Geheimdienste : Suche als Sucht

Die Dienste kennen keine Grenzen. Die Politik muss sie ziehen
Protestplakat gegen das Anzapfen der Internet-Daten unter der Verantwortung von US-Präsident Obama © Reuters/Kai Pfaffenbach

Der Anti-Amerikanismus, wie jeder "Anti-Ismus", braucht keine Ursachen, nur Anlässe. Oder Enttäuschung: Da hat sich dieser Obama, der nach George W. als Rockstar und Erlöser angebetet wurde, in der NSA-Affäre vom Yes we can- Apostel zum Yes we scan-Lümmel gewandelt – zum Abbild amerikanischer Arroganz. Vom Hochsitz zu predigen ist gut für die Seele und noch besser für den moralischen Geländegewinn. Sind wir, die Opfer, nicht besser – geläutert durch Gestapo und Stasi?

Dass dabei die Franzosen bei uns ähnliche (nur kleinere) Netze auswerfen und den Fang mit unseren Diensten teilen, scheint eine lässliche Sünde zu sein. Amerika ist das Land "we love to hate" – womöglich, weil wir die Macht weder haben noch haben wollen. Trotzdem ist der Esel größer als der amerikanische Sack, den unsere Moralisten, auch frühere SPD-Verantwortliche im Kanzleramt, so lustvoll schlagen. Fußnote: Dieselben, die jetzt die Souveränität hochhalten, feiern deren Verlust, wenn "EU" draufsteht.

Doch bleibt ein grundsätzliches Problem, das eine Anekdote erhellen möge: Dieser Autor erhielt einst eine iranische Morddrohung. Ein Staatsschützer kam, um das Haus zu begutachten. "Also, dieser Gartenzaun ist lächerlich; da müssen Beton und Gitter her. Alle Fenster mit schusssicheren Scheiben und Stahlrahmen ausrüsten. Ein Rückzugsraum, dazu ein direkter Draht zur Polizei. Und das ist erst der Anfang..." Bei 200.000 Mark murmelte ich höflich: "Danke." Die Haushaltskasse gab’s nicht her.

Josef Joffe

ist Herausgeber der ZEIT. Von 2001 bis 2004 war er auch ihr Chefredakteur, gemeinsam mit Michael Naumann. Davor leitete er das außenpolitische Ressort der Süddeutschen Zeitung. Weitere Texte von ihm finden Sie hier.

Doch auf Staatsebene wird die Suche nach Sicherheit zur Sucht ohne Grenzen – nicht einmal technische gibt es, außer Moores Gesetz, wonach sich die Chip-Kapazität alle 18 Monate verdoppelt, während sich die Kosten halbieren. Die Dienste sind keine Wiedergänger der Stasi. Sie tun es, weil sie es können.

Das ist des Daten-Molochs Kern. Die Frage, die stellen muss, wer vernünftigerweise auf Geheimdienste nicht verzichten will, lautet: "Wie viel ist genug?" Die Dienste antworten stets: "Und was ist, wenn...?" Wenn das nächste Flugzeug explodiert? Darauf gibt es keine rationale Replik, schon gar nicht in einer Welt, in der jedes Plus an Sicherheit die Nachfrage nur anheizt. Und doch muss der liberale Rechtsstaat Grenzen ziehen – in Amerika, wo die Daten ewig gespeichert werden, noch mehr als hier.

Sonst siegt der Terrorismus auf ganzer Linie, schlägt Bin Laden Purzelbäume der Beglückung – in welchem Jenseits auch immer. Seit "9/11" haben die Dschihadis der Welt eine "Sicherheitssteuer" auferlegt, die in die Hunderte von Milliarden geht – von den Billionen für die Kriege in Afghanistan und im Irak ganz zu schweigen. Die "Freiheitssteuer" – die Überwachung der Privatsphäre – lässt sich nicht beziffern, aber sie wird täglich größer. Dagegen bleibt der Sicherheitsgewinn mikroskopisch. Die Kosten-Nutzen-Rechnung erfreut nur Al-Kaida. Noch nie haben so wenige mit so wenig so viel erreicht – dank unseres eigenen Wahns.

Auch wenn hierzulande falsche Motive mitspielen, ist die Aufwallung, auch in Amerika, die richtige Antwort auf "Wie viel ist genug?". Es ist "zu viel", der längst fällige Anstoß zum Bewusstseinswandel, der in der transatlantischen Politik in Regeln gegossen werden muss. Auch bei uns selber, die wir den Providern freiwillig verraten, was die Gestapo aus uns herausprügeln musste.

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Kommentare

54 Kommentare Seite 1 von 8 Kommentieren

Vielleicht, aber andererseits....

....sind gerade die zwei ersten Abschnitte die, die eine ziemliche Gefahr für Deutschland erwähnen. Man kann nicht gegen einen "Freund" so hetzen und hoffen, dass er das nicht quittiert. Wegen früheren Verhaltens wird Deutschland als Trittbrettfahrer, unzuverlässig und manchmal irrational gefährlich betrachtet nicht mehr zu den engeren Verbündeten gezählt. Die jetzige antiamerikanische Hysterie ist nicht unbemerkt geblieben und wird meines Erachtens Folgen haben.

Zum zweiten Teil wäre zu sagen, dass die Amerikaner es hätten wahrscheinlich besser darauf ankommen lassen sollen, als sie die vorbereiteten Terroranschläge hier identifizierten und den deutschen Behörden nichts sagen sollen. Nach ein paar Hundert Toten in Angriffen, würde die Stimmung hier zu internationaler Sicherheit eine andere sein und vielleicht realistischer.

Worin Joffe recht hat....

....ist mit den Kosten. 9/11 hat nach einer Studie der UNO 80 Milliarden gekostet. Die Kosten zur Vermeidung des Terrors waren sicherlich ein Zehn. oder Fünfzehnfaches dieser Summe. Wenn es allerdings stimmt, dass die Amerikaner alleine in Deutschland 5 größere Anschläge verhindert haben? Dann waren die Kosten der Sicherheit nicht zu hoch, zumal Deutschland sich an den Kosten kaum beteiligte.

Ich sehe das genau so und es ist wahrscheinlich....

....und ich wiederhole das, ein Fehler gewesen, als die Amis den Deutschen mitteilten, dass hier die Terroranschläge bevorstanden.

Es wäre eine unberechenbare Hysterie ausgebrochen, wie das in Deutschland üblich ist. Aber mit ein wenig Glück hätte man nicht nachweisen können, dass die Amis Informationen geheim gehalten hätten. Schließlich war es nach deutschem Recht verboten die Informationen einzuholen.