ÜberwachungNadel und Heuhaufen

Europäer und Amerikaner – gemeinsam den Schnüffelstaat stoppen von 

Widerstand beidseits des Atlantiks: Protest gegen die amerikanische Schnüffelpraxis während des Besuchs Barack Obamas in Berlin mit Pappfiguren des US-Präsidenten und des Enthüllers Edward Snowden

Widerstand beidseits des Atlantiks: Protest gegen die amerikanische Schnüffelpraxis während des Besuchs Barack Obamas in Berlin mit Pappfiguren des US-Präsidenten und des Enthüllers Edward Snowden  |  © Reuters/Pawel Kopczynski

Was hat die NSA mit Freud zu tun? Der berichtete vom "Kleinen Hans", der erst ein bestimmtes Pferd, dann alle Pferde, dann alle großen Tiere fürchtete. Die Phobie expandiert, wie jede Obsession. Ähnlich die Angst vor dem verborgenen Feind; die Suche nach Sicherheit wird zur Sucht, weil man nicht weiß, was im Dunkeln noch lauert. Ein Praktiker: "Wir suchen die Nadel. Aber dazu muss erst einmal ein Heuhaufen her." Die NSA besorgt ihn sich – so groß wie das Alpenmassiv.

Die Stasi musste Briefe aufdampfen; die physikalischen Grenzen der NSA (und, wiewohl in einigem Abstand, der europäischen Dienste) expandieren, so weit die nächste Generation der Chips und Server trägt. Man speichert Billionen von Daten, einfach weil man’s kann. Und es unter Ausschluss der Öffentlichkeit darf; Witzbolde nennen die NSA "No Such Agency" oder "Never Say Anything". Und weil man doch nur das Gute will: nicht dem totalitären Staat dienen, sondern dem Bürger Sicherheit schenken.

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Leider geht bei so viel Gutwilligkeit just ein Teil jener Freiheit verloren, welche die Wächter zu schützen behaupten – das Brief- und Telefongeheimnis, das, was die Engländer "My home is my castle" nennen. "Hier darfst du nicht rein", sagt der Bürger dem freiheitlichen Staat, den er den Metternichs und Berijas abgerungen hat. Doch den kümmert’s nicht; er will Big Data – Heu – und wird nie satt. Dass er dabei verschlingt, was wir freiwillig im Netz hergeben, macht die Sache einfacher, aber nicht besser. Wir bieten ihm die weltweite Wiese, und deshalb tut der Staat, was er nie dürfte: in die Privatsphäre ohne richterlichen Befehl eindringen.

Josef Joffe
Josef Joffe

ist Herausgeber der ZEIT. Von 2001 bis 2004 war er auch ihr Chefredakteur, gemeinsam mit Michael Naumann. Davor leitete er das außenpolitische Ressort der Süddeutschen Zeitung. Weitere Texte von ihm finden Sie hier

Machen wir uns nichts vor: Auch wenn die Kanzlerin nun EU-weit von den Providern fordert, offenzulegen, was sie speichern und weitergeben, ist die Offensive gegen den Schnüffelstaat eine Sisyphos-Arbeit; morgen finden die Tüftler einen neuen Weg. Außerdem profitiert unser BND von der Sammelwut der lieben Kollegen. Aber es muss sein, wegen des "Kleinen Hans": Obsessionen kennen keine Grenzen; jede unterstellte Nadel fordert noch mehr Heuhaufen. Die Empörungslust, welche die hiesigen Medien überflutet, mag gut für den moralischen Geländegewinn sein, aber in Wahrheit ist dieser Kampf keiner zwischen dem gekränkten Europa und dem hochfahrenden Amerika, sondern ein gemeinsamer zwischen den Freiheitsfreunden und den Hightech-Autoritären.

Schon laufen die ersten Klagen gegen die NSA vor dem Supreme Court. Ganz praktisch: Je größer der Heuhaufen, desto geringer die Chance, die winzige Nadel zu finden. Information overload ist das Problem. Der Killer-Major Hassan hatte fleißig Mails mit Al-Kaida ausgetauscht; die NSA hat es nicht gecheckt. Überdies verhindert der Digitalwahn die gute alte Polizeiarbeit: Die Russen kannten den Boston-Bomber, der FBI aber hat’s verschlampt. Der NSA-Experte James Bamford: Die NSA hätte "all diese Burschen schnappen" können, wenn sie sich auf den Auslandsverkehr konzentriert hätte, statt die Metadaten von allen US-Bürgern zu speichern.

Für Europäer wie Amerikaner geht es darum, die immer größeren Mähdrescher zu stoppen. Das ist mindestens so dringlich wie die atlantische Freihandelszone. Packen wir Obama am eigenen Portepee und sprechen wir im Namen der Freiheit darüber – hüben wie drüben.

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Leserkommentare
  1. Was Europa dabei ganz besonders tun muss, ist demonstrativ auftreten, aber das tun gerade die Deutschen leider nicht. Die Deutschen werden m.E. aus Amerika als die führenden Europäer angesehen aber die Amerikaner wissen auch, dass wir die Leisetreter sind (gegenüber USA vor allem). Es ist klar, dass historische Gründe das autarke Auftreten Deutschlands erschweren.
    Doch irgendwann muss dieser gordische Knoten mal gelockert werden, und ein erster Schritt gemacht werden. Auf den warte ich. Aber wohl eher müssen wir auf eine andere dt. Regierung warten, die möglicherweise mit ordentlicher grüner Beteiligung da stehen wird.

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    Amerikanische Suchmaschinen sind ersetzbar durch eine Suchmaschine aus den Niederlanden, die 2008 vom Europäischen Datenschutzbeauftragten Peter Hustinx das erste Europäische Datenschutzgütesiegel EuroPriSe erhielt.
    http://de.wikipedia.org/wiki/Ixquick

    Die Amis werden den europäischen Markt vermissen, weil die Werbeeinnahmen jetzt in Europa bleiben!

    Metasuchmaschine:
    https://www.ixquick.de/

    anonyme Google Anfrage:
    https://www.startpage.com/

    Bald gibt es auch einen VERSCHLÜSSELTEN EMAIL SERVICE vom gleichen Anbieter.
    https://www.startmail.com/

    Surfen geht auch anonym:
    https://de.wikipedia.org/wiki/Anonymit%C3%A4t_im_Internet

    Das empfehlen auch Datenschutzbeauftragte:
    https://www.datenschutzzentrum.de/faq/anonym.htm

    Aber der Staat könnte jeden vor ausländischen Geheimdiensten schützen, wenn er vor das Überseekabel in Norden eine Proxy-Server setzt. Dann liest die NSA nicht mehr unsere Namen, sondern nur noch BRD!

    So kann man alle Verbindungen ins Ausland anonymisieren. Das schützt nicht vor deutschen Geheimdiensten, aber die arbeiten nach deutschem Recht.

    Preiswerter wird es, wenn man den Datenschutz europäisch regelt und die Gesetze zu Geheimdiensten harmonisiert. Dann gibt es weniger Auslandsverbindungen.

    Schließlich heißt „Ami go home!“. Wenn keine US-Soldaten in der EU stationiert sind, dann haben sie auch keine Rechtfertigung für unabhängige Geheimdienstaktivitäten in Europa!

    Deutschland ist kein souveräner Staat: die Verträge, die die westlichen Siegermächte des II. Weltkriegs durchgesetzt haben - vor allem das vor dem Hintergrund der damaligen Studentenunruhen und des Vietnamkriegs - 1968 erzwungende Abkommen sowie die Artikel 53 und 107 der UN-Charta - sind immer noch völkerrechtlich bindend.
    Zwar haben die Siegermächte weitgehend auf die Möglichkeit einer militärischen Intervention verzichtet, die Möglichkeit einer nachrichtendienstlichen Intervention besteht aber immer noch und ist auf Grund der Völkerrechtslage rechtens. Es wird einmal Zeit, dass Frau Merkel das mal ausspricht.

  2. 2. […]

    Entfernt. Kein konkreter Themenbezug. Danke, die Redaktion/jp

    4 Leserempfehlungen
    • Brako
    • 18. Juli 2013 15:34 Uhr

    .... Sicherheit und "Kampf gegen den Terror" sind ja nur die offiziellen Gründe warum wir einem riesen Schnüffelapparat ausgesetzt sind.

    Es dürfte der Wahrheit näher kommen, dass es hierbei um handfeste wirtschaftliche Gründe geht. Die Clans in den USA die seit 100 Jahren in Wirtschaft und Politik mitmischen schicken ihre Marionetten in der Politk vor, damit ihre Interessen vertreten werden. Seien es Banken, Multinationals oder die Rüstungsindustrie.

    Auch der "perpetual war" spielt eine entscheidende Rolle in diesem widerlichen Mix der Super-Gierig-Schicht, die den Hals nicht voll kriegen kann und sich nicht damit begnügen kann einfach nur "reich" zu sein. Da sind Vermögen angehäuft die in 100 Leben nicht verschwendet werden können.

    Traurig: die Welt wird systematisch ausgebeutet und destabilisiert aber das hat die oberen 10.000 noch nie wirklich gestört.

    PS: verrückt und beunruhigend, dass man sowas inzwischen schreiben kann ohne sofort als Verschwörungstheoretiker abgestempelt zu werden.

    17 Leserempfehlungen
  3. 4. […]

    Entfernt. Bitte beachten Sie den konkreten Artikelinhalt. Danke, die Redaktion/jp

  4. 5. Naja..

    Wieder nur von Terror die Rede. Was ist mit Politik und Wirtschaftsspionage im ganz großen Stil? Mal abgesehen hiervon Herr Joffe:

    "Die Beschränkungen sind inzwischen so zahlreich, dass es ein Grundrecht auf Unverletzlichkeit des Post- und Fernmeldegeheimnisses nicht mehr gibt. 1968 änderte die Große Koalition Artikel 10 folgenschwer ab. Ein Zusatz sieht vor, dass die überwachten Personen nicht das Recht haben, informiert zu werden. Zudem wird der Rechtsweg ausgeschlossen. Mit der Ausschaltung der Gewaltenteilung wurde ein verfassungswidriges Prinzip in die Verfassung geschrieben. Das ist eine der schlimmsten Beschädigungen des Grundgesetzes. Die heutige Fassung stellt den Grundgedanken unseres Staatsverständnisses auf den Kopf. Der Staat hat die Bürger und seine Grundrechte zu schützen und nicht diejenigen, die es verletzen. Er hat die Grundrechte zu gewährleisten und nicht zu gewähren."

    http://www.sueddeutsche.de/politik/historiker-foschepoth-ueber-us-ueberw...

    "...aber in Wahrheit ist dieser Kampf keiner zwischen dem gekränkten Europa und dem hochfahrenden Amerika, sondern ein gemeinsamer zwischen den Freiheitsfreunden"

    US-Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski: “Deutschland ist ein amerikanisches Protektorat und ein tributpflichtiger Vasallenstaat”

    "Wir sind doch faktisch ein Protektorat der Vereinigten Staaten."
    Kurt-Georg Kiesinger

    14 Leserempfehlungen
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    • Tosal
    • 19. Juli 2013 13:57 Uhr

    ... leider dürfte das kaum jemanden interessieren. Ich glaube nicht, das unsere Regierung auch nur einen einzigen kleinen Schritt unternehmen wird, um diese Sachlage und vor allem die Überwachung zu beenden. Man profitiert ja selber genug davon. Es wird nichts geschehen, weil viel zu viele Mitbürger das Problem nicht verstehen oder Überwachung in Bezug auf "Bekämpfung der Terroristen" immer noch gut finden. "Überwachung? Ist mir egal, ich habe ja nichts zu verbergen".

    Ich persönlich werde meinen Protest an der Wahlurne kundtun (wobei rot-grün-violett um keinen Deut besser sind). Ich kann nur hoffen, da möglichst viele Bürger ebenso handeln!

    • NoG
    • 18. Juli 2013 15:45 Uhr

    ...sollte man beim thema bleiben.

    "Für Europäer wie Amerikaner geht es darum, die immer größeren Mähdrescher zu stoppen. Das ist mindestens so dringlich wie die atlantische Freihandelszone."

    was soll diese saloppe verquickung mit der angedachten freihandelszone?

    schon allein der ausgangspunkt, das der autor meint hier gehe es darum "gutes zu tun" ist an naivitaet kaum zu toppen.

    der beweis wurde laengst erbracht, das es um mehr geht:

    http://de.wikipedia.org/wiki/Echelon

    "aber in Wahrheit ist dieser Kampf keiner zwischen dem gekränkten Europa und dem hochfahrenden Amerika, sondern ein gemeinsamer zwischen den Freiheitsfreunden und den Hightech-Autoritären."

    achso, dann ist ja fast alles bestens.

    "und sprechen wir im Namen der Freiheit darüber – hüben wie drüben."

    wieso glaube ich dem autor eigentlich kein wort?

    7 Leserempfehlungen
  5. Freiheit und Sicherheit waren noch nie als ein Gegensatzpaar existent, wie unzählige sich selbst dazu berufende Kommentatoren unter fälschlicher Berufung auf Benjamin Franklin derzeit behaupten. Vielmehr ermöglicht die Freiheit erst die Sicherheit, nicht von davon abweichendem Verhalten beeinträchtigt zu werden. Sollte also je ein hoheitlich betriebener Nachrichtendienst sich dem Letzteren verschrieben haben, könnte dessen Ohnmacht im Angesicht der dadurch stets gewährleisteten Rechte eines jeden Bürgers nicht tiefer sein.

    2 Leserempfehlungen
  6. diese Bürgerpflicht sich dumm zu stellen?

    Wenn die Bundesregierung (rot/grün) mit der TKÜV Abhörschnittstellen vorschreibt, die für EU/USA/Kanada standardisiert sind, dann wollte sie grenzüberschreitendes Abhören ermöglichen.

    http://www.heise.de/tp/artikel/6/6398/1.html

    Und wenn man sich Gus Hunt, den "CTO" der CIA hier anhört:

    http://www.privacysos.org/node/1006

    bleibt nur noch zu fragen, ob und in welchem Umfang, die erfassten Daten zu anderem als Terrorabwehr missbraucht worden sind.

    5 Leserempfehlungen

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  • Serie Zeitgeist
  • Schlagworte Überwachung | Bundesnachrichtendienst | FBI | Freihandelszone | NSA | Phobie
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