ZeitgeistArien der Heuchelei

NSA, BND, DGSE – jeder hört mit, jeder profitiert vom anderen von 

Ehemalige NSA-Abhörstation auf dem Teufelsberg in Berlin. Von dort belauschte der US-Geheimdienst früher den Warschauer Pakt

Ehemalige NSA-Abhörstation auf dem Teufelsberg in Berlin. Von dort belauschte der US-Geheimdienst früher den Warschauer Pakt  |  © Reuters/Pawel Kopczynski

In einer legendären Szene in Casablanca echauffiert sich Humphrey Bogart über die plötzliche Schließung seines Cafés durch den Polizeichef Renault, der sich dem Nazi-Major Strasser beugen musste. Renault heuchelt "Ich bin schockiert, schockiert! Ich habe gerade erfahren, dass hier gespielt wird!" In diesem Moment wieselt der Croupier herbei: "Hier sind Ihre Gewinne, Sir."

So ähnlich darf man sich die hiesige Empörung über die Abhör-Orgie der NSA vorstellen. Freunde abhören, "das geht gar nicht", poltert Merkel-Sprecher Seibert. Doch. Jeder hört beim anderen mit. Vom damals sehr begrenzten Stand der Technik – angezapft wurde vorweg der Richtfunk – berichtete die ZEIT schon 1980 im Dossier Operation Großes Ohr. Wie heute wurden Muster ("Meta-Daten") mit Schlüsselwörtern aus der Flut gefischt. Seitdem sind die Computer tausendmal besser geworden.

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Die "Freunde" haben voneinander profitiert. Der BND wusste mehr über den Warschauer Pakt als die CIA. Ein NSA-Tipp vereitelte 2007 einen Terroranschlag der "Sauerland-Gruppe". Frankreichs DGSE sammelt en massevon England ganz zu schweigen. Seit je gilt das Prinzip des plausible denial – des "glaubhaften Dementis". Kein Präsident oder Kanzler will so genau wissen, was seine Dienste treiben. Erst recht nicht, wenn der eigene von anderen erfährt, was er selber nicht abgreifen darf oder kann.

Josef Joffe
Josef Joffe

ist Herausgeber der ZEIT. Von 2001 bis 2004 war er auch ihr Chefredakteur, gemeinsam mit Michael Naumann. Davor leitete er das außenpolitische Ressort der Süddeutschen Zeitung. Weitere Texte von ihm finden Sie hier

Bloß gilt die eiserne Regel: "Lass dich nicht erwischen!" Der Spiegel fabuliert von einem "Staatsverbrechen" und fordert Asyl für Snowden. Merkel soll Obama ihre Freiheitsmedaille vor die Füße werfen, rät der Ex-Chefredakteur. Frankreich, das ausgiebig in Amerika spioniert, will die Gespräche über den atlantischen Freihandel stoppen, von dem die EU am meisten profitieren würde. Es geht aber nicht nur um Heuchelei in Wahlkampfzeiten, sondern, wie immer in der Politik, um Güterabwägung.

Was die Amerikaner mit ihrem galaktischen Staubsauger holen, teilen sie (gewiss dosiert) mit dem BND. Das mag manchmal an der Legalität vorbeischrammen, ist aber nützlich, wenn man die gewaltigen Kosten für eine "Deutsche Sicherheitsagentur" scheut, die checkt, was die Russen in der Rüstungspolitik oder in Syrien treiben, wer von hier aus in ein pakistanisches Terror-Camp zieht. Dieses Geschäft könnte Berlin stoppen; nur bliebe das Große Ohr so offen wie zuvor.

Dieser Artikel stammt aus der aktuellen Ausgabe der ZEIT, die Sie am Kiosk oder online erwerben können.

Doch müsste ein "philosophisches" Problem die USA genauso quälen wie die EU: Wie viel ist genug? Und wie lange? Selbst Abraham Lincoln ließ im Bürgerkrieg die Telegrafen überwachen. Wild wucherte die Binnenspionage in den Weltkriegen – der Zweck heiligte die Mittel. Aber die autoritären Übergriffe wurden danach wieder zurückgestutzt. Nicht so im "Krieg gegen den Terror", in dem erlaubt ist, was technisch möglich ist. Es verschwimmt die Grenze zwischen dem totalitären und dem "guten", schützenden Staat.

Freilich sitzen Amerika und Europa hier im selben krängenden Boot. Wenn die Heuchelei-Arien verklungen sind, sollten die "Freunde" nüchtern über die gemeinsame Bedrohung ihrer Freiheit nachdenken. Der Terror triumphiert, wenn die Sicherheit zur Obsession wird, die sich unaufhörlich ausweitet und alle anderen Werte erstickt. Denn das Ziel des Terrors ist die grenzenlose Angst, die alles rechtfertigt – der furchtbarste Feind des liberalen Rechtsstaates.

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Leserkommentare
    • alfha
    • 11. Juli 2013 12:05 Uhr

    Edward Snowden ist ein Held.

    Zur Zeit wird eine Hexenjagd auf Snowden von den USA inszeniert. Nicht einmal der internationale Luftraum erscheint mehr sicher.

    Was ist sein Vergehen?

    Er hat gegen das Gesetz eine einzelnen Staates verstoßen.

    Jeder Mensch ist verpflichtet sich für die Menschenrechte einzusetzen, es sei denn, er lehnt sie ab, dann kann er sich enthalten.

    Snowden ist dem nachgekommen, seiner Pflicht als menschliches Wesen
    (konkret: Schutz der Privatsphäre).

    Die Menschenrechte stehen über allen anderen Rechten.

    In dieser Situation ist das Verhalten aller westlichen Demokratien, die Ablehnung eines Asylgesuchs, beschämend.

    Ich kann Snowden nur mein Wohnzimmer als Bleibe anbieten und ich kann ihn nicht schützen vor den Häschern. Word.

    Auge um Auge, Zahn um Zahn. Die USA haben nicht die Scharia, sondern alttestamentarische Elemente in ihrem Staatswesen eingeführt. Wobei hier nur das Auge von Snowden in Gefahr ist.

    Dann erleidet er das Schicksal von Bin Laden.
    So wie bei den Gladiatorenkämpfen: Brot und Spiele und der Kopf von Snowden. Die Löwen freuen sich schon.

    Wo ist denn jetzt der Politker, der die spätrömische Dekadenz beschwor?
    Guido, wo bist du, im Sommerloch?

    Im Prinzip steckt auch ein falsches Verständnis von Wahrheit dahinter, die sich nicht auf dem elektrischen Stuhl entsorgen läßt.

    40 Leserempfehlungen
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    "Edward Snowden ist ein Held."

    Ich stimme zu.

    Allerdings finde ich Joffes Kommentar so schlecht nicht.

    Er ist zwar, wie stets, locker aus dem Handgelenk geschüttelt und etwas flappsig formuliert. Der Ton mag die allseits erhitzten Gemüter etwas irritieren.

    Aber Joffe macht immerhin deutlich, um was es ganz praktisch geht. Nämlich um die Fragen, wieviel aufgedrängte Sicherheit wir wollen und wieviel ein echter Rechtsstaat verträgt, der nicht nur so genannt wird.

    Das sind die Fragen, die unsere werten Volksvertreter jetzt schnell, aber überlegt und entschieden beantworten und entsprechende wirksame Maßnahmen zum Schutz unserer Grundrechte ergreifen sollten.

    Jeder von uns hat es ein bißchen und wir haben es gemeinsam in der Hand.

    Leute, informiert Euch über die zur Wahl stehenden Parteien! Macht Euer Kreuz bei denen, denen Ihr es am ehesten zutraut!

    Lasst es nicht zur selbsterfüllenden Prophezeiung werden, daß die oder die es eh nicht in den Bundestag schafften oder Ihr nichts ändern könntet!

    Nichtwählen und Ungültigwählen ist dumm, weil beides bei der Auszählung der gültigen Stimmen keine Rolle spielt, also am Wahlergebnis nichts ändert. So sind unsere Wahlgesetze.

    Wer was will oder nicht will, muss das kundtun. Jede Stimme zählt.

    • doof
    • 11. Juli 2013 17:49 Uhr

    Okay.
    Nur welche Logik steckt hinter: Frankreich spioniert selbst in USA, wollen aber die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen aussetzen?
    Vielleicht war das nur der Tropfen auf den heissen Stein in der Angelegenheit?

    "Es könnte sein, befürchtet Quadrature du Net, dass nach den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen unscheinbare Bestimmungen in Verträgen stehen, nach denen sich Gesetze künftig ausrichten müssen:
    'Die Unterhändler der EU könnten nicht nur den Schutz unserer Freiheit und die freie Konkurrenz schwächen, sondern es so einrichten, dass bereits existierende schlechte Gesetzgebung nie wieder rückgängig gemacht wird.'"
    http://www.heise.de/tp/ar...

    Von daher stehe ich selbst WENN der französiche Geheimdienst in den USA spioniert (sicher aber nicht die US-Regierung in der Form aus wie die EU-Vertretungen umgekehrt werden hinter der französichen Bitte um Aussetzung der Verhandlungen - was, davon gehe ich aus, im Angesicht der Befürchtungen im Interesse jedes mündigen Bürgers ist:
    Denn auch hier gilt es, eine Güterabwägung für einen liberalen UND demokratischen (!) Rechtsstaat zu vollziehen!

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    Da kann man dann schonmal die vielbeschworene Freihandelszone etwas relativistischer betrachten. Ist wirklich nicht alles Gold, was glänzt.

  1. berichten wochenlang extensiv über die bösen Geheimdienste und die unverhältnismäßige Überwachung und werden demnächst irgendein anderes Thema ganz groß aufziehen und dann erzählt uns der werte Herausgeber der ZEIT hier irgendwas von Heuchelei. Witzig. Inszenierter Medienzirkus.

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    • joG2.0
    • 11. Juli 2013 18:42 Uhr

    ....und aufgeregtes Blahblah.

    Aber es ist erstaunlich, wie wenige hier die Kernfrage stellen. Es ist nicht eine eindimensionale Sache. Die Menge Daten, die gesammelt und verarbeitet werden bestimmt die Zahl geplanter krimineller Aktivitäten, die man verhindern kann und die Gefahr durch die Regierung gegen den Bürger missbräuchlich eingesetzt zu werden gleichermaßen. Fährt man also die Datenmenge zurück, steigt das Risiko Anschläge oder Drogendeals nicht frühzeitig zu erkennen, während das Risiko fällt, dass die Vertreter der Bürger sie gegen den Bürger verwenden können. Ein typischer Trade-Off also.

    Man kann aber den Trade-Off verbessern. Die Rahmenbedingungen sind nämlich nicht statisch. Man kann die Regierenden besser kontrollieren.

  2. "Das mag manchmal an der Legalität vorbeischrammen , ist aber nützlich [...]"

    Klingt zwar toll, ist aber einer simpler euphemismus für Rechtsbruch.
    Das BVerfG hat hier sehr klare Grenzen gezogen. Ich muß es mir als Bürger eines Rechtstaates nicht gefallen lassen, wenn meine Grundrechte unterwandert werden.

    Was mich aber am meisten wundert HerrJoffe, ist das ein Jornalist es gut findet, wenn wirklich alle möglichen Metadaten abgefischt werden.
    Wie wollen sie bitte in Zukunft als Jornalist ihre Quellen schützen? Glauben sie irgend jemand geht noch das Risiko ein, Insider Informationen zu liefern?
    Was ist mit Anwälten? Haben die nicht auch Rechte?

    Wer das Gefühl hat überwacht zu werden, paßt sein sich an. So einfach ist das.

    "Selbst Abraham Lincoln ließ im Bürgerkrieg die Telegrafen überwachen. Wild wucherte die Binnenspionage in den Weltkriegen – der Zweck heiligte die Mittel. "

    Ich bin Deutscher Staatsbürger, was die Präsidenten anderer Staaten innenpolitisch so anstellen, geht mich nichts an. Das sie unsere Situation ernsthaft mit den Weltkriegen vergleichen läßt tief blicken.

    "Aber die autoritären Übergriffe wurden danach wieder zurückgestutzt."

    Das ist, bei allem Respekt, für einen Jornalisten erschreckend naiv. Vorallem wenn man alle negativ Beispiele in seinem NSA Plädoyer schön ignoriert. J.E. Hoover läßt hier z.B. grüßen.

    Natürlich haben sie das Recht diese Meinung zu vertreten Herr Joffe, meine Meinung ist aber das ihre Haltung ihrem Beruf im Wege steht.

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    "Natürlich haben sie das Recht diese Meinung zu vertreten Herr Joffe, meine Meinung ist aber das ihre Haltung ihrem Beruf im Wege steht."

    Und wenn seine Haltung sein Beruf ist? Schon immer?

    Das BVerfG entscheideit über Ermittlungsbehörden im strafrechtlichen Sinne, der BND betreibt keine Strafrteichtlichen Ermittlungsaufklärung sondern Nachrichtendienste.
    Da sollen nur die wenigsten am Ende vor einen Richter.

    Wenn es auf Straftaten hinausläuft, die im Inland begangen werden sollen, dann wird das BKA bzw. der Generalbundesanwalt. eingeschaltet.

    Joffe ist und bleibt Joffe! Ich war nie seiner Meinung, aber immerhin ist es unter "Meinung" eingeordnet und nicht wie manchmal den Themen schlicht zugeordnet, dass man meinen könnte es ist Fakt...

    den Sinn von GESETZEN erklärt.

    Und vor allem, wer sich alles an solche Gesetze zu halten hat.

    • mick08
    • 12. Juli 2013 1:19 Uhr

    Verstöße gegen das Strafgesetzbuches (§88 & §202) und die die Snowden als Verbrecher, Überläufer, Verräter ansehen und bezeichnen, sollten sich mal das Interview mit dem allseits respektieren, bewunderten und respektablen Daniel Ellsberg, der die "Pentagon Papers" zum Vietnamkrieg bekannt machte und damit die Gegenbewegung zum Vietnamkrieg einläutete, in der Washington Post/Süddeutschen Zeitung lesen:

    http://www.sueddeutsche.d...

    Vielleicht kommt ihnen eine Ahnung, dass sie wohl wahrscheinlich auch damals zu den Verteidigern des Vietnamkrieges gehört hätten, einfach weil sie wenig Unterscheidungsfähigkeit in Recht und Unrecht, Moral und Zivilcourage haben.

    »Ich hoffe, dass Snowdens Enthüllungen eine Bewegung anstoßen, die unsere Demokratie rettet. Er selbst aber hätte nie in den USA bleiben und Teil dieser Bewegung werden können. Würde er in die USA zurückkehren, wären die Chancen gleich null, dass man ihn auf Kaution freilassen würde. Aber selbst wenn er das Land überhaupt nicht verlassen hätte, wäre es unwahrscheinlich, dass man ihm eine Kaution genehmigt hätte. Stattdessen säße er genauso wie Bradley Manning ohne Kontakt zur Außenwelt in einer Gefängniszelle.«

  3. als Daseinsberechtigung dieser Flächenschnüffelei bemüht, kann nicht ernst genommen werden!

    Wenn es da wirklich keine belastbarerer Vogänge gibt, dann ist das eine inhaltliche Bankrotterklärung für Jeden der mit solch fadenscheiniger Feststellung um das positive Begründen der Schnüffellei bemüht ist.

    Eigentlich hatte ich schon gehofft, es gäbe da deutlich mehr als ein paar bemerkenswert unbrauchbar ausgebildete Konvertiten die sich in der sauerländischen Einsamkeit dem Zerkochen nicht vorhandener Peroxidlösung hingeben?

    Das ist so bizarr das man sich schon fragt, warum solch ein Popanz immer wieder bemüht wird, oder mangels eines Besseren bemüht werden muss?

    Peter

    39 Leserempfehlungen
  4. Schlechtes Argument,Herr Joffe.

    ” When the mammoth trial against the so-called Sauerland Group begins in Düsseldorf’s Higher Regional Court on Wednesday, it will also have to address Mevlüt K.’s Balkans connections. Investigators now believe he played a more key role in the cell than previously thought. BKA investigators have concluded that he was responsible for acquiring 26 military detonators. (…) Several German security officials claim that K. was not only working for jihad, but also as an informant for the Turkish secret service, which shared K.’s insider information with the CIA.(SPON)

    Die Radikalisierung der Sauerland-Gruppe begann in Neu-Ulm. Dort lernten Gelowicz und Co. einen charismatischen Prediger kennen, der vielen Experten inzwischen als einflussreichster Rekrutierer für den “Heiligen Krieg” in Deutschland gilt. Dr. Yehia Yousif, ein ägyptischer Arzt, war im Jahr 2000 nach Neu-Ulm gezogen.(…) Doch Yehia Yousif war mehr als ein gefährlicher Prediger. Über viele Jahre, von 1996 bis mindestens 2002, war der Ideologe der Sauerland-Zelle ein hauptamtlicher Spitzel des Verfassungsschutzes.(Telepolis)

    The Sauerland group could have been “an orchestration to make believe that a huge terrorist threat” was looming over U.S. military facilities in Germany, says Rene Hellig, leading commentator with the Neues Deutschland daily. Former British ambassador to Uzbekistan Craig Murray calls it a fake case orchestrated by Uzbek security services.(IPS)

    28 Leserempfehlungen
  5. << Ein NSA-Tipp vereitelte 2007 einen Terroranschlag der "Sauerland-Gruppe". <<

    Schon nach wenigen Zeilen die erste Lüge bzw. Viertelwahrheit:
    Um einen Anschlag vereiteln zu müssen, hätte
    1. ein Anschlag konkret geplant werden müssen
    2. eine Bombe etc. vorhanden gewesen sein müssen um diesen Anschlag auszuführen.
    Es hat weder 1. noch 2. gegeben!

    Von den skurilen Details die es über die Sauerlandgruppe zu berichten gäbe, z.B. das die Radikalisierung durch eine "Hassprediger" erfolgte, der auf der Gehaltsliste des Verfassungsschutz stand, das die Bombenzünder von einem Kontaktmann des türkischen Geheimdienst kamen, dass die IJU, die usbekische Terrororganisation der die 3 angeblich angehörten, vermutlich ein Vehikel des usbekischen Geheimdienstes war, dass die 3 "Terroristen" lange vor dem Zugriff von der Observation durch CIA, VS und BKA wussten, schweigt man dann lieber...

    Die "Sauerlandgruppe" ist keine terroristische Bedrohung gewesen, sondern ultimative Ressourcenverschwendung bis zu 500 Beamte auf ein paar dumme Kleinkriminelle anzusetzen.

    Wenn das der Grund für die Komplettüberwachung ist, gute Nacht!

    44 Leserempfehlungen
  6. Die Liste der Terrorverdächtigen der USA (” The Terrorist Identities Datamart Environment list aka TIDE) beinhaltet derzeit laut dem NSA-Experten James Bamford, 875,000 Namen. Die allein durch PRISM gewonnen Daten lieferten der Orwellschen Überwachungsfirma mindestens 4,803,839,602,528 Bücher mit jeweils 200 Seiten Inhalt.

    Ist es das wert,Herr Joffe ?

    17 Leserempfehlungen
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    Was ist die Grundgesamtheit auf die die sich die 875.000 Namen beziehen, unterstellen wir mal, das alles ein-eindeutige Namen sind?

    Die USA, die OECD pls islamische Staaten, die Welt?

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