EnergiewendeDie wahren Feinde

Mit ihrem Taktieren nährt die Regierung den Verdacht, dass sie die Energiewende scheitern lassen will von 

Dass die parlamentarische Opposition die Arbeit der Regierung miesmacht, ist ein normaler Vorgang. Dass Regierungsangehörige aber die eigenen Vorhaben schlechtreden, ist ziemlich einmalig. Dennoch, Spitzenpolitiker von Union und FDP tun seit Monaten genau das. Sie attackieren das größte und einzige Großprojekt der schwarz-gelben Regierung: die Energiewende.

Umweltminister Peter Altmaier (CDU) hat das Vorhaben schon vor Monaten als unbezahlbar diskreditiert, als er sagte, das Projekt könne eine Billion Euro kosten; eine Begründung dafür ist er bis heute schuldig geblieben. Derweil nährt Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) den Verdacht, der Regierungsplan führe schnurstracks in die "Planwirtschaft", also ins Reich des Bösen. Als ob gute Wirtschaftspolitik sich durch Planlosigkeit auszeichnen würde.

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Tatsächlich hat die Regierung die Energiewende zu einem pauschalen Subventionsprogramm für die Großverbraucher von Strom werden lassen. Als Anfang der Woche das Gerücht die Runde machte, die EU-Kommission plane einen fundamentalen Angriff auf das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), verhielten sich Altmaier und Rösler, qua Amt die Hauptgestalter der Energiewende, denn auch auffallend ruhig. Warum? Weil Brüssel tatsächlich einen wunden Punkt der Wendepolitik erkannt hat.

Inzwischen ließ EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia zwar wissen, die Kommission werde – jedenfalls kurzfristig! – kein Verfahren gegen Deutschland eröffnen. Dennoch ist es kein Geheimnis, welcher Verdacht Brüssel umtreibt: dass die Privilegien, die das EEG der stromintensiven deutschen Industrie einräumt, eine unerlaubte Subvention sein könnten. Der Umstand, dass die EU noch "prüft", schafft diese Angelegenheit nicht aus der Welt. Denn selbst wenn die Vorzugsbehandlung mit dem europäischen Recht vereinbar wäre – mit der ökonomischen Logik ist sie es nicht.

Worum geht es? Nach betriebswirtschaftlichem Kalkül ist sauberer Grünstrom teurer als schmutziger Normalstrom. Wenn der Staat mit gutem Grund die erneuerbaren Energien zu einer "tragenden Säule" der Versorgung machen will, wie es im Energiekonzept der Regierung heißt, dann muss er auch festlegen, wer die Zusatzkosten trägt: die Steuerzahler oder die Stromverbraucher. Laut dem schwarz-gelben Stromeinspeisegesetz aus dem Jahr 1990 und laut dem zehn Jahre später an seine Stelle getretenen rot-grünen EEG sind die Mehrkosten grundsätzlich per Umlage auf alle Stromverbraucher umzulegen. Mit einer Ausnahme: Stromintensive Betriebe sind weitgehend von der EEG-Umlage befreit, um ihnen eine Reihe von Nachteilen im internationalen Wettbewerb zu ersparen.

Mit dieser Begründung ist das Privileg ökonomisch gerechtfertigt. Schließlich wäre es widersinnig, wenn aufgrund umweltpolitisch veranlasster Zusatzkosten die Produktion ins billigere Ausland abwanderte – und mit ihr Jobs und der Umweltfrevel gleichermaßen exportiert würden. Zu Recht genießen deshalb Unternehmen, die sowohl energie- als auch handelsintensiv sind, beim europäischen Emissionshandel Vorteile. Das deutsche Problem ist allerdings, dass die Privilegien längst nicht mehr an das Kriterium geknüpft sind, ob und wie stark ein stromintensiver Betrieb tatsächlich dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt ist.

Leserkommentare
  1. Die Umfragewerte sind noch nicht da, wo sie nach Ansicht von ZEIT und Süddeutsche hingehören. Langsam wird man wohl nervös.

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    Kritische Artikel, die die zahlreichen Defizite der schwarz-gelben Regierung näher beleuchten, sind seit nun beinahe vier Jahren mehr als überfällig. Die samtene Milde, mit der unsere Kanzlerin von den deutschen Medien stets behandelt wurde, auf die sie bei jeder Peinlichkeit zählen konnte, und die für ihre hohen Zustimmungswerte wohl auch maßgeblich verantwortlich ist, erinnerte bisweilen mehr an unterwürfige PR-Arbeit als an professionellen Journalismus.

    Von daher: Besser spät als nie.

    Nichts, überhaupt nichts. Das einzige was man geschafft hat, war die Praxisgebühr abzuschaffen - mehr nicht.

    Kosten in die Billionen.... Wieviel uns wohl noch die alten Meiler standhalten werden und wieviel wird hier reinvestiert werden müssten? Vom veraltetem Stromnetz ganz zu schweigen. Dann könnten große Unternehmen selbst Anlagen zur Stromerzeugung bauen, wenn der Preis zu hoch wird (aber auch Privatpersonen).

    Ne, lieber subventionieren Sie doch lieber Anleger (die, die schon im Lande genug Kohle haben und die aus dem Ausland).

    Wenns gegen die Kanzlerin geht ist es also Bashing? Bei Steinbrück wäre es witzig, oder?

    Mal im Ernst, diese Schwarz-Gelbe Energiewende (nein, es waren nicht die Grünen, auch wenn das die BILD-Zeitungsleser zu glauben scheinen. Kluge Merkel.) ist das reinste Chaos. Kein Konzept steht dahinter, die Umsetzung ist völlig mangelhaft.
    Es kann doch nicht richtig sein, dass während hier die Energiewende ausgerufen wird, die Solarfirmen reihenweise pleite gehen (Solar mag im Moment nicht billig genug sein, ist aber für die Zukunft die optimale Energiequelle. Man kann es einfach aufs Dach packen, es ist leise und macht keinen Dreck.). Aber die Lobby ist wahrscheinlich nicht stark genug, um gegen die Atomindustrie, die jahrzehntelang Entsorgung des Mülls und die staatlichen Sicherheitsvorkehrungen geschenkt bekommen hat, anzukommen.

    Toll, diese Regierung. Ein Loblied wäre wirklich angebracht gewesen.

    (Die SPD ist sicherlich kaum besser, hat aber auch entsprechendes Medienecho erhalten. Also warum die Kanzlerin verschonen?)

  2. Es mag sein, dass die Privilegien zu ökonomischen Verzerrungen führen. Ebenso ist der Gedanke nicht neu, dass dies mit dem europäischen Beihilferecht nicht vereinbar ist. Wir sollten aber eines nicht vergessen: Die Energiewende produziert Mehrkosten, die allein durch eine andere Verteilung nicht verschwinden. Entweder die Kosten kommen für den Verbraucher in Gestalt höherer Produktpreise zurück , oder in Form geringerer Einkünfte, weil das eigene Unternehmen aufgrund gestiegener Energiepreise weniger Produkte absetzt. Das oberste Ziel muss also lauten, die Gesamtkosten in den Griff zu bekommen!

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    • joG2.0
    • 18. Juli 2013 17:32 Uhr

    ....dem hastigen Ausstieg aus Atomkraft mehr als eine, wahrscheinlich eher 2 Billionen kosten wird, ist so klar, dass man kaum etwas anderes behaupten kann ohne rot zu werden. Man muss nur ausrechnen, wie viel der Strom wert war, den wir nicht aus den Kraftwerken abrufen werden.

    Dass es auch irrsinnig war, die unreifen Technologien in dem Maße zu implementieren, kann keinem verborgen bleiben, der nur ein Bisschen interessiert ist. Das kostet uns richtig Geld und Jobs.

    Dass man dann auch noch den ineffizienten Weg der Bürokratie einschlägt mit Plänen von Plänen, die neu geplant werden müssen, weil der ursprüngliche Plan aus dem Ruder läuft? Natürlich ist das schlimm. Hätte man die Zertifikate richtig benutzt, wäre es auch sehr teuer. Aber der Travers wäre wenigstens halbwegs effizient gewesen.

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    • b4w3f
    • 18. Juli 2013 18:42 Uhr

    Aber ich rechne mich jetzt einfach mal Blöd:

    elektrischer Energiebedarf Deutschland: 594 TWh.

    Das benötigt 67 GW installierte Leistung, wenn diese durchläuft. Wind läuft im Schnitt 2500h von den 8760h die ein Jahr hat.
    Folglich müssen 3,5 mal mehr Windkraftwerke installiert sein, als installierte Leistung benötigt wird.
    Ein Megawatt Windkraft hat ca. 1 Mio. € installationskosten.

    Folglich 67 GW * 3,5 * 1 Mio€/MW = 234.500.000.000 €.

    Um auf 1 Billion oder gar 2 Billionen zu kommen, ständen 750 - 1.750 Milliarden € nur für Speichertechnologie zur Verfügung.

    Ich bin überzeugt davon, das die Energiewende insgesamt sehr günstig sein könnte, sollte es vernünftig und Willensstark umgesetzt werden. Schließlich ist die Energie sobald ein Windkraftwerk steht sehr günstig und ohne Treibstoffkosten und ohne Auslandsprobleme zu haben.

    wie er auf die erste Billiarde kommt und sie satteln einfach noch eine weitere obendrauf?
    Was die Billiarde von Herrn Altmaier angeht, so hat er einfach die vermuteten Kosten der nächsten 25 Jahre zusammengerechnet. Das heißt, wir würden bis 2038 jedes Jahr 40 Milliarden für die Energiewende zahlen. Jetzt würde ich aber gerne mal von Herrn Altmaier wissen was da alles an Kosten drin sein soll? Er hat keinerlei konkrete Aufschlüsselung gegeben und wird wohl auch nicht machen. Denn sonst könnte ja jeder nachprüfen ob es denn wirklich soviel ist. Was aber auf jeden Fall ins Geld gehen würde ist die Beibehaltung der Kernkraft. Man muss sich nur die Milliardenlöcher Asse/ Gorleben angucken, die uns mit Sicherheit noch einiges an Nerven (und Geld kosten) wird. Und wäre es trotz der Beteuerungen der Energiekonzerne zu einem Unfall gekommen wäre dann ist da auch schnell ein dreistelliger Milliardenbetrag fällig. Und zwar durch den Steuerzahler, denn angemessen versichert ist kein einziges Atomkraftwerk auf der Welt.

    Was ist denn mit den Kosten für die Atommüllentsorgung?
    Bürden Sie es doch den Energieversorgern auf, genauso wie die Kosten für die Endlager und deren Überwachung für die nächsten Jahrtausende.
    Und N I C H T dem Steuerzahler
    Was glauben Sie, wie schnell die Atomkraftwerke dicht gemacht sind?

  3. muß durchgezogen werden. Es reicht völlig, wenn Flughäfen und Philharmonien Abschlußschwierigkeiten haben. :)
    Nein, wirklich: Die Energiewende wird wertvolle Erfahrungen mitsichbringen, die ihrerseits für Entwicklungen sorgen.

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    "... so dünkt mich, dass die Erfahrung nichts anderes sei, als dass man erfährt, was man nicht zu erfahren wünscht, worauf es wenigstens in dieser Welt meistens hinausläuft."

    (J.W. von Goethe: "Aus meinem Leben. Dichtung und Wahrheit")

    Was die meissten uebersehen ist das enorme Wirtschaftliche Potential der alternativen Energietechnologien die heute, wenn auch oder eben durch Fehler, entwickelt werden. Wenn es so kommt wie erwartet und Fossilenergien in Zukunft immer knapper und daher teurer werden, wie dies bei endlichen Rohstoffen kommen muss, werden die Deutschen und Deutsche Firmen sicherlich globale Technologiefuehrer und Marktfuehrer werden. Wo sollen wir denn noch Exportweltmeister sein wenn immer weniger Autos verkauft werden und die IT Branche schon von der USA und immer mehr China besetzt sind, sicherlich nicht mit Kuckuksuhren.

  4. 5. Orakel

    "Das oberste Ziel muss also lauten, die Gesamtkosten in den Griff zu bekommen!"

    Und- haben Sie einen konkreten Vorschlag wie das zu bewerkstelligen wäre?

    Man bedenke: in 50 Jahren werden die fossilen Energieträger knapp, mit den dazu gehörigen Preissteigerungen. Auf der Basis ist Preisstabilität nicht zu gewährleisten.

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    Zitat: "Und- haben Sie einen konkreten Vorschlag wie das zu bewerkstelligen wäre?

    Man bedenke: in 50 Jahren werden die fossilen Energieträger knapp, mit den dazu gehörigen Preissteigerungen. Auf der Basis ist Preisstabilität nicht zu gewährleisten."

    Ja, habe ich. Z.B. durch eine einheitliche EE-Einspeisegebühr unabhängig von der Erzeugungstechnologie, so dass sich automatisch die kostengünstigste durchsetzt. Momentan fehlt jeder Anreiz, bevorzugt auf kostengünstige Erzeugung zu setzen, weil die teureren eben paradoxerweise eine höhere Vergütung bekommen. Fragen Sie dazu mal die Verbraucherverbände

  5. Die Energiewende ist für die Gesellschaft nur schwer bezahlbar. Das ist eine Tatsache und wird doch immer wieder geleugnet.

    Schlimmer noch als das, ist, dass jeder der über Kosten redet als heimlicher Umweltfeind dargestellt wird. Das erinnert mich an eine Religion, die gegen die "Ungläubigen" schmäht.

    Tatsache ist:
    --> Niemand auf der Welt geht den deutschen Weg - sind wir klüger oder dümmer als alle anderen?
    --> Die Kosten für Verbraucher sind schon heute belastend, zumindest für ärmere Schichten
    --> Auf das Weltklima hat der deutsche Weg keinen Einfluss und mehr Sicherheit hinsichtlich Atom-Gau gibt es auch nicht, solange die Meiler bei unseren Nachbarn weiterlaufen
    --> Dass deutsche Unternehmen zu Unrecht ausgenommen sind, ist ein Ablenkungsmanöver - quasi jedes Produktionsunternehmen hat Konkurrenz aus dem Ausland

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    "Schlimmer noch als das, ist, dass jeder der über Kosten redet als heimlicher Umweltfeind dargestellt wird. Das erinnert mich an eine Religion, die gegen die "Ungläubigen" schmäht."

    Ja, dann sagen Sie doch mal konkret, wie es anders gehen soll!
    100% Atomkraft?

    Wann wird endlich auch der letzte verstehen, dass Ökostrom wesentlich billiger ist als Atomstrom? Atomstrom ist nur so günstig weil der Steuerzahler für die Müllbeseitigung aufkommt. Im Endeffekt zahlt der Steuerzahler also nur vorerst weniger, dann aber per Steuern um so mehr für die Entsorgung. Und das ist noch nichteinmal der Mammutanteil. Der fällt nämlich dann an, wenn durch Atomkatastrophen oder falsche Endlagerung das Zeug unseren Boden verseucht. Rechnen Sie mal die Kosten wenn eine ganze Region evakuiert werden muss, weil sie atomar verseucht ist. Das kostet aber ganz schnell mehr als die ganze Energiewende! Und wer zahlt das? Richtig!

    "Schlimmer noch als das, ist, dass jeder der über Kosten redet als heimlicher Umweltfeind dargestellt wird. Das erinnert mich an eine Religion, die gegen die "Ungläubigen" schmäht."

    Naja, wenn man über die Kosten redet sollte man die Kosten aber auch komplett offenlegen - also inklusive externer Effekte, die bspw. durch die Zerstörung des Klimas, durch die Lagerung des Atommülls, usw. entstehen. Vergisst man diese muss man sich den Vorwurf der Ideologie selbst gefallen lassen - und außerdem den der Ahnungslosigkeit in Sachen Wirschaftswissenschaft. Aber vermutlich sind Sie der Ansicht, dass die unsichtbare Hand des Marktes schon dafür sorgt, dass am Ende ein für alle vorteilhaftes Ergebnis zustandekommt. Das wäre dann allerdings tatsächlich metaphysisch und nennt sich übrigens Marktgläubigkeit.

    • KHans
    • 19. Juli 2013 10:07 Uhr

    Schon beim Ausstieg aus dem Atomausstieg hat die finantzstarke Energielobby Artikel über einen längeren Zeitraum lanciert, bis die Stimmung im Land (ist das dann die gemeinte Wahrheit?) so weit wahr, daß die regierung wieder raus ist aus dem Ausstieg.

    Das läuft gerade wieder, was die Energiewende angeht. jetzt wird mehr und mehr gejammert, es sei zu teuer. dabei gibt es dafür Stellhebel.

    Wer es nur der Energiewirtschaft und den Unternehmen recht machen möchte, verliert die Richtung und muß "Stimmung" machen.

    Was das allerdings mit 'Wahrheit' zu tun haben soll und die von #6 angeführten 'Tatsachen' nicht einfach nur Weltanschauungen sind, das möge jeder selbst beurteilen.

    Man kann die Energie wende auch als unverzichtbar und positiv betrachten. dann hellt sich die Stimmung auf. Allerdings müßte vorher ehrlich miteinander umgegangen werden und der Schaum vor dem Mund wäre abzuputzen.

  6. Ist es denn wirklich so schwer zu begreifen, dass durch den EEG-subventionierten Ausbau der "Erneuerbauren" in Deutschland kein Gramm CO2 weniger emittiert wird?

    Die Stromerzeugung unterliegt dem Zertifikatehandel. Die EU-weit ausgegebene Zertifikatemenge und damit der Gesamtausstoß (der regulierten Bereiche) wurde also exakt politisch festgelegt. Wenn man den Ausstoß verringern will, muss man die Zertifikatemenge verringern.

    Wenn man das nicht tut, bleibt der CO2-Ausstoß gleich, völlig egal, ob und wie in Deutschland Strom erzeugt wird.

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    Redaktion

    Niemand sollte sich von dem Wachstum der erneuerbaren Stromerzeugung in Deutschland täuschen lassen. Konflikte mit dem Europäischen Emissionshandel würden sich nur dann ergeben, wenn in der gesamten EU die Stromerzeugung aus Erneuerbaren unerwarteterweise stärker wachsen würde als bei der Festlegung des CAPs im Emissionshandel unterstellt. Das ist aber nicht der Fall. 2001 setzte sich die EU das Ziel, im Jahr 2010 insgesamt 21 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen zu erzeugen. Tatsächlich waren es 2010 knapp 20 Prozent (19,8 Prozent). Der Ausbau der Erneuerbaren ist also voll im Plan.

    Ein Zielkonflikt zwischen der Förderung der Erneuerbaren und dem Emissionshandel mag in der Theorie existieren; empirisch ist er bisher nicht plausibel nachweisbar.

  7. "Schlimmer noch als das, ist, dass jeder der über Kosten redet als heimlicher Umweltfeind dargestellt wird. Das erinnert mich an eine Religion, die gegen die "Ungläubigen" schmäht."

    Ja, dann sagen Sie doch mal konkret, wie es anders gehen soll!
    100% Atomkraft?

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    Antwort auf "Grüne Idelogie pur "
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    Das wäre mein Vorschlag - die Politik tut sich bei solch einer Fundamentalwende schwer. Ich denke aber, dass es angebracht wäre.

    Ganz einfach: EEG abschaffen.

    Es besteht keinerlei Notwenigkeit, in irgendeiner Weise darauf Einfluss zu nehmen, WODURCH die abgeschalteten AKWs ersetzt werden. Denn auf den CO2-Ausschoß hat das (wegen des Zertifikatehandels) ohnehin keinen Einfluss.

    Wahrscheinlich würden dann mehr Kohle- und Gaskraftwerke ans Netz gehen. Die würden CO2-Zertifikate verbrauchen. Für die Industrie würden entsprechend weniger Zertiikate übrig bleiben. Der Preis für die Zertifkate würde steigen. Das würde auch gewisse Kosten für die Industrie und die dort beschäftigten Arbeitnehmer und alle Verbraucher mit sich bringen. Aber weit weniger hohe Kosten als der jetzige EEG-Wahnsinn!

    passt es den Energiekonzernen dann immer noch nicht in den Kram und sie mauern genauso wie heute...
    Das ganze hätte man auch schon viel früher angehen können und zwar indem ALLE an einem Strang ziehen. Aber warum sollten die Atom-und Kohlekonzerne das denn auch tun? Die Subventionen fließen und aus den realen Kosten der Kernenergie dürfen sie sich schön raushalten und die Gewinne abschöpfen. Warum sich also nach was anderem umsehen? Läuft doch! Wenn das mal endlich radikal geändert würde, wären die sicher ganz schell vorne dabei...
    Aber was da in den letzen Jahren abgelaufen ist, ist einfach lächerlich und die Freistellung immer neuer Unternehmen von Steuer und Netzentgeld unter dem Deckmantel der Wettbewerbsfähigkeit ist einfach eine Unverschämtheit sondergleichen!

    .
    Genau - so wie Frankreich es macht.-
    Sonst machen die viel falsch-das aber nicht.

    Das Gute liegt so nah! 100% Kernkraft geht technisch wohl nicht, weil die Kernkraftwerke Grundlast liefern. Das müßte dann mit schnellen Gaskraftwerken ergänzt werden.

    Das Resultat: Kaum CO2 (wichtig für die Leute, die an den Klimawandel glauben), keine Abhängigkeit von den bösen Russen oder Scheichs (wichtig für alle, die autark sein wollen, also die Energiezufuhr gesichert sehen wollen), und das ganze zu Kosten, die sich im einstelligen Prozentbereich dessen bewegen, was die Politik den Menschen hierzulande zumutet (das geht jeden etwas an, weil Energie jedermann zu günstigen Bedingungen zur Verfügung stehen muß).

    Aber nein: Am deutschen Wesen soll die Welt genesen. Die kümmert sich zwar nicht weiter um unsere Provinzprobleme, aber das muß sie auch nicht, weil wir den Preis für diese Deindustrialisierungsmaßnahmen offenbar gerne und vor allem selbst zahlen.

    Den denkenden Zeitgenossen beschleicht eine fatale Erkenntnis: Den Deutschen geht es zu gut, und sie wollen ihren Wohlstand einbüßen, koste es, was es wolle.

    Eine Haltung, die kein Schwellenland nachvollziehen kann.

    Wir nennen es Energiewende.

    "Ja, dann sagen Sie doch mal konkret, wie es anders gehen soll!
    100% Atomkraft?"

    Sagen Sie, kennen Sie eigentlich nur Extreme? Entweder 0 Prozent Atomkraft oder 100 Prozent? Ein "Dazwischen" kennen Sie nicht?

    Es gibt auch den goldenen Mittelweg, auf dem D durchaus passabel gefahren ist: den Energiemix. Die Kernenergie war Teil davon.

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