Türkei: Erdoğans HäftlingeDüstere Aussichten

In der Türkei sitzen Menschen in Haft, weil sie demonstriert haben. Wer sind sie? von  und

Polizisten nehmen am Taksim-Platz Mitte Juni Demonstranten fest.

Polizisten nehmen am Taksim-Platz Mitte Juni Demonstranten fest.  |  © Yakub Cabuk/EPA/dpa

Seit Wochen demonstrieren die Menschen in Istanbul und anderen Städten der Türkei. Was mit dem Protest gegen die Pläne für ein Einkaufszentrum im Gezi-Park im Stadtteil Taksim begann, wuchs sich zu einem breiten gesellschaftlichen Bündnis gegen die Regierung von Tayyp Erdoğan aus. Als Erdoğan den Streit um das Bauprojekt eskalieren ließ, forderten die Demonstranten seinen Rücktritt.

Die Regierung antwortet mit Härte. Die Polizei ging mit Tränengas, Wasserwerfern, Gummigeschossen und Schlagstöcken vor. Tausende Menschen wurden in Gewahrsam genommen. Der türkische Menschenrechtsverein (Insan Haklar Derneği, IHD) stellt folgende Bilanz auf: Vom 27. Mai bis zum 24. Juni, der Hochphase der Demonstrationen, gab es vier Tote (ein Polizist starb), 7.681 Menschen wurden verletzt (davon verloren sechs Menschen aus Istanbul ein Auge durch Gummigeschosse), 2.841 Demonstranten wurden festgenommen (darunter 294 Kinder), 70 wurden verhaftet, vorwiegend in Istanbul (33), der Hauptstadt Ankara (22) und Izmir (13). Laut IHD sind bis auf 66 Personen alle Festgenommenen wieder frei. Das Schicksal der Verhafteten ist ungewiss. Hinzu kommt, dass sie auf der Grundlage der türkischen Antiterrorgesetze behandelt werden, die Polizei und Justiz umfassende Vollmachten gibt, den Verhafteten und ihren Anwälten aber viele Rechte nimmt. Wer als Terrorverdächtiger festgenommen wird, der muss mitunter monate- oder jahrelang im Gefängnis sitzen und auf einen Gerichtstermin warten. Die Anwälte bekommen keine Einsicht in die Akten. Die Verhaftungen der vergangenen Monate scheinen dabei nach einem bestimmten System zu verlaufen: Nach Recherchen der ZEIT sind die Verhafteten beispielsweise aus Istanbul entweder Mitglieder in sozialistischen oder linksnationalistischen Parteien oder in politischen Vereinen.

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Doch die Menschen, die nun im Rahmen der Gezi-Park-Demonstrationen verhaftet wurden, sind nicht die ersten, die nach den Antiterrorgesetzen behandelt werden. Seit vielen Jahren sitzen Journalisten, Anwälte, Schriftsteller, Bürgermeister in Haft, mit wenig Aussicht auf ein rechtsstaatliches Verfahren.

In den kommenden Wochen wird die ZEIT einige Inhaftierte vorstellen. Dabei geht es nicht darum, sie von jeglicher Schuld freizusprechen, sondern darum aufzuzeigen, unter welchen rechtsstaatlich zweifelhaften Bedingungen sie in Haft sitzen.

Ulas Bayraktaroglu

Ekin Bayraktaroglu hält ihre drei Monate alte Tochter auf dem Arm und ein Bild von ihrem Mann in der Hand. Ulas Bayraktaroglu ist seit gut zwei Wochen im Gefängnis. Gegen den 37-Jährigen wird nach dem berüchtigten türkischen Antiterrorgesetz ermittelt. Er sitzt in Untersuchungshaft in einem Spezialgefängnis in Edirne nahe der bulgarischen Grenze.

Ulas Bayraktaroglu demonstrierte im Juni im Gezi-Park am Istanbuler Taksim-Platz. Seine Partei, die legale sozialistische SDP, hatte dort einen Stand. Wenige Stunden vor seiner Verhaftung lieferten sich Bayraktaroglu und einige Parteimitglieder eine stundenlange Schlacht mit der Polizei an einer Barrikade. Die Demonstranten verloren. Die Polizei verfolgte sie bis in ihre Parteibüros nahe dem Taksim-Platz, pumpte das Haus mit Tränengas voll und verhaftete sechs Menschen, darunter Ulas Bayraktaroglu, Mitglied des Zentralkomitees der SDP.

Was ihm konkret vorgeworfen wird, sagt die Staatsanwaltschaft nicht – auch nicht auf Nachfragen der ZEIT. Antiterrorermittlungen sind geheim. Ein Hinweis gab der Gouverneur von Istanbul, der Bayraktaroglu als "Terroristen" bezeichnet hat. Bis die Anklageschrift veröffentlicht wird, können Monate vergehen. Bis dahin dürfen seine Frau Ekin und das Baby ihn einmal in der Woche im Gefängnis sehen. Sie sprechen dann per Telefon und sehen sich durch eine Glaswand. Einmal im Monat dürfen sie sich ohne Glaswand treffen.

Für Ulas und Ekin Bayraktaroglu ist die Erfahrung nicht ganz neu. Schon 2010 saß Ulas wegen Ermittlungen nach dem Antiterrorgesetz im Gefängnis. Damals heirateten sie hinter Gittern. "Es gab einen Gefängniskuchen, eine Mischung aus Früchten, Schokolade und Keksen", sagt Ekin. Die Heirat hat ihm damals die Haft erleichtert. Nach elf Monaten kam Bayraktaroglu wieder auf freien Fuß. Das dürfte diesmal nicht so einfach werden.

Leserkommentare
  1. 1. Strafe

    Die Türkei ist ein Rechstaat und Erdogan geworden.

    Nieman wird ohne Grund verhaftet und man kann sich dann mit einem Anwalt
    dagegen wehren.

    2 Leserempfehlungen
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    nur kein Rechtsstaat. Es geht, wie im Artikel beschrieben nicht um Schuld oder Unschuld, sondern um eine rechtstaatliche Anklage.
    Warum haben die vielen Inhaftierten seit Jahren keinen Anwalt???
    Wo sind die Anklageschriften???
    Gibt es Rechtsbeihilfen???
    Die Türkei verfügt gar nicht über ein unabhaengiges Justizsystem. Eben wie Sie schon sagten, Erdoğan ist das Gesetz! Öffentlich setzte er sich vor kurzem dafür ein, protestierende Schauspieler vor Gericht zu bringen.
    Haben Sie Videomaterial, die z.Bsp M. A. Alabora auch nur bei einer winzigen kriminellen Handlung zeigen??

    • mussec
    • 07. Juli 2013 16:07 Uhr

    Wenn Sie das sagen muss es ja stimmen....

    Auf welcher Basis können Sie von Rechtsstaat sprechen?
    Die Beweislage dagegen ist überwältigend.
    Sie scheinen sich eher an ihr altes Bild zu klammern, das Ihnen gefällt.

    Es gibt keine Rechtfertigung mehr für das Vorgehen der Polizei und der Politiker.
    Seit Wochen wird darüber überall einleuchtend berichtet.
    Und jetzt muss man sich auch noch die Mühe machen und Leuten wie Ihnen nochmal alles aufzählen? Sie werden der Wahrheit wohl nichtmal dann glauben wenn sie Ihnen auf dem Silbertablett serviert wird.
    Deswegen spare ich mir die Mühe.

    Wie sehr tolerieren denn Erdogan und seine Anhänger Menschen, die nicht so sind wie sie selbst? Geben sie Menschen, die sich in ihrem Lebensstil von ihnen komplett unterscheiden die gleichen Rechte, die sie für sich selbst beanspruchen?
    Nein. Stattdessen wird die Bevölkerung gegeneinander ausgespielt. Mit Verleumdung wohlgemerkt.

  2. 2. Gewalt

    "Die Polizei verfolgte sie bis in ihre Parteibüros nahe dem Taksim-Platz, pumpte das Haus mit Tränengas voll und verhaftete sechs Menschen, darunter Ulas Bayraktaroglu, Mitglied des Zentralkomitees der SDP."

    Der "liebe" Bayraktoroglu war mit einer scharfen Waffe auf dem
    Gezi Park und hat die Polizei mit Molotow Cocktails beworfen.
    Dieser Mann tut mir nicht leid.

    Wenn ich eine kleine Tochter hätte, dann würde ich mich nicht
    so kriminell verhalten.

    Schauen Sie bitte mal:

    http://www.google.de/imgr...

    http://www.youtube.com/wa...

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    • Rolf28
    • 07. Juli 2013 15:09 Uhr

    Was sind das denn für merkwürdige Links? Der festgenommene Mann ist doch gar nicht derselbe, der mit Maske und Molotovcocktail aufgenommen wurde (ganz andere Statur und andere Kleidung).

    Soll das Satire sein oder absichtliche Manipulation?

    Musste mich wegen so einem Rotzkommentar von Ihnen extra hier anmelden. Schämen Sie sich nicht, sowas zu verbreiten?

    Beweis, dass es Zivil Polizisten waren:
    http://www.youtube.com/wa...

    Man achte auf das Handzeichen zum Wasserwerfer...und was für ein Zufall, dass man die selbe Ausrüstung

    • AGHET
    • 08. Juli 2013 14:38 Uhr

    Manipulationen wie von User "Makassar" hier verbreitet sind leider Alltag. Die türkische Regierung mischt die eigenen Leute unter die Demonstranten. Teilweise sind regierungsnahe Pro-AKP-Leute mit Macheten auf die Demonstranten los gegangen. Die türkische Polizei hat natürlich nichts unternommen und dies gedultet. Ich wiederhole nochmal… Jemand geht mit einer Machete auf Demonstranten los, und die Polizei schaut zu! Das sagt schon alles aus. Intellektuelle wie Rechtsanwälte, Schriftsteller und auch Journalisten werden teils jahrelang unschuldig in Gefängnissen festgehalten während Terroristen die mit Macheten auf Unschuldige losgehen können und von türkischen Gerichten bereits nach wenigen Tagen freigelassen werden. Die ist die Türkei. Dies ist Erdogan. Dies ist die Wahrheit und Realität der AKP und seine Anhänger.

    http://www.hurriyetdailyn...

    Hier das Video des Angriffs auf die Demonstranten mit einer Machete (man beachte die Reaktion der türkischen Polizei):
    http://www.hurriyetdailyn...

    • vonDü
    • 07. Juli 2013 15:01 Uhr

    "Das Schicksal der Verhafteten ist ungewiss. Hinzu kommt, dass sie auf der Grundlage der türkischen Antiterrorgesetze behandelt werden, die Polizei und Justiz umfassende Vollmachten gibt, den Verhafteten und ihren Anwälten aber viele Rechte nimmt. Wer als Terrorverdächtiger festgenommen wird, der muss mitunter monate- oder jahrelang im Gefängnis sitzen und auf einen Gerichtstermin warten. Die Anwälte bekommen keine Einsicht in die Akten. "

    Irgendwie passt das nicht zu den vielen Pro EU Beitritt Berichten.

    Die Proteste haben zwei Dinge sehr deutlich gemacht. Die türkische Zivilgesellschaft ist einerseits vielfältiger und moderner, als viele Menschen gedacht haben, während andererseits der Staat und seine Vertreter noch weit von einer Eignung als Mitglied der EU entfernt sind.

    3 Leserempfehlungen
    • Rolf28
    • 07. Juli 2013 15:09 Uhr

    Was sind das denn für merkwürdige Links? Der festgenommene Mann ist doch gar nicht derselbe, der mit Maske und Molotovcocktail aufgenommen wurde (ganz andere Statur und andere Kleidung).

    Soll das Satire sein oder absichtliche Manipulation?

    12 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Gewalt"
  3. Hier werden kriminelle linke Poliker als Opfer dargestellt.
    Liebe Zeit, es gibt unter Euren Lesern auch Menschen die sich
    objektiv informieren können.

    Seit wann können sich Politiker in einem Rechststaat, zu solchen krimnellen
    Handlungen motivieren ?

    Das ist doch in jedem Land auf der Erde verboten, die Gesetzeshüter
    anzugreifen.

    Was für eine Gesinnung hat ein eigentlich diese Özlem Topcu ??

    2 Leserempfehlungen
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    Welche netten Polizisten meinen Sie denn? Die netten Herren die gezielt Menschen verprügeln und mit Gas gejagt haben? Die netten Herren die mit Lärmgeschossen einen Park räumen?
    Oder die netten Herren die Menschen erst versuchen zu erschießen und dann verbrennen wollen?

    http://www.gercekgundem.c...

    Menschen wie Sie versuchen etwas schön zu reden wo es nichts schön zu reden gibt!

    Wie sagte mal G.W Bush: Mit Kolleteral Schäden müsste man leben.

    Wenn man sich in den gefährdeten Gebieten aufhält, dann passiert einem
    auch nichts.

    Es gibt 74.9... Mio. die komplett Ihr Augenlich haben, weil Sie provoziert haben.

    doch was Sie hier dauerkommentierend betreiben, ist nichts als Agitation. Und die nervt.

  4. Die Mutter wußte schon warum sie sich opfern wollte!!

    Erdogan ist so weit von der Demokratie entfernt er befindet sich noch nicht einmal in Orientierungslauf!

    "Ich bin in derselben Partei, war auf denselben Demonstrationen, warum nehmt ihr nicht mich?", rief sie den Polizisten zu. "Wir nehmen deinen Sohn", antwortete ein Beamter, "und lassen dich so den schlimmsten Schmerz auf Erden fühlen."

    Ankara, Türkei – Der Menschenrechtsverein (IHD) legt ihren Bericht zur Lage der kranken Gefangenen in den Gefängnissen der Türkei vor. Dem Bericht zufolge befinden sich in den 230 Gefängnissen ungefähr 411 kranke Gefangene, deren Gesundheitszustand von Tag zu Tag kritischer wird.

    Dem schriftlichen Bericht der Menschenrechtsvereine zufolge werden Gefangene, die krank sind nicht aus der Haft entlassen. Auch heißt es im Bericht, dass die Gefangenen jeden Tag dem Tod näher kommen und geht auf das Schicksal der krebskranken Gülay Cetin ein: „ Das Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei für die Verletzung von Menschenrechten verurteilt. Die krebskranke Gülay Cetin ist im Gefängnis aufgrund ihrer Krankheit verstorben. In der Türkei sieht die Lage von kranken Gefangenen alarmierend aus.“

    http://www.diekurden.de/n...

    Eine Leserempfehlung
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    "Ich bin in derselben Partei, war auf denselben Demonstrationen, warum nehmt ihr nicht mich?", rief sie den Polizisten zu. "Wir nehmen deinen Sohn", antwortete ein Beamter, "und lassen dich so den schlimmsten Schmerz auf Erden fühlen."

    Das glauben Sie doch wohl selber nicht !!

    Wen wollen mit solchen Kommentaren eigentlich in die Irre leiten ???
    Haben Sie das von dem Polizisten selber gehört oder haben
    irgendein Beweis ?

    Mit Sicherheit nicht.

    Die Frage müßten Sie an Özlem Topcu und Michael Thumann stellen.

    MfG

    persuxa

  5. wenn Busse angezündet und Geschäfte geplündert und zerstört werden. Dann braucht man sich auch nicht wundern, wenn man festgenommen wird.

    3 Leserempfehlungen
  6. 8. @Rolf

    Lieber Rolf !

    Der Mann oben auf dem Foto im Artikel ist irgendjemann !

    Googeln Sie den Namen und Sie wissen wie der Kerl aussieht.

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    Entfernt. Bemühen Sie sich um einen sachlichen Kommentarstil. Die Redaktion/mak

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  • Schlagworte AKP | Aleviten | Barett | Gefängnis | Polizei | Türkei
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