Der Abhörskandal : Purer Selbstverrat

Die NSA-Affäre wird den offiziellen Beziehungen zu den USA kaum schaden. Doch die Bürger verlieren das Vertrauen

Falls es jemandem zur Beruhigung dient: Das transatlantische Verhältnis wird am jüngsten Abhör- und Datenskandal keinen größeren Schaden nehmen. Die Drohungen europäischer Politiker, Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen mit den USA zu stoppen, werden vermutlich in der Sommerpause versanden. Und Angela Merkels "Freunde abhören, das geht gar nicht" klingt nach innenpolitischer Pflichtübung, nicht nach Empörung.

Auch der gewaltige Zugriff des US-Geheimdienstes NSA auf Datenströme seiner eigenen Bürger und der anderer Länder erschüttert kaum eine westliche Regierung. Großbritannien schöpft in ähnlichem Stil und gemeinsam mit der NSA Daten ab, andere würden es gern tun.

Nein, der Schaden in den Beziehungen zwischen Europa und Amerika entsteht nicht auf dem diplomatisch-politischen Parkett, er wird auch nicht sofort sichtbar und kommt auch nicht sofort und mit Getöse. Er wächst langsam, aber stetig in den USA selbst. Amerikas wichtigstes Kapital verschwindet: die Kraft, sich selbst beim Wort zu nehmen.

Obama kann das Land nicht aus dem geistigen Kriegszustand lösen

Amerikas legendäre Soft Power kommt ja nicht nur aus Hollywood und Silicon Valley. Sie entspringt, so paradox es klingt, seinem ewigen Kampf um die eigenen Ideale. Kein anderes Land in der Geschichte hat sich je so machtvoll als Hüter universaler Werte präsentiert. Und kein anderes Land hat sich so oft und leidenschaftlich selbst der Heuchelei und der Verletzung dieser Werte bezichtigt. Die Bürgerrechtsbewegung um Martin Luther King beendete die Lüge, eine Gesellschaft der Rassentrennung könne frei sein; die Anti-Vietnam-Bewegung zerstörte die Legende von der Nation, die nur "gute Kriege" führt; und alle paar Jahrzehnte erkämpfte sich eine neue Gruppe von Einwanderern gegen fremdenfeindliche Widerstände ihren angestammten Platz in God’s own country. Das waren nicht nur große nationale Dramen. Es waren auch Lehrstücke für die Welt. Selbst wer die Mächtigen in Washington ihrer realpolitischen Verlogenheit wegen zum Teufel wünschte, den faszinierte dieser ewige amerikanische Kampf gegen den Verrat der eigenen Ideale. Er stiftete nicht nur Helden, sondern auch eine globale Lebenseinstellung: Man kann die Dinge nie so lassen, wie sie sind.

Der war on terror ist ein solcher Verrat – und zwar auf ganzer Linie. Ihn nach dem 11. September 2001 auszurufen diente eben nicht primär der Bekämpfung des Terrorismus, sondern der Legitimation eines permanenten Ausnahmezustands. In Amerika und über Amerikas Grenzen hinaus. Das war erklärtes Ziel der Bush-Administration, genau das wollte Barack Obama aufheben. Spätestens seit dem NSA-Skandal ist klar: Er kann das amerikanische Militär von den Kriegsschauplätzen in Afghanistan und im Irak abziehen, nicht aber sein Land aus dem geistigen Kriegszustand lösen – und vielleicht will er es auch gar nicht. Wie einst George W. Bush schmäht auch Obama unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit die legislative Kontrolle. Die eigenen Landsleute sollen der Exekutive vertrauen, der Rest der Welt möge sich nicht so aufregen. Dabei geht es hier nicht darum, Nachrichtendienste an der Arbeit zu hindern. Es geht um den Allmachtanspruch eines ausufernden, teils privatisierten, teils staatlichen Sicherheitsapparates, im Zweifelsfall alles überall anzapfen, überwachen und speichern zu können.

Es geht vor allem um einen Präsidenten, der keine Rechenschaft über tödliche Drohnenangriffe ablegen will. Und der bislang wenig Elan gezeigt hat, ein Gefangenenlager zu schließen, in dem Verdächtige ohne Aussicht auf ein Verfahren und ohne Aussicht auf Freilassung seit Jahren in Haft sitzen. Die USA haben in Guantánamo das Prinzip des Habeas Corpus, eines jahrhundertealten Grundpfeilers der Menschenrechte, ausgehebelt: den Schutz vor willkürlicher Verhaftung durch den Herrscher oder Staat.

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Kommentare

103 Kommentare Seite 1 von 15 Kommentieren

Es wird allerhöchste Zeit,wenn nicht jetzt,wann dann ?

Es darf und kann nicht sein ,daß uns ein -Verbündeter weiter missbraucht um seine Absichten ,die Menschheit als Ganzes zu Überwachen und u.U. zu verklaven Wirklichkeit werden lässt. Eine anscheinend dominante Verbindung -Wall-Street,/militärisch/industrieller Komplex- lässt alle US Regierungen gleich welcher Partei keine Wahl bei ihren Eroberungs/unterdrückungsfeldzügen.Es wirft die Frage auf,wie frei ist Obama eigentlich wirklich,wer zieht dort am Ende tatsächlich die Fäden und benutzt dieses-gelobte Land- mit seinen exorbitanten Militärausgaben als Stützpunkt für die unendlichen Kriege und die zunehmende Verbreitung von Drohnenterror,der mittlerweile schon mehrere Tausend zivile Opfer gekostet hat,ohne das Krieg herrscht ? Man lässt Obama Herr über Tod und Leben spielen und weitet diese völkerrechtwidrige Art von Killermission noch weiter aus,so als ob man Angst hätte,der Terror könnte abnehmen und man hätte keinen Grund mehr weitere Gebiete zu destabiliseren ? Bei diesen auch für unsere Poliker durchschaubaren blutigen Spielchen ,bei dem uns allem Anschein nach die -Troddelrolle- zur Legalisierung der US-Übergriffe zugedacht ist,sollten wir schlicht und einfach nicht mehr mitmachen und aufhören für -Andere-zu vernebeln ,zu täuschen und zu unterstützen.Dazu auch ein Art. von Paul Craig Roberts,der einen die Augen öffnet und nachdenklich macht.http://lewrockwell.com/ro...