GeheimdiensteSuche als Sucht

Die Dienste kennen keine Grenzen. Die Politik muss sie ziehen von 

Protestplakat gegen das Anzapfen der Internet-Daten unter der Verantwortung von US-Präsident Obama

Protestplakat gegen das Anzapfen der Internet-Daten unter der Verantwortung von US-Präsident Obama  |  © Reuters/Kai Pfaffenbach

Der Anti-Amerikanismus, wie jeder "Anti-Ismus", braucht keine Ursachen, nur Anlässe. Oder Enttäuschung: Da hat sich dieser Obama, der nach George W. als Rockstar und Erlöser angebetet wurde, in der NSA-Affäre vom Yes we can- Apostel zum Yes we scan-Lümmel gewandelt – zum Abbild amerikanischer Arroganz. Vom Hochsitz zu predigen ist gut für die Seele und noch besser für den moralischen Geländegewinn. Sind wir, die Opfer, nicht besser – geläutert durch Gestapo und Stasi?

Dass dabei die Franzosen bei uns ähnliche (nur kleinere) Netze auswerfen und den Fang mit unseren Diensten teilen, scheint eine lässliche Sünde zu sein. Amerika ist das Land "we love to hate" – womöglich, weil wir die Macht weder haben noch haben wollen. Trotzdem ist der Esel größer als der amerikanische Sack, den unsere Moralisten, auch frühere SPD-Verantwortliche im Kanzleramt, so lustvoll schlagen. Fußnote: Dieselben, die jetzt die Souveränität hochhalten, feiern deren Verlust, wenn "EU" draufsteht.

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Doch bleibt ein grundsätzliches Problem, das eine Anekdote erhellen möge: Dieser Autor erhielt einst eine iranische Morddrohung. Ein Staatsschützer kam, um das Haus zu begutachten. "Also, dieser Gartenzaun ist lächerlich; da müssen Beton und Gitter her. Alle Fenster mit schusssicheren Scheiben und Stahlrahmen ausrüsten. Ein Rückzugsraum, dazu ein direkter Draht zur Polizei. Und das ist erst der Anfang..." Bei 200.000 Mark murmelte ich höflich: "Danke." Die Haushaltskasse gab’s nicht her.

Josef Joffe
Josef Joffe

ist Herausgeber der ZEIT. Von 2001 bis 2004 war er auch ihr Chefredakteur, gemeinsam mit Michael Naumann. Davor leitete er das außenpolitische Ressort der Süddeutschen Zeitung. Weitere Texte von ihm finden Sie hier

Doch auf Staatsebene wird die Suche nach Sicherheit zur Sucht ohne Grenzen – nicht einmal technische gibt es, außer Moores Gesetz, wonach sich die Chip-Kapazität alle 18 Monate verdoppelt, während sich die Kosten halbieren. Die Dienste sind keine Wiedergänger der Stasi. Sie tun es, weil sie es können.

Das ist des Daten-Molochs Kern. Die Frage, die stellen muss, wer vernünftigerweise auf Geheimdienste nicht verzichten will, lautet: "Wie viel ist genug?" Die Dienste antworten stets: "Und was ist, wenn...?" Wenn das nächste Flugzeug explodiert? Darauf gibt es keine rationale Replik, schon gar nicht in einer Welt, in der jedes Plus an Sicherheit die Nachfrage nur anheizt. Und doch muss der liberale Rechtsstaat Grenzen ziehen – in Amerika, wo die Daten ewig gespeichert werden, noch mehr als hier.

Sonst siegt der Terrorismus auf ganzer Linie, schlägt Bin Laden Purzelbäume der Beglückung – in welchem Jenseits auch immer. Seit "9/11" haben die Dschihadis der Welt eine "Sicherheitssteuer" auferlegt, die in die Hunderte von Milliarden geht – von den Billionen für die Kriege in Afghanistan und im Irak ganz zu schweigen. Die "Freiheitssteuer" – die Überwachung der Privatsphäre – lässt sich nicht beziffern, aber sie wird täglich größer. Dagegen bleibt der Sicherheitsgewinn mikroskopisch. Die Kosten-Nutzen-Rechnung erfreut nur Al-Kaida. Noch nie haben so wenige mit so wenig so viel erreicht – dank unseres eigenen Wahns.

Auch wenn hierzulande falsche Motive mitspielen, ist die Aufwallung, auch in Amerika, die richtige Antwort auf "Wie viel ist genug?". Es ist "zu viel", der längst fällige Anstoß zum Bewusstseinswandel, der in der transatlantischen Politik in Regeln gegossen werden muss. Auch bei uns selber, die wir den Providern freiwillig verraten, was die Gestapo aus uns herausprügeln musste.

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Leserkommentare
  1. handelt es sich um einen sinnvollen Artikel.

    4 Leserempfehlungen
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    • joG2.0
    • 26. Juli 2013 14:47 Uhr

    ....sind gerade die zwei ersten Abschnitte die, die eine ziemliche Gefahr für Deutschland erwähnen. Man kann nicht gegen einen "Freund" so hetzen und hoffen, dass er das nicht quittiert. Wegen früheren Verhaltens wird Deutschland als Trittbrettfahrer, unzuverlässig und manchmal irrational gefährlich betrachtet nicht mehr zu den engeren Verbündeten gezählt. Die jetzige antiamerikanische Hysterie ist nicht unbemerkt geblieben und wird meines Erachtens Folgen haben.

    Zum zweiten Teil wäre zu sagen, dass die Amerikaner es hätten wahrscheinlich besser darauf ankommen lassen sollen, als sie die vorbereiteten Terroranschläge hier identifizierten und den deutschen Behörden nichts sagen sollen. Nach ein paar Hundert Toten in Angriffen, würde die Stimmung hier zu internationaler Sicherheit eine andere sein und vielleicht realistischer.

  2. Ich bin verstört - ich hätte nie gedacht, dass ich mit Joseph Joffe jemals einen gleichen politischen Standpunkt teilen könnte^^.

    9 Leserempfehlungen
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    • joG2.0
    • 26. Juli 2013 14:52 Uhr

    ....ist mit den Kosten. 9/11 hat nach einer Studie der UNO 80 Milliarden gekostet. Die Kosten zur Vermeidung des Terrors waren sicherlich ein Zehn. oder Fünfzehnfaches dieser Summe. Wenn es allerdings stimmt, dass die Amerikaner alleine in Deutschland 5 größere Anschläge verhindert haben? Dann waren die Kosten der Sicherheit nicht zu hoch, zumal Deutschland sich an den Kosten kaum beteiligte.

  3. Bei aller berechtigter Kritik zu diesem Thema finde ich trotzdem keine Antwort darauf, was wäre, wenn bei uns hier und da die Fetzen, sprich Bomben, fliegen würden. Also Bomben auf Volksfesten in die Luft gingen, Züge explodierten, Flugzeuge gekapert oder gar Regierungseinrichtungen gesprengt würden.

    Wie würden wir dann als Gesellschaft reagieren, die wir unsere Privatsphäre zu recht schützen wollen? Wäre da der Ruf, der Staat solle gefälligst seine Bürger vor solchen Dingen schützen, nicht ungleich lauter? Man muss mir also auch die Antwort liefern wie dies geschehen soll. Darauf habe ich bisher wenig bis gar keine Antwort erhalten.

    2 Leserempfehlungen
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    >>Man muss mir also auch die Antwort liefern wie dies geschehen soll. Darauf habe ich bisher wenig bis gar keine Antwort erhalten.<<

    Es gibt hier keine allseits gültige, absolut richtige Antwort. Das ist so ein bißchen wie Menschen, die von Klimawissenschaftlern immer die endgültige Wahrheit über globale Erwärmung haben wollen, ohne zu verstehen, daß es eben absolute Wahrheit nur in der Religion gibt, nicht in den Wissenschaften.

    Ich mache jetzt mal den advocatus diaboli.
    Nehmen wir an, in 4 Monaten, so um die Weihnachtszeit, gibt es einen Anschlag in den USA, ein zweites 9/11 mit vielen Toten und Verletzten.

    Wie würden die USA reagieren? Man würde die Sicherheit verschärfen wollen, aber wie tut man das in dem Moment?
    Wollen Sie mehr als das ganze Internet abhören? Noch mehr Daten über Fluggäste und Kontenbewegungen sammeln?

    Weiter angenommen, es handle sich diesmal nicht um irre Islamisten, sondern womöglich Amerikaner, die dahinter stehen. Was dann?
    Amerika setzt den PATRIOT Act vollumfänglich in Kraft und wird ein faschistischer Polizeistaat?
    Das wäre möglich, aber es wäre auf keinen Fall eine Lösung für irgendwas.

    Ich verweise mal auf diesen Beitrag https://www.youtube.com/w... von Hagen Rether. Nicht mehr ganz aktuell, aber im Kern immer noch richtig.

    Totale Sicherheit ist eine Illusion, und Daten sammeln nur um des Sammelns willen und wegen der Arbeitsplätze, die dranhängen, entpuppt sich als Teil des Problems und nicht der Lösung.

    [...]

    Am Beispiel der Sauerlandgruppe:

    Wir wissen nicht, ob die Sauerlandgruppe wirklich etwas gefährliches getan hätte. Nur weil ein Kind eine Schlappschleuder hat, bedeutet das nicht, dass es den Hahn erschießen wird. Was wäre, wenn ein Mitglied der Gruppe aus Gewissengründen im letzten Moment die Tat selbst verhindert hätte? Diese Möglichkeit wird durch einen Präventivschlag ausgeschlossen.

    Jetzt mag man über die klar dokumentierten Absichten der Sauerlandgruppe etc. ein Beleg einer Tat heraufbeschwören, aber das ändert nichts daran, dass niemals eine Tat stattgefunden hat und darum auch die wirkliche Gefahr jener Gruppe nicht eindeutig beweisbar ist. Bestenfalls annehmbar. Kategorisierbar. In der Kategorie "Terrorist", die vordergründig mit 9/11 assoziiert wird, ist der Sauerland-Terrorist eine große Gefahr. Aber er ist kein Terrorist. Denn er hat nie etwas terroristisches gemacht. Er ist einfach nur ein krimineller Jugendlicher, der vielleicht, vielleicht nicht, in der Grupp Amok gelaufen wäre.

    Und dass jene Totalüberwachung im Zweifelsfall nichts bringt, außer Aufwand und Energieverschwendung, das zeigt die Situation der Boston-Bomber.

    Es gibt keinen Terrorismus. Selbst die 9/11 Terroranschläge lassen bei genauer Betrachtung viele Fragen ungeklärt. Terror ist ein Märchen. Es gibt nur Kriminelle. Und Kriminell wird man durch illegale Taten. Nicht durch Überzeugungen, Schimpfen oder Fahnenverbrennen.

    "Terror" ist ein Instrument zur Unterdrückung und Kontrolllegitimation.

    Wenn Bomben auf Volksfesten explodieren und terroristische Anschläge durchgeführt werden wird der Ruf nach Überwachung laut, nach Law-and-Order, nach einer starken Regierung, und es werden Gesetze verabschiedet.

    Und nun eine Frage zurück: wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass der Anschlag durch Geheimdienstmitarbeiter durchgeführt, die Zünder der Bomben durch V-Leute geliefert wurden, einzig mit dem Ziel die Gesetze zu verschärfen und die Position der Regierung zu stärken, wird dann der Ruf nach Rücknahme der Gesetze laut? Genau, eher nicht.

    Ich denke da etwa an den Oktoberfestanschlag 1980 durch den BND, das Luxemburger Stay-Behind-Programm und das Celler Loch, aber es gibt sicher noch weitere durch staatliche Stellen verübte oder geförderte bisher unbekannte Terroranschläge.

    die Einrede mit den Bomben ist leider törichtes Dummgeschwätz. Die Nachrichtendienste selbst haben alle Personal und Material bereitgestellt um jederzeit selbst Anschläge, wie auf den Bahnhof von Bologna, zu verüben...

    Dazu ist es ausweislich der von offizieller Seite vorgestellten -angeblich abgewehrten- "Anschläge" so, dass die bis zur obszönen Unmöglichkeit strukturiert auch nicht gegen die Naturgesetzt funktioniert hätten!

    Mithin wurde hier offiziell zur Gefährdungseinschätzung die Bevölkerung belogen das sich die Balken biegen!

    Und dann kann jeder Jugendliche innerhalb weniger Stunden eine USBV vom Boston Typ bauen und überall dort zünden wo es ihm beliebt. Wer ein paar Tage Arbeit investiert kann auchproblemlos zentnerschwere Ladungen zustande bringen.

    Und besonders merkwürdig: Jedes Jahr werden in D einige 100 USBV erfolgreich gezündet, von Menschen die nie in einem "Terrorcamp" waren (vielleicht gerade deswegen ?)

    Und trotz aller Schnüffelei will da politisch niemand etwas gegen unternehmen???

    Aus Chemikersicht kann ich dazu noch feststellen:
    Nur ein völlig verblendetes Individuum ohne jede naturwissenchaftliche Kenntnis kann den staatlichen "Terrormärchen" noch etwas abgewinnen, oder natürlich die ganzen Profiteure einer unnützen und unfähigen Gesetzgebung.....

    Ansonsten gilt es, wie bsiher, die "Üblichen Verdächtigen" zu überwachen, das reicht, mehr geht nicht.

    Peter

    überwachung ist auch terror.
    und wie müssen sich die taliban ins fäustchen lachen, wenn sie sehen, wie angstbesetzt die westlichen regierungen ihnen die arbeit abnehmen.

    könnte nicht gerade das auch ein ziel gewesen sein?

    • joG2.0
    • 26. Juli 2013 14:56 Uhr

    ....und ich wiederhole das, ein Fehler gewesen, als die Amis den Deutschen mitteilten, dass hier die Terroranschläge bevorstanden.

    Es wäre eine unberechenbare Hysterie ausgebrochen, wie das in Deutschland üblich ist. Aber mit ein wenig Glück hätte man nicht nachweisen können, dass die Amis Informationen geheim gehalten hätten. Schließlich war es nach deutschem Recht verboten die Informationen einzuholen.

  4. >> Da hat sich dieser Obama, der nach George W. als Rockstar und Erlöser angebetet wurde, in der NSA-Affäre vom Yes we can- Apostel zum Yes we scan-Lümmel gewandelt – zum Abbild amerikanischer Arroganz. <<

    ... Euer Ehren.

    Obama hat sich nicht zum Abbild amerikanischer Arroganz entwickelt, er ist einfach nur ein weiteres Beispiel dafür, dass Macht korrumpiert - ganz unabhängig von der Staatsangehörigkeit.

    Mal wieder lernt der Bürger, dass wählen und vertrauen nicht genug ist. Das ist aber eine Lehre, die vor allem Deutschland zu lernen hat.

    Eine "Mutti macht das schon"-Haltung hält die Demokratie nicht am Leben, sondern sorgt für langsames Siechtum.

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  5. Der Tag, der unser Leben veränderte

    Dienstag, 25. Oktober 2011

    Die Welt ist nicht mehr so, wie sie einst war. Heute vor zehn Jahren hat sich unser aller Leben verändert. Das las man bereits vor fünfundvierzig Tagen - dies geschah aber verfrüht. Am 11. September vor zehn Jahren hat sich wenig in unser aller Leben verändert. Für die Familien der Toten schon - für die Skyline New Yorks auch - und auch für die Versicherungen, bei denen Schadensfälle eintrudelten. Aber für den Rest der Menschheit veränderte sich zunächst wenig - manche waren emotional verändert, aber letztlich lief der Rest der Welt wie eh und je geschmiert.

    Heute vor zehn Jahren änderte sich etwas. Heute vor zehn Jahren erblickte der USA PATRIOT Act das Licht der Welt - die Mutter aller Anti-Terror-Gesetze, die in der westlichen Welt folgen sollten. Als der Kongress dieses Machwerk verabschiedete, dass uns nach Guantánamo und zu Waterboarding lotsen sollte, war es einer dieser historischen Augenblicke, in dem sich die Welt, wie sie war, aus unserer Realität verabschiedete. Sie war urplötzlich ein Tummelplatz von Terroristen, von sieben Milliarden potenziellen Terroristen. Wer nichts zu verbergen hat, braucht sich nicht fürchten!, war die neue Losung - und der überwachte Bürger antwortete, dass er nichts zu verbergen habe. Dabei ist es nur gut, nur menschlich, dass es Dinge gibt, die man verbirgt. Persönliche Geheimnisse: plötzlich waren sie das Vorzimmer zum Terrorismus.

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  6. Nicht der 11. September war es, der unser aller Leben wandelte - es war jener 25. Oktober vor zehn Jahren. Vor diesem Tag hatte man unveräußerliche Menschenrechte, man war Bürger seines Staates - danach beäugten Staatsrechtler den Bürger mit einem Feindstrafrecht. Missliebige Bürger ernteten vorher vielleicht Zorn, Unflätigkeiten einiger dümmlicher Zeitgenossen - danach konnte es in Gewahrsam enden, auf der pittoresken Insel Kuba gar, fern jeglicher Bürgerrechte, fern jeglicher juristischen Beratung. Staaten der westlichen Welt nahmen sich ein Beispiel daran, fertigten sich ihren PATRIOT Act nach gegebenen Zuständen an. Terrorismusbekämpfungsgesetze, die nicht bindend in Gefangenenlager weisen, aber ein Klima des Misstrauens erzeugt haben, eine Überwachungsindustrie befeuerten und jeden Bürger zum personifizierten Verdachtsfall erklärten.

    Dieser 25. Oktober, er war auch das Fanal zur Überwachung Europas. Anti-Terror-Pakete mit tollen Features erblickten bald darauf das Licht der Welt - Sieh her, Amerika, das ist unsere "bedingungslose Solidarität", die wir dir versprachen! Schnüffeleien aller Art wurden betrieben. Nicht gegen Terroristen: gegen G8-Gegner zum Beispiel - und gegen Parksünder oder Hundehalter, die den Kackhaufen ihres Wuschels nicht aufgehoben haben, wie das britische CCTV mittlerweile als scharfes Auge gegen Ordnungswidrigkeiten betrieben wird - oder gegen Leser, die Bücher ausleihen oder kaufen, die auf einem Index stehen.

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  7. Telefone hört man ab, auf Festplatten greift man zu, über Militär mit polizeilicher Befugnis fabulierte man. Vor zehn Jahren änderte sich unsere Welt schlagartig. Aus Bürger wurden mögliche Verbrecher, das Gemeinwesen wurde zum Objektträger mikroskopischer Expertisen.

    Nichts ist mehr, wie es einst war. Auch damit wirbt die Marketingstrategie des 11. September, die Überwachung und auch Kriege legitimieren soll. Diese werbewirksame Strategie des Terrors, die nicht die Welt veränderte, sondern die Gesetzgebung neu markierte. Es war auch nicht der Terrorismus, der unsere Welt veränderte - es waren die Schlüsse, die man aus diesem Anschlag zog, die alles anders machten. Am 11. September fand auch kein Anschlag auf die freie Welt statt - den gab es erst am 25. Oktober. Verübt wurde der vom Kongress, später von anderen nationalen Parlamenten. Nicht mit Flugzeugen verändert man das Gefüge des Zusammenlebens. Man verändert es mit Gesetzen. Keine Bande Terroristen, die mit Teppichmesser die Macht über Flugobjekte erwirken, können die Welt und unser aller Leben verändern - das können nur Parlamentarier, die mit Gesetzesentwürfen unter dem Arm geklemmt, die Unfreiheit, die Kontrolle, die Gesellschaft im offenen Vollzug verabschieden.

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  8. Der wirkliche Terror gegen die freie Welt wurde ab dem 25. Oktober wirksam - vorher waren es nur Scharmützel an der Freiheit. Unfrei haben uns nicht Terroristen gemacht, diese Macht hätten sie gar nicht - unfrei haben uns die gemacht, die zu unser aller Wohle entscheiden sollten.

    Männer und Frauen in Anzug haben unser Leben verändert. Keine Suren rezitierenden Fanatiker! Nicht der 11. September ist Gedenktag einer Gesellschaft, die in präventiver Lauerstellung lebt - der 25. Oktober ist es! Ein Gedenktag an die Zeit, da Diskretion (neumodisch "Datenschutz") noch ein wenig mehr galt. Stets wenn Daten erhoben, wenn Datenschutzrechte enthebelt werden, sollten wir an den 25. Oktober denken. Wenn sie Kontotransaktionen überprüfen wollen, um offiziell Terroristen zu entlarven, inoffiziell aber Hartz IV-Empfänger durchleuchten, dann sollten wir an den 25. Oktober denken. Wenn sie Arbeitsmarktdatenbänke ins Leben rufen und ihnen einen hübschen Frauennamen (Elena) verleihen, um das Volk flächendeckend zu erfassen, dann sollten wir an den 25. Oktober denken. Dann sollten wir an den Tag denken, der unser aller Leben nachhaltig veränderte...

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    >> Männer und Frauen in Anzug haben unser Leben verändert. <<

    ... die vielen, wahren Worte.

    ...Ihr Kommentar ist großartig. Danke dafür.

    Eine kleine Anmerkung, die gut zu Ihren Ausführungen passt:
    Zitat Joffe:
    "Die Kosten-Nutzen-Rechnung erfreut nur Al-Kaida. Noch nie haben so wenige mit so wenig so viel erreicht – dank unseres eigenen Wahns."
    Spassigerweise hat Al-Kaida KEINE ihrer Ziele erreicht, es sei den Al-Kaida wäre nur der Tarnname für eine Truppe knallharter Durchsetzer des autoritären Staates.

    Die ursprüngliche Al-Kaida, also das Bündnis das Bin-Laden geschmiedet hatte, wollte im wesentlichen das korrupte Königsregime der Sauds loswerden und sich selbst an dessen Stelle setzten, dazu musste man, so deren Analyse, zunächst den unbesiegbaren Verbündeten wegekeln...

    ...ich kenne wirklich wenige Pläne die SO grandios gescheitert sind.

    Auch wenn es noch so oft wiederholt wird:
    DIE TERRORISTEN (TM) wollen in der Regel nicht "Unsere Lebensart und Demokratie zerstören" es sei den sie sind von uns feindlich gesonnenen Staaten dazu unterstützt und angeleitet.
    Siehe auch Louise Richardsons Standardwerk »Was Terroristen wollen«:
    http://www.glanzundelend....

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