Flüchtlinge : Kirchenasyl reicht nicht

Flüchtlinge aus Afrika leben in Italien in Slums und in Hamburg auf der Straße. Wir müssen die menschenverachtenden Asylgesetze ändern, kommentiert Mark Spörrle.
Flüchtlinge im süditalienischen Lampedusa © Alessandro Bianchi/Reuters

Zuerst klingt es paradox: Die 80 Männer aus Afrika, die in der Hamburger Kirche St. Pauli Zuflucht gefunden haben, kamen nicht als Asylbewerber, sondern reisten als Touristen ein. Im Gepäck eine Aufenthaltserlaubnis für Italien, die sie von den dortigen Behörden nach ihrer Flucht aus dem kriegsgeschüttelten Libyen erhalten hatten. Das Papier erklärt sie quasi zu Italienern auf Zeit. In Italien dürften die Männer ganz legal leben, arbeiten, ihr Glück suchen. Dass ihnen das zugleich unmöglich gemacht wurde und sie keinen anderen Ausweg sahen, als nun in Deutschland zu bleiben, und sei es illegal, zeigt wieder, wie menschenverachtend das europäische Asylsystem ist.

Daran konnten auch 30 Jahre Kirchenasyl in Deutschland, konnte all das couragierte Engagement einzelner Christengemeinden bisher nichts ändern. Es gibt immer noch kein faires Aufnahme-, Integrations- oder, besser: Einwanderungssystem für Menschen, die vor Mord, Folter und dem Hungertod zu uns fliehen. Die Asylgesetze haben sich längst in Asylverhinderungsgesetze verwandelt. Wer es schafft, vorbei an Schiffen, Hubschraubern und Stacheldraht nach Europa zu gelangen, ohne im Mittelmeer zu ertrinken, für dessen Schicksal ist heute der Einreiseweg wichtiger als der Grund der Flucht.

Schon in den achtziger Jahren rief der Umgang mit Flüchtlingen Kirchenmitglieder auf den Plan. Kirchenasyl in allen Formen, so wie jetzt die vorübergehende Aufnahme der Männer in der Kirche St. Pauli als "humanitäre Nothilfe", ist uralte Christenpflicht. Asyl, vom griechischen asylon, bedeutet Zuflucht und ist das älteste Menschenrecht überhaupt. Lange vor Christi Geburt galt: Wer sich in Heiligtümer oder Tempel flüchtete, war vor Selbstjustiz sicher und hatte die Chance auf einen Prozess, später auch auf Milde oder Begnadigung. Im alten Rom war es auch für Nichtchristen ein Sakrileg, Flüchtlinge aus christlichen Gotteshäusern zu holen. Im Mittelalter wurde Kirchenasyl zum kaiserlich verbrieften Recht: Klöster durften Schutz vor weltlichen Verfolgern gewähren.

Seit 1983 beherbergen nun deutsche Kirchgemeinden, zumeist protestantische, erneut Menschen. Um sie vor ungerechtfertigter Abschiebung zu schützen, vor Menschenrechtsverletzungen, vor Gefahr für Leib und Leben. Rein rechtlich gesehen, könnte dies auch in jeder Privatwohnung oder im Elektroladen um die Ecke stattfinden: In unserem Staat sind sakrale Orte kein rechtsfreier Raum. Wird Kirchenasyl von Behörden und Politikern in der Regel respektiert, beruht dies auf der stillschweigenden Übereinkunft, dass es hässlich aussieht, wenn in den Medien Bilder von deutschen Uniformierten auftauchen, die Kirchentüren einrammen, Priester zur Seite drängen und schreiende Frauen und Kinder aus dem Gebetshaus zerren.

Nicht nur die Basis muss helfen, ein Bewusstsein für Unrecht zu schaffen

Dass die ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in 75 Prozent der Fälle eine Lösung vermelden kann, ist zweifellos ein großer Erfolg für Hunderte von Flüchtlingen. In der Sache aber konnte das kaum etwas ändern. Das europäische Asylsystem behandelt jeden Asylbewerber wie ein unerwünschtes Paket. Immer derjenige EU-Staat ist für ihn zuständig, den er als Erstes betreten hat. Aber die Asyl- und Sozialstandards in Italien, wie die Hamburger Flüchtlinge sie erlitten haben, sind so wenig vergleichbar mit dem, was wir darunter verstehen, dass schon einige deutsche Verwaltungsgerichte entschieden, es sei nicht zumutbar, Flüchtlinge dorthin zurückzubringen. "Unmenschliche und erniedrigende Behandlung" sowie Obdachlosigkeit drohten in den überfüllten italienischen Asyllagern, schrieben Richter aus Stuttgart.

Fast noch schlimmer aber sind die Bedingungen, unter denen man dort lebt, sobald man als Flüchtling anerkannt ist. Es gibt praktisch keine Integrationsmaßnahmen, keine Sprachkurse, keine Unterkunft und deshalb auch keine Arbeit. Tausende wohnen in Slums und Abbruchhäusern oder auf der Straße. Der Frankfurter Anwalt Dominik Bender, Autor eines Berichtes für Pro Asyl, drückte es so aus: "Die italienischen Behörden legen es regelrecht darauf an, die Menschen in andere Länder Europas zu drängen."

Wie die 300 Flüchtlinge aus Afrika, die nach Hamburg kamen und von denen einige nun in der Kirche St. Pauli Zuflucht fanden. Durchaus möglich, dass zumindest sie zu den Happy Few gehören werden, denen engagierte Christen in Deutschland wieder einmal helfen können. Doch die politischen Verhältnisse zu ändern, durch die die Afrikaner erst in ihre ausweglose Lage gerieten, das geht, wenn überhaupt, nur durch ein öffentliches Bewusstsein für die Unhaltbarkeit des Asylsystems. Dieses Bewusstsein zu schaffen, dabei müssen die christlichen Kirchen helfen – entschieden, gemeinsam, machtvoll und nicht wieder nur an der Basis. Der Besuch des Papstes in Lampedusa könnte ein Anfang gewesen sein. Aber das war hoffentlich noch längst nicht alles.

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Kommentare

85 Kommentare Seite 1 von 7 Kommentieren

Ihnen würde ein Blick

auf das Sonderkündigungsrecht der Betriebe und dem zwischen 1990-97 ungeklärten Aufenthaltsstatus der vietnamesischen Vertragsarbeiter auch nicht schaden. Das geschah übrigens nicht mehr 'im Bereich der Fremdenfreundlichkeit' der DDR, sondern 40.000 Vietnamesen wurden im deutsch-deutschen Vereinigungstaumel schlicht vergessen http://www.giz.de/Themen/... Seite 6-10.

Sehe ich anders, mien Deern.

Dass Rechtsnationale wie der unselige Bayer mit Scharfmacherei gegen alles Fremde Punkte machen, ist eine Binse, übrigens überall auf der Welt.

In Bayern nur eben etwas mehr... Aber das nur am Rande.

Mal völlig abgesehen vom jämmerlichen Versagen unserer Politiker (aller!), der Polizei und der Justiz im Falle Rostock-Lichtenhagen: unser recht vorbildliches Asylrecht ging den Bach runter, weil die Stimmung im Volk es zuließ.

Und zwar nicht nur die Stimmung bei den Konservativen, auch auf der linken Seite hatte die Unfähigkeit unserer Behörden, eine ordentliche Abarbeitung der Asylanträge sicherzustellen, ihre Spuren hinterlassen.

Und so konnte man dem Volk den Asylkompromiss verkaufen, und meine SPD ist, wie Sie richtig sagen, eingeknickt.

Gut, jetzt müssten vom Tode bedrohte Juden eben in einem Borderstate der EU um Asyl nachsuchen, und unsere deutschen Entscheider hätten damit nix mehr am Hut.
Gott sei Dank ist die Judenverfolgung ja vorbei....