SommerpauseWer geht baden?

Längst könnten die mitteldeutschen Regierungschefs die Sommerpause genießen. Wären da nicht ein Müllskandal in Magdeburg, eine Pensionsaffäre in Erfurt und ein Personalproblem in Dresden. von  und Stefan Locke

Christine Lieberknecht, Thüringen

Die beste Analyse zur Malaise der CDU-Ministerpräsidentin Thüringens liefert Anja Siegesmund, Fraktionschefin der Grünen im Erfurter Landtag. "Im Fall Zimmermann hat Christine Lieberknecht zum ersten Mal ihr Instinkt verlassen", sagt sie.

In Kurzform: Staatssekretär Peter Zimmermann, 37, Lieberknechts langjähriger Regierungssprecher, wechselt in die Wirtschaft, wird gut bezahlter Konzernchef. Er hätte kündigen können, um den neuen Job anzutreten – hätte dann aber seine Versorgungsansprüche verloren. Lieberknecht schickte ihren Vertrauten stattdessen in den "einstweiligen Ruhestand", was ihm satte Sofortzahlungen sichert. Und sollte Zimmermann je arbeitslos werden, steht ihm bis ans Lebensende Ruhegeld zu. Eigenartig: Lieberknecht, Landesmutter par excellence, weiß eigentlich genau, wie so etwas beim Volk ankommt. Rente für einen 37-Jährigen!

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Es streiten sich nun die Rechtsgelehrten. Das Gesetz regelt, dass eine Regierungschefin ihren Staatssekretär in den Ruhestand versetzen darf, wenn das "Vertrauensverhältnis" gestört ist. Jedoch: Von Zimmermann und Lieberknecht heißt es, sie verstünden sich blendend. "Ich kenne Juristen, die sagen: Wir reden hier womöglich über den Tatbestand der Untreue", sagt die Grüne Siegesmund. Schon teilt zwar Erfurts Staatsanwaltschaft mit, Ermittlungen gegen Lieberknecht würden nicht geführt; seien auch nicht geplant.

Aber Ungemach droht der Regierungschefin sowieso eher aus der eigenen Koalition. SPD-Wirtschaftsminister Matthias Machnig feuerte gerade in einem bemerkenswerten Interview mit der Thüringischen Landeszeitung auf Lieberknecht. Ja, er habe dem Kabinettsbeschluss, Zimmermann in den Ruhestand zu schicken, zugestimmt. Aber wie! Offenbar hielt Lieberknecht ihm auf einer Veranstaltung ein Zettelchen unter die Nase. "Ich habe unterschrieben." Was denn, ohne zu lesen? Machnig: "Ich fühle mich nicht richtig informiert. Im Kabinett habe ich dazu gesagt: Das war das letzte Mal, dass ich so einen Vorgang mitmache." Manches in Thüringen sehe er "in der Nähe einer Bananenrepublik". Oha.

Leserkommentare
  1. Da wuchs zusammen, bis es zum Auswuchs kam.

  2. Ein reiner Selbstbedienungsladen zur Abzocke der Bürger. Bei solch grassierender Korruption und Untreue ist man fast gewillt den Steuerhinterziehern den Rücken zu stärken. Mann, diese Misswirtschaft zusammen mit dieser weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft.

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    Würden Sie aus Ärger über Mörder die Totschläger unterstützen wollen? - Wie wäre es mit "Empört Euch!" (französischer Originaltitel Indignez-vous ! - es ist ein Essay des ehemaligen französischen Widerstandskämpfers und UN-Diplomaten Stéphane Hessel)? Und zwar mit der Quittung zur Bundestagswahl? - Christine Lieberknecht und Reiner Haseloff (beide CDU) zeigen doch klar, warum unsere Bundesregierung die EU-Richtlinie gegen Korruption nicht umsetzt, offensichtlich also Korruption unterstützt. - Das gehört einfach abserviert. -

  3. Würden Sie aus Ärger über Mörder die Totschläger unterstützen wollen? - Wie wäre es mit "Empört Euch!" (französischer Originaltitel Indignez-vous ! - es ist ein Essay des ehemaligen französischen Widerstandskämpfers und UN-Diplomaten Stéphane Hessel)? Und zwar mit der Quittung zur Bundestagswahl? - Christine Lieberknecht und Reiner Haseloff (beide CDU) zeigen doch klar, warum unsere Bundesregierung die EU-Richtlinie gegen Korruption nicht umsetzt, offensichtlich also Korruption unterstützt. - Das gehört einfach abserviert. -

  4. Könnte Haseloff nicht einfach auch so argumentieren? "Da stand 'Unterschrift', also habe ich unterschrieben. Würde ich auch nie wieder tun."

    • mhaase
    • 28. Juli 2013 6:47 Uhr

    ... eine historisch gewachsene Identität. Soso. Aha. Ab wann beginnt denn die? Müssen wir warten bis zum 23. August 2016, wenn NRW 70 wird? Johannes Rau war übrigens schon in den Achtzigern erfolgreich mit seiner "Wir in NRW" Kampagne. Aber vermutlich haben die blöden Malocher im Pott damals gar nicht gewusst, dass sie gar keine Identität haben und ihn trotzdem gewählt. Und die am Rhein sind sowieso ständig besoffen. Oder wie?

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    • RoH
    • 31. Juli 2013 21:43 Uhr

    Gerne wird behauptet, Sachsen-Anhalt sei wahllos zusammengewürfelt worden. Dem ist nicht so! Es besteht ziemlich genau aus der ehemaligen preußischen Provinz Sachsen, die damals schon nichts mehr mit dem Freistaat Sachsen zu tun hatte, und dem ehemaligen Fürstentum Anhalt, das, sehr zersplittert, von der preußischen Provinz umschlossen wurde.
    Das heutige Sachsen-Anhalt stellte also auch schon weit vorm Krieg und der Teiung durchaus einige Jährchen eine Einheit dar, die gemeinsam verwaltet und regiert wurde. Mittlerweile merken das auch die Sachsen-Anhalter selbst, das Zusammengehörigkeitsgefühl wächst stetig.
    Ansonsten kann man NRW und Sachsen-Anhalt aber durchaus vergleichen. Beide waren bis zum Krieg die Wirtschaftszentren Deutschlands. Haben dann einen mehr schlecht als recht überstandenen Strukturwandel durchmachen müssen und haben dementsprechend heute ähnliche Probleme.

    • RoH
    • 31. Juli 2013 21:43 Uhr

    Gerne wird behauptet, Sachsen-Anhalt sei wahllos zusammengewürfelt worden. Dem ist nicht so! Es besteht ziemlich genau aus der ehemaligen preußischen Provinz Sachsen, die damals schon nichts mehr mit dem Freistaat Sachsen zu tun hatte, und dem ehemaligen Fürstentum Anhalt, das, sehr zersplittert, von der preußischen Provinz umschlossen wurde.
    Das heutige Sachsen-Anhalt stellte also auch schon weit vorm Krieg und der Teiung durchaus einige Jährchen eine Einheit dar, die gemeinsam verwaltet und regiert wurde. Mittlerweile merken das auch die Sachsen-Anhalter selbst, das Zusammengehörigkeitsgefühl wächst stetig.
    Ansonsten kann man NRW und Sachsen-Anhalt aber durchaus vergleichen. Beide waren bis zum Krieg die Wirtschaftszentren Deutschlands. Haben dann einen mehr schlecht als recht überstandenen Strukturwandel durchmachen müssen und haben dementsprechend heute ähnliche Probleme.

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "NRW fehlt also ..."

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  • Schlagworte Christine Lieberknecht | Reiner Haseloff | CDU | FDP | Grüne | Matthias Machnig
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