Energiewende : Die wahren Feinde

Mit ihrem Taktieren nährt die Regierung den Verdacht, dass sie die Energiewende scheitern lassen will

Dass die parlamentarische Opposition die Arbeit der Regierung miesmacht, ist ein normaler Vorgang. Dass Regierungsangehörige aber die eigenen Vorhaben schlechtreden, ist ziemlich einmalig. Dennoch, Spitzenpolitiker von Union und FDP tun seit Monaten genau das. Sie attackieren das größte und einzige Großprojekt der schwarz-gelben Regierung: die Energiewende.

Umweltminister Peter Altmaier (CDU) hat das Vorhaben schon vor Monaten als unbezahlbar diskreditiert, als er sagte, das Projekt könne eine Billion Euro kosten; eine Begründung dafür ist er bis heute schuldig geblieben. Derweil nährt Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) den Verdacht, der Regierungsplan führe schnurstracks in die "Planwirtschaft", also ins Reich des Bösen. Als ob gute Wirtschaftspolitik sich durch Planlosigkeit auszeichnen würde.

Tatsächlich hat die Regierung die Energiewende zu einem pauschalen Subventionsprogramm für die Großverbraucher von Strom werden lassen. Als Anfang der Woche das Gerücht die Runde machte, die EU-Kommission plane einen fundamentalen Angriff auf das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), verhielten sich Altmaier und Rösler, qua Amt die Hauptgestalter der Energiewende, denn auch auffallend ruhig. Warum? Weil Brüssel tatsächlich einen wunden Punkt der Wendepolitik erkannt hat.

Inzwischen ließ EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia zwar wissen, die Kommission werde – jedenfalls kurzfristig! – kein Verfahren gegen Deutschland eröffnen. Dennoch ist es kein Geheimnis, welcher Verdacht Brüssel umtreibt: dass die Privilegien, die das EEG der stromintensiven deutschen Industrie einräumt, eine unerlaubte Subvention sein könnten. Der Umstand, dass die EU noch "prüft", schafft diese Angelegenheit nicht aus der Welt. Denn selbst wenn die Vorzugsbehandlung mit dem europäischen Recht vereinbar wäre – mit der ökonomischen Logik ist sie es nicht.

Worum geht es? Nach betriebswirtschaftlichem Kalkül ist sauberer Grünstrom teurer als schmutziger Normalstrom. Wenn der Staat mit gutem Grund die erneuerbaren Energien zu einer "tragenden Säule" der Versorgung machen will, wie es im Energiekonzept der Regierung heißt, dann muss er auch festlegen, wer die Zusatzkosten trägt: die Steuerzahler oder die Stromverbraucher. Laut dem schwarz-gelben Stromeinspeisegesetz aus dem Jahr 1990 und laut dem zehn Jahre später an seine Stelle getretenen rot-grünen EEG sind die Mehrkosten grundsätzlich per Umlage auf alle Stromverbraucher umzulegen. Mit einer Ausnahme: Stromintensive Betriebe sind weitgehend von der EEG-Umlage befreit, um ihnen eine Reihe von Nachteilen im internationalen Wettbewerb zu ersparen.

Mit dieser Begründung ist das Privileg ökonomisch gerechtfertigt. Schließlich wäre es widersinnig, wenn aufgrund umweltpolitisch veranlasster Zusatzkosten die Produktion ins billigere Ausland abwanderte – und mit ihr Jobs und der Umweltfrevel gleichermaßen exportiert würden. Zu Recht genießen deshalb Unternehmen, die sowohl energie- als auch handelsintensiv sind, beim europäischen Emissionshandel Vorteile. Das deutsche Problem ist allerdings, dass die Privilegien längst nicht mehr an das Kriterium geknüpft sind, ob und wie stark ein stromintensiver Betrieb tatsächlich dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt ist.

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Energiewende bringt Kohle

Was die meissten uebersehen ist das enorme Wirtschaftliche Potential der alternativen Energietechnologien die heute, wenn auch oder eben durch Fehler, entwickelt werden. Wenn es so kommt wie erwartet und Fossilenergien in Zukunft immer knapper und daher teurer werden, wie dies bei endlichen Rohstoffen kommen muss, werden die Deutschen und Deutsche Firmen sicherlich globale Technologiefuehrer und Marktfuehrer werden. Wo sollen wir denn noch Exportweltmeister sein wenn immer weniger Autos verkauft werden und die IT Branche schon von der USA und immer mehr China besetzt sind, sicherlich nicht mit Kuckuksuhren.