Seit Edward Snowden mit seinen Enthüllungen begonnen hat, gibt es weltweit eine Debatte über Ausspähung und Überwachung, die historisch ohne Beispiel ist. Nur die Bundesregierung tut und sagt – nichts. Sie hat keine Idee, sie hat kein Anliegen, sie findet keine Sprache für das, was man einen systematischen Angriff auf unseren Rechtsstaat nennen muss.

Das ist bestürzend, aber es gibt Gründe dafür. Taktische Gründe vor allem – und ein fundamentales Problem, das weit über die derzeitige Debatte hinausweist.

Die Berliner Koalition ist untätig, erstens weil sie uneinig ist. Bei Netzthemen wie der Vorratsdatenspeicherung sind Union und FDP traditionell zerstritten. Die Bundesregierung ist, zweitens, kaum handlungsfähig, weil im Innenministerium seit dem Amtsantritt von Hans-Peter Friedrich alles Interesse an Netzthemen abgestorben ist, was es unter seinem Vorgänger Thomas de Maizière einmal gab.

Die Kanzlerin sieht, drittens, offenbar auch keinen Grund zum Handeln. Denn bis weit in das liberale Bürgertum hinein gibt es die hochsommerlich entspannte Haltung, wer nichts zu verbergen habe, der habe auch nichts zu befürchten. Warum also all die Aufregung, wo doch endlich die Sonne scheint?

Alles, was die Kanzlerin anzubieten hat, sind Ausweichbewegungen. Eine einheitliche europäische Regelung? Immer gut, nur: Die Briten, die Franzosen saugen ähnlich fleißig Daten wie die USA. Deutschland sei in Sachen Datenschutz in Europa "Vorreiter", heißt es gern. Will sagen: Deutschland ist da vorne ziemlich allein.

Und ein internationales Datenschutz-Abkommen, wie es die Kanzlerin angeregt hat? Eine schöne Idee, wenn man einmal davon absieht, dass ein solches Abkommen nichts gegen Geheimdienste ausrichten könnte, die unterliegen eh nicht dem Datenschutz. Für den Umgang mit Daten von Bürgern und Nutzern wäre ein solcher Pakt gut. Aber wenn überhaupt, ist das eine Sache von zwanzig, dreißig Jahren. Es brauchte unendliche Geduld, die völlig unterschiedlichen Vorstellungen von Datenschutz und Privatheit wenigstens zwischen Europa und den Vereinigten Staaten einander anzunähern, von autoritären Regimen zu schweigen. Und es brauchte noch einmal doppelt so lange, bis die Amerikaner bereit wären, ihre Datenmultis im Silicon Valley strenger zu regulieren. Da geht es um Abermilliarden, um die Schlüsselindustrie der Zukunft. Kein Präsident kann es wagen, sich dort nachhaltig unbeliebt zu machen.

Das wirklich fundamentale Problem aber ist nicht der Interessengegensatz zwischen den USA und Europa. Das fundamentale Problem ist, dass sich die Daten selbstständig gemacht haben. Die entfesselte Datensammelei von Geheimdiensten und Big Data zeigt es denkbar drastisch: Die Politik ist von der Technik abgehängt worden – ökonomisch, juristisch und intellektuell.