Faktomat : "Die von den Grünen geplante Erhöhung der Hartz-IV-Sätze zieht eine Million Menschen in die Arbeitslosigkeit"

Mit dieser Behauptung kritisiert Arbeitsministerin Ursula von der Leyen die Grünen. Ihr misstraute unser Leser "WeirdWhalerider" in unserem Online-Politikercheck. ZEIT-Wirtschaftsredakteurin Elisabeth Niejahr hat die Aussage überprüft.

 Im Faktomat können Leser Aussagen von Politikern vorschlagen, die sie für unglaubwürdig halten. Die Redaktion prüft regelmäßig jene Behauptungen, für die sich die meisten Leser interessieren. Schicken Sie uns Ihre Vorschläge und stimmen Sie ab, was wir prüfen sollen! Derzeit interessieren sich die meisten Leser für die Aussage von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen. Stimmt ihre Aussage zu Hartz-IV?

Werden die Hartz-IV-Regelsätze erhöht, haben mehr Menschen Anspruch auf Geld vom Jobcenter. Das liegt daran, dass der Staat die Einkommen von Geringverdienern mit Zuschüssen aufbessert. Momentan bekommt ein kinderloser, alleinstehender Hartz-IV-Empfänger vom Staat 382 Euro pro Monat plus Wohngeld. Menschen, denen ihr Job weniger einbringt, als ein Hartz-IV-Empfänger mit vergleichbarer Wohn- und Familiensituation erhält, werden durch Zuschüsse zu "Aufstockern" – im vergangenen Jahr gab es laut Bundesagentur für Arbeit 1,3 Millionen. In den allermeisten Fällen sind sie aber gerade nicht arbeitslos, sondern haben Teilzeit-Jobs.

Eine typische Aufstockerin ist eine Frau, die einige Stunden pro Woche arbeitet und deren Mann arbeitslos wird. Das Gehalt dieser Frau reicht nicht, um den Unterhalt des Ehepaares zu finanzieren, also gibt der Staat etwas hinzu. In der Statistik erscheint nicht nur der arbeitslose Mann, sondern auch die berufstätige Frau als Hartz-IV-Empfänger. Und da sich der Begriff HartzIV zwar eingebürgert hat, die korrekte Bezeichnung der Unterstützung aber "Arbeitslosengeld II" lautet, kommt es manchmal zu Missverständnissen. Nur ein kleiner Teil der 4,2 Millionen Hartz-IV-Empfänger ist tatsächlich arbeitslos.

Das staatliche Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in Nürnberg hat ausgerechnet, dass bei einer Erhöhung der Regelsätze um 50 Euro – also etwa in der Größenordnung wie von den Grünen gefordert – ungefähr eine Million Menschen zusätzlich Anspruch auf HartzIV haben.

Die Ampel zum ZEITmagazin-Faktomat: Grün, wenn die geprüfte Aussage richtig ist, gelb, wenn sie teilweise wahr ist, und rot, wenn sie falsch ist. ©DIE ZEIT

Von der Leyen hätte also vor steigenden Kosten warnen können. Die Zahl der Arbeitslosen würde aber nur steigen, wenn die höhere Unterstützung Menschen davon abhielte, sich um Beschäftigung zu bemühen – oder wenn Berufstätige ihre Jobs aufgäben, um von HartzIV zu leben. Dass es solche Fälle gibt, ist unstrittig. Allerdings kommen wenige Leute mit der Strategie auf Dauer durch. Schließlich drängen die Jobcenter Arbeitslose, zumutbare Jobs anzunehmen. Die Zahl der Sanktionen gegen Arbeitslose ist zuletzt gestiegen. Deshalb ist es sehr unwahrscheinlich, dass gleich eine Million Menschen erfolgreich versuchen könnten, sich dem Arbeitsmarkt zu entziehen. Fazit: Die Millionenprognose stimmt so nicht.

Update:

Das Arbeitsministerium erwidert hierzu:

"Die fachliche Kritik an der zitierten Formulierung im Bild am Sonntag-Interview ist gerechtfertigt. Die Aussage zur beabsichtigten Hartz IV-Erhöhung hätte im zitierten Interview korrekterweise heißen müssen: "... Und die von den Grünen geplante Erhöhung der Hartz-IV-Sätze auf 420 Euro plus Warmmiete ist völlig unverständlich. Das kostet mal eben sechs Milliarden Euro und zieht bis zu einer Million Menschen zusätzlich in den Bezug von Arbeitslosengeld II, für viele lohnt sich Arbeit dann nicht mehr."

Anmerkung der Redaktion:

Unsere Analyse der Aussage von Frau von der Leyen in der "Bild"-Zeitung ist korrekt. Das Interview wurde wie üblich autorisiert.

Welche Politiker sollen wir prüfen? Schlagen Sie Behauptungen vor, und stimmen Sie mit ab unter www.zeit.de/faktomat.

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Kommentare

98 Kommentare Seite 1 von 10 Kommentieren

Falsch!

Das ist nichts anderes als volkswirtschaftliches statistisches Rechnen:

R-satz: 420 €
Kdu: ~ 400 €
______________
Bedarf: 820 € für den Haushaltsvorstand

Dann gibt es die weiteren Angehörigen der BG, die jeweilis ihren eig. Bedarf haben.

http://de.wikipedia.org/w...

Dann kann man die Bruttolöhne nehmen und die entsdprechenden Steuerklassen, die AN-Beiträge zur SV sind ja auch bekannt.
Also kann man den Bedarf "grob" errechnen.

Beispiel für Berlin, (siehe Link oben)

Ehepaar ( 2 x 345 € ): 690 € Regelsatz
(Berlin) 444 € Bruttowarmmiete
____________________________________
1.134 € (max. Bedarf)

Ehepaar (2 x 400 €): 800 € Regesatz
(Berlin) 444 € Bruttowarmmiete
______________________________________
1.244 € (max. Bedarf)

http://www.gesetze-im-int...
http://www.gesetze-im-int...
http://www.gesetze-im-int...

Viel Spass beim rechnen.

Das Argument: "Dann würden doch x Menschen zu Hause bleiben" verfängt nicht, denn:
1. gibt es § 11b SGB II, d. h. man hat schonmal mehr, als
wenn jemand nur H4 bezieht.
2. Man hat seinen "Vermittler" nicht ständig im Nacken.
3. Die Regelungen § 12 SGB II sind wesentlicht "genberöser"
als die im § 90 SGB XII. in das man ja ab 67 Jahren fällt.

Wieso ist das IW nun besser als das DIW?

Ich stimme zu, was die Diskrepanz zwischen Image und Realität bei den Grünen angeht.

Nur ist mir gar nicht klar, inwiefern es ein sinnvolles und brauchbares Argument ist, dass DIW als parteiisch zu brandmarken und dann das IW (ausgerechnet!) zu zitieren. Das IW ist genauso parteiisch und ganz klar schwarz-gelb. Bringt uns also auch nicht weiter, es sei denn, man WILL einfach der einen Seite mehr glauben, als der anderen.

Übrigens: es wäre wirklich wunderbar, wenn Sie ihre Kommentare etwas lesbarer machen würden, Feldzug gegen die Grünen hin oder her. Wie ein Satz mit "jSie" beginnen kann, ist mir nicht klar. Die Buchstaben s und j sind auf meiner Tastatur ziemlich weit auseinander.

Zu niedrig gibt's gar nicht

Zu "niedrige" Bezahlungen gibt doch es gar nicht. Das ist alles eine Frage der persönlichen Definition. Die Menschen in Deutschland müssen nur weiterhin gebetsmühlenartig ihre Geschäfte verrichten. Dann ist die liebe Ursula doch zufrieden... ;)

Ihr Kommentar trifft es jedenfalls sehr gut auf den Punkt. In nicht absehbarer Zeit werden die Menschen sicherlich auch bei uns vermehrt auf die Straße gehen. Momentan geht es der Masse allerdings noch zu gut.