NSU-UntersuchungsausschussHellseher und Betriebsblinde

Der Untersuchungsausschuss über die Nazimorde der NSU fand Haarsträubendes heraus. von 

Mit dem NSU-Untersuchungsausschuss endet diese Woche eine parlamentarische Erfolgsgeschichte, die ihresgleichen sucht. Nie zuvor war ein solcher Ausschuss von allen Parteien, inklusive CSU und Linkspartei, gemeinsam ins Leben gerufen worden, und die Frage lautete, ob sich dieser überparteiliche Zusammenhalt auch wirklich zwei Jahre lang würde halten lassen.

In dieser Woche nun präsentieren die elf Abgeordneten ihren Abschlussbericht. Auf knapp 2.500 dicht bedruckten Seiten stellen die Parlamentarier dar, was sie über die Mordserie der Neonazi-Terrorzelle und den Umgang der Behörden damit herausgefunden haben. Was man da lesen kann, ergibt in seiner Detailfülle ein beunruhigendes Porträt unserer Sicherheitsarchitektur (sie ist teilweise ineffizient, vorurteilsbelastet und unregierbar), enthüllt aber auch widersprüchliche Erwartungen des Publikums: Die Nachrichtendienste sollen effizient sein, aber nicht "alles wissen". In der rechten Szene Bescheid wissen, aber nicht Teil von ihr werden. Es soll klare Verantwortung geben, aber keinen Zentralismus. Daten sollen geschützt und möglichst bald gelöscht werden, aber vorliegen, wenn man sie braucht.

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Die Berichte des NSU-Ausschusses über die Ergebnisse ihrer Zeugenvernehmungen haben oft etwas geradezu Tragisches. Wie die Polizisten in der fatalerweise Bosporus genannten Ermittlungskommission, als Journalisten, Dönerbudenbesitzer oder Detektive verkleidet, das Umfeld der Ermordeten auf der Suche nach dem "organisierten Verbrechen" durchkämmten, dabei Familien auseinanderdividierten, Unschuldige verdächtigten – und zwei Millionen Daten sammelten, die alle nutzlos blieben. Wie Landesämter für Verfassungsschutz und Polizei einander nicht nur nicht halfen, sondern im Gegenteil eifersüchtig ihre Ergebnisse oder V-Leute voreinander geheim hielten. Dass die Behörden, man halte sich fest, sogar Wahrsager beschäftigten. Und wie die Justiz schlief, die doch durch Ermittlungen wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung hätte verhindern können, dass die ersten Sprengstoffanschläge der Gruppe verjährten. Dass die Innenminister beider Volksparteien wenig Engagement in die Aufklärung der Mordtaten legten; ihnen lag stattdessen der Quellenschutz am Herzen, also der Schutz der V-Leute vom Verfassungsschutz. Oder der reibungslose Ablauf der Fußballweltmeisterschaft.

Immer wieder stößt man auf das deprimierende Paradox, dass ausgerechnet der deutsche Föderalismus – eine Konsequenz aus der NS-Zeit – den neuen Nazis indirekt geholfen haben könnte, über dreizehn Jahre hinweg unentdeckt zu morden, Bankraube und Sprengstoffanschläge zu begehen. Die Länder sind es denn auch, die einer Stärkung der "Zentralstellenkompetenz" des Bundesamtes für Verfassungsschutz, wie der Ausschuss sie fordert, am hartnäckigsten im Wege stehen.

Nicht einmal Thüringen hat Schuldbewusstsein an den Tag gelegt, obwohl dort so ziemlich alles schiefging. Künftig sollen die beteiligten Institutionen – also in erster Linie die Länder – sanft gezwungen werden, nach dem Vorbild des Treptower GTAZ (Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum) regelmäßig zusammenzukommen. "Da will dann jeder etwas beitragen", hofft der grüne Obmann Wolfgang Wieland. Er und seine Kollegen im Ausschuss können sich vorstellen, dass künftig ein Beamter des Verfassungsschutzes in einer Ermittlungskomission wie der BAO Bosporus am Tisch sitzt – nicht als Teil des Ermittlungsapparates, das verbietet das Trennungsgebot, das Polizei und Geheimdienste nach den Erfahrungen mit der Gestapo auseinanderhält. Einfach dabei sein soll er, um den Informationsfluss zu fördern, der im Fall NSU so dramatisch versiegt war.

Natürlich traten im Ausschuss auch politische Präferenzen zutage. "Aber wir haben gelernt, sie zu respektieren", meint Eva Högl, die SPD-Obfrau im Ausschuss. Seit Montag liegt intern ein Entwurf für den 70-seitigen "Bewertungsteil" vor, den der grüne Abgeordnete Wolfgang Wieland "ein kleines Wunder" nennt. Denn dort werden die strittigen Fragen gleich zu Beginn auf den Punkt gebracht, ohne dass sich die Parteivertreter gegenseitig diffamieren. "Darf ein Rechtsstaat seinen Bürgern Sicherheit versprechen?", heißt es da, oder: "Sind Freiheit und Sicherheit überhaupt Gegensätze?" Besonders umstritten zwischen den Parteien ist die Rolle der V-Leute. Da reichen die Forderungen von "Reformieren" bis "Abschaffen".

Eine dieser Kontroversen war die Frage des "institutionellen Rassismus". Hat die Polizei deshalb so lange auf Organisierte Kriminalität getippt, weil sie von Türken nichts anderes erwartet? So hätte es ein Teil der Abgeordneten gern formuliert. Wieland und andere waren dagegen. "Man soll den Begriff Rassismus nicht inflationieren", meint der grüne Innenpolitiker. "Ich hebe ihn mir gern für die wirklich eindeutigen Fälle auf, für Sarrazin zum Beispiel." Stattdessen ist nun von interkultureller Kompetenz die Rede, in der die Beamten geschult werden sollen. Geht es nach dem Ausschuss, soll die Polizei künftig verpflichtet werden, bei entsprechenden Tatumständen immer auch nach rassistischen Motiven zu suchen.

Der NSU-Ausschuss möchte außerdem etwas erreichen, das einer kleinen Revolution in der Staatsauffassung gleichkäme. Künftig soll der Generalbundesanwalt bei einem Verdacht auf rassistische Motive eingreifen können: Denn hier, so argumentieren die Parlamentarier, sei der Staat selbst angegriffen. Bundeskanzlerin Merkel hatte es in ihrer Rede auf der Trauerfeier auch so gesagt: "Die Morde waren ein Angriff auf unsere Gesellschaft. Wir alle waren gemeint."

Immer wieder kam es während der Ausschusssitzungen zu Konfrontationen mit dem Bundesinnenministerium, dessen Beamte jede Sitzung verfolgten und zu Beginn gelegentlich Rechtsbelehrungen erteilten. "Es ging hier auch um eine Selbstertüchtigung des Parlaments gegenüber der Bundesregierung", sagt Eva Högl. "Es wirkt immer so, als sei die Kontrolle der Regierung lediglich Aufgabe der Opposition. Dabei ist sie Aufgabe des gesamten Parlaments." Am 3. September wird der Bericht dem Bundestag vorgestellt.

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Leserkommentare
  1. In den 13 Jahren, kam nichts von diesen Leuten,
    es erhärtet sich sogar der Verdacht,
    das sie in dieser Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz,
    eher die Vorteile auf ihrer Seite besitzen.

    2 Leserempfehlungen
  2. ... das dieser Untersuchungsausschuss vernünftig gearbeitet hat. Sicher hat er haarsträubendes zu Tage gefördert, aber nie weitergehende Fragen gestellt. Akten wurden geschreddert? Warum? Wer gab die Anweisung? Wer ist verantwortlich
    Ein Geheimdienstmitarbeiter wandert 3 Minuten vor einem NSU Mord an den Tatort? Warum? Auf wessen Geheiß?

    Es geht mir hier gar nicht um Verschwörungstheorien, sondern um das Aufklären der Vorgänge. Es kann doch nicht angehen, dass sich die jeweiligen Verantwortlichen einem Diletantismus hingeben dürfen, der jeden Rahmen sprengt. Diese Ausreden kann man denen doch nicht wirklich abnehmen.

    Es steht nun also drin, dass viel falsch lief. Das wussten wir auch vorher.

    Man fühlt sich ja fast an die 9/11 Kommission erinnert, die auch einen dicken Bericht schrieb über das was passiert war, es aber nicht für nötig hielt, irgendetwas aufzuklären. Das ist auch hier passiert.

    13 Leserempfehlungen
    • jomai
    • 26. Juli 2013 16:35 Uhr

    dass nach diesem so erfolgreichen Ausschuss immer noch nicht klarer ist, wieso der in Heilbronn schwer verletzte Polizist sich angeblich nicht an die Tat erinnern kann, aber ein Phantombild eines Täters existiert, das nach seinen Angaben angefertigt wurde.
    http://www.kontextwochenz...

    5 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • Evolux
    • 27. Juli 2013 7:33 Uhr

    Heilbronner Mord:
    " LKA widerspricht Innenminister
    http://www.kontextwochenz...
    Noch heute behauptet Landesinnenminister Reinhold Gall (SPD), dass sich der Kollege der ermordeten Michèle Kiesewetter nicht an die Tat erinnern könne. Laut Ermittlungsakten des Landeskriminalamts (LKA) hatte Arnold aber "klare und konkrete Erinnerungen an die Situation, die er sich immer wieder vor seinem inneren Auge abrief".

    Nagelbombenattentat:
    Ob der NSU-Ausschuss auch vom Innenministerium in NRW einen Bericht über die Kontext-Enthüllungen zum Nagelbombenanschlag in Köln im Jahr 2004 angefordert hat, ist bisher unbekannt.
    Unser Autor Thomas Moser hatten den Sicherheitsbehörden in NRW vorgeworfen, die falschen Polizisten als Zeugen zum Untersuchungsausschuss geschickt zu haben."
    Der Fall wird jetzt auch Bundesanwalt Range beschäftigen, denn ein Kölner Polizeibeamter hat unter Berufung auf Kontext Strafanzeige erstattet

    Ku-Klux-Klan:
    Der Ku Klux Klan ist noch immer "top secret", weil er unter dem staatlichen Schutz weiter-lebt?
    Die Antwort der Landesregierung von Sachsen-Anhalt auf eine Anfrage von Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) "über die Aktivitäten des Ku-Klux-Klans:
    Sachsen-Anhalt,Ende 2012
    Die vollständige Antwort der Landesregierung auf diese Frage muss deshalb als „Verschlusssache - Vertraulich“ eingestuft werden."
    http://www.landtag.sachse...

    • jomai
    • 26. Juli 2013 16:38 Uhr
    4. zu 3.

    vergessen - ein Phantombild, das merkwürdigerweise auch so gar keine Ähnlichkeit mit den bekannten NSU-Leuten aufweist.

    5 Leserempfehlungen
  3. Die nun geforderten Konsequenzen sind revolutionär und richtig.

    Wirkliche Konsequenzen, wie eine Reform der Geheimdienste (wie es die Linke fordert) wird es nicht geben. Weil wir schon lange keine demokratische Kontrolle mehr haben über unsere Geheimdienste. Möchte man diese reformieren, muss man erstmal in washington um Erlaubnis bitten, was wohl eher nicht passieren wird.

    Der Verfassungsschutz MUSS in seiner jetzigen Form abgeschafft werden und in veränderter Form mit neuem Personal neu aufgebaut werden.

    5 Leserempfehlungen
  4. ...werden hier in einer Überschrift genannt,..... aber offensichtlich
    waren erstere in erheblicher Unterzahl.

    Stellt sich für mich die Frage :Wie weiter ? Welche Schlußfolgerungen wirds
    geben ?

  5. ist also gescheitert. Aha! Wollen es zunächst festhalten. Welche Konsequenzen zieht der Untersuchungsausschuss denn konkret daraus? Kann es sein, dass es der Untersuchungsausschüsse inzwischen zu viele gibt, frei nach dem Motto:
    Wenn Du nicht weiter weißt, bilde einen Untersuchungsausschuss.
    Gegenwärtig sind gerade Untersuchungsausschüsse für NSU und NSA im Trend, Da ist natürlich ohne Zweifel Eigenlob offensichtlich angebracht, ob berechtigt muss sich wohl noch zeigen.

  6. >> ... dass ausgerechnet der deutsche Föderalismus – eine Konsequenz aus der NS-Zeit – den neuen Nazis indirekt geholfen haben könnte, über dreizehn Jahre hinweg unentdeckt zu morden, Bankraube und Sprengstoffanschläge zu begehen. <<

    war man in diesem Land, alles besser zu machen, als einst. Und band sich mit dem Föderalismus - gerne auch als Kutscherföderalismus verspottet - einen Klotz ans demokratische Bein. Ein Beispeil für "Gut gedacht aber schlecht gemacht."

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