FlüchtlingeKirchenasyl reicht nicht

Flüchtlinge aus Afrika leben in Italien in Slums und in Hamburg auf der Straße. Wir müssen die menschenverachtenden Asylgesetze ändern, kommentiert Mark Spörrle. von 

Flüchtlingslager auf Lampedusa in Sizilien

Flüchtlinge im süditalienischen Lampedusa  |  © Alessandro Bianchi/Reuters

Zuerst klingt es paradox: Die 80 Männer aus Afrika, die in der Hamburger Kirche St. Pauli Zuflucht gefunden haben, kamen nicht als Asylbewerber, sondern reisten als Touristen ein. Im Gepäck eine Aufenthaltserlaubnis für Italien, die sie von den dortigen Behörden nach ihrer Flucht aus dem kriegsgeschüttelten Libyen erhalten hatten. Das Papier erklärt sie quasi zu Italienern auf Zeit. In Italien dürften die Männer ganz legal leben, arbeiten, ihr Glück suchen. Dass ihnen das zugleich unmöglich gemacht wurde und sie keinen anderen Ausweg sahen, als nun in Deutschland zu bleiben, und sei es illegal, zeigt wieder, wie menschenverachtend das europäische Asylsystem ist.

Daran konnten auch 30 Jahre Kirchenasyl in Deutschland, konnte all das couragierte Engagement einzelner Christengemeinden bisher nichts ändern. Es gibt immer noch kein faires Aufnahme-, Integrations- oder, besser: Einwanderungssystem für Menschen, die vor Mord, Folter und dem Hungertod zu uns fliehen. Die Asylgesetze haben sich längst in Asylverhinderungsgesetze verwandelt. Wer es schafft, vorbei an Schiffen, Hubschraubern und Stacheldraht nach Europa zu gelangen, ohne im Mittelmeer zu ertrinken, für dessen Schicksal ist heute der Einreiseweg wichtiger als der Grund der Flucht.

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Schon in den achtziger Jahren rief der Umgang mit Flüchtlingen Kirchenmitglieder auf den Plan. Kirchenasyl in allen Formen, so wie jetzt die vorübergehende Aufnahme der Männer in der Kirche St. Pauli als "humanitäre Nothilfe", ist uralte Christenpflicht. Asyl, vom griechischen asylon, bedeutet Zuflucht und ist das älteste Menschenrecht überhaupt. Lange vor Christi Geburt galt: Wer sich in Heiligtümer oder Tempel flüchtete, war vor Selbstjustiz sicher und hatte die Chance auf einen Prozess, später auch auf Milde oder Begnadigung. Im alten Rom war es auch für Nichtchristen ein Sakrileg, Flüchtlinge aus christlichen Gotteshäusern zu holen. Im Mittelalter wurde Kirchenasyl zum kaiserlich verbrieften Recht: Klöster durften Schutz vor weltlichen Verfolgern gewähren.

Seit 1983 beherbergen nun deutsche Kirchgemeinden, zumeist protestantische, erneut Menschen. Um sie vor ungerechtfertigter Abschiebung zu schützen, vor Menschenrechtsverletzungen, vor Gefahr für Leib und Leben. Rein rechtlich gesehen, könnte dies auch in jeder Privatwohnung oder im Elektroladen um die Ecke stattfinden: In unserem Staat sind sakrale Orte kein rechtsfreier Raum. Wird Kirchenasyl von Behörden und Politikern in der Regel respektiert, beruht dies auf der stillschweigenden Übereinkunft, dass es hässlich aussieht, wenn in den Medien Bilder von deutschen Uniformierten auftauchen, die Kirchentüren einrammen, Priester zur Seite drängen und schreiende Frauen und Kinder aus dem Gebetshaus zerren.

Nicht nur die Basis muss helfen, ein Bewusstsein für Unrecht zu schaffen

Dass die ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in 75 Prozent der Fälle eine Lösung vermelden kann, ist zweifellos ein großer Erfolg für Hunderte von Flüchtlingen. In der Sache aber konnte das kaum etwas ändern. Das europäische Asylsystem behandelt jeden Asylbewerber wie ein unerwünschtes Paket. Immer derjenige EU-Staat ist für ihn zuständig, den er als Erstes betreten hat. Aber die Asyl- und Sozialstandards in Italien, wie die Hamburger Flüchtlinge sie erlitten haben, sind so wenig vergleichbar mit dem, was wir darunter verstehen, dass schon einige deutsche Verwaltungsgerichte entschieden, es sei nicht zumutbar, Flüchtlinge dorthin zurückzubringen. "Unmenschliche und erniedrigende Behandlung" sowie Obdachlosigkeit drohten in den überfüllten italienischen Asyllagern, schrieben Richter aus Stuttgart.

Fast noch schlimmer aber sind die Bedingungen, unter denen man dort lebt, sobald man als Flüchtling anerkannt ist. Es gibt praktisch keine Integrationsmaßnahmen, keine Sprachkurse, keine Unterkunft und deshalb auch keine Arbeit. Tausende wohnen in Slums und Abbruchhäusern oder auf der Straße. Der Frankfurter Anwalt Dominik Bender, Autor eines Berichtes für Pro Asyl, drückte es so aus: "Die italienischen Behörden legen es regelrecht darauf an, die Menschen in andere Länder Europas zu drängen."

Wie die 300 Flüchtlinge aus Afrika, die nach Hamburg kamen und von denen einige nun in der Kirche St. Pauli Zuflucht fanden. Durchaus möglich, dass zumindest sie zu den Happy Few gehören werden, denen engagierte Christen in Deutschland wieder einmal helfen können. Doch die politischen Verhältnisse zu ändern, durch die die Afrikaner erst in ihre ausweglose Lage gerieten, das geht, wenn überhaupt, nur durch ein öffentliches Bewusstsein für die Unhaltbarkeit des Asylsystems. Dieses Bewusstsein zu schaffen, dabei müssen die christlichen Kirchen helfen – entschieden, gemeinsam, machtvoll und nicht wieder nur an der Basis. Der Besuch des Papstes in Lampedusa könnte ein Anfang gewesen sein. Aber das war hoffentlich noch längst nicht alles.

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Leserkommentare
  1. Der Neoliberalismus schafft eine menschenverachtende Gesellschaft, die es selbst Einheimischen schwermacht. Es zählt der *Nutzwert* des Menschen, nicht mehr der Mensch um seiner selbst willen.

    Von solchen Gesellschaften eine menschenwürdiges Asylgesetz zu erwarten ist blauäugig bis naiv.

    9 Leserempfehlungen
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    @ Kommentar 1

    Ich kann dieses bei Linken beliebte Schlagwort "Neoliberal" nicht mehr hören, In welcher Gesellschaftsordnung wird denn ihrer Meinung nach der Mensch nicht nach seinem "Nutzwert" beurteilt? Zählte etwa im Sozialismus/Kommunismus der Wert des Menschen? Ich sage nur Stalin und Mao!

    - Asyl löst keines der zugrundeliegenden Probleme.

    - Asyl kann allein aufgrund der schieren Masse der Betroffenen nur einen Bruchteil dieser erreichen.

    Aus diesem Grund sind nach meiner Meinung der gängige Asylbegriff und dessen Anspruch nur eine zynische Beruhigungspille für Unbedarfte und Naive.

    Würden manche nur halb so viel Energie auf die Verbesserung der Lebensbedingungen anderer Menschen verwenden wie auf das bemutteln eines verschwindend geringen Teiles der Betroffenen wäre mehr gewonnen.

    Sie haben zwar richtig den Neoliberalismus als eine der Ursachen erkannt, aber Ihre Intention geht dahin hinter einem Sandsturm mit einer Zahnbürste kehren zu wollen. Wer nur an den Symptomen ohne jede reale Aussicht auf Erfolg herumdoktert jedoch, macht sich zum Erfüllungsgehilfen des Systems.

    Eine dauerhaft Lösung hingegen kann nur in einer Verbesserung der Lebensumstände der Menschen gefunden werden. Zurzeit geht es eher in die andere Richtung.

    Zielführender sollte es sein die weltweite unheilige Allianz der Finanzeliten und Ideologen zu brechen, welche einen immer größeren Teil der Menschheit ins Unglück stürzen. Mit Sicherheit deutlich anstrengender als diese Gutmenschelei, aber wenigstens ein würdevoller Kampf.

    Die Deutsche Demokratische Republik hat ja schon früh gezeigt welches Vorbild sie im Bereich der Fremdenfreundlichkeit gespielt hat. Bevor sie hier mit ihren theoretisch-abstrakten Kampfbegriffen umsich werfen, mal ein Blick in die Geschichte der vietnamesischen Vertragsarbeiter vor 1990 wagen.

  2. Der Frankfurter Anwalt Dominik Bender, Autor eines Berichtes für Pro Asyl, drückte es so aus: "Die italienischen Behörden legen es regelrecht darauf an, die Menschen in andere Länder Europas zu drängen."

    Wenn Hamburger Kirchenvertreter nun in menschenfreundlicher Gesinnung die Asylbewerber aufnehmen, welche italienische Behörden vergraulen, ermuntern sie diese Behörden zum Weitermachen. Das ist nicht in Ordnung.

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    Mit Ihrer Kritik sollten Sie schon ein paar Minütchen früher ansetzen, nämlich 1992-3.

    Definitiv nicht 'menschenfreundlicher Gesinnung' folgte nämlich der sog. 'Asylkompromiss' als Reaktion auf das Pogrom in Rostock-Lichtenhagen, mit dem das individuelle Asylrecht in Deutschland abgeschafft wurde - auf Wunsch der Créme des westdeutschen Rechtsextremismus und inklusive vollumfänglichem Staatsversagen zuvor, während und danach.

    Deutschland lieferte damit außerdem die Blaupause für Schengen + Dublin 1-3, für Frontex, illegale push backs von u.a. Kriegsflüchtlingen aus Syrien, für das Massengrab Mittelmeer und die Festung Europa.

    Die Festung Europa beinhaltet, daß die derzeit wirtschaftlich ohnehin gebeutelten Mittelmeeranrainerstaaten den Binnenstaaten wie u.a. Deutschland Flüchtlinge vom Hals zu halten haben.

    DAS ist nicht in Ordnung und zwar rein gar nichts davon.

    Falls Sie jetzt mit 'Aber wir können doch nicht alle Flüchtlinge der Welt...etc.etc' um die Ecke biegen sollten: es gibt derzeit rund 45 Millionen Flüchtlinge auf der Welt, 80% von ihnen fliehen in arme(n) Länder(n). Aktuell: die Bevölkerung in Libanon besteht zu einem Viertel aus syrischen Kriegsflüchtlingen. Nach Deutschland flieht nicht ganz 1er zu 1000 Einheimischen, in den Libanon 1er zu 3 Einheimischen und in Bayern wird noch bei den Sachleistungspaketen systematisch betrogen. Wir sollten uns schämen! Und: 'Wir müssen die menschenverachtenden Asylgesetze ändern' und zwar besser gestern als morgen.

  3. @ Kommentar 1

    Ich kann dieses bei Linken beliebte Schlagwort "Neoliberal" nicht mehr hören, In welcher Gesellschaftsordnung wird denn ihrer Meinung nach der Mensch nicht nach seinem "Nutzwert" beurteilt? Zählte etwa im Sozialismus/Kommunismus der Wert des Menschen? Ich sage nur Stalin und Mao!

    15 Leserempfehlungen
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    • ZPH
    • 22. Juli 2013 20:45 Uhr

    durften alle Menschen ausreisen, allerdings erst wenn die das Rentenalter erreicht haben. Soviel zum sozialistischem Menschenbild in der Realität. In der Theorie mag das ja anders aussehen.

    "Ich kann dieses bei Linken beliebte Schlagwort "Neoliberal" nicht mehr hören,"

    Wie Sie es nennen, verehrter @ Komentar 3, ist völlig schnuppe. Die Ideologie, das Menschenbild der Neolibs bleibt menschenverachtend, in dem alles der Profigier untergeordent wird.
    Sie können es nicht mehr hören? Ich kanns kaum noch ertragen, dieses Gewäsch von angeblicher Leistung einer Kaste, die sich selbst keinesfalls an ihre eigenen *Ideale* hält, sondern sie anderen abfordert.

    Auch scheint es mit Ihren Kenntnissen vom Sozialismus/Kommunismus nicht soweit her zu sein, denn die von Ihnen genannten Beispielele Stalin/ Mao waren Staatsterror bzw. Diktaturen, ähnlich denen von Franco/Pinochet.

    Sozialismus/Kommunismus gab es m.E. in der Menschheitsgeschichte noch nicht, auch wenn man o.g. als solches zu bezeichnen pflegt, um refleartige Reaktionen wie die Ihren hervorzurufen.

    ... das menschenverachtende Tun ihrer "neoliberalen" Freunde/Vorbilder?

    Leben sie in Amerika oder waren in den letzten 40 Jahren eingefroren ? Selbst die Russen in den 60ern haben sich schon von Stalin verabschiedet ! Beurteilen sie den neuen Papst nach seinen Vorgängern ?
    Übrigends .... der Pariser Eiffelturm steht nicht mehr zum Verkauf !

  4. "Menschen, die vor Mord, Folter und dem Hungertod zu uns fliehen."

    Die Asylgesetze sind auch meiner Meinung nach menschenverachtend und sobald jemand als Flüchtling anerkannt ist, sollte er auch so schnell wie möglich integriert werden.

    Aber auch wenn ich jetzt kaltherzig klingen mag:

    Es gibt auf der Erde mindestens zwei bis drei Milliarden Menschen, die die am Anfang zitierten Kriterien erfüllen. Die meisten sind für den europäischen Arbeitsmarkt unqualifiziert und müssten erst einmal die Sprache lernen.

    Wie viele Menschen soll Deutschland aufnehmen? Kann Europa die zumeist jungen und männlichen Flüchtlinge versorgen?
    Wird es denn nicht noch viel mehr Leute hierhin locken, sobald Menschen einfacher Asyl kriegen?
    Wie stellen Sie sich das vor?

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    Es gilt zwar der schöne Satz von Marco Travaglio 'Es wird darum gebeten, die Fakten zu unterdrücken, um die Meinungen nicht zu stören' - es würde aber dennoch helfen, sich gelegentlich auf der Seite des UNHCR zu informieren. Aus dem Gedächtnis: derzeit gibt es etwas über 45 Millionen Flüchtlinge auf der Welt, davon flieht der größte Teil innerhalb der Herkunftsländer (rund 28 Millionen), der nächstgrößere Teil flieht in Anrainerstaaten (rund 19 Millionen). Sprich: die allermeisten Menschen wollen nicht nach Europa.

    Die zweite Seite für ein wenig Haftung auf dem Boden der Realität ist die des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, von der Sie genauestens entnehmen können, wie viele Asylanträge gestellt werden, wie viele Ablehnungen und Widersprüche dagegen es gibt, unter welchen Umständen Asylbewerber als GFK-Flüchtlinge bleiben und wann auch nicht als asylberechtigt Anerkannte nicht abgeschoben werden können und dürfen.

    Grundsätzlich wäre auch ganz hilfreich, sich zu vergegenwärtigen, daß niemand seine Heimat ohne sehr gute Gründe dafür verläßt. Würden Sie auch nicht tun, oder? Warum nehmen Sie das dann von anderen Menschen an?

  5. Wie wärs wenn man endlich beginnt Entwicklungshilfe auf Effiziens zu trimmen.
    Asyl mag in einigen wenigen Fällen sinnvoll sein, letztendlich wäre es aber wesentlich sinnvoller die Gründe für Asyl und Migration zu beseitigen.
    Da die Ressourcen nun mal knapp sind, muss man mit gegeben Ressourcen versuchen den Nutzen zu maximieren. Hat nix mit Neoliberal zu tun.

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    mit dem Ende der Ausbeutung?!?
    Dem Ende des Kriegsexportes?!?
    Dem Ende der Einmischung in innere Angelegenheiten souv. Länder???

    Dann könnte man u.a. sich diese Alibi-Funktion "Entwicklungshilfe" auch sparen...

    und der derzeitigen Interpretation von Entwicklungszusammenarbeit (EZ) liegen Sie bei unserem Herrn Niebel goldrichtig. Der maximiert den Nutzen dergestalt, daß für jeden Euro, der in EZ investiert wird, 1,80€ zurück an die deutsche Wirtschaft fließt. (das war zwar bereits unter Heidemarie Wieczorek-Zeul so, was unser Mützen- und Hundeliebhaber aber gern verschweigt bzw. herunterlügt). Dem untergeordnet ist der Nutzen von EZ für die Bewohner der Empfängerländer, der für Herrn Niebels Parteifreunde ist da schon weit klarer.

    Will sagen: Sie haben mehr als einen Punkt, daß verbesserte Lebensumstände in Herkunftsländern Wirtschaftsflucht verhindern helfen würde, ich fürchte nur: nicht mit dem derzeitigen BMZ-Politik-Darsteller. Gegen politische Verfolgung + Krieg kann EZ ohnehin nur auf sehr lange Sicht helfen. Derzeit wird z.B. in über 100 Staaten auf der Welt gefoltert.

  6. 6. Kirche

    Dass im Artikel die Rolle der Kirche und der Papstbesuch so glorifiziert wird, finde ich im übrigen unsinnig.

    Wie viele Flüchtlinge nimmt der Vatikan auf? Genug Geld haben die ja.
    In armen Ländern wird auf den Verzicht von Verhütungsmitteln propagiert.
    Die Industriestaaten sollen sich dann um den Bevölkerungsüberschuss kümmern.

    12 Leserempfehlungen
  7. Ich bin dafür unter der Voraussetzung, dass der Zugang (oder auch nicht) zum Asyl rasend vereinfacht wird:

    1. Anhörung innerhalb 48 Stunden nach bekanntgewordener Einreise.
    2. Entscheidung über Antragsannahme nach Asyl innerhalb einer Woche durch spezialisierte Gerichte.
    3. Überprüfung einer negativen Entscheidung innerhalb von vier Wochen durch spezielisierte Gerichte.
    4. Keine weiteren juristischen Instanzen möglich. Das 3. ist endgültig.
    5. Bei einer negativen Entscheidung gemäss 3. unverzügliche Rückführung, maximal 10 Tage.

    Dann können meinetwegen auch die Asylgesetze geändert werden. Es ist doch das Hickhack, in das sich fast jeder Kaninchenzüchterverein mittlerweile einmischt, der all das Durcheinander verursacht.

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    Die schöne Illusion, man könne alle aufnehmen, die bedürftig sind, ist zum Scheitern verurteilt.
    Es bringt auch nichts, dies immer wieder zu diskutieren, weil hier zwei Welten aufeinandertreffen, Vernunft und Traum.

    Sie würden bei Ihren Schnellverfahren noch qualifizierte + neutrale Dolmetscher und auf Folter und Traumata spezialisierte Ärzte mit einplanen. Allein das würde Asylverfahren schon enorm verkürzen.

    Dann sollten Sie sich noch mit dem Wort 'Abschiebehindernis' befreunden und realisieren, daß Ihr Punkt 5 nicht so ohne Weiteres funktioniert. Außerdem haben Sie bei Punkt 4 den Rechtsstaat in Rente geschickt.

    Interessieren würde mich aber, wo genau Sie sich die beschriebenen Asylschnellverfahren vorstellen. Die 10 Hauptherkunftsländer sind derzeit: Rußland, Syrien, Afghanistan, Serbien, Iran, Irak, Pakistan, Mazedonien, Somalia, Georgien.

    Wenn da nur Punkt 5 nicht wäre - wohin, bitte, wollen sie einen Flüchtling zurückschicken?

    das Problem sind nicht die Asylwerber, die mit Papieren und guten Gründen für den Asylantrag ankommen, sondern diejenigen, die illegal und OHNE PAPIERE einreisen, nicht wissen (wollen!) wo sie herkommen noch wie alt sie sind...sie wollen alle verständlicherweise ihre Situation und die ihrer Angehörigen verbessern, doch ihr Asylantrag wird abgelehnt: wohin wollen Sie diese Menschen "rückführen" ? Aus dem Flugzeug mit einem Fallschirm über Afrika oder dem Meer rausschmeißen?
    Die "einfachen" Lösungen sind meistens nicht so einfach...

  8. Der Petersdom ist ein großes Gebäude und der Vatikan hat viel Geld und der Papst will, dass für die Flüchtlinge was getan wird. Die Lösung: Der Vatikan nimmt die Flüchtlinge auf. Das wäre doch die perfekte Lösung.

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