Christine Lieberknecht, Thüringen

Die beste Analyse zur Malaise der CDU-Ministerpräsidentin Thüringens liefert Anja Siegesmund, Fraktionschefin der Grünen im Erfurter Landtag. "Im Fall Zimmermann hat Christine Lieberknecht zum ersten Mal ihr Instinkt verlassen", sagt sie.

In Kurzform: Staatssekretär Peter Zimmermann, 37, Lieberknechts langjähriger Regierungssprecher, wechselt in die Wirtschaft, wird gut bezahlter Konzernchef. Er hätte kündigen können, um den neuen Job anzutreten – hätte dann aber seine Versorgungsansprüche verloren. Lieberknecht schickte ihren Vertrauten stattdessen in den "einstweiligen Ruhestand", was ihm satte Sofortzahlungen sichert. Und sollte Zimmermann je arbeitslos werden, steht ihm bis ans Lebensende Ruhegeld zu. Eigenartig: Lieberknecht, Landesmutter par excellence, weiß eigentlich genau, wie so etwas beim Volk ankommt. Rente für einen 37-Jährigen!

Es streiten sich nun die Rechtsgelehrten. Das Gesetz regelt, dass eine Regierungschefin ihren Staatssekretär in den Ruhestand versetzen darf, wenn das "Vertrauensverhältnis" gestört ist. Jedoch: Von Zimmermann und Lieberknecht heißt es, sie verstünden sich blendend. "Ich kenne Juristen, die sagen: Wir reden hier womöglich über den Tatbestand der Untreue", sagt die Grüne Siegesmund. Schon teilt zwar Erfurts Staatsanwaltschaft mit, Ermittlungen gegen Lieberknecht würden nicht geführt; seien auch nicht geplant.

Aber Ungemach droht der Regierungschefin sowieso eher aus der eigenen Koalition. SPD-Wirtschaftsminister Matthias Machnig feuerte gerade in einem bemerkenswerten Interview mit der Thüringischen Landeszeitung auf Lieberknecht. Ja, er habe dem Kabinettsbeschluss, Zimmermann in den Ruhestand zu schicken, zugestimmt. Aber wie! Offenbar hielt Lieberknecht ihm auf einer Veranstaltung ein Zettelchen unter die Nase. "Ich habe unterschrieben." Was denn, ohne zu lesen? Machnig: "Ich fühle mich nicht richtig informiert. Im Kabinett habe ich dazu gesagt: Das war das letzte Mal, dass ich so einen Vorgang mitmache." Manches in Thüringen sehe er "in der Nähe einer Bananenrepublik". Oha.