Leben Politiker und Schriftsteller in getrennten Sphären, wie es oft heißt? Wir beweisen mit einer Gesprächsserie das Gegenteil und luden diesmal den Berliner Autor Ingo Schulze und den Kieler FDP-Politiker Wolfgang Kubicki in einen Biergarten in der Nähe des Kanzleramts ein.

DIE ZEIT: Herr Schulze, glauben Sie der Kanzlerin, dass sie von der massiven Überwachung durch die USA erst aus der Zeitung erfahren hat?

Ingo Schulze: Immerhin liest sie Zeitung. Allerdings halte ich so viel Ahnungslosigkeit für bedenklich.

ZEIT: Der Innenminister hat gesagt, in erster Linie müssten die Bürger selbst für die Sicherheit ihrer Daten im Netz sorgen. Ist das so?

Schulze: Nein. Wenn ich eine normale Mail an einen Bekannten schicke, dann ist es doch nicht meine Pflicht, sie zu verschlüsseln, bloß damit niemand anderes damit Schindluder treiben kann. Bei Facebook mag das etwas anders sein. Sobald ich eine Einladung von Facebook erhalte, lösche ich sie. Ich bin da nicht drin und wundere mich, wie bereitwillig sich da viele offenbaren. Aber wenn die Regierung sagt, man sei für alles selbst verantwortlich, dann ist das so, als wenn sie sagen würde: Ihr wisst doch, dass wir eure Briefe lesen, also passt auf, was ihr euch schreibt. Das ist absurd.

ZEIT: Was erwarten Sie jetzt von der Regierung?

Schulze: Ich wundere mich, dass man den Innenminister nach Washington geschickt hat und nicht nach Moskau, wo Edward Snowden auf dem Flughafen sitzt. Ich finde, es wäre angemessen gewesen, die Amerikaner herzubitten und zu sagen, erklärt uns das jetzt mal, statt zu ihnen zu fahren. Und die Regierung hätte Snowden nach Deutschland einladen können, um von ihm all das zu hören, was er offensichtlich weiß. Ich habe den Eindruck, dass es der Kanzlerin nicht wirklich um Aufklärung geht.

ZEIT: Herr Kubicki, ist die Bundesregierung machtlos oder ahnungslos?

Wolfgang Kubicki: Ahnungslos kann sie nicht sein. Jeder vernünftige Mensch wusste doch, dass unsere amerikanischen Freunde uns belauschen. Das haben sie schon gemacht, als sie Deutschland noch besetzt hatten, das haben sie sich nach der Wiedervereinigung vorbehalten. Wahrscheinlich ist Angela Merkel nur über die technischen Möglichkeiten überrascht, die bestimmte Programme so bieten. Für mich ist die spannende Frage, was man dagegen tun kann. Ich diskutiere das gelegentlich mit meinen sozialdemokratischen Freunden, die sich jetzt gewaltig aufblasen und Konsequenzen fordern, obwohl sie selbst uneingeschränkt für die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland waren. Ich sage dann immer: Ja, die Bundeswehr muss jetzt in Washington einmarschieren! Die Amerikaner zittern schon! Im Ernst: Wir können in bilateralen Vereinbarungen dafür Sorge tragen, dass die USA gewisse Rechtsschutzbestimmungen akzeptieren. Mehr geht nicht.

Schulze: Doch, Herr Kubicki. Man könnte viel weiter gehen. Wenn wir nicht sicher sein können, dass unsere Daten bei Google, Amazon oder Facebook geschützt sind, dann müssen wir diesen Firmen notfalls verbieten, in Deutschland Geschäfte zu machen.

Kubicki: Also, Herr Schulze, das Netz abzuschalten, haben zuletzt ja eher diktatorische Regime versucht. Mit mäßigem Erfolg.

Schulze: Dann sagen Sie mir eine andere Möglichkeit. Ich meine, man muss mehr Druck machen.