Der AbhörskandalPurer Selbstverrat

Die NSA-Affäre wird den offiziellen Beziehungen zu den USA kaum schaden. Doch die Bürger verlieren das Vertrauen von 

Falls es jemandem zur Beruhigung dient: Das transatlantische Verhältnis wird am jüngsten Abhör- und Datenskandal keinen größeren Schaden nehmen. Die Drohungen europäischer Politiker, Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen mit den USA zu stoppen, werden vermutlich in der Sommerpause versanden. Und Angela Merkels "Freunde abhören, das geht gar nicht" klingt nach innenpolitischer Pflichtübung, nicht nach Empörung.

Auch der gewaltige Zugriff des US-Geheimdienstes NSA auf Datenströme seiner eigenen Bürger und der anderer Länder erschüttert kaum eine westliche Regierung. Großbritannien schöpft in ähnlichem Stil und gemeinsam mit der NSA Daten ab, andere würden es gern tun.

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Nein, der Schaden in den Beziehungen zwischen Europa und Amerika entsteht nicht auf dem diplomatisch-politischen Parkett, er wird auch nicht sofort sichtbar und kommt auch nicht sofort und mit Getöse. Er wächst langsam, aber stetig in den USA selbst. Amerikas wichtigstes Kapital verschwindet: die Kraft, sich selbst beim Wort zu nehmen.

Obama kann das Land nicht aus dem geistigen Kriegszustand lösen

Amerikas legendäre Soft Power kommt ja nicht nur aus Hollywood und Silicon Valley. Sie entspringt, so paradox es klingt, seinem ewigen Kampf um die eigenen Ideale. Kein anderes Land in der Geschichte hat sich je so machtvoll als Hüter universaler Werte präsentiert. Und kein anderes Land hat sich so oft und leidenschaftlich selbst der Heuchelei und der Verletzung dieser Werte bezichtigt. Die Bürgerrechtsbewegung um Martin Luther King beendete die Lüge, eine Gesellschaft der Rassentrennung könne frei sein; die Anti-Vietnam-Bewegung zerstörte die Legende von der Nation, die nur "gute Kriege" führt; und alle paar Jahrzehnte erkämpfte sich eine neue Gruppe von Einwanderern gegen fremdenfeindliche Widerstände ihren angestammten Platz in God’s own country. Das waren nicht nur große nationale Dramen. Es waren auch Lehrstücke für die Welt. Selbst wer die Mächtigen in Washington ihrer realpolitischen Verlogenheit wegen zum Teufel wünschte, den faszinierte dieser ewige amerikanische Kampf gegen den Verrat der eigenen Ideale. Er stiftete nicht nur Helden, sondern auch eine globale Lebenseinstellung: Man kann die Dinge nie so lassen, wie sie sind.

Der war on terror ist ein solcher Verrat – und zwar auf ganzer Linie. Ihn nach dem 11. September 2001 auszurufen diente eben nicht primär der Bekämpfung des Terrorismus, sondern der Legitimation eines permanenten Ausnahmezustands. In Amerika und über Amerikas Grenzen hinaus. Das war erklärtes Ziel der Bush-Administration, genau das wollte Barack Obama aufheben. Spätestens seit dem NSA-Skandal ist klar: Er kann das amerikanische Militär von den Kriegsschauplätzen in Afghanistan und im Irak abziehen, nicht aber sein Land aus dem geistigen Kriegszustand lösen – und vielleicht will er es auch gar nicht. Wie einst George W. Bush schmäht auch Obama unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit die legislative Kontrolle. Die eigenen Landsleute sollen der Exekutive vertrauen, der Rest der Welt möge sich nicht so aufregen. Dabei geht es hier nicht darum, Nachrichtendienste an der Arbeit zu hindern. Es geht um den Allmachtanspruch eines ausufernden, teils privatisierten, teils staatlichen Sicherheitsapparates, im Zweifelsfall alles überall anzapfen, überwachen und speichern zu können.

Es geht vor allem um einen Präsidenten, der keine Rechenschaft über tödliche Drohnenangriffe ablegen will. Und der bislang wenig Elan gezeigt hat, ein Gefangenenlager zu schließen, in dem Verdächtige ohne Aussicht auf ein Verfahren und ohne Aussicht auf Freilassung seit Jahren in Haft sitzen. Die USA haben in Guantánamo das Prinzip des Habeas Corpus, eines jahrhundertealten Grundpfeilers der Menschenrechte, ausgehebelt: den Schutz vor willkürlicher Verhaftung durch den Herrscher oder Staat.

Leserkommentare
  1. Komisch. Als die Gesetze verabschiedet wurden hat sich niemand geregt. Derjenige, der die Mögichkeiten aufzählte wurde als Verschwörungstheoretiker verspottet und bisweilen sogar wegzensiert.
    Jetzt, wo die Gesetze genutzt werden (wer hätte das je gadacht, dass Gesetze dafür da sind?), wacht der Michel auf und reibt sich die Augen?
    .
    Wie sagte der ehemalige Eurogruppen-Chef Juncker noch?
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    “Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.”
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    Recht hat er! Es ist ja so einfach

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    Das Bemerkenswerte ist: die USA wissen die flächendeckende Überwachung z.B. bei der nachhaltigen Bekämpfung der Organisierten Kriminalität nicht wirkungsvoll einzusetzen. Eigentlich müsste es doch ein Leichtes sein, mit dem Wissen der NSA an die Hintermänner des Internationalen Drogenhandels zu kommen. Auch das Thema Mafia und das Bandenunwesen in den Großstädten dürfte sich sehr schnell erledigen. Aber: genau hier, wo man etwas nachhaltig bewirken könnte, tut sich nichts. Auch den Anschlag von Boston und den anschließenden Amoklauf der Täter hat man nicht verhindern können. Es gab sogar Hinweise aus Russland, das beide Täter hochgradig gefährlich sein. Den dringenden Hinweisen ist man nicht wirklich nachgegangen.

    Es zeigt sich: das Mittel der Totalüberwachung kann zwar dazu beitragen, sogenannte "Dumme-Jungen-Streiche" und Anschläge von irgendwelchen Terror- und Bandenkriminellen rechtzeitig zu erkennen und zu bekämpfen. Es kann dazu dienen, Schüler, Studenten, Rentner und andere einfache Menschen, die eine kritische Meinung haben, einzuschüchtern. Aber sobald man es mit z.T. militärisch organisierten Strukturen mit einer klaren Befehlshierarchie, einer eigenen Aufklärung und eigenen Nachrichtenstrukturen zu tun bekommt, weiß man nicht mehr weiter und ist wehr- und hilflos.

    Entfernt. Doppelposting. Danke, die Redaktion/jk

  2. 2. Danke!

    Danke, Andrea Böhm, für den Text. Bislang fehlte die Einschätzung von Obamas Rolle in dem Abhörskandal fast vollständig - und hoffentlich spricht sich allmählich herum, was der Lauschangriff an grundsätzlichem Schaden für plural verfasste Demokratien bedeutet.

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    Was auch fehlt die Rolle der amerikanischen Medien.
    Wenn ein Jornalist, der alles rund um den Datenskandal veröffentlicht hat, sich von einem Kollegen die fragen stellen lassen muß, ob er dafür nicht in den Knast gehen müßte, dann liegt schon viel im argen.
    http://youtu.be/xObacZAPk8w
    Beim Spiegel schreibt Jan Fleischhauer von der "Hysterie in der Nacktsauna" und versteht im grunde die ganze Aufregung nicht. Schlimmer noch, er macht sich darüber lustig.

    Wenn es einem Jornalisten schon egal ist, wenn seine Gespräche,SMS,E-Mails und Post erfasst werden können und somit seine potentiellen Quellen in höchster gefahr schweben endeckt zu werden...dann haben wir ein extrem ernstes Problem.

    Und viele Jornalisten übernehmen auch Blind das "Terrorgefahr" argument.

    Ein paar weitere persönliche Erkenntnise...

    1. Die Europäische Union ist noch schwächer, als ich ursprünglich dachte.
    2. Souveräne europäische Staaten sperren Lufträume auf der jagt nach Snowden schneller, als sie US Botschafter einbestellen (für die massenhafte Grundrechtsverletzung ihrer Bürger.)
    3. Ich finde die Frage ob man London Sicherheitspolitisch trauen kann interesant, auch wenn sie niemand stellt. Europa scheint diesbezüglich eine zwei Klassen Gesellschaft zu sein. Die Engländer werden generell eher vergssen...
    4. Zeige nie im großen Maßstab Zivielcourage. Kein Mensch wird es dir danken, wenn du ihnen die Wahrheit sagst.

    MfG

    • Atan
    • 05. Juli 2013 16:35 Uhr

    afrikanischen und jetzt auch wieder zu amerikanischen Themen verfasst.
    Ich fürchte aber leider, dass sie hier ein wenig zu optimistisch ist: ich glaube nicht, dass die US-Bürger ausländische Kritik wirklich ernst nehmen. Die Hysterie und der Glaube, man müsse gegen irgendwelche "Feinde" immer neue "Kriege" führen scheint mir zu verwurzelt in der Gesellschaft, der militärisch-industriell-geheimdienstliche Komplex inzwischen zu mächtig.

    Wenn ich bedenke, wie die Sicherheitsbesessenheit übergreifend inzwischen schon Fuß gefasst, dieses wirklich ungebremste Beiseiteschieben jeder Mäßigung und Bürgerruhe, wenn auch bloß 3! US-Bürger durch Terroristen getötet werden (jedes Jahr sterben mehr als zehnmal so viele Bürger durch ganz gewöhnliche Kriminalität in Boston), dann weiß einfach nicht, wie man da zur normalen Balance von Wachsamkeit und Freiheitssinn zurückfinden kann.

    Diese völlig unverhohlene Einschüchterung und Willfährigkeit, mit der sich sämtliche NATO-Regierungen an der Menschenhatz auf Snowden beteiligen, lässt jedenfalls vermuten, dass der Überwachungs- und Verfolgungswahn so schnell nicht zu bremsen ist - und die ständig weiter erfolgende Aufrüstung samt technischem Overkill automatisiert die Verfolgung, Ausforschung und Bedrohung sämtlicher Bürger immer weiter.

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    • Mito
    • 05. Juli 2013 18:57 Uhr

    Die Amerikaner haben sich besonders während der Obama-Jahre endgültig von dem gemeinsamen stillen Einverständnis mit den Europäern über die Grundpfeiler der freiheitlichen Gesellschaftsordnung verabschiedet. Das beste Beispiel dafür ist der Leitartikel in der liberalen Hochburg New York Times vor zwei Tagen. Die Europäer werden da aufgefordert, diese NSA Ausspähungen nicht zu sehr zu Herzen zu nehmen. Eines des Hauptargumente ist, das das Gesetz, das all dies erlaubt, Lauschangriffe auf Nichtamerikaner grundsätzlich zulässt !!!!
    Wir leben hier im Nordosten inmitten einer Ivy League Stadt und müssen unseren liberalen Freunden tagtäglich erklären, dass die Kluft zwischen den beiden Küsten des atlantischen Teiches größer wird...

  3. mit dem Sie den Artikel einleiten, würden Sie mir das freundlicherweise einmal definieren?

    Ist es gleichberechtigt, freundschaftlich, auf Augenhöhe?

    Oder ist es nicht doch einfach nur ein Herr und Diener-Verhältnis?

    Und sollten wir wirklich froh sein, wenn es keinen Schaden nimmt?

    Oder sollten wir nicht im Gegenteil darauf hinarbeiten, daß es sich grundsätzlich verändert?

    Weg von der hässlichen Realität, hin zu dem, was uns unsere Politiker - und auch unsere Journalisten... - erzählen?

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    Es darf und kann nicht sein ,daß uns ein -Verbündeter weiter missbraucht um seine Absichten ,die Menschheit als Ganzes zu Überwachen und u.U. zu verklaven Wirklichkeit werden lässt. Eine anscheinend dominante Verbindung -Wall-Street,/militärisch/industrieller Komplex- lässt alle US Regierungen gleich welcher Partei keine Wahl bei ihren Eroberungs/unterdrückungsfeldzügen.Es wirft die Frage auf,wie frei ist Obama eigentlich wirklich,wer zieht dort am Ende tatsächlich die Fäden und benutzt dieses-gelobte Land- mit seinen exorbitanten Militärausgaben als Stützpunkt für die unendlichen Kriege und die zunehmende Verbreitung von Drohnenterror,der mittlerweile schon mehrere Tausend zivile Opfer gekostet hat,ohne das Krieg herrscht ? Man lässt Obama Herr über Tod und Leben spielen und weitet diese völkerrechtwidrige Art von Killermission noch weiter aus,so als ob man Angst hätte,der Terror könnte abnehmen und man hätte keinen Grund mehr weitere Gebiete zu destabiliseren ? Bei diesen auch für unsere Poliker durchschaubaren blutigen Spielchen ,bei dem uns allem Anschein nach die -Troddelrolle- zur Legalisierung der US-Übergriffe zugedacht ist,sollten wir schlicht und einfach nicht mehr mitmachen und aufhören für -Andere-zu vernebeln ,zu täuschen und zu unterstützen.Dazu auch ein Art. von Paul Craig Roberts,der einen die Augen öffnet und nachdenklich macht.http://lewrockwell.com/ro...

  4. ...um dies hier zu lesen installiert sich jetzt bitte folgende Addons:

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    interessant welche Seiten alles hier auf "zeit.de" mitlesen wollen:
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    vgwort.de
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    webtrekk.net
    research.de.com
    chartbeat.com
    linwd.net

    ...etc...

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    Redaktion

    Guten Tag Lobbykratie,

    Informationen zum Thema Datenschutz auf zeit.de finden sie unter http://www.zeit.de/hilfe/....

    Mit freundlichen Grüßen

    Ihr Moderationsteam von ZEIT ONLINE

    welche 'Seiten mitlesen'?

    ... bei zeit.de so. der einsatz sogenannter tracker ist auf jeder größeren internetseite zu finden. schließlich wollen die werbekunden von zeit & co möglichst genau wissen, wer die seiten besucht, um möglichst passende werbung zu schalten.

    ... man sollte nicht vergessen: gegen die die digitale datensammelwut der privatwirtschaft (allen voran google, facebook, apple, microsoft etc.) nehmen sich die aktivitäten der geheimdienste fast bescheiden aus. natürlich sind die geheimdienste nicht blöd und schöpfen dann einfach die daten der internetkonzerne ab.

    ... was viele z.B. nicht wissen. apple und andere handyhersteller haben eine backdoor ins iOS (betriebssystem für iPhone, iPad etc.) eingebaut, dass dem indischen geheimdienst zugriff auf das system ermöglicht. im gegenzug erleichtert indien apple den zugang zum indischen markt. (http://tablettest.net/erm...)

    ... was auch bekannt ist: apple pflegt seit längerem den regelmäßigen austausch mit den amerikanischen geheimdiensten über einen eigenen kontaktmann. (http://www.spiegel.de/net...)

    Nur dass Kommunikation zu den genannten Servern stattfindet, heißt nicht viel. Die VG Wort zum Beispiel lässt lediglich einen Zähler mitlaufen, der es erlaubt, den Autoren der Beiträge bescheidene Tantiemen zukommen zu lassen; der Anspruch richtet sich nach der Zahl der Zugriffe. Die IVW ist die treuhänderische Instanz, die für die Medienunternehmen neutral die Klicks zählt. Sie interessiert sich ebenso wenig wie die VG Wort dafür, wer was liest. Beide arbeiten mit völlig anonymisierten Daten.
    Weniger harmlos ist ausgerechnet Adblock Plus. Einfach mal googlen:
    https://www.google.de/sea...

    >interessant welche Seiten alles hier auf "zeit.de" mitlesen wollen:
    google-analytics.com...<

    Typisch deutsche Empörung ;-)

    Sie möchten kostenfrei Zeitung lesen und empören sich dann dass dort "Mitleser" wie Werbecodes und Google-Analytics eingebunden sind?

    Dann bitte entscheiden Sie sich; entweder kostenfrei konsumieren mit "Mitlesern" oder angemessen bezahlen wie am Kiosk, dann werden Sie eine werbefreie Ausgabe erhalten ohne Mitleser.

    Egal ob spiegel.de, welt.de oder faz.net, "Mitleser" sind überall eingebunden - aus Kostengründen.
    Einzige Ausnahme ist taz.de, die auf Google-Tool gänzlich verzichtet.

    (Im übrigen brauchen Sie dafür keine Firefoxadds o.ä., es ist alles offen im Quelltext einer jeden Websites zuerkennen.)

  5. Sehr schoener Artikel. Ich denke auch das Abhoeren und Bespitzeln ist nicht der eigentliche Skandal. Sondern dass fast jede Regierung und deren Politiker Luegen und ihre propagierten Werte verraten und Demokratie nur noch ein Werbeversprechen ist. Und das wird inzwischen denk ich auch in den USA vielen bewusst.

    6 Leserempfehlungen
  6. [...]

    "
    Der AbhörskandalPurer Selbstverrat

    Die NSA-Affäre wird den offiziellen Beziehungen zu den USA kaum schaden. Doch die Bürger verlieren das Vertrauen

    © Reuters/Kevin Lamarque
    Hat sein Land nicht aus dem geistigen Kriegszustand gelöst: US-Präsident Barack Obama bei seinem Berlin-Besuch Ende Juni

    Hat sein Land nicht aus dem geistigen Kriegszustand gelöst: US-Präsident Barack Obama bei seinem Berlin-Besuch Ende Juni

    Falls es jemandem zur Beruhigung dient: Das transatlantische Verhältnis wird am jüngsten Abhör- und Datenskandal keinen größeren Schaden nehmen. "

    NEIN. Das beruhigt mich ganz sicher nicht. Es würde mich beruhigen, wenn Merkel zurücktritt, weil sie ihren Amtseid gebrochen hat, indem sie geheime, illegale Vertröge mit den Amis geschlossen hat, zwecks Datenaustausch und Bevölkerungskontrolle.

    Und nach Murksels Rücktritt brechen wir jegliche Beziehung zu den Amis ab und schließen deren Botschaft.

    DAS wäre das mindeste. Früher wäre das ein Kriegsgrund gewesen.

    Gekürzt. Bitte achten Sie auf einen respektvollen Umgangston. Danke, die Redaktion/jk

    4 Leserempfehlungen
  7. >> Bündnispartners USA <<

    ... nachgerade, gegen wen sich die europäischen Regierungen mit den USA verbündet haben. Die einzig plausible Antwort: gegen die Bürger.

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    Kürzer, treffender und pointierter kann man's nicht beschreiben!

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