Faktomat"Die von den Grünen geplante Erhöhung der Hartz-IV-Sätze zieht eine Million Menschen in die Arbeitslosigkeit"

Mit dieser Behauptung kritisiert Arbeitsministerin Ursula von der Leyen die Grünen. Ihr misstraute unser Leser "WeirdWhalerider" in unserem Online-Politikercheck. ZEIT-Wirtschaftsredakteurin Elisabeth Niejahr hat die Aussage überprüft. von 

 Im Faktomat können Leser Aussagen von Politikern vorschlagen, die sie für unglaubwürdig halten. Die Redaktion prüft regelmäßig jene Behauptungen, für die sich die meisten Leser interessieren. Schicken Sie uns Ihre Vorschläge und stimmen Sie ab, was wir prüfen sollen! Derzeit interessieren sich die meisten Leser für die Aussage von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen. Stimmt ihre Aussage zu Hartz-IV?

Werden die Hartz-IV-Regelsätze erhöht, haben mehr Menschen Anspruch auf Geld vom Jobcenter. Das liegt daran, dass der Staat die Einkommen von Geringverdienern mit Zuschüssen aufbessert. Momentan bekommt ein kinderloser, alleinstehender Hartz-IV-Empfänger vom Staat 382 Euro pro Monat plus Wohngeld. Menschen, denen ihr Job weniger einbringt, als ein Hartz-IV-Empfänger mit vergleichbarer Wohn- und Familiensituation erhält, werden durch Zuschüsse zu "Aufstockern" – im vergangenen Jahr gab es laut Bundesagentur für Arbeit 1,3 Millionen. In den allermeisten Fällen sind sie aber gerade nicht arbeitslos, sondern haben Teilzeit-Jobs.

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Eine typische Aufstockerin ist eine Frau, die einige Stunden pro Woche arbeitet und deren Mann arbeitslos wird. Das Gehalt dieser Frau reicht nicht, um den Unterhalt des Ehepaares zu finanzieren, also gibt der Staat etwas hinzu. In der Statistik erscheint nicht nur der arbeitslose Mann, sondern auch die berufstätige Frau als Hartz-IV-Empfänger. Und da sich der Begriff HartzIV zwar eingebürgert hat, die korrekte Bezeichnung der Unterstützung aber "Arbeitslosengeld II" lautet, kommt es manchmal zu Missverständnissen. Nur ein kleiner Teil der 4,2 Millionen Hartz-IV-Empfänger ist tatsächlich arbeitslos.

Das staatliche Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in Nürnberg hat ausgerechnet, dass bei einer Erhöhung der Regelsätze um 50 Euro – also etwa in der Größenordnung wie von den Grünen gefordert – ungefähr eine Million Menschen zusätzlich Anspruch auf HartzIV haben.

Die Ampel zum ZEITmagazin-Faktomat: Grün, wenn die geprüfte Aussage richtig ist, gelb, wenn sie teilweise wahr ist, und rot, wenn sie falsch ist.

Die Ampel zum ZEITmagazin-Faktomat: Grün, wenn die geprüfte Aussage richtig ist, gelb, wenn sie teilweise wahr ist, und rot, wenn sie falsch ist.  |  ©DIE ZEIT

Von der Leyen hätte also vor steigenden Kosten warnen können. Die Zahl der Arbeitslosen würde aber nur steigen, wenn die höhere Unterstützung Menschen davon abhielte, sich um Beschäftigung zu bemühen – oder wenn Berufstätige ihre Jobs aufgäben, um von HartzIV zu leben. Dass es solche Fälle gibt, ist unstrittig. Allerdings kommen wenige Leute mit der Strategie auf Dauer durch. Schließlich drängen die Jobcenter Arbeitslose, zumutbare Jobs anzunehmen. Die Zahl der Sanktionen gegen Arbeitslose ist zuletzt gestiegen. Deshalb ist es sehr unwahrscheinlich, dass gleich eine Million Menschen erfolgreich versuchen könnten, sich dem Arbeitsmarkt zu entziehen. Fazit: Die Millionenprognose stimmt so nicht.

Update:

Das Arbeitsministerium erwidert hierzu:

"Die fachliche Kritik an der zitierten Formulierung im Bild am Sonntag-Interview ist gerechtfertigt. Die Aussage zur beabsichtigten Hartz IV-Erhöhung hätte im zitierten Interview korrekterweise heißen müssen: "... Und die von den Grünen geplante Erhöhung der Hartz-IV-Sätze auf 420 Euro plus Warmmiete ist völlig unverständlich. Das kostet mal eben sechs Milliarden Euro und zieht bis zu einer Million Menschen zusätzlich in den Bezug von Arbeitslosengeld II, für viele lohnt sich Arbeit dann nicht mehr."

Anmerkung der Redaktion:

Unsere Analyse der Aussage von Frau von der Leyen in der "Bild"-Zeitung ist korrekt. Das Interview wurde wie üblich autorisiert.

Welche Politiker sollen wir prüfen? Schlagen Sie Behauptungen vor, und stimmen Sie mit ab unter www.zeit.de/faktomat.

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Leserkommentare
  1. ... mit einer "Unwahrscheinlichkeit" als "Faktencheck" als unwahr entlarven zu wollen, ist schon mehr als fragwürdig.

    13 Leserempfehlungen
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    Prognosen sind einem Faktencheck nicht zugänglich. Allenfalls die der Prognose zugrundeliegenden Daten (Höhe des ALG II-Satzes, Anzahl der Bezieher etc.). Diese stimmen aber.

    Was die Menschen machen werden, weiß auch Frau Niejahr nicht. Das ist kein seröser Jounalismus. Es ist anscheinend Wahlkampf.

    1. Von der Leyens Behauptung ist selbst eine Prognose!

    2. Wenn ihre Annahme stimmen würde, gäbe es keine Aufstocker, weil alle, die weniger als den ALG-II-Satz verdienten, sich dann freiwillig in die Arbeitslosigkeit verabschiedeten. So ist es jedoch nicht. Anhand dieses empirischen Faktums sind selbstverständlich Analogieschlüsse erlaubt.

    Das ist nichts anderes als volkswirtschaftliches statistisches Rechnen:

    R-satz: 420 €
    Kdu: ~ 400 €
    ______________
    Bedarf: 820 € für den Haushaltsvorstand

    Dann gibt es die weiteren Angehörigen der BG, die jeweilis ihren eig. Bedarf haben.

    http://de.wikipedia.org/w...

    Dann kann man die Bruttolöhne nehmen und die entsdprechenden Steuerklassen, die AN-Beiträge zur SV sind ja auch bekannt.
    Also kann man den Bedarf "grob" errechnen.

    Beispiel für Berlin, (siehe Link oben)

    Ehepaar ( 2 x 345 € ): 690 € Regelsatz
    (Berlin) 444 € Bruttowarmmiete
    ____________________________________
    1.134 € (max. Bedarf)

    Ehepaar (2 x 400 €): 800 € Regesatz
    (Berlin) 444 € Bruttowarmmiete
    ______________________________________
    1.244 € (max. Bedarf)

    http://www.gesetze-im-int...
    http://www.gesetze-im-int...
    http://www.gesetze-im-int...

    Viel Spass beim rechnen.

    Das Argument: "Dann würden doch x Menschen zu Hause bleiben" verfängt nicht, denn:
    1. gibt es § 11b SGB II, d. h. man hat schonmal mehr, als
    wenn jemand nur H4 bezieht.
    2. Man hat seinen "Vermittler" nicht ständig im Nacken.
    3. Die Regelungen § 12 SGB II sind wesentlicht "genberöser"
    als die im § 90 SGB XII. in das man ja ab 67 Jahren fällt.

  2. Man sollte vielleicht einfach einen neuen Begriff einführen, bei so komplexen Sozialrecht.
    GELDLOSIGKEIT.-
    Das spart die Diskussion darüber, ob jemand jetzt einen Millimeter weiter über die Ziellinie ist, um nicht als Arbeitsloser zu gelten.

    9 Leserempfehlungen
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    Frau von der Leyen hat wohl die Sorge, es könne Ärger mit der Wähler- und Spenderklientel geben, die massiv von der indirekten Lohnsubventionierung profitieren. Frau von der Leyen hat mit ihren Thesen ja bereits viele auf dem Rechten Flügel der Union und bei den konservativen Wirtschaftsliberalen verärgert.

    Dabei hätte die Anhebung der Regelsätze als arbeitsmarktpolitisches Instrument durchaus Sinn: Würde man den Regelsatz (also Transferleistung plus Miete) auf den Bereich der Pfändnungsfreigrenze für Einpersonenhaushalte anheben, gleichzeitig aber die Möglichkeit der Hartz-IV-Aufstockung komplett streichen, gäbe es keine staatlich subventionierten Dumping-Löhne mehr. Und Unternehmen, die ihr Geschäftsmodell an der Möglichkeit der Aufstockerei ausgerichtet haben, brauchen wir nicht. Sie verderben das politische, soziale und ökonomische Klima in unserem Land. Und einen ruinösen Wettberwerb, der - z.B. im Einzelhandel - auschließlich über den Endpreis läuft, brauchen wir auch nicht.

    Ich meine, wir sollten uns darüber klar werden, was wir hier im Lande wirklich wollen: Sozialen Frieden oder einen am Wilden Westen orientierten erbarmungslosen Wettbewerb.

    Es sollte nicht "Geldlose" heißen, sondern eher Einkommenslose, denn als "arbeitslos" gilt heute der, wer eine Einkommensquelle sucht, weil er keine anderen Mittel zur Verfügung hat, die ihm Geld einbringen, so daß die Person gezwungen ist, ihre Arbeitskraft zu verkaufen.

    hat von der Leyen ihrer Politik letztlich selbst ein Armutszeugnis ausgestellt. Wenn durch eine nur mäßige Erhöhung der ALG-II-Sätze eine Millionen weiterer Geringverdiener anspruchsberechtigt würden, zeigt das nur, wie niedrig das Lohnniveau für viele Arbeitnehmer ist.

  3. ...fallen viele, zB die Besteuerungsvorhaben von SPD, Grüne und Linke, laut IW Köln, in einer Studie, deren Quintessenz fast, ich betone fast, überall gestern nachzulesen war. Am schlimsten waren die Versprechungen der Linken mit 160 Mrd, wenn ich mich recht erinnere. Also darf man die Dinge bei Frau von der Leyen nicht überbewerten, die Quelle für das Institut in Köln gibt es gerne auf Wunsch.

    3 Leserempfehlungen
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    Pausenclowns der freien Marktwirtschaft aus Köln sagen die Wahrheit? Glauben Sie das wirklich?

    Wenn diese Leute die Vorhaben von SPD, Grünen und Linke schlecht finden, dann machen diese Partein etwas richtig!
    Lob von denen wäre das schlechteste, was linken Parteien passieren kann.

    ...und ich finde im Internet ein Wirtschaftsinstitut das beweisen kann, das die NDP das beste Wirtschaftsprogramm hat und die anderen Parteien nur Geld kosten...

    Das IW Köln hat sich, unabhängig wie es ist, auch ganz alltägliche Fälle rausgegriffen: Alleinverdienerehe (2 Kinder) mit 6.000 € Einkommen und Doppelverdiener-Ehe (1 Kind) mit 4.500 € und 1.500 € einkommen. Wenn das keine Durchschnitssfamilien sind! (Ironie-Modus: aus)

    http://www.sueddeutsche.d...

    gut ,dass das mal einer sagt, da in der Zeit ja vornehmlich das DIW zitiert wird.und diese institut unterstüzt klar rotgrün.

    beim Faktencheck der Zeit fällt wirklich auf, dass es vornehmlich darum geht, die Grünen Steuerpläne bzw. die Poltik der Grünen gegen Kritik "in Schutz zu nehmen"
    Objektivität sieht anders aus

    fällt Ihnen nicht mal was besseres ein?

    Zum wievielten Male versuchen Sie mir jetzt zu sagen, daß es nicht schlimm ist wenn die Regierung lügt.

    Ich muss mir ja nicht mal die Mühe machen, Ihre nicht sehr unabhängigen und daher nicht sonderlich glaubwürdigen Quellen auseinanderzunehmen.

    [...]

    Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich und achten Sie auf einen respektvollen Umgangston. Danke, die Redaktion/jk

  4. "Und die von den Grünen geplante Erhöhung der Hartz-IV-Sätze auf 420 Euro plus Warmmiete ist völlig unverständlich. Das kostet mal eben sechs Milliarden Euro und zieht bis zu einer Million Menschen zusätzlich in den Bezug von Arbeitslosengeld II, für viele lohnt sich Arbeit dann nicht mehr."

    Ohhh...sechs Milliarden - das sind ja fast 0,2 griechische Schuldenschnitte oder 0,0127 Bankenrettungen, wir werden alle sterben!

    Und deswegen sind natürlich die Regelsätze nach Vorschlag der Grünen zu hoch und nicht etwa die Bezahlung der Menschen zu niedrig, für die sich Arbeit dann "nicht mehr lohnt"?
    Keine weiteren Fragen.

    Bevor hier einer den Faktencheck macht: ich weiß, daß Menschen ALG II kriegen, weil sie z.B. Teilzeit arbeiten und das auch so wollen/nicht anders können. Diese Fälle seien von meiner Aussage explizit ausgenommen.
    Wobei es trotzdem schön wäre, wenn Menschen eben auch Teilzeit arbeiten könnten und trotzdem nicht auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, mit der sie dann auch noch stigmatisiert werden.

    43 Leserempfehlungen
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    Zu "niedrige" Bezahlungen gibt doch es gar nicht. Das ist alles eine Frage der persönlichen Definition. Die Menschen in Deutschland müssen nur weiterhin gebetsmühlenartig ihre Geschäfte verrichten. Dann ist die liebe Ursula doch zufrieden... ;)

    Ihr Kommentar trifft es jedenfalls sehr gut auf den Punkt. In nicht absehbarer Zeit werden die Menschen sicherlich auch bei uns vermehrt auf die Straße gehen. Momentan geht es der Masse allerdings noch zu gut.

  5. Bei der Bild Zeitung die Populismus Keule schwingen um Wählerstimmen zu fangen und erst nach Widerlegung der Aussage hier bei Zeit Online klein beigeben.
    Welche Aussagen soll man ihr in Zukunft denn noch glauben?
    Bis jetzt hat es für mich den Anschein, als seien nur die Grünen relativ korrekt bei ihren Aussagen (zumindest bis jetzt).

    16 Leserempfehlungen
  6. Wenn man die "Arbeit" von der Leyen auch schon in der Vergangenheit beobachtet hat, wird man nicht überrascht sein, dass die Dame auch diesmal wieder nichts mit fakten am Hut hat.

    32 Leserempfehlungen
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    Selbst wenn jeder Fachmann ihr die Argumente rechts und links um die Ohren haut, fällt sie in ein naives Raster nach dem Motto "Jetzt erst recht".
    Schon beim versuchten Zugangserschwernisgesetz hat sie ihr schäbiges Gesicht gezeigt. Dass die Frau danach noch überhaupt einen Ministerposten erhalten hat, ist für mich nicht nachvollziehbar.

  7. "Nur ein kleiner Teil der 4,2 Millionen Hartz-IV-Empfänger ist tatsächlich arbeitslos."

    Dazu hätte ich gerne eine genaue Aufschlüsselung, wie sich die Personenkreise aufteilen.

    9 Leserempfehlungen
  8. ...für #3,

    http://www.iwkoeln.de/de/...

    es hat insofern mit den Faktenchecks zu tun, als es in Widerspruch auch zu folgendem Artikel steht:

    "Grüne Steuerpäne bestehen Faktencheck" bei zo

    3 Leserempfehlungen
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    ... da haben sie aber sich eine sehr schicke Quelle rausgesucht
    ... und so objektiv, von allen Lobbyisten etwas...

    https://lobbypedia.de/wiki/Institut_der_deutschen_Wirtschaft‎

    "Eine vielleicht etwas zu steile These. Herausgekommen sind nämlich Zahlen, für die sich SPD und Grüne im Grunde bedanken müssen. Zwei - sagen wir eher untypische - Fallbeispiele hat das IW berechnet: Zu einem eine Doppelverdiener-Familie mit einem Kind. Der eine Partner verdient 4500 Euro brutto im Monat, der andere 1500 Euro brutto im Monat. Bisher bleiben dieser Kleinfamilie 4058 Euro Netto im Monat. Weit mehr also, als die allermeisten Menschen in diesem Land brutto bekommen.

    Für diese Familie hat das IW eine geradezu erschütternde Nachricht: Nach den Steuerplänen der SPD hat sie künftig weniger Geld im Monat zur Verfügung. Nämlich sage und schreibe vier Euro. Die Grünen dagegen würden der Familie 31 Euro mehr im Monat lassen. Die Linke würde ihr wiederum 84 Euro abnehmen.

    Zweites Beispiel: Eine Alleinverdiener-Ehe mit zwei Kindern. Einkommen: satte 6000 Euro brutto. Netto bleiben heute: 4326 Euro. Hier schlagen SPD und Grüne besonders kräftig zu: Nämlich mit einer Mehrbelastung von sieben beziehungsweise einem Euro.

    Die Linke würde diese Familie mit 300 Euro monatlich zusätzlich belasten. Aber ganz ehrlich: Mit 4026 Euro Netto kann das Hungertuch getrost in der Kommode bleiben." -> http://www.sueddeutsche.d...

    Im Zeit-Faktencheck heißt es, dass die Einkommensmittelschicht, die unterhalb der IW-Beispiele endet, nicht belastet wird und ca. 90 % erwiesenermaßen entlastet werden. Beides stimmt!

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