Die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler (Archivbild) © Maurizio Gambarini/dpa/lbn

Im ZEITmagazin-Faktomat können Leser Aussagen von Politikern vorschlagen, die sie für unglaubwürdig halten. Die Redaktion prüft regelmäßig jene Behauptungen, für die sich die meisten Leser interessieren. Schicken Sie uns Ihre Vorschläge und stimmen Sie ab, was wir prüfen sollen! Derzeit interessieren sich die meisten Leser für die Aussage der FDP in ihrer Wahlkampfbroschüre. Stimmt ihre Aussage zur Neuverschuldung?

2009 war ein schlimmes Jahr für die deutsche Wirtschaft. Den Unternehmen brachen die Aufträge weg, die Produktion stockte, das Bruttoinlandsprodukt schrumpfte so stark wie noch nie in der Nachkriegszeit. Die Finanzkrise hatte das vom Export abhängige Deutschland schwer getroffen, und als Finanzminister der damals regierenden Großen Koalition war es die Aufgabe von Peer Steinbrück, einen Haushaltsplan aufzustellen. Steinbrück legte den Haushalt mit den höchsten Schulden in der bundesdeutschen Geschichte vor. 

Für 2010 plante er eine Kreditaufnahme von 86 Milliarden Euro. Das Geld sollte verwendet werden, um Konjunkturprogramme zu finanzieren und die staatlichen Einnahmeausfälle auszugleichen, die die Rezession verursacht hatte. Die Neuverschuldung wollte Steinbrück danach allmählich abbauen. Für das Jahr 2011 war noch eine Kreditaufnahme von 71 Milliarden vorgesehen, 2012 sollten es 59 Milliarden sein und 2013 dann 46 Milliarden Euro.

Die Pläne sind nie umgesetzt worden, denn im September 2009 wurde die Große Koalition abgewählt und von einer schwarz-gelben Koalition abgelöst. 2010 lieh sich der Bund 44 Milliarden Euro, 2011 dann 17 Milliarden, 2012 schließlich 23 Milliarden – und in diesem Jahr werden es nach bisheriger Schätzung 17 Milliarden Euro sein. Das sind über den gesamten Zeitraum gerechnet nur 101 Milliarden – statt 262 Milliarden. 

Die Ampel zum ZEITmagazin-Faktomat: Grün, wenn die geprüfte Aussage richtig ist, gelb, wenn sie teilweise wahr ist, und rot, wenn sie falsch ist. ©DIE ZEIT


Das liegt allerdings nicht daran, dass CDU/CSU und FDP besonders viel gespart hätten. Die Wirtschaft hat die Krise nur schneller überwunden, als man es im Jahr 2009 für möglich gehalten hätte. Schon 2010 wuchs sie wieder kräftig, und das tut sie immer noch. Damit füllen sich die Staatskassen automatisch, weil die gute Konjunktur die Steuereinnahmen steigen lässt.

Man kann darüber streiten, ob die Erfolge bei der Haushaltskonsolidierung auf das Konto von Schwarz-Gelb gehen. Sicher hätte Peer Steinbrück seine Pläne korrigiert, wäre er im Amt geblieben. Aber die FDP hat mit ihrer Aussage recht, sie hat sogar etwas untertrieben: Die tatsächlich aufgenommenen Schulden waren nicht einmal halb so hoch wie von Steinbrück geplant.

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