Türkei: Erdoğans Häftlinge : Düstere Aussichten

In der Türkei sitzen Menschen in Haft, weil sie demonstriert haben. Wer sind sie?
Polizisten nehmen am Taksim-Platz Mitte Juni Demonstranten fest. © Yakub Cabuk/EPA/dpa

Seit Wochen demonstrieren die Menschen in Istanbul und anderen Städten der Türkei. Was mit dem Protest gegen die Pläne für ein Einkaufszentrum im Gezi-Park im Stadtteil Taksim begann, wuchs sich zu einem breiten gesellschaftlichen Bündnis gegen die Regierung von Tayyp Erdoğan aus. Als Erdoğan den Streit um das Bauprojekt eskalieren ließ, forderten die Demonstranten seinen Rücktritt.

Die Regierung antwortet mit Härte. Die Polizei ging mit Tränengas, Wasserwerfern, Gummigeschossen und Schlagstöcken vor. Tausende Menschen wurden in Gewahrsam genommen. Der türkische Menschenrechtsverein (Insan Haklar Derneği, IHD) stellt folgende Bilanz auf: Vom 27. Mai bis zum 24. Juni, der Hochphase der Demonstrationen, gab es vier Tote (ein Polizist starb), 7.681 Menschen wurden verletzt (davon verloren sechs Menschen aus Istanbul ein Auge durch Gummigeschosse), 2.841 Demonstranten wurden festgenommen (darunter 294 Kinder), 70 wurden verhaftet, vorwiegend in Istanbul (33), der Hauptstadt Ankara (22) und Izmir (13). Laut IHD sind bis auf 66 Personen alle Festgenommenen wieder frei. Das Schicksal der Verhafteten ist ungewiss. Hinzu kommt, dass sie auf der Grundlage der türkischen Antiterrorgesetze behandelt werden, die Polizei und Justiz umfassende Vollmachten gibt, den Verhafteten und ihren Anwälten aber viele Rechte nimmt. Wer als Terrorverdächtiger festgenommen wird, der muss mitunter monate- oder jahrelang im Gefängnis sitzen und auf einen Gerichtstermin warten. Die Anwälte bekommen keine Einsicht in die Akten. Die Verhaftungen der vergangenen Monate scheinen dabei nach einem bestimmten System zu verlaufen: Nach Recherchen der ZEIT sind die Verhafteten beispielsweise aus Istanbul entweder Mitglieder in sozialistischen oder linksnationalistischen Parteien oder in politischen Vereinen.

Doch die Menschen, die nun im Rahmen der Gezi-Park-Demonstrationen verhaftet wurden, sind nicht die ersten, die nach den Antiterrorgesetzen behandelt werden. Seit vielen Jahren sitzen Journalisten, Anwälte, Schriftsteller, Bürgermeister in Haft, mit wenig Aussicht auf ein rechtsstaatliches Verfahren.

In den kommenden Wochen wird die ZEIT einige Inhaftierte vorstellen. Dabei geht es nicht darum, sie von jeglicher Schuld freizusprechen, sondern darum aufzuzeigen, unter welchen rechtsstaatlich zweifelhaften Bedingungen sie in Haft sitzen.

Ulas Bayraktaroglu

Ekin Bayraktaroglu hält ihre drei Monate alte Tochter auf dem Arm und ein Bild von ihrem Mann in der Hand. Ulas Bayraktaroglu ist seit gut zwei Wochen im Gefängnis. Gegen den 37-Jährigen wird nach dem berüchtigten türkischen Antiterrorgesetz ermittelt. Er sitzt in Untersuchungshaft in einem Spezialgefängnis in Edirne nahe der bulgarischen Grenze.

Ulas Bayraktaroglu demonstrierte im Juni im Gezi-Park am Istanbuler Taksim-Platz. Seine Partei, die legale sozialistische SDP, hatte dort einen Stand. Wenige Stunden vor seiner Verhaftung lieferten sich Bayraktaroglu und einige Parteimitglieder eine stundenlange Schlacht mit der Polizei an einer Barrikade. Die Demonstranten verloren. Die Polizei verfolgte sie bis in ihre Parteibüros nahe dem Taksim-Platz, pumpte das Haus mit Tränengas voll und verhaftete sechs Menschen, darunter Ulas Bayraktaroglu, Mitglied des Zentralkomitees der SDP.

Was ihm konkret vorgeworfen wird, sagt die Staatsanwaltschaft nicht – auch nicht auf Nachfragen der ZEIT. Antiterrorermittlungen sind geheim. Ein Hinweis gab der Gouverneur von Istanbul, der Bayraktaroglu als "Terroristen" bezeichnet hat. Bis die Anklageschrift veröffentlicht wird, können Monate vergehen. Bis dahin dürfen seine Frau Ekin und das Baby ihn einmal in der Woche im Gefängnis sehen. Sie sprechen dann per Telefon und sehen sich durch eine Glaswand. Einmal im Monat dürfen sie sich ohne Glaswand treffen.

Für Ulas und Ekin Bayraktaroglu ist die Erfahrung nicht ganz neu. Schon 2010 saß Ulas wegen Ermittlungen nach dem Antiterrorgesetz im Gefängnis. Damals heirateten sie hinter Gittern. "Es gab einen Gefängniskuchen, eine Mischung aus Früchten, Schokolade und Keksen", sagt Ekin. Die Heirat hat ihm damals die Haft erleichtert. Nach elf Monaten kam Bayraktaroglu wieder auf freien Fuß. Das dürfte diesmal nicht so einfach werden.

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