Syrien : Assad fällt nicht. Und nun?

Für Waffenlieferungen an Rebellen ist es zu spät. Aber humanitäre Hilfe tut not
Kriegsopfer in Aleppo © Muzaffar Salman/Reuters

Autobomben in Damaskus, Luftangriffe auf Homs, Fraktionskämpfe zwischen Islamisten und säkularen Rebellen in Idlib, Demonstrationen in Al-Rakka... Das sind Nachrichten der vergangenen Wochen aus Syrien. Wirklich überrascht ist man eigentlich nur über die letzte. Demonstrationen? In Syrien wird noch demonstriert?

Ja, in Syrien wird immer noch demonstriert. Gegen das Regime von Baschar al-Assad, gegen Menschenrechtsverletzungen der Rebellen und, wie vor Kurzem in Al-Rakka, gegen Dschihadisten der Al-Nusra-Front, die sich als Befreier gerierten, nur um der Bevölkerung ihr Religionsdiktat aufzudrücken. "Das ist unsere Revolution, wir lassen sie uns nicht stehlen", lautete eine der Parolen.

Transparente hoch zu halten und Graffiti zu sprühen sind ziemlich unspektakuläre Aktionen inmitten eines Bürgerkriegs, in dem ein Diktator ganze Stadtviertel in Schutt und Asche bomben lässt und in dem Aufständische, wie zuletzt ein Brigadeführer aus Homs, vor laufender Kamera die Leichen der Gegner verstümmeln.

Aber dieser Protest ist nicht das letzte Aufbäumen der hilflosen, sondern Ausdruck einer breit gefächerten gewaltfreien Opposition. Dieses Potenzial zu ignorieren war von Beginn an ein schwerer Irrtum westlicher Regierungen. Immerhin einer, den man korrigieren kann.

Die westliche Politik im Syrien-Krieg ist die Geschichte eine Serie von Fehleinschätzungen. Die gravierendste bestand in den voreiligen Nachrufen auf das Assad-Regime – verbreitet und vertreten von Politikern wie Journalisten, einschließlich der Autorin dieser Zeilen. Der zweite Fehler bestand darin, Assads Bundesgenossen zu unterschätzen: Für das schiitische Bündnis zwischen dem Iran und der libanesischen Hisbollah ist die Aufrechterhaltung des syrischen Regimes eben nicht bloß ein geostrategisches Machtspiel, sondern eine Frage des eigenen Überlebens in einer sunnitisch dominierten Region. Wer sich existenziell bedroht fühlt, handelt konsequenter und skrupelloser als ein zauderndes, Nahost-müdes westliches Bündnis.

Den jüngsten Rückzieher hat gerade der britische Premierminister David Cameron vollführt, der nun offenbar sein Vorhaben aufgibt, syrische Rebellen mit Waffen zu versorgen. Das verleitet gleich zur nächsten Fehleinschätzung: Dass Assad diesen Krieg am Ende doch noch gewinnen könnte – und dass mit den zunehmend islamistischen Aufständischen ohnehin kein Staat zu machen wäre.

Man könnte nun lange und ergebnislos darüber diskutieren, ob westliche Staaten zu Beginn des Konflikts militärisch hätten eingreifen sollen oder müssen. Es ist nicht geschehen, und die Einflussmöglichkeiten auf den Kernkonflikt sind mittlerweile extrem begrenzt. Assad wird – und da sind sich Beobachter in der Region ausnahmsweise einmal einig – Syrien nicht mehr unter seine Kontrolle bringen. Aber er wird bis auf Weiteres ein Machtfaktor mit einem beträchtlichen Rumpfstaat bleiben. Ohne ihn (und den Iran) wird es keine Verhandlungen geben – so sie denn in absehbarer Zeit stattfinden werden. Seine Kriegsgegner werden dank anhaltender Unterstützung aus Katar und Saudi-Arabien größere Gebiete halten können. (Übrigens auch mithilfe deutscher Rüstungsgüter. Niemand soll glauben, dass die nach Saudi-Arabien exportierten Rekordmengen an Waffen made in Germany alle dort bleiben.)

Dass Saudis, Kataris und Iraner in Syrien einen Stellvertreterkrieg ausfechten können, ist für die Bevölkerung verheerend und für die internationale Gemeinschaft ein beschämendes Zeugnis. Aber deswegen muss sie diesen Akteuren nicht auch die Vorherrschaft in den befreiten Gebieten überlassen. Die westliche Hilfe für all die Bürgerkomitees und improvisierten Stadtverwaltungen, die nach dem Abzug des Assad-Regimes Schulen und Krankenhäuser unter schwierigsten Bedingungen weiterführen, ist minimal. Die katarische läuft im Vergleich dazu wie geschmiert. Wie sehr sich radikale Islamisten in befreiten Gebieten ausbreiten können, ist weniger eine Frage der Gewaltbereitschaft als der Ressourcen, die sie der Bevölkerung bieten können. Die europäische Lethargie ist nicht nur menschlich erbärmlich, sondern auch ein strategisches Desaster.

Gleiches gilt für den Umgang mit syrischen Flüchtlingen in den Nachbarländern. Die Zahlen sind enorm, die logistische Herausforderung für die Helfer ist es ebenfalls. Aber das entschuldigt nicht die katastrophale Unterversorgung. Wer wirklich versuchen will, den Syrien-Krieg einzudämmen, der kann weit mehr tun, als über das Pro und Contra von Waffenlieferungen zu streiten.

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Kommentare

81 Kommentare Seite 1 von 9 Kommentieren

Wenn sie ehrlich wären

würden sie berichten, das es Ihnen vor zwei jahren darum ging, das es ungerecht sei, das die damaligen Staaten der Willigen sich eindeutig auf die Seite der Revolution in Libyen gestellt hatten.

Auch Ghadaffi wurde damals von den Russen unterstützt - wie jetzt Assad, der Massenmörder auch. Das allerdings die russische und iranische Unterstützung Assads zu 100.000 Toten, zu Massakern und zu einem abgrundtiefen Chaos und zur defacto Spaltung des Landes führen würde - das war vor zwei Jahren nicht abzusehen.

Eine weitere Erkenntnis:

Vor zwei Jahren ging es in diesem Blog darum, ob die friedlichen Demonstranten in Syrien, die von Assad wie Hasen abgeknallt wurden, nicht doch Terroristen seien. (!)

Das hat sich sich jetzt geändert. Die syrische Bevölkerung befindet sich in Flüchtingslagern und russische, iranische - als auch libanesiche Terroristen bevölkern jetzt das Land. Und damit es noch unübersichtlicher wird: Natürlich gibt es darüberhinasu spielt JAN und ISIS (Jihadisten aus dem Iraq). Aber das diese Jihadisten auf der seite der FSA kämpfen- dieser Vorwurf dürfte sich ja mittlerweile erledigt haben.

@CerroTorre

Nur hat irgendwer zu Beginn des Syrienkonfliktes geglaubt, daß sich Assad so lange an der Macht hält ?

So ziemlich alle, die sich mit Syrien und seinem Machtgefüge auskennen. Es gab auch ganz am Anfang genug Kenner Syriens, die den hohen Rückhalt Assads beschrieben haben und welches Potential besteht, dass sich auch andere Gruppen wie die Kurden ihm anschließen.

Es war von Anfang an klar, dass Assad sich wehren kann udn das sein Militär sehr loyal ist. Nur wenn man sogar von libyen von einem humanitären Einsatz spricht und der deutlich schwächere Gaddhafi auch viele Monate genraucht hat um besiegt zu werden, dann kann man schon von Naivität sprechen.

Und warum mußte

Nasrallah seine Hizbollahtruppen schicken um Qusair zurück zu erobern - um Syriens Truppen den lebenswichtigen Zugang zum Libanon wieder zu ermöglichen?

Und warum hat 2012 Hossein Taeb, Geheimdienstler und islamistischer Stratege aus dem Iran angekündigt ein syrische Hizbollah mit 60.000 Kämpfern zu organisieren?

Der Iran hat Assad den Hintern gerrettet - vorerst. Sind das Indikatoren für hohen Rückhalt? Aber träumen sie ruhig weiter.

Klartext

1. Sinnfrei und entstellend ist es Syrien zu diskutieren und den Beginn der Auseindersetzungen in das Frühjahr 2011 zu legen.

Das ist und war falsch - weil die Auseinandersetzungen zwischen der Opposition und Basher al Assad spätestens mit seinem Amtsantritt begannen .

Warum verleugnen Sie diesen Teil der Auseiandersetzung zwischen den Jahren 2000 und 2010/11?

2. Sinnfrei und entstellend war die Propaganda ab dem Sommer 2011 - die schlichtweg einzig und allein Assads Demagogie wieder gab indem er von Terroristen sprach, die auf der Straße demonstrierten.

3. Sinnfrei und entstellend war nicht zur Kenntnis nehmen zu wollen das es sich bei dem Assad Regime um eine menschenrechtsverachtende Diktatur handelt die nie davor zurück schreckte durch Folter, Mord und Massaker Politik zu betreiben.

Warum haben Sie nie Berichte der Menschenrechtsorganisationen zur Kenntnis genommen?

4. Sinnfrei und entstellend war das nicht erkannt wurde das Assads Kampf um Vorherrschaft von Anfang an ein Vernichtungsfeldzug gegen sunnitische Araber war.

5. Sinnfrei und entstellend war nicht zur Kenntnis nehmen zu wollen das aufgrund der russisch/iranischen Übermacht eine interne Opposition neben Assads Prätorianergarde, die 2011 eine Stärke von ca. 250.000
Soladaten aufwies - wenig Chancen hatte, den Kampf militärisch zu gewinnen.

6. Sinnfrei und entstellend war das der Einmarsch von Hizbollah nicht als das kritisiert wurde was er war: als Völkerrechtsbruch.

Für die Bevölkerung hätte es nicht viel schlimmer.....

....laufen können und für diese gibt es nunmehr keine positive Lösung. Jedes Vorgehen wird viele Menschen sterben und verstümmeln; ob wir machen oder nicht.

Das kann also nicht die Frage sein. Die Frage ist danach, wie man heute handeln will, damit nächstes Mal der Verlauf ein anderer wird. Die Fragen müssen um diese Frage kreisen. Wie ist die Wirkung, wenn man zulässt, dass ein Diktator sein Bevölkerung dezimiert? Eine Demo beschießt? Sich anders verhält als wir das wollen?

Wen man sagt: Okay, wir wollten zwar nicht, dass Du deine Leute ermordest, aber letztlich ist das Deine Sache.... Letztlich sind wir nicht bereit zu investieren, was notwendig wäre Dich zu arretieren....

Es gibt Angaben,

dass es tausende (!) Söldner ausländischer Herkunft gibt, die für die Opposition kämpfen. Was haben Tschetschenen, Libyer, Iraker etc. in diesem Konflikt verloren? Die meisten Länder werden froh sein, diese Leute loszusein. Und die syrischen Kämpfer? Da wird es schon etwas komplexer, denn wohin sollte man einen Al Nusra Kämpfer aus Syrien schicken?
Es ist sehr schwer das zu lösen.