EmissionshandelMit Dreck gehandelt

Unternehmen, die mit Kohlendioxid die Umwelt verpesten, sollten dafür zahlen. So funktionierte der Emissionshandel. Nun liegt er darnieder. Eine Ursachenforschung von 

Nicht dass Peter Knoedel je ein Grüner gewesen wäre, aber eines Tages hat er sich fast als solcher gefühlt. Es war an einem Mittwoch im März 2002, als Knoedel vor den Umweltausschuss des Deutschen Bundestages trat. Der damals 49-Jährige war oberster Lobbyist von BP in Berlin; er vertrat die Interessen eines Konzerns, der mit seinen Raffinerien, Pipelines und Chemiefabriken weltweit enormen Schaden anrichtet.

Doch vor dem Ausschuss entpuppte sich der Erdöl-Mann nicht nur als Freund des Klimaschutzes, sondern auch als Fürsprecher des Emissionshandels. Dieses Instrument zur Bekämpfung der globalen Erwärmung war damals bloß eine viel diskutierte Idee. Sie wurde von vielen Managern und Politikern als Teufelszeug verunglimpft, doch dahinter stecke nur die Furcht vor konsequentem Klimaschutz – das war Knoedels Botschaft. Damit machte er sich und BP zu Nestbeschmutzern der eigenen Branche und, schlimmer noch, zu Verbündeten von Jürgen Trittin. Der Grüne war damals Umweltminister und bei der Industrie so unbeliebt wie kein anderer Politiker.

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"Es war ein gutes Gefühl, mit einer Sache unterwegs zu sein, an die man glauben konnte", sagt Knoedel heute. Er will sich nicht darüber beklagen, dass er schon bald nach seinem überraschenden Auftritt im Umweltausschuss aus den Diensten von BP ausschied. Inzwischen lebt er auf Zypern, als Frühpensionär. Es geht ihm nicht schlecht. Aber es klingt bitter, wenn er seine Sätze so beginnen lässt: "Was aus dem Emissionshandel geworden ist..."

Dieser Artikel stammt aus der aktuellen Ausgabe der ZEIT, die Sie am Kiosk oder online erwerben können.

Überzeugte Umweltschützer nennen den Emissionshandel ein "Flaggschiff", mit dem Europa die Erderwärmung bekämpfe. Er verpflichtet Unternehmen dazu, sich Verschmutzungsrechte zu besorgen, wenn sie Kohlendioxid in die Erdatmosphäre pusten wollen; der Handel mit den Lizenzen soll ökonomische Anreize schaffen, den Ausstoß klimaschädlicher Gase dort zu reduzieren, wo dies am effizientesten möglich ist. Mindestens 20 Euro pro Tonne, sagen Fachleute, sollten die Emissionslizenzen kosten, um das Investitionsverhalten der Betreiber von Kraftwerken und großen Fabriken zu lenken. Doch inzwischen kosten sie fast nichts mehr. Deshalb lenkt der Emissionshandel nichts, deshalb geht Europas Kanonenboot gegen den Klimawandel langsam unter – vor den Augen von Millionen von Zuschauern.

Das liegt zu einem großen Teil an Deutschland. Deutschland ist nicht nur Europas größter Klimasünder, deutsche Regierungen haben sich in Sachen Emissionshandel auch wiederholt zum Handlanger der unwilligen Industrie gemacht. Auch die amtierende Regierung Merkel tut das – obwohl die Bundeskanzlerin 1997 als Umweltministerin das Kyoto-Protokoll mitverhandelte, obwohl sie 2007 den Klimaschutz in Europa zur Chefsache machte und obwohl seit 2010 im Energiekonzept der Bundesregierung steht, der Emissionshandel sei "das vorrangige Klimaschutzinstrument".

Das Europäische Parlament hat sich zwar gerade dafür ausgesprochen, den Emissionshandel wiederzubeleben; die Regierungen der Mitgliedsländer müssen aber noch zustimmen. Und ausgerechnet Merkel sagt, dass gegen "die geballte deutsche Wirtschaft" eine Reform – leider – nicht durchsetzbar sei.

Die Geschichte der Erfindung und des Niedergangs des Emissionshandels ist ein Lehrstück in doppelter Hinsicht. Seit einem Vierteljahrhundert beweisen die Europäer, wie wenig sie von Europa überzeugt sind – aber auch, wie wankelmütig, wenn es um den Schutz der Umwelt geht. Denn ursprünglich wollten sie den Emissionshandel nicht. Sie wollten den Ausstoß von Kohlendioxid (CO₂) besteuern.

Es war Anfang 1990, die Vorbereitungen für den Erdgipfel in Rio de Janeiro liefen auf Hochtouren, und Carlo Ripa di Meana, EU-Kommissar für Umweltfragen, wollte eine Öko-Revolution anzetteln. Unter seiner Regie entstand das Konzept für eine kombinierte Steuer auf CO₂ und Energie – mit dem Ziel, den Ausstoß von CO₂ bis zum Jahr 2000 auf dem Stand von 1990 einzufrieren. Es ging Ripa auch um das "moralische Ansehen" Europas.

Doch der Italiener scheiterte grandios. Dem Erdgipfel, dem "Gipfel der Heuchelei", blieb er fern, aus Protest gegen die eigenen Brüsseler Kollegen. Die hatten seinen Plan inzwischen an eine hässliche Bedingung geknüpft: Auf Druck der Industrie hatten sie entschieden, die Steuer nur einzuführen, wenn wichtige Handelspartner ebenfalls den Ausstoß von CO₂ besteuern würden. Angeblich, um die europäische Wettbewerbsfähigkeit nicht zu gefährden. Doch damit war das Projekt schon fast tot.

Das Argument zieht sich seitdem wie ein roter Faden durch die europäische Umweltpolitik, auch durch die Debatte um den Emissionshandel. Die Steuer-Richtlinie wurde indes selbst mit der Wettbewerbskautel nie verabschiedet. Wenn es ums Geld geht, ist in Europa Einstimmigkeit erforderlich. 1994, beim EU-Gipfel in Essen, wurde Ripas Idee von der Energiesteuer endgültig begraben.

Auf diesem Trümmerhaufen wuchs der Emissionshandel.

Leserkommentare
  1. meckern, aber die Betrügereien spielten auch eine gewichtige Rolle.

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    Mit dem Emissionshandel ist viel Geld zu verdienen. Das zieht zwangsläufig Betrügereien nach sich. Wo der Mensch agiert, da agiert auch die Gier.

  2. Überzeugte Umweltschützer nennen den Emissionshandel ein "Flaggschiff", mit dem Europa die Erderwärmung bekämpfe.

    Klingt für mich eher wie der Ablasshandel des 21: Jahrhunderts. Deine Sünden, die du morgen begehst, sind dir schon heute Tausendmal vergeben.

    Das kann nie was werden. Zu viele Länder, zu viele unterschiedliche Interessen spielen hier eine Rolle. Am Ende zahlt wieder der Verbraucher die Zeche.

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  3. Mit dem Emissionshandel ist viel Geld zu verdienen. Das zieht zwangsläufig Betrügereien nach sich. Wo der Mensch agiert, da agiert auch die Gier.

    Antwort auf "Ich will ja nicht"
  4. Schuld ist die deutsche Ökostromumlage und ähnliche Systeme in anderen Ländern. Die produzieren CO2 freien Strom, und reduzieren so die CO2 Emissionen. So bleiben sind natürlich viele Zertifikate übrig; der Preis verfällt. Und damit der CO2 Reduktionsdruck für alle Bereiche die nicht Ökostrom sind.

    Man kann nicht beides machen: Ökostromförderung und Emissionshandel. Das hebt sich gegenseitig auf. Das müsste eigentlich jeder in unter 10 Minuten begreifen dem man ein Abitur gibt. Aber große Lügen sind eben nicht leichter zu entdecken als kleine. Genauso wie es anstrengender ist 10 Minuten nach oben zu schauen wie 10 Minuten nach unten.

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  5. Wenn der Handel mit sog Emmissionen darnieder liegen sollte, und ich sag jetzt nicht dass er das auch wirklich tut, aber wenn wirklich, dann ist das wirklich ungeheuerlich. Weil wofuer gehn wir denn seit Jahrzehnten aufi Strasse und demonstrieren fuer eine umweltfreundlichere Umwelt und einen gerechteren Handel der Emmissionen und einen gerechteren Handel im Allgemeinen auch beim Kaffee z. B. Und dann wird uns lapidar mitgeteilt dass die ganze Sache darnieder liegt?? Das ist der Hammer.

  6. Ein insgesamt grandios recherchierter Artikel, vielen Dank!

    Nur ein Zusammenhang wird ausgelassen: Dass der Preis für die Zertifikate so stark gefallen ist, liegt auch am EEG: Wenn Strom aus Kohle und Gas in D durch Strom aus Sonne und Wind ersetzt wird, werden die Zertifikate frei und überfluten den Markt. Ihr Preis fällt. Also kann sie jemand anders kaufen und dank deutscher „Energiewende“ das CO2 umso billiger in die Atmosphäre blasen.

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    ...da die großen Luftverpester auch keine Oköstromumlage zahlen

  7. ...da die großen Luftverpester auch keine Oköstromumlage zahlen

    2 Leserempfehlungen
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    Welcher Stromverbraucher verpestet denn die Luft?

    Von der EEG Umlage kann man sich ja nur als Stromverbraucher befreien lassen.

    Doppelt geht also nicht.

  8. Angesichts dieses Artikels, der in eindrucksvoller Weise die internationale Gemengelage aufzeigt, kann man sich fragen, wie viel Bürokratie wird eigentlich durch den hochgerüsteten internationalen Lobbyismus generiert.
    Und man erkennt, dass zwangsläufig mehr Bürokratie auch zu mehr Eingriffen in die Regelkräfte des Marktes führt.
    So wird aus einer Theorie der reinen Wettbewerbslehre ein von Interessensgruppen und befangenen Politikern erzeugtes Regulierungssystem, dass zwangsläufig immer neue Nachjustierungen mit immer weiteren Verzerrungen nach sich zieht.
    Insofern ist der Optimismus des Herrn Deberke zu bewundern. Alle bisherigen Erfahrungen mit bürokratischen Eingriffen in den Markt, sprechen gegen eine Lösung dieses verfahrenen Problems.

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