Der vor fünf Jahren gewählte Nationalrat verabschiedet sich – und mit ihm die Bundesregierung. Zeit für eine Bilanz. Diese droht freilich in dem grobschlächtigen Wahlkampfgetöse unterzugehen. Denn was der Parlamentsmehrheit und damit der Regierung zuzurechnen ist, erscheint vor Wahlen nebensächlich. SPÖ und ÖVP werfen sich in die Brust und reklamieren das, was sich positiv darstellen lässt, für sich allein. Denn: Wahlen sind Nullsummenspiele – eine Partei kann nur auf Kosten anderer gewinnen.

Was zunächst positiv auffällt: Die Regierung hat sich nicht in vorgezogene Wahlen geflüchtet, wie es die blau-schwarze Regierung 2002 oder die Große Koalition 2008 getan haben. Die Rechnung, durch die Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre die Rahmenbedingungen für effektives Regieren zu verbessern, ist aufgegangen.

Doch wurde diese Chance auch genützt? Eine Regierungsbilanz in einer Demokratie ist niemals schwarz oder weiß – sie changiert in unterschiedlichen Grautönen, die eine Bewertung unabhängig vom Wahlkampflärm ermöglichen.

Eine Bewertung der Regierung insgesamt ist nicht sinnvoll. Sinnvoll ist es nur, die einzelnen Politikfelder zu bewerten. Die Bundesregierung ist nicht nur eine Koalition, sie ist auch ein Kreis von selbstständig agierenden Ministern. Diese bestimmen über die einzelnen Politikfelder im Zusammenhang mit den strategischen Vorgaben ihrer jeweiligen Partei.

Dass die bilanzierende Bewertung in einer Art Zeugnis erfolgt, hat auch damit zu tun, dass bei den Wahlen am 29. September über Auf- oder Abstieg der einzelnen Parteien entschieden wird. Diese Festlegung erlaubt keine feinere Beurteilung, denn zu wählen heißt: Ja oder Nein zu sagen. Aus der Mischung aller Grautöne entsteht eine neue Farbe. Doch hinter jedem Kreuz, das auf den Stimmzettel gesetzt wird, steht die Wahrnehmung vieler Einzelheiten, aus denen die Politik einer Regierung insgesamt besteht – nicht zuletzt die auf einzelne Personen bezogene Sympathiewerte.

Gedächtnispolitik: Gut

Diese Regierung hat endlich einige skandalöse Ausblendungen der Nachkriegszeit beendet. Am Ulrichsberg stellt das Bundesheer nun keine Ehrenwachen mehr für diejenigen, die den Ausgang des Zweiten Weltkriegs beklagen. Auch wurde dieses Jahr des 8. Mai, des Jahrestages der Kapitulation des nationalsozialistischen Deutschlands, würdig gedacht. Der Heldenplatz war frei von Kundgebungen deutschnationaler Revisionisten. Und endlich wurden die Weichen für ein Deserteursdenkmal gestellt. Im siebten Jahrzehnt ihres Bestehens scheint die Zweite Republik sich dazu durchgerungen zu haben, ein demokratisches Österreich-Narrativ öffentlich herzuzeigen: Österreich ist frei, weil der NS-Staat besiegt wurde.

Wahlkampfkostenbeschränkung: Gut

Die österreichische Politik ist im internationalen Vergleich extrem teuer. Die Ursachen waren der leichte Zugang der Parteien zu öffentlichem und privatem Geld und das Fehlen einer wirksamen Kostenbremse. Frank Stronachs Ankündigung, sein Milliardenvermögen in den Wahlkampf zu pumpen, hat wohl bei den anderen Parteien ein Umdenken gefördert.

Die Regel lautet nun: Wahlerfolge sollen nicht direkte Folge des finanziellen Einsatzes sein. Allerdings wird sich erst nach dem Wahltermin feststellen lassen, wie viel die in diesem Jahr beschlossenen Maßnahmen tatsächlich wert sind. Erst dann wird klar sein, ob die Begrenzung der Wahlkampfkosten eingehalten wurde, in welchem Ausmaß die eingebauten Umgehungsmöglichkeiten das Konzept zu stark durchlöchert und damit entwertet haben und ob der Rechnungshof sich ein realistisches Bild der Kosten machen konnte oder durfte.

Wirtschaftliches Krisenmanagement: Gut bis befriedigend

Wenn auch eine Ursache-Wirkung-Analyse nicht eindeutig belegen kann, was das Verdienst der Sozialpartnerschaft und was die Folge einer schon vor Jahrzehnten erarbeiteten Stabilität ist – die Regierung hat zumindest nicht verhindert, dass Österreich im europäischen Vergleich die Krise gut gemeistert hat. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) und Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) sorgten für die Feinabstimmung mit der Sozialpartnerschaft. Allen Unkenrufen zum Trotz hat das Land derzeit die geringste Arbeitslosigkeit innerhalb der EU, und die Schwächephase der Wirtschaft hat bisher zu keiner Rezession geführt. Die Bilanz kann sich im europäischen Vergleich sehen lassen. Die Regierung kann sich dies als Erfolg verbuchen.