Zeitgeist : Arien der Heuchelei

NSA, BND, DGSE – jeder hört mit, jeder profitiert vom anderen
Ehemalige NSA-Abhörstation auf dem Teufelsberg in Berlin. Von dort belauschte der US-Geheimdienst früher den Warschauer Pakt © Reuters/Pawel Kopczynski

In einer legendären Szene in Casablanca echauffiert sich Humphrey Bogart über die plötzliche Schließung seines Cafés durch den Polizeichef Renault, der sich dem Nazi-Major Strasser beugen musste. Renault heuchelt "Ich bin schockiert, schockiert! Ich habe gerade erfahren, dass hier gespielt wird!" In diesem Moment wieselt der Croupier herbei: "Hier sind Ihre Gewinne, Sir."

So ähnlich darf man sich die hiesige Empörung über die Abhör-Orgie der NSA vorstellen. Freunde abhören, "das geht gar nicht", poltert Merkel-Sprecher Seibert. Doch. Jeder hört beim anderen mit. Vom damals sehr begrenzten Stand der Technik – angezapft wurde vorweg der Richtfunk – berichtete die ZEIT schon 1980 im Dossier Operation Großes Ohr. Wie heute wurden Muster ("Meta-Daten") mit Schlüsselwörtern aus der Flut gefischt. Seitdem sind die Computer tausendmal besser geworden.

Die "Freunde" haben voneinander profitiert. Der BND wusste mehr über den Warschauer Pakt als die CIA. Ein NSA-Tipp vereitelte 2007 einen Terroranschlag der "Sauerland-Gruppe". Frankreichs DGSE sammelt en massevon England ganz zu schweigen. Seit je gilt das Prinzip des plausible denial – des "glaubhaften Dementis". Kein Präsident oder Kanzler will so genau wissen, was seine Dienste treiben. Erst recht nicht, wenn der eigene von anderen erfährt, was er selber nicht abgreifen darf oder kann.

Josef Joffe

ist Herausgeber der ZEIT. Von 2001 bis 2004 war er auch ihr Chefredakteur, gemeinsam mit Michael Naumann. Davor leitete er das außenpolitische Ressort der Süddeutschen Zeitung. Weitere Texte von ihm finden Sie hier.

Bloß gilt die eiserne Regel: "Lass dich nicht erwischen!" Der Spiegel fabuliert von einem "Staatsverbrechen" und fordert Asyl für Snowden. Merkel soll Obama ihre Freiheitsmedaille vor die Füße werfen, rät der Ex-Chefredakteur. Frankreich, das ausgiebig in Amerika spioniert, will die Gespräche über den atlantischen Freihandel stoppen, von dem die EU am meisten profitieren würde. Es geht aber nicht nur um Heuchelei in Wahlkampfzeiten, sondern, wie immer in der Politik, um Güterabwägung.

Was die Amerikaner mit ihrem galaktischen Staubsauger holen, teilen sie (gewiss dosiert) mit dem BND. Das mag manchmal an der Legalität vorbeischrammen, ist aber nützlich, wenn man die gewaltigen Kosten für eine "Deutsche Sicherheitsagentur" scheut, die checkt, was die Russen in der Rüstungspolitik oder in Syrien treiben, wer von hier aus in ein pakistanisches Terror-Camp zieht. Dieses Geschäft könnte Berlin stoppen; nur bliebe das Große Ohr so offen wie zuvor.

Doch müsste ein "philosophisches" Problem die USA genauso quälen wie die EU: Wie viel ist genug? Und wie lange? Selbst Abraham Lincoln ließ im Bürgerkrieg die Telegrafen überwachen. Wild wucherte die Binnenspionage in den Weltkriegen – der Zweck heiligte die Mittel. Aber die autoritären Übergriffe wurden danach wieder zurückgestutzt. Nicht so im "Krieg gegen den Terror", in dem erlaubt ist, was technisch möglich ist. Es verschwimmt die Grenze zwischen dem totalitären und dem "guten", schützenden Staat.

Freilich sitzen Amerika und Europa hier im selben krängenden Boot. Wenn die Heuchelei-Arien verklungen sind, sollten die "Freunde" nüchtern über die gemeinsame Bedrohung ihrer Freiheit nachdenken. Der Terror triumphiert, wenn die Sicherheit zur Obsession wird, die sich unaufhörlich ausweitet und alle anderen Werte erstickt. Denn das Ziel des Terrors ist die grenzenlose Angst, die alles rechtfertigt – der furchtbarste Feind des liberalen Rechtsstaates.

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Kommentare

228 Kommentare Seite 1 von 30 Kommentieren

@ alfha, 1

"Edward Snowden ist ein Held."

Ich stimme zu.

Allerdings finde ich Joffes Kommentar so schlecht nicht.

Er ist zwar, wie stets, locker aus dem Handgelenk geschüttelt und etwas flappsig formuliert. Der Ton mag die allseits erhitzten Gemüter etwas irritieren.

Aber Joffe macht immerhin deutlich, um was es ganz praktisch geht. Nämlich um die Fragen, wieviel aufgedrängte Sicherheit wir wollen und wieviel ein echter Rechtsstaat verträgt, der nicht nur so genannt wird.

Das sind die Fragen, die unsere werten Volksvertreter jetzt schnell, aber überlegt und entschieden beantworten und entsprechende wirksame Maßnahmen zum Schutz unserer Grundrechte ergreifen sollten.

Jeder von uns hat es ein bißchen und wir haben es gemeinsam in der Hand.

Leute, informiert Euch über die zur Wahl stehenden Parteien! Macht Euer Kreuz bei denen, denen Ihr es am ehesten zutraut!

Lasst es nicht zur selbsterfüllenden Prophezeiung werden, daß die oder die es eh nicht in den Bundestag schafften oder Ihr nichts ändern könntet!

Nichtwählen und Ungültigwählen ist dumm, weil beides bei der Auszählung der gültigen Stimmen keine Rolle spielt, also am Wahlergebnis nichts ändert. So sind unsere Wahlgesetze.

Wer was will oder nicht will, muss das kundtun. Jede Stimme zählt.

zum Thema Drogendeals

Zum Thema "Drogendeals": Gäbe es eine staatlich regulierte Freigabe der bisher illegalen Substanzen, so müsste man nicht mehr sinnlos Energie darauf verschwenden irgendwelche Drogendeals aufzudecken (im Grunde ist der Kauf einer Flasche Bier im Supermarkt auch ein Drogendeal, nur eben ein legaler und regulierter).

Anders als bei Terroranschlägen schadet man durch Drogenkonsum - wenn überhaupt - nur sich selbst.

Zum Rest wurde m.E. schon genug geschrieben. Die Anzahl der Terroropfer in Deutschland in so dermaßen gering, dass eine Generalüberwachung nicht mal ansatzweise verhältnismäßig sein kann. Da wäre die Reduzierung der Verkehrstoten (mehrere tausend pro Jahr) ein wesentlich sinnvolleres Ziel.

Die Verfassung gilt auch für Geheimdienste

Sie schreiben:
"Das BVerfG entscheideit über Ermittlungsbehörden im strafrechtlichen Sinne, der BND betreibt keine Strafrteichtlichen Ermittlungsaufklärung sondern Nachrichtendienste.
Da sollen nur die wenigsten am Ende vor einen Richter."

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach nicht nur verboten, dass Daten vor Gericht verwendet, sondern dass sie überhaupt gesammelt werden.

Dass das Verfassungsgericht nur für das Strafrecht zuständig wäre, höre ich hier zum ersten Mal. Tatsächlich sind mir eine Menge Urteile in Erinnerung, die mit dem Strafrecht garnichts zu tun haben (von Wahl- bis zum Steuerrecht).

Das wäre ja auch noch schöner, wenn Geheimdienste sich nicht an Gesetze halten müssten, solange sie niemanden vor Gericht stellen wollen...