SyrienAssad fällt nicht. Und nun?

Für Waffenlieferungen an Rebellen ist es zu spät. Aber humanitäre Hilfe tut not von 

Kriegsopfer in Aleppo

Kriegsopfer in Aleppo  |  © Muzaffar Salman/Reuters

Autobomben in Damaskus, Luftangriffe auf Homs, Fraktionskämpfe zwischen Islamisten und säkularen Rebellen in Idlib, Demonstrationen in Al-Rakka... Das sind Nachrichten der vergangenen Wochen aus Syrien. Wirklich überrascht ist man eigentlich nur über die letzte. Demonstrationen? In Syrien wird noch demonstriert?

Ja, in Syrien wird immer noch demonstriert. Gegen das Regime von Baschar al-Assad, gegen Menschenrechtsverletzungen der Rebellen und, wie vor Kurzem in Al-Rakka, gegen Dschihadisten der Al-Nusra-Front, die sich als Befreier gerierten, nur um der Bevölkerung ihr Religionsdiktat aufzudrücken. "Das ist unsere Revolution, wir lassen sie uns nicht stehlen", lautete eine der Parolen.

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Transparente hoch zu halten und Graffiti zu sprühen sind ziemlich unspektakuläre Aktionen inmitten eines Bürgerkriegs, in dem ein Diktator ganze Stadtviertel in Schutt und Asche bomben lässt und in dem Aufständische, wie zuletzt ein Brigadeführer aus Homs, vor laufender Kamera die Leichen der Gegner verstümmeln.

Aber dieser Protest ist nicht das letzte Aufbäumen der hilflosen, sondern Ausdruck einer breit gefächerten gewaltfreien Opposition. Dieses Potenzial zu ignorieren war von Beginn an ein schwerer Irrtum westlicher Regierungen. Immerhin einer, den man korrigieren kann.

Die westliche Politik im Syrien-Krieg ist die Geschichte eine Serie von Fehleinschätzungen. Die gravierendste bestand in den voreiligen Nachrufen auf das Assad-Regime – verbreitet und vertreten von Politikern wie Journalisten, einschließlich der Autorin dieser Zeilen. Der zweite Fehler bestand darin, Assads Bundesgenossen zu unterschätzen: Für das schiitische Bündnis zwischen dem Iran und der libanesischen Hisbollah ist die Aufrechterhaltung des syrischen Regimes eben nicht bloß ein geostrategisches Machtspiel, sondern eine Frage des eigenen Überlebens in einer sunnitisch dominierten Region. Wer sich existenziell bedroht fühlt, handelt konsequenter und skrupelloser als ein zauderndes, Nahost-müdes westliches Bündnis.

Den jüngsten Rückzieher hat gerade der britische Premierminister David Cameron vollführt, der nun offenbar sein Vorhaben aufgibt, syrische Rebellen mit Waffen zu versorgen. Das verleitet gleich zur nächsten Fehleinschätzung: Dass Assad diesen Krieg am Ende doch noch gewinnen könnte – und dass mit den zunehmend islamistischen Aufständischen ohnehin kein Staat zu machen wäre.

Man könnte nun lange und ergebnislos darüber diskutieren, ob westliche Staaten zu Beginn des Konflikts militärisch hätten eingreifen sollen oder müssen. Es ist nicht geschehen, und die Einflussmöglichkeiten auf den Kernkonflikt sind mittlerweile extrem begrenzt. Assad wird – und da sind sich Beobachter in der Region ausnahmsweise einmal einig – Syrien nicht mehr unter seine Kontrolle bringen. Aber er wird bis auf Weiteres ein Machtfaktor mit einem beträchtlichen Rumpfstaat bleiben. Ohne ihn (und den Iran) wird es keine Verhandlungen geben – so sie denn in absehbarer Zeit stattfinden werden. Seine Kriegsgegner werden dank anhaltender Unterstützung aus Katar und Saudi-Arabien größere Gebiete halten können. (Übrigens auch mithilfe deutscher Rüstungsgüter. Niemand soll glauben, dass die nach Saudi-Arabien exportierten Rekordmengen an Waffen made in Germany alle dort bleiben.)

Dass Saudis, Kataris und Iraner in Syrien einen Stellvertreterkrieg ausfechten können, ist für die Bevölkerung verheerend und für die internationale Gemeinschaft ein beschämendes Zeugnis. Aber deswegen muss sie diesen Akteuren nicht auch die Vorherrschaft in den befreiten Gebieten überlassen. Die westliche Hilfe für all die Bürgerkomitees und improvisierten Stadtverwaltungen, die nach dem Abzug des Assad-Regimes Schulen und Krankenhäuser unter schwierigsten Bedingungen weiterführen, ist minimal. Die katarische läuft im Vergleich dazu wie geschmiert. Wie sehr sich radikale Islamisten in befreiten Gebieten ausbreiten können, ist weniger eine Frage der Gewaltbereitschaft als der Ressourcen, die sie der Bevölkerung bieten können. Die europäische Lethargie ist nicht nur menschlich erbärmlich, sondern auch ein strategisches Desaster.

Gleiches gilt für den Umgang mit syrischen Flüchtlingen in den Nachbarländern. Die Zahlen sind enorm, die logistische Herausforderung für die Helfer ist es ebenfalls. Aber das entschuldigt nicht die katastrophale Unterversorgung. Wer wirklich versuchen will, den Syrien-Krieg einzudämmen, der kann weit mehr tun, als über das Pro und Contra von Waffenlieferungen zu streiten.

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Leserkommentare
  1. Von Anfang an hat man sich seitens des Westens darauf versteift, die militanten Oppositionsgruppen zu unterstützen, die jegliche Verhandlungen mit Assad ablehnen. Dies war der größte Fehler. Man hat sich auf diese (anfangs noch zu 90 % von den Muslimbrüdern dominierten) im Ausland gegründeten Verbünden beschränkt. Vielleicht, um die Türken, Kataris oder Saudis zu besänftigen. Vielleicht, weil die diese Organisationen leitenden Gestalten Exilsyrer sind, die schon lange politische Verbindungen haben im Westen.

    Fakt ist, dass man die nicht-militanten Gruppen (die im Land verankert sind und viele Syrer erfolgreich mobilisieren können) vollständig ignoriert hat. Beispiele sind das Nationales Koordinationskomitee für Demokratischen Wandel oder die Volksfront für Wandel und Freiheit. Beide Organisationen plädieren für eine friedliche Lösung und Verhandlungen mit Assad.

    Nun muss man sich den Vorwürfen stellen, man habe eine diplomatische Lösung verhindert und die Radikalisierung aktiv befeuert. Warum auch immer. Vielleicht, weil die Scheichs Druck gemacht haben mit ihrem Millionen an Petrodollars? Vielleicht, weil die nicht-militanten Gruppen eher politisch links einzuordnen sind? Vielleicht, weil man Angst hatte Assad könnte demokratisch legitimiert werden?

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    das es im Frühjahr 2011 moderate Gruppen waren - wie das von ihnen genannte "Nationale Koordinationskomitee für Demokratischen Wandel" -
    die mit zunächst friedlichen Demonstrationen versucht hatten, einen Wandel herbeizuführen.

    Allerdings haben Sie deren Forderungskatalog nicht gelesen.

    4. Trennung der Mitglieder der Baath Partei von allen staatlichen Institutionen (inklusive Armee und Geheimdienste) innerhalb von 3 Monaten.

    An welcher Forderung sind bislang Verhandlungen gescheitert
    (unter anderem)?
    An der Vorabrücktrittsforderung des Massenmörders Assad.

    Glauben Sie an den Weihnachtsmann oder warum meinen Sie das es zu Verhandlungen kommen könnte bei diesen zwar überaus berechtigten Forderungen - die übrigens den Rücktritt Assads einschließt - aber weit darüber hinaus geht?

    Nicht nur Assad - sondern alle diejenigen, die noch von der syrischen Armee übrig geblieben sind werden weiterkämpfen wenn sie das lesen.
    Logisch oder?

    Es bleibt dabei: Eine Eindämmung des Syrienkonfliktes funktioniert nur pragmatisch indem Putin aufhört Waffen zu liefern und das iranische Regime seine Qudsforce und die iranischen und libanesischen Hizbollah zurückpfeifft.

    Danach sieht es allerdings nicht aus.
    Und deswegen wird der Krieg mit unverminderter Härte weiter gehen - aber auch mit friedlichen Demonstrationen - siehe die Bewohner von Kafranbel.

    http://syrianncb.org/2013/06/15/ncbs-vision-for-a-negotiated-political-s...

    kann man immer wunderbar kritisieren und wie Sie sehr viel Richtiges sagen.

    Nur hat irgendwer zu Beginn des Syrienkonfliktes geglaubt, daß sich Assad so lange an der Macht hält ? Zu frisch waren damals noch die Eindrücke vom arabischen Frühling

    <em>Nur hat irgendwer zu Beginn des Syrienkonfliktes geglaubt, daß sich Assad so lange an der Macht hält ?</em>

    So ziemlich alle, die sich mit Syrien und seinem Machtgefüge auskennen. Es gab auch ganz am Anfang genug Kenner Syriens, die den hohen Rückhalt Assads beschrieben haben und welches Potential besteht, dass sich auch andere Gruppen wie die Kurden ihm anschließen.

    Es war von Anfang an klar, dass Assad sich wehren kann udn das sein Militär sehr loyal ist. Nur wenn man sogar von libyen von einem humanitären Einsatz spricht und der deutlich schwächere Gaddhafi auch viele Monate genraucht hat um besiegt zu werden, dann kann man schon von Naivität sprechen.

  2. Es waäre schön, wenn es durch Vermittlung des Westens zum Frieden im Nahem Osten kommen könnte. Erste Vorraussetzung dafür wäre es aber, wenn alle ihre eigennutzigen Interessen aussen vor lassen würden. Denn ohne diese wäre es vermutlich nie zu diesem Krieg gekommen. Wie man jetzt aus diesem Dilemma kommen könnte, dafür habe auch ich keine Idee. Aber durch Waffen und noch noch mehr Waffen sicherlich nicht. Nur durch Verhandlungen, an denen alle gleichberechtigt und ohne Vorbedingungen teilnehmen, kann es zu einem frieden kommen. -Davon bin ich überzeugt.

    --

    3 Leserempfehlungen
    • joG2.0
    • 28. Juli 2013 14:55 Uhr

    ....laufen können und für diese gibt es nunmehr keine positive Lösung. Jedes Vorgehen wird viele Menschen sterben und verstümmeln; ob wir machen oder nicht.

    Das kann also nicht die Frage sein. Die Frage ist danach, wie man heute handeln will, damit nächstes Mal der Verlauf ein anderer wird. Die Fragen müssen um diese Frage kreisen. Wie ist die Wirkung, wenn man zulässt, dass ein Diktator sein Bevölkerung dezimiert? Eine Demo beschießt? Sich anders verhält als wir das wollen?

    Wen man sagt: Okay, wir wollten zwar nicht, dass Du deine Leute ermordest, aber letztlich ist das Deine Sache.... Letztlich sind wir nicht bereit zu investieren, was notwendig wäre Dich zu arretieren....

  3. ...wenn man nicht nur eigene Interessen, sondern ein Ende des Bürgerkrieges zum Ziel hat:

    1. Hartes diplomatisches Vorgehen gegen Saudi-Arabien und Katar. Diese beiden Ländern fördern religiöse Extremisten und Terroristen mit Geld, Waffen und ideologisch medialer Unterstützung. Forderung jegliche Unterstützung von Extremisten einzustellen und Drohung mit Sanktionen wie z.B. keine Waffen mehr zu liefern oder Sender wie Al-Jazeera oder Al-Arabya die Sendeliznzen zu entziehen.

    2. Abzug aller Spezialkräfte und Geheimdienstler, die seit nunmehr 2 jahren syrische Milizen trainieren, unterstützen in jeder Hinsicht und instruieren.

    3. Echte diplomatische Bestrebungen mit Beteiligung des Iran an einer friedlichen Lösung OHNE Vorbedingungen mit Ziel, das Land soweit zu befrieden dass man Wahlen abhalten kann.

    5 Leserempfehlungen
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    richtig.

    Wie zum beispiel der russische Geheimdienst, russische Militärberater, iranische Qudsforce, libanesische Hizbollah, iranische Hizbollah .....undsoweiter

    Wegen eines Doppelpostings entfernt. Danke, die Redaktion/jp

  4. Bei den allermeisten Berichterstattungen in den Leitmedien,handelte es sich zu einem großen Teil um keine Fehleinschätzungen, sondern m.E. um Falschinformationen. Es gab auch Berichte in anderen Medien, die den Zustand von Anfang an so beschrieben, wie er heute in Syrien vorzufinden ist.
    Die Tageszeitungen Junge Welt und Neues Deutschland z.B. berichteten stets recht objektiv über die Situation dort. Die Nahostkorospondentin Karin Leukefeld die u.a. für die JW und das ND schreibt,war daraufhin verleumderischen Angriffen ausgesetzt.

    18 Leserempfehlungen
  5. Die Selbstreflexion der Autorin ist durchaus löblich.

    Wir erinnern uns an die "dumpfe" Propaganda "unserer" Medien der letzten 2 Jahre?

    Jetzt ist genau das eingetreten womit die "westliche Wertegemeindschaft" und die Golffaschisten nicht gerechnet haben: "man" hat Assad nicht gestürzt und die Moral der Armee, und eines Großteils der Bevölkerung unterschätzt.
    Zudem rächt sich jetzt die "kritiklose" Unterstützung (und Verharmlosung) der radikalen Djihadisten.
    Rückwirkend betrachtet ist das Geschurbel über die "Demokratiesierung" Syriens durch den Westen mehr als peinlich.
    Über die "Giftgasgeschichten" und das "Massakermarketing" braucht man auch kein Wort mehr mehr verlieren.
    Die meisten wissen ohnehin schon, worum es hier eigentlich geht.

    Die Armee ist auf dem Vormarsch, die Moral der Menschen nicht gebrochen - angeblich kehren jetzt sogar "Regimegegner" zur Regierung zurück - und die Djihadisten morden ziellos im Land....

    Ob ein von Syrien abgetrenntes - und vom Westen unterstütztes - "islamisches Kalifat" große Überlebenschancen hat darf bezweifelt werden.

    5 Leserempfehlungen
  6. das es im Frühjahr 2011 moderate Gruppen waren - wie das von ihnen genannte "Nationale Koordinationskomitee für Demokratischen Wandel" -
    die mit zunächst friedlichen Demonstrationen versucht hatten, einen Wandel herbeizuführen.

    Allerdings haben Sie deren Forderungskatalog nicht gelesen.

    4. Trennung der Mitglieder der Baath Partei von allen staatlichen Institutionen (inklusive Armee und Geheimdienste) innerhalb von 3 Monaten.

    An welcher Forderung sind bislang Verhandlungen gescheitert
    (unter anderem)?
    An der Vorabrücktrittsforderung des Massenmörders Assad.

    Glauben Sie an den Weihnachtsmann oder warum meinen Sie das es zu Verhandlungen kommen könnte bei diesen zwar überaus berechtigten Forderungen - die übrigens den Rücktritt Assads einschließt - aber weit darüber hinaus geht?

    Nicht nur Assad - sondern alle diejenigen, die noch von der syrischen Armee übrig geblieben sind werden weiterkämpfen wenn sie das lesen.
    Logisch oder?

    Es bleibt dabei: Eine Eindämmung des Syrienkonfliktes funktioniert nur pragmatisch indem Putin aufhört Waffen zu liefern und das iranische Regime seine Qudsforce und die iranischen und libanesischen Hizbollah zurückpfeifft.

    Danach sieht es allerdings nicht aus.
    Und deswegen wird der Krieg mit unverminderter Härte weiter gehen - aber auch mit friedlichen Demonstrationen - siehe die Bewohner von Kafranbel.

    http://syrianncb.org/2013/06/15/ncbs-vision-for-a-negotiated-political-s...

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    Antwort auf "Der Zug ist abgefahren"
  7. da frag ich mich immer, was hier wohl los wäre, wenn Putin oder die Chinesen versuchen würden die Bundestagswahl zu beeinflussen ?

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  • Schlagworte Bürgerkrieg | Baschar al-Assad | Syrien | Hisbollah | Bevölkerung | Demonstration
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