

    in der Überschrift über die Lust der bösen Russen und Chinesen am Grenzenzeigen aus.

    Herr Roß, Sie haben sicher vergessen, womit diese Snowden-Affäre begann?
    Kann vorkommen, besonders bei älteren Menschen lässt das Gedächtnis nach.

    Es ging damit los, lieber Herr Roß, dass ein junger Mensch die Welt darüber in Kenntnis setzte, in welchem Umfang eine amerikanische Behörde weltweit IT-Spionage betreibt.

    Russland und China befinden sich also in einer vergleichsweise komfortablen Position, und dass der Ton schärfer wird, kann man auch mit der Selbstgerechtigkeit erklären, mit der sich die Amis in dieser Sache zu verteidigen versuchen.

  2. Die Schwierigkeiten der Physiker (und der Politiker) bei der Deutung des Urknalls.
    Erstaunt blickt das Almrind beim plötzlichen Aufkommen eines Gewitters mit Blitz und Donner und vergisst dabei sogar sein übliches Muhen.
    So ähnlich ergeht es im Zusammenhang mit dem von Snowden aufgedeckten globalen Abhörskandal unserer "angelsächsischen Freunde" auch
    - Der Bundesregierung
    - Den etablierten Parteien
    - Den Mitgliedern der "Atlantik Brücke" aus den ebenfalls etablierten Parteien
    - Den geladenen Teilnehmern der Bilderberg-Treffen
    - Der Jahn-Behörde, die in solchen Fragen über Expertise verfügt
    - Und zuletzt auch den einschlägigen Medien, die dieser brisanten Situation mit der bewährten Methode begegnen, indem sie Nebelkerzen verschießen und Phantomen nachjagen.
    Wo sich Snowden nun gerade aufhält ist gegenüber dem eigentlichen Skandal eigentlich zweitrangig. Gerade darauf wird aber die Aufmerksamkeit des Medienkonsumenten konzentriert.
    Wo sind wir nur hin geraten? Ein Mathematiker würde es als erhebliche Verschiebung des (politischen) Koordinatensystems bezeichne

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    Das ist es ja gearde was verwundert. Vor nicht allzu langer Zeit wäre ein Sturm der Entrüstung durch den Blätterwald gejagd, aber schaut man sich an, wem die "Meiden" gehören, verwundert es nicht mehr.

    Mich lässt es mehr erschauern, dass die Beherrschung durch selbernannte Eliten noch schlimmer ist als ich es mir in meiner Naivität vorgestellt habe. Aber auch eigene Dummheit gehört eben bestarft.

    Nichts desto Trotz werden wir alle weiter brav unseren Frohndienst leisten! Gehört sich ja so!

    ...würde ich meinen das genau das das Ziel der Amerikaner ist.
    Solange der Mann wichtiger ist als seine Mission ist doch alles in Ordnung.
    Schon bald findet sich etwas das man ihm Anlasten oder zumindest seinen Charakter in Frage stellt und schon ist die Hitze wieder runter vom Kochtopf.
    Wer regt sich heute noch über die WMD,, Falluja oder Academi früher als Blackwater Security bekannt auf?

  3. Das ist es ja gearde was verwundert. Vor nicht allzu langer Zeit wäre ein Sturm der Entrüstung durch den Blätterwald gejagd, aber schaut man sich an, wem die "Meiden" gehören, verwundert es nicht mehr.

    Mich lässt es mehr erschauern, dass die Beherrschung durch selbernannte Eliten noch schlimmer ist als ich es mir in meiner Naivität vorgestellt habe. Aber auch eigene Dummheit gehört eben bestarft.

    Nichts desto Trotz werden wir alle weiter brav unseren Frohndienst leisten! Gehört sich ja so!

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    • mick08
    • 27. Juni 2013 11:10 Uhr

    und die USA drohen Equador mit Handelsstrafen, nach SPON Bericht:

    http://www.spiegel.de/pol...

    Für Equador kann die Entscheidung sehr schädlich werden, besser Snowden stellt Asyl in Venezuela.

    Eine Leserempfehlung
  4. ...würde ich meinen das genau das das Ziel der Amerikaner ist.
    Solange der Mann wichtiger ist als seine Mission ist doch alles in Ordnung.
    Schon bald findet sich etwas das man ihm Anlasten oder zumindest seinen Charakter in Frage stellt und schon ist die Hitze wieder runter vom Kochtopf.
    Wer regt sich heute noch über die WMD,, Falluja oder Academi früher als Blackwater Security bekannt auf?

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    das das Ziel der Amerikaner ist. Solange der Mann wichtiger ist als seine Mission ist doch alles in Ordnung."

    Erinnert ein bisschen an Osama. Der durfte erst gefunden werden, nachdem der Krieg gegen den Terror so gut eingeführt war, dass er auch ohne Osama weiterlaufen würde.

    Man kann sagen was man will, in Öffentlichkeitsarbeit sind die Amis nicht zu schlagen. Mag sein, dass sie manchmal keine all zu gute Figur machen, aber ihre Agende arbeiten sie ohne Wenn und Aber ab.

    Die Diskussion über die Speicherpraktiken bei "Freunden" fällt leider dem Eifer bei den übrigen Gefechte zum Opfer.

  5. Politisch wird sich so schnell nichts ändern. Deswegen hier eine Übersicht über Alternativen zu Facebook, Google & Co.:

    www.prism-break.org

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  6. Ungeachtet welche Hilfe sich Herr Snowden nimmt um nicht an die USA ausgeliefert zu werden, haben wir Bürger doch alle schon verloren. Die Terroristen haben längst ihr Ziel erreicht und lassen die demokratischen Staaten das tun, was eigentlich früher Diktaturen machten, jeden und alles zu bespitzeln. Jeder von uns Bürgern wird zum potentieller Gegner oder Feind der Geheimdienste und des Staates, gegenseitiges Missrauen und die Frage, was ist Demokratie eigentlich wert? Keine besonders freie Zukunft der Menschheit. Traurig nur, wie einfach sich die sogenannten demokratischen Staaten auf dieses schlimme Spiel eingelassen haben und Tag für Tag demonstrieren, wie suspekt ihnen Demokratie und Menschenwürde zu sein scheint. Das Spiel der Terroristen ist aufgegangen.

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    ...von verschiedenen Terrorgruppen.

    Sie werden relativ schnell feststellen das die meissten eigenständigen Gruppen nicht das Ziel haben, die Bevölkerung fremder Länder anzugreifen und dadurch dort die Sicherheitshysterie so zu schüren das die freie Gesellschaft untergraben wird.

    Die klassische Alqaida z.B. hat Amerika angegriffen weil diese das saudische System unangreifbar gemacht haben, das eigentliche Ziel war der Umsturz dort.

    Bis auf die ganz durchgeknallten Spinner (die in der Regel aber schlecht organisiert sind und eher wie Amokläufer agieren) sind Terrorgruppen die andere Länder angreifen typischerweise staatsgesponsort (Pakistan als Sponsor ist da sehr rege) und es sind Staaten die die Agenda haben ihre Gegnerstaaten zu destabilisieren.

    Das so griffige Argument, die Terroristen haben gewonnen, wenn wir zum Polizeistaat werden, ist quatsch, Terroristen mit eigener Agenda haben dann genauso verloren wie wir...
    ...es sei den die Terroristen wurden von denen angeleitet die dann von dem Polizeistaat profitieren und selbst dann dürften die eigentlichen Terroristen zum Schluss selbst dran sein.

    Wie das ganze läuft konnte/kann man gut in Südamerika betrachten.

    • zippi
    • 27. Juni 2013 11:17 Uhr

    Den Fall Syrien angesichts der Faktenlage als eine willkommene Gelegenheit Russlands zu deuten, den Amis in die Suppe zu spucken, halte ich für sehr vereinfacht.

    Darf man dieser NATO Studie (http://www.worldtribune.c...) glauben, ist es geradezu Assads Pflicht, seine Bürger gegen die Rebellen zu verteidigen...
    Wieso sich der Westen auf deren Seite stellt, sollte mMn eher thematisiert werden.

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    hält einen von Golfdiktaturen angeheizten Konfessionskrieg ja auch für eine "humanitäre Intervention"...
    Aber der ganze Artikel ist nur eine unwürdige Ablenkung von den wahren Kriminellen in Washington, und von der beschämenden Tatsache, dass Snowden überhaupt keine Wahl bleibt, da keine unserer westlichen Vorzeigedemokratien zögern würde ihn an ein nobelpreisgeadeltes Folterregime auszuliefern.
    Angesichts der perversen weltweiten Menschenjagd auf einen Bürgerrechtler, diesem vorzuhalten, er würde sich nicht freiwillig ausliefern, und von angeblichem Zynismus anderer Staaten zu schwafeln ist einfach nur schräg...

    Gelegenheit Russlands zu deuten, den Amis in die Suppe zu spucken, halte ich für sehr vereinfacht."

    Der Satz hat mich auch überrascht. Zum einen überrascht, dass Russland den rein reaktiven Part bekommt, aber Amerika in Syrien ein "Spiel" spielt. Hört, hört.

    Zum anderen überrascht, dass China, Russland und andere, selbst wenn sie auf Seiten des Völkerrecht oder der Menschenrechte argumentieren, beim Autor den starken Impuls provozieren, nach miesen Beweggründen zu suchen.

    Und zum Weitere die überraschende Blindheit gegenüber des eigentlichen Skandals. Und das, wo der Autor bei der sonstigen Motivforschung doch so einfallsreich, kundig und scharfsinnig sein konnte.

    Sehr seltsam.

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