Prism und Tempora : Der Moment der Bürger

Wenn die Regierungen sich gegen die Grundrechte verschwören, ist es Zeit, zu handeln
Überwachung mit dem Domain Awareness System der New Yorker Polizei © REUTERS/Shannon Stapleton

Ein junger Mann ist auf der Flucht, und die Welt schaut zu. Sie schaut zu, weil Edward Snowden es mit der Weltmacht USA und nun auch noch mit Großbritannien, Australien und Neuseeland aufnimmt. Wenn es doch bloß ein Spektakel wäre. Aber es ist so viel mehr: Was der frühere Mitarbeiter des US-Geheimdienstes aufgedeckt hat, ist noch immer kaum zu glauben. Regierungen der westlichen Welt haben sich gegen ihre Bürger verbündet, indem sie zugelassen, indem sie angeordnet haben, dass ihre Geheimdienste ein weltumspannendes Abhörsystem errichten.

Diese, man muss schon fast sagen, Konspiration gegen die Bürger der westlichen Welt hat die Freiheitsrechte eines jeden Deutschen verletzt. Denn die Geheimdienste verstoßen gegen das Grundrecht auf Privatsphäre – das Bundesverfassungsgericht hat es das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung genannt. Sie verstoßen gegen das Grundrecht auf Post- und Telekommunikationsgeheimnis und gegen das Grundrecht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung.

Ein Eingriff mit eklatanten Folgen. Wer schickt angesichts dessen, was er jetzt weiß, noch unbefangen eine E-Mail? Wer begibt sich noch bedenkenlos in einen Chat? Wer fragt sich nicht beklommen, welche Wörter er bei Google eingetippt, welche Bücher er bei Amazon bestellt hat. Wen er zufällig kennt, der jemanden kennen könnte, der extreme Ansichten hegt?

Tragisch daran ist, dass nicht das organisierte Verbrechen das Netz zu einem Ort des Misstrauens gemacht hat, auch nicht die sogenannten Schurkenstaaten oder Staatshacker aus Fernost. Nein, es sind die Sicherheitsbehörden von zwei Nationen, die Vorbild für unsere westlichen Demokratien waren. Und der deutsche Innenminister hat in den ersten Tagen des Skandals fleißig applaudiert.

Die westlichen Demokratien verlieren dadurch ihre Glaubwürdigkeit in einer entscheidenden Frage. Denn was, wenn nicht das Internet und das dadurch erneuerte Freiheitsversprechen, hat dem Westen in den vergangenen Jahren neuen Kredit in der übrigen Welt gebracht? Egal, was man über die Weltmacht USA dachte, man bewunderte, dass dort das mächtige Freiheitsinstrument namens Internet entstanden ist und Internetfirmen aus Kalifornien die Werkzeuge zur Selbstermächtigung der Völker scheinbar kostenlos in aller Welt verbreitet haben.

Dass sich nun auch Großbritannien, die Heimat des Aufklärers John Locke, als Überwachungsstaat entpuppt, ist eine weitere bittere Wendung in der Geschichte der westlichen Demokratien. Locke entwickelte vor 300 Jahren die Vorstellung, dass Bürger einen Gesellschaftsvertrag schließen, sie sich als freie Menschen zusammenfinden und dem Staat zwar Aufgaben übertragen, dieser Staat ihnen aber Rechenschaft schuldet, es ein System von checks and balances geben muss – also Vertrauen und Kontrolle. Der moderne Rechtsstaat fußt auf dieser Idee.

Zwar ist richtig: Was geschehen ist, entspricht formell den jeweiligen nationalen Gesetzestexten, aber im internationalen Zusammenspiel haben Geheimdienste eine Methode entwickelt, um die rechtlichen Grenzen, die sich Gesellschaften wohlweislich geben, zu umgehen. Insofern mögen die Gesetze zum massenhaften Ausspähen von Internetkommunikation den Buchstaben westlicher Verfassungen entsprechen, aber sie verletzen deren Geist. Dass sich die Exekutive der Kontrolle durch Parlament und Bürger entzieht, war nie vorgesehen, denn es ebnet Willkür und Tyrannei den Weg.

Snowden hinterlässt uns nun einen Auftrag und eine große Frage: Wie bewahren wir unsere Freiheitsrechte und balancieren sie mit den berechtigten Sicherheitsinteressen aus? Wie bändigen wir diese Dienste und auch die Regierungen, die sie losschicken? Wie zwingen wir die eigene Regierung, diesem Treiben entschlossen entgegenzutreten? Wie bringen wir eine Bundeskanzlerin, die das Internet noch immer als "Neuland" bezeichnet, dazu, diesen Konflikt ernst zu nehmen und auszutragen?

Zeit für eine digitale Volksversammlung

Wir haben gelernt, dass es keine bessere Art und Weise gibt, ein friedliches Miteinander zu organisieren, als den bürgerlichen Rechtsstaat mit seinen Verfahren. Doch nun haben ausgerechnet westliche Regierungen diese Grundlage aufgekündigt. Sie zu bändigen, ist nur einer in der Lage: der Bürger. Wir alle. Gemeinsam. Niemand kann, niemand darf jetzt noch warten und zusehen, bis der nächste Edward Snowden seine Freiheit riskiert, um die unsere zu schützen.

Es ist deshalb an der Zeit, eine digitale Volksversammlung einzuberufen, eine Versammlung der Bürger, die den Gesellschaftsvertrag in dieser entscheidenden Frage neu verhandelt. Wer aber soll so eine Versammlung einberufen? Zu denken wäre an eine europäische Aktion. Der erste Schritt könnte eine Onlinepetition an das EU-Parlament sein, damit es gezwungen ist, eine solche Versammlung einzuberufen. Und wenn sie getagt hat, was dann? Dann muss ein einiges Europa mit den Amerikanern diskutieren, denn sie sind die Großmacht des Internets.

Vor 164 Jahren formulierten deutsche Bürger in der Frankfurter Paulskirche zum ersten Mal eine demokratische Grundordnung für Deutschland. Sie verständigten sich auf die Werte, die sie für ein Zusammenleben für unverzichtbar hielten, und so eine Vereinbarung muss nun fürs Internet geschrieben werden. Mit den alten Werten. Unter den neuen Bedingungen. Eine solche Vereinbarung kann die Welt verändern, auch wenn das nicht über Nacht geschehen wird, so war es bei der Paulskirchenversammlung auch. Die dort formulierte Verfassung trat nie in Kraft, aber sie war die Vorlage für später, diente als geistiger Bezugspunkt für die Weimarer Republik und auch das heutige Grundgesetz.

Ähnlich war es in den vergangenen Jahrzehnten, wenn es galt, das Völkerrecht fortzuentwickeln. Man denke nur an den Umweltschutz. Der Bericht des Club of Rome vor 40 Jahren und die globale Klimakonferenz von Rio im Jahr 1992: Ihre Grundgedanken leiten die Umweltpolitiker noch heute.

Aber den Anfang müssen die Bürger selbst machen. Denn die Welt braucht einen Westen, der Freiheitsrechte und Bürgerrechte in den Vordergrund stellt und die Sicherheitsbehörden wirklich kontrolliert. Sie in die Schranken weist. Edward Snowden hat das allen, die sehen wollen, vor Augen geführt.

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Kommentare

139 Kommentare Seite 1 von 20 Kommentieren

Verfolgungswahn ist berechtigt!

Das habe ich noch nie ganz unbefangen getan...:

" Wer schickt angesichts dessen, was er jetzt weiß, noch unbefangen eine E-Mail? Wer begibt sich noch bedenkenlos in einen Chat? Wer fragt sich nicht beklommen, welche Wörter er bei Google eingetippt, welche Bücher er bei Amazon bestellt hat. Wen er zufällig kennt, der jemanden kennen könnte, der extreme Ansichten hegt?

was möglich ist wird auch gemacht. Solange bis es jemand merkt und eindämmt ( was in diesem Falle schwierig sein dürfte..)

An Snowden haben Sie keine Forderungen zu stellen

Er hat bereits das Entscheidende getan, indem er organisierte, millionenfache Grundrechtsverletzungen öffentlich gemacht hat. Wie, wenn ein Mitglied des organisierten Verbrechens sich stellt und aussagt, ist es die Aufgabe der zuständigen Behörden davon ausgehend zu ermitteln.

Und Ihre Logik, viele Verbrechen begehen zu dürfen, um ein noch schlimmeres Verbrechen zu verhüten? Zu Ende gedacht, fordern Sie damit z.B. jeden Polizisten auf, Schutzgeld zu erpressen, damit niemals soviel Geld in der Bank ist, dass ein bewaffneter Überfall geschieht.

Mit einem solchen Rechtsverständnis kann per Definition kein Rechtsstaat existieren.

Kai Hamann

Piraten abgetaucht?

Bei ihren Kernthemen Bürgerrrechte und Überwachung?
Never ever!

"Das wäre doch eigentlich DAS Thema für die Piraten"
Ja.das ist DAS Thema

"Nur leider hat man sich da über Monate mit Kindergarten-Querelen derart ins Abseits manövriert, dass man nun selbst bei den Kernthemen nicht mehr wahrgenommen wird."
Aus Schaden muss man lernen,sie nicht durch jeden Hype aus der Ruhe bringen lassen,nicht bei jeder Talkshow und bei jedem Empfang anwesend sein zu müssen.
Man muss auch nicht zwingend alle Politikfelder als Wahlprogramm abdecken wollen.Vorläufig würde erstmal reichen die jetzt brennenden Themen der westlichen Überwachungsarroganz,den Datenschutz,die Achtung der Privatsphäre ,die informationelle Selbstbestimmung zu verteidigen.
Ich vertrete hier nicht diese Partei,habe aber mit Grausen vernommen wie diese sich von ohren Wurzeln entfernt hat und versucht hat auf Feldern zu glänzen auf denen sie keine Kompetenz hat.
[...]

Leider sehe ich zur Zeit ausser bei den Linken und Teilen der Grünen keine Gegenwehr gegen diesen allumfassenden Überwachungsstaat.
Und eben vor allem die Piraten,die auch die technische Kompetenz mitbringen.
Die Geschichte gibt ihnen doch recht!
Andere Alternativen sehe ich keine

Gekürzt. Bitte bleiben Sie beim konkreten Artikelthema. Danke, die Redaktion/sam